VG München: M 12 K 15.5695 vom 15.11.2017

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Gegenstand

Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit eines Arztes


Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung von Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit.

Die am … geborene Klägerin ist seit … 1994 Mitglied der Beklagten.

Mit Antrag vom … Dezember 2006, bei der Beklagten am 16. Januar 2007 eingegangen, hat die Klägerin die dauernde Einweisung des Ruhegeldes wegen Berufsunfähigkeit beantragt. Im Auftrag der Beklagten wurde die Klägerin durch Dr. H … psychiatrisch-neurologisch begutachtet. In seinem Gutachten vom … Februar 2007 stellte der Gutachter fest, dass die Klägerin sowohl zur Ausübung ihres Berufes als Ärztin in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als angestellte … als auch zur Ausübung des ärztlichen Berufes in irgendeiner Form in nennenswertem Umfang vorübergehend nicht mehr fähig sei. Die partielle Berufsunfähigkeit bestehe seit 12. Dezember 2006. Es bestehe jedoch Aussicht, dass die Klägerin wieder fähig werde, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit wieder in nennenswertem Umfang aufzunehmen, jedoch nicht vor dem Jahr 2008.

Mit Bescheid vom 12. März 2007 wurde der Klägerin daraufhin vom 12. April 2007 bis 31. März 2008 Ruhegeld bei vorübergehender Berufsunfähigkeit gewährt. Aufgrund der neurologisch-psychiatrischen Nachbegutachtungen vom … Februar 2008 (Dr. H.), vom … März 2009 (Dr. P.), vom ... März 2010 (Dr. B.), vom … März 2011 (Dr. B.), der internen medizinischen Entscheidung vom … April 2012 (Prof. Dr. K.) und dem Gutachten vom … Januar 2014 (Dr. B.) wurde die Einweisung des Ruhegeldes um jeweils ein Jahr verlängert, zuletzt bis 31. Dezember 2014.

Zum Nachweis des Weiterbestehens der Berufsunfähigkeit legte die Klägerin am … November 2014 ein Attest von Frau Dr. K., Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin, vom ... November 2014 (Bl. 162 f. der Behördenakte - BA) vor, aus dem sich als Diagnosen eine rezidivierende depressive Episode, eine somatoforme autonome Funktionsstörung, Morbus Meniere, paroxysmaler Lagerungsschwindel, Tinnitus, rezidivierende Lumbalgien, mehrsegmentale degenerative Veränderungen der LWS (LWK 4/5 und LWK 5/SWK 1), fortgeschrittene Osteochondrosis intervertebralis mit rechtsbetonter erosiver Komponente mit Knochenmarködem ergeben. Des Weiteren wurde ein Arztbericht der Radiologie M. vom … April 2014 (Bl. 160 f. der BA) vorgelegt, wonach die Klägerin an einem multisegmentalen degenerativen Bandscheibenleiden der unteren Lendenwirbelsäule und des lumbosakralen Überganges leide, sowie ein Befund- und Behandlungsbericht der …-Praxis für Orthopädie & Sportmedizin vom … August 2014, aus dem sich als Diagnose rezidivierende Lumbalgien, mehrsegmentale degenerative Veränderungen der LWS, LWK 4/5, LWK 5/SWK 1 und Hypertrophie ergeben (Bl. 158 ff. der BA).

In ihrem von der Beklagten in Auftrag gegebenen neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom … Dezember 2014 kommt Frau Dr. B. zu dem Ergebnis, dass auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet keine vollständige Berufsunfähigkeit mehr bestehe, sondern lediglich eine partielle Berufsunfähigkeit. Der Klägerin seien Tätigkeiten in wechselnder Position zumutbar, in angestellter Tätigkeit ohne hohe Anforderungen an das Anpassungs- und Umstellungsvermögen. Da das neurologisch-psychiatrische Fachgebiet gegenüber dem orthopädischen Fachgebiet mittlerweile etwas in den Hintergrund getreten sei, wurde eine zusätzliche Untersuchung durch einen Facharzt für Orthopädie für notwendig erachtet (Bl. 175 ff. der BA).

In seinem fachorthopädischen Sachverständigengutachten vom … März 2015 kommt Dr. G. zu dem Ergebnis, dass aus orthopädischer Sicht Berufsfähigkeit bestehe, jedoch ohne Zwangshaltungen wie etwa im OP-Raum oder am Mikroskop sowie bei bestimmten diagnostischen oder therapeutischen Verrichtungen, für über 6 Stunden täglich, im geregelten Tagdienst, mit den üblichen Pausen. Aufgrund der migränoiden Erkrankungsform sei Kälte, Nässe, Zugluft und helles oder zu dunkles Licht zu vermeiden (Bl. 191 ff. der BA).

Mit Schreiben vom 15. April 2015 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Begutachtungen durch die Neurologin/Psychiaterin Dr. B. am … Dezember 2014 und den Orthopäden Dr. G. am … Februar 2015 ergeben hätten, dass bei der Klägerin eine Berufsunfähigkeit im Sinne des § 36 Abs. 1 der Satzung der Beklagten über den 31. Dezember 2014 hinaus nicht angenommen werden könne. Die Beklagte halte diese Gutachten für überzeugend und trete den dort getroffenen Feststellungen bei. Sowohl auf orthopädischem als auch auf nervenärztlichem Gebiet sei die Klägerin wieder in Lage, ihrer beruflichen Tätigkeit als … im Angestelltenverhältnis ohne Zwangshaltungen in nennenswertem Umfang nachzugehen. Die Durchführung einer psychosomatischen Rehabilitationsmaßnahme sei medizinisch angezeigt. Vor dem Erlass eines Bescheides erhalte die Klägerin Gelegenheit, zu den Ergebnissen der Begutachtung Stellung zu nehmen (Bl. 194 ff der BA).

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom … Juni 2015 (Bl. 222 ff. der BA) wurde im Wesentlichen ausgeführt, das dürftig abgefasste Gutachten von Dr. G. vom … März 2015 entspreche nicht ansatzweise dem Krankheitsbild der Klägerin und werde in seiner Gesamtheit abgelehnt. Die Aussage, dass die Klägerin in ihrem Beruf aus fachorthopädischer Sicht arbeiten könne, sei nicht nachvollziehbar und nicht begründet. Es lägen andere Krankheitsbefunde vor, die von dem Gutachter nicht ansatzweise berücksichtigt worden seien. Auch das neurologisch-psychiatrische Gutachten von Dr. B. sei oberflächlich, nicht begründet und nicht nachvollziehbar. Die Klägerin werde seit Jahren fachpsychiatrisch betreut. Trotz aller therapeutischer Maßnahmen habe eine Besserung des Krankheitsbildes nicht erreicht werden können. Die Gutachterin gelange zu der Einschätzung, ohne dies allerdings näher zu begründen, dass mittlerweile eine partielle Berufsunfähigkeit bestehe und nicht mehr eine völlige Berufsunfähigkeit. Es werde bemängelt, dass überhaupt keine Testverfahren durchgeführt worden seien, die im Hinblick auf das Krankheitsbild sehr wesentlich und nötig gewesen wären. Der Orthopäde habe der Klägerin aus einem Buch vorgelesen, welche Kriterien erfüllt sein müssten, um berufsunfähig zu sein. Es sei unverantwortlich, wie mit dem Krankheitsbild der Klägerin umgegangen werde. In der …-Klinik sei der Klägerin geraten worden, sich die Lendenwirbelsäule versteifen zu lassen. Im Befundbericht der Praxis Dr. M. werde beschrieben, dass jegliche Belastung von der Klägerin ferngehalten werden müsse. An dem Krankheitsbild der Klägerin habe sich nicht ansatzweise etwas geändert. Die von den Gutachtern gesehene Besserungstendenz sei nicht begründet und nicht nachvollziehbar. Beigefügt werde ein Bericht der …-Klinik vom … April 2015, und ein Befundbericht des radiologischen Instituts M. vom … Februar 2015. Die Diagnosen überschritten bei Weitem das, was der Gutachter festgestellt habe. Auch in einem Befundbericht von Prof. Dr. S. vom … Januar 2015 werde ein erhebliches orthopädisches Krankheitsbild festgestellt, das nicht ansatzweise von den Gutachtern berücksichtigt worden sei. Die ärztlichen Befundunterlagen dokumentierten, dass ganz erhebliche und teilweise schwerste Beeinträchtigungen der Wirbelsäule vorhanden seien. Den Gutachtern dürfte hinreichend bekannt sein, dass das orthopädische Krankheitsbild mit dem dazugehörigen Schmerzsyndrom sich vom Grundsatz her nicht bessern werde. Das Gleiche gelte für das psychische Krankheitsbild. Darüber hinaus entsprächen beide Gutachten nicht den Kriterien, die an ein qualifiziertes Gutachten gestellt würden.

Aus dem beigefügten Arztbericht der …-Klinik vom … April 2015 ergibt sich als Diagnose eine Cervikobrachialgie rechts sowie eine Neuroforamenstenose C5/C6 rechts. Aus dem Arztbericht der Radiologie M. vom … Februar 2015 ergibt sich als Diagnose eine leichte Hyperkyphosierung in Höhe HWK 3/4 ohne Gefügeverschiebung, geringe Osteochondrosen vor allem in Höhe HWK 3/4 und 5/6, Unkovertebralarthrosen vor allem rechtsbetont 5/6 mit leichtem Ödem sowie Spondylarthrosen mit Punctum maximum HWK 7/BWK 1, rechts foraminale Bandscheibenextrusionen mittelgradig in Höhe HWK 3/4, deutlich in 5/6 sowie diskret 6/7. Aus dem Arztbrief der Radiologie M. vom … Januar 2015 ergibt sich als Diagnose im Bereich der LWS eine angedeutete linkskonvexe skoliotische Fehlhaltung sowie deutliche Osteochondrose LWK 5/SWK 1; kein sicherer Hinweis auf Spondylarthropathie; geringe Facettengelenksarthrose LWK 5/SWK 1 beidseits. Im Bereich der Sakroilikalgelenke rechts sei eine Sakroielitis Stadium II nicht sicher auszuschließen, aber wohl eher ein projektionsbedingter Befund. Links eher degenerative Hypersklerosierungen an der Gelenkfläche. Insgesamt erscheine Spondylarthropathie eher unwahrscheinlich. Prof. Dr. med. S. kommt in seinem epikritischen Bericht vom … Januar 2015 zu der Diagnose von Wirbelsäulenbeschwerden auf dem Boden erheblicher degenerativer Veränderungen der unteren LWS und des lumbosakralen Überganges. Eine entzündliche Erkrankung im Sinne einer seronegativen Spondylarthropathie sei mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen.

Die Beklagte hat daraufhin sowohl ein weiteres orthopädisches Gutachten als auch ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt.

Dr. K., Facharzt für Orthopädie, diagnostizierte in seinem orthopädischen Gutachten vom … August 2015 (Bl. 249 ff. der BA) ein HWS- und LWS-Syndrom mit Muskelhartspann und Blockaden ohne sensomotorische Defizite sowie Pseudoischialgien bei Osteochondrose L5/S1 bei degenerativer Lendenwirbelsäule. Die Diagnosen hätten bei der Untersuchung mit den angegebenen Beschwerden nur partiell zur Kongruenz gebracht werden können. Sensomotorische Defizite hätten nicht festgestellt werden können; die Beweglichkeit der Wirbelsäule und der großen Gelenke sei altersentsprechend regelrecht. Auf orthopädischem Fachgebiet könne der Klägerin die Tätigkeit als Fachärztin für … weiterhin zugemutet werden, da die größte Problematik der Klägerin auf nervenärztlichem Fachgebiet liege. Das Heben und Tragen schwerer Lasten solle gemieden werden, Zwangshaltungen, Arbeiten auf Treppen, Leitern und Gerüsten sowie unebenem Gelände sollten ebenfalls nicht durchgeführt werden. Die Arbeitspausen seien strikt einzuhalten. Regelrechte Raumtemperatur sei erforderlich; Kälte, Nässe und Zugluft seien zu vermeiden.

In seinem nervenärztlichen Fachgutachten vom ... Oktober 2015 kommt Dr. K., Arzt für Neurologie und Psychiatrie und Facharzt für psychotherapeutische Medizin, zu dem Ergebnis, dass die diagnostizierten Erkrankungen wie Morbus Meniere in ihrem Auftreten sehr niederfrequent seien. Die Neuronitis vestibularis rechts sei am Erscheinungsbild fraglich beteiligt. Nicht veränderbar sei der beidseitige Tinnitus, der jedoch hinsichtlich des Schlafverhaltens durch einen Masker in seinen Auswirkungen reduziert werde. Bei geeigneter Medikation könnten auch Frequenz und Schweregrad der Migräne reduziert werden. Die Lumboischialgien seien im Ergebnis des Dr. K. ohne relevante neurologische motorische Ausfälle und mit nur geringen wechselphysiologischen Abweichungen verbunden. Elektrophysiologische Abweichungen im Tibialis-SEP und im EEG hätten nicht festgestellt werden können. Die Annahme der Klägerin, unter einem Bandscheibenvorfall zu leiden, sei aufgrund der kernspintomographischen Untersuchungen vom … Mai 2013 und … April 2014, die lediglich Bandscheibenextrusionen, nicht jedoch Bandscheibenvorfälle dokumentiert hätten, nicht aufrecht zu erhalten. Die depressive Erkrankung sei jahrelang nur aufdeckend und zuletzt nur sehr niederfrequent behandelt worden. Im Ergebnis sei die Klägerin zur Ausübung ihres Berufes als Ärztin sowohl in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als … als auch in anderweitiger Form (ärztliche gutachterliche Tätigkeiten, medizinisch-analytische Tätigkeiten sowie Tätigkeiten in Ambulanzen) fähig. Es bestehe eine partielle Berufsunfähigkeit. Innerhalb der … sei das Tätigkeitsprofil eingeschränkt und auf größere Operationen, einschließlich Lymphknotenentfernungen und Varizenoperationen, zu verzichten. Weiterhin bedürfe es einer quantitativen Leistungseinschränkung, wobei die Klägerin zunächst nur sechsstündig in der Lage sei, ihre ärztliche Tätigkeit durchzuführen. Die partielle Berufsunfähigkeit bestehe ab Januar 2015. Sonstige ärztlich mögliche Tätigkeiten dürften diese sechs Stunden nicht wesentlich übersteigen und auf statische Belastungen der Wirbelsäule sei zu verzichten. Auch das Zusammenwirken der Einzelerkrankungen in ihren sich verstärkenden Komponenten sei als nicht so erheblich anzusehen, dass die Klägerin nicht in eingeschränktem Umfang sowohl als … als auch in anderen ärztlichen Tätigkeitsfeldern in der Lage wäre, etwa sechsstündig arbeiten zu können. Von einer vollständigen Berufsunfähigkeit könne nicht mehr ausgegangen werden (Bl. 291 ff. der BA).

Am … Oktober 2015 legte die Klägerin ein Attest des Neurologen Dr. K. vom ... März 2015 vor, aus dem hervorgeht, dass sich bei der Klägerin bei zervikalen und lumbalen Bandscheibenvorfällen keine relevanten neurologischen Ausfälle und nur geringe elektrophysiologische Abweichungen ergäben. Aus einem Attest von Dr. M., Facharzt für Psychiatrie, vom … September 2015 gehen als Diagnosen eine mittelgradig depressive Episode sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung hervor (Bl. 259 f. der BA).

Mit Bescheid vom 12. November 2015 hat die Beklagte den Antrag auf Weiterzahlung des Ruhegeldes vom 10. November 2014 abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, § 36 Abs. 1 der Satzung verlange eine umfassende Berufsunfähigkeit als Arzt. Nur eingeschränkte Berufsfähigkeit oder die Unfähigkeit zur Ausübung eines Teilbereiches des ärztlichen Berufes begründe nach der Satzung keinen Anspruch auf Zahlung des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liege daher nicht bereits dann vor, wenn lediglich die Hälfte der regulären Arbeitszeit gearbeitet werden könne, sondern erst, wenn das Leistungsvermögen vollständig aufgehoben sei. Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung setze voraus, dass das Mitglied aus medizinischen Gründen nicht mehr in der Lage sei, einer ärztlichen Tätigkeit in nennenswertem Umfang nachzugehen. Das Mitglied müsse sich auf alle Tätigkeiten verweisen lassen, zu deren Ausübung die ärztliche Approbation erforderlich sei. Die materielle Feststellungslast treffe die Klägerin. Nach Überzeugung der Beklagten habe die Klägerin ihrer materiellen Feststellungslast nicht ausreichend genügt, da sie durch die vorgelegten ärztlichen Unterlagen das weitere Vorliegen der Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 der Satzung nicht nachgewiesen habe. Vielmehr stehe zur Überzeugung der Beklagten fest, dass bei der Klägerin über den 31. Dezember 2014 hinaus keine Berufsunfähigkeit mehr vorliege. Aus den Gutachten ergebe sich, dass aufgrund der auf nervenärztlichem und orthopädischem Gebiet festgestellten Beschwerden Beeinträchtigungen bei der Berufsausübung als … bestünden. Eine Berufsunfähigkeit liege jedoch nicht mehr vor. Die von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Unterlagen seien hierbei gewürdigt worden, erforderten jedoch keine andere Beurteilung. Die darin gestellten Diagnosen seien im Wesentlichen auch in den von der Beklagten eingeholten Gutachten enthalten. Die von Dr. K. attestierte Einschränkung des Bewegungsapparates werde durch den orthopädischen Gutachter zwar bestätigt, erfahre aber eine andere Bewertung hinsichtlich der Frage der Berufsunfähigkeit. Der Bericht von Prof. Dr. S. vom … Januar 2015 empfehle wie auch die Praxis Dr. M. vom … August 2014 und die …-Klinik vom … April 2015 die Fortführung von konservativen Maßnahmen. Eine Aussage zur Berufsunfähigkeit werde nicht getroffen. Dr. M. halte in seiner Stellungnahme vom … September 2015 eine ambulante Psychotherapie sowie eine pharmakologische Therapie für indiziert und der Neurologe Dr. K. bestätige am ... März 2015, dass sich bei der Untersuchung im Februar 2015 keine relevanten neurologischen Ausfälle und nur geringe elektrophysiologische Abweichungen ergeben hätten; eine pharmakologische sowie konservativ-orthopädische Behandlung sei zu empfehlen. Zur Einschränkung der Berufsfähigkeit werde nicht Stellung genommen. Die Beklagte folge den überzeugenden und schlüssigen Ergebnissen der von ihr eingeholten Gutachten. Sie trete den getroffenen Feststellungen dieser Gutachten bei und sei von der Richtigkeit des Inhaltes und den Ergebnissen überzeugt. Nach dem übereinstimmenden Ergebnis dieser Gutachten sei die Klägerin gesundheitlich in der Lage, den ärztlichen Beruf auszuüben. Die Leistungseinschränkungen hätten keine Berufsunfähigkeit zur Folge. Das Beschwerdebild sei in diesen Gutachten umfassend gewürdigt worden. Es sei schlüssig, nachvollziehbar und zutreffend dargelegt worden, dass die festgestellten Beschwerden keine Berufsunfähigkeit zur Folge hätten (Bl. 304 ff. der BA).

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom … Dezember 2015, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 12. November 2015 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin auch über den 31. Dezember 2014 hinaus Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit in Höhe von derzeit 2.000,- EUR monatlich zuzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die medizinischen Voraussetzungen für die Weitergewährung des Ruhegeldes lägen nach wie vor vor. Die zunächst von der Beklagten eingeholten Gutachten in orthopädischer und psychischer Hinsicht seien nicht begründet, nicht nachvollziehbar und auch nicht dem Krankheitsbild der Klägerin entsprechend. Nach dem Anhörungsschreiben seien von der Beklagten zwei weitere Gutachten in Auftrag gegeben worden, die ohne jegliche Möglichkeit zur Stellungnahme zusammen mit dem angefochtenen Bescheid übersandt worden seien. Das Gutachten von Dr. K. erscheine bereits von seiner Entstehung und seinem Umfang her fragwürdig. Dem Gutachter sei die Frage zu stellen, wie die Klägerin mit einer osteochondrotischen Wirbelsäule fachärztliche Tätigkeiten in einem Umfang ausführen solle, der den Lebensunterhalt sichern könne. Weitaus drastischer falle das unzutreffende nervenärztliche Gutachten von Dr. K. aus, das zu dem erstaunlichen Ergebnis führe, dass bei der Klägerin eine partielle Berufsunfähigkeit zeitgleich mit der Einstellung der Zahlungen durch die Beklagte eingetreten sei. Erstaunlich erweise sich auch die Fähigkeit des nervenärztlichen Gutachters, der orthopädische Feststellungen dahingehend treffe, dass die Klägerin nie an einem Bandscheibenvorfall gelitten habe. Auf S. 17 des Gutachtens gebe der Arzt weiter an, dass das Bild der Klägerin sowohl bei schweren depressiven als auch bei psychotischen Erkrankungen denkbar sei. Weiter stelle er fest, dass mäßig bis schwere Ängste und Spannungen der Klägerin selbst einfache Alltagsaufgaben zur Last werden lassen. Als Ergebnis der Begutachtung stelle er jedoch fest, dass die Klägerin in der Lage sei, vollschichtig in dem erlernten Beruf als … zu arbeiten. Gleichzeitig erfolge eine Einschränkung auf ärztlich-gutachterliche oder medizin-journalistische Tätigkeiten.

Mit Schriftsatz vom ... April 2016 wurde weiter ausgeführt, Dr. K. habe der Klägerin bereits bei der Begrüßung mitgeteilt, dass er nichts von den psychischen Problemen hören wolle, da es sowieso auf eine psychologische Begutachtung hinauslaufe. Dann sei die Klägerin nach Schmerzen in den Knien befragt worden. Nachdem sie gelegentliche Schmerzen angegeben habe, sei sofort ein Röntgenbild angefertigt worden, das natürlich ohne Befund geblieben sei. Für die Klägerin sei die Untersuchung aufgrund der Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule quälend gewesen. Bei einer genaueren Untersuchung hätte dem Gutachter die Schiefstellung des Beckens auffallen können, die durchaus als Ursache für die Schmerzen im Bereich des Knies verantwortlich sein könnten. Der Hinweis der Klägerin auf Schmerzen im Bereich der LWS hätten den Gutachter nicht interessiert. Auch die körperliche Untersuchung sei nicht auf die schmerzenden Stellen der LWS konzentriert worden. Hieran habe sich eine Ultraschalluntersuchung der Knie angeschlossen, obschon der Gutachter zuvor nach Auswertung der Röntgenbilder erklärt habe, dass diese unauffällig seien. Der Hinweis, dass ihr rechter Vorfuß und die große Zehe taub seien, habe den Gutachter nicht interessiert. Nach Medikamenten und einer aktuellen Medikation habe er die Klägerin nicht gefragt. Dass der Gutachter offensichtlich nicht die aus orthopädischer Sicht entscheidenden Beeinträchtigungen der Klägerin untersucht habe, könne nicht unerwähnt bleiben. Das Gutachten des Dr. K. sei nicht verwertbar. Auch die Art und Weise der Begutachtung durch Dr. K. lasse zu wünschen übrig. Bei der dreistündigen Begutachtung habe die Klägerin zunächst eine Stunde Fragebögen ausfüllen müssen, mit einem großen Anteil an Fragen, die erkennbar nichts mit der Situation der Klägerin zu tun hätten. Hierauf sei eine etwa 45-minütige Begutachtung erfolgt. Nach aktuellen Therapien sei nicht gefragt worden; die körperliche Untersuchung sei grob orientierend gewesen. Auf welcher Grundlage der Gutachter nach der Untersuchung zu der Feststellung gelange, dass die Klägerin aus orthopädischer Sicht nie an einem Bandscheibenvorfall gelitten habe, bleibe fraglich. Aus welchem Grund der Gutachter jedoch bei einer möglichen schweren depressiven Erkrankung und der Feststellung, dass mäßig bis schwere Ängste und Spannungen der Klägerin selbst einfache Alltagsaufgaben zur Last werden lassen, zu dem Ergebnis komme, die Klägerin sei in der Lage, vollschichtig in dem erlernten Beruf als … zu arbeiten, bleibe völlig ungeklärt. Auch dieses Gutachten sei nicht verwertbar. Die Klägerin habe daher selbst eine Begutachtung in Auftrag gegeben. In dem neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom … Januar 2016 komme Dr. S., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie und Facharzt für psychotherapeutische Medizin, zu dem Ergebnis, dass die Klägerin zur Ausübung ihres Berufes als … - zumindest vorübergehend, möglicherweise auf Dauer - nicht fähig sei. Auch sei die Klägerin nicht in der Lage, den ärztlichen Beruf in irgendeiner Form auszuüben. Er begründe dieses Ergebnis mit der Feststellung, dass bei der Klägerin eine ausgeprägte ängstlich-depressive Persönlichkeitsstörung gemäß ICD 10-F 60.0 G bei ängstlich depressiver Entwicklung mit chronischem Verlauf gemäß ICD F 41.2 G und derzeit noch anhaltender, rezidivierender mittelgradiger depressiver Episode F 33.1 G neben einer somatoformen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren F 45.41 G bei einem chronischen Lumbalsyndrom mit Bandscheibenschädigung und wiederkehrender Drehschwindelleiden vorliege. Eine medizinisch-analytische oder gutachterliche Tätigkeit scheide nach Ansicht des Sachverständigen aufgrund der mangelnden Persönlichkeitseignung bei einer ausgeprägten selbstunsicheren, ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung F 60.6 G aus. Bereits durch die psychischen Beeinträchtigungen sei die Klägerin daher nicht mehr in der Lage, ihrer beruflichen Tätigkeit als Ärztin in einem nennenswerten Umfang nachzugehen. Eine existenzsichernde Funktion könne eine Tätigkeit der Klägerin nicht erfüllen.

In dem beigefügten Gutachten von Dr. S. wird im Wesentlichen ausgeführt, bei der Klägerin liege weiterhin eine völlige Berufsunfähigkeit aufgrund einer ausgeprägten ängstlich-depressiven Persönlichkeitsstörung gemäß ICD 10-F 60.6 G bei ängstlich depressiver Entwicklung mit chronischem Verlauf gemäß ICD F 41.2 G und derzeit noch anhaltender, rezidivierender mittelgradiger depressiver Episode F 33.1 G neben einer somatoformen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren F 45.41 G bei einem chronischen Lumbalsyndrom mit Bandscheibenschädigung und wiederkehrender Drehschwindelleiden vor. Dr. K. habe bei der Schwere der Persönlichkeitsstörung nicht die zutreffende Leistungsbeurteilung getroffen, da die Klägerin einerseits schon wegen der Depression mit Antriebsminderung und andererseits wegen der extrem ausgeprägten selbstunsicheren Persönlichkeitsstörung mit Entscheidungsunsicherheit und gravierenden Defiziten der sozialen Kompetenz, der Kontaktfähigkeit und Beratungskompetenz nicht belastbar sei. Ein Mindestmaß an Entscheidungssicherheit, Konfliktbelastbarkeit werde in jeder ärztlichen Disziplin abverlangt. Dies gehöre zu den ärztlichen Kernkompetenzen, wenn nicht im Patientenkontakt, dann als Gutachterin oder im medizinischen Analysmus. Überall müsse man gegen Kritik gewappnet sein, sich durchsetzen können. Die Klägerin verfüge nicht über hinreichende Persönlichkeitsvoraussetzungen für die Ausübung des Arztberufes. Aufgrund der gravierenden Defizite des Selbstvertrauens bestehe keine Belastbarkeit für gutachterliche Tätigkeiten oder medizinisch-analytische Tätigkeiten, da auch hier ein Mindestmaß an Autonomie, Standing, sozialer Kompetenz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung abverlangt würden, über das die Klägerin nicht verfüge. Aus heutiger Sicht spreche vieles für eine dauerhaft aufgehobene Belastbarkeit als Ärztin. Allenfalls langfristig könne sich etwas ändern, wenn die Klägerin ambulante und eventuell auch stationäre Psychotherapie für sich gewinnbringend nutzen könne. Die negative Leistungsbeurteilung zum gegenwärtigen Zeitpunkt werde durch die äußerst schwache Position, die die Ärztin innerhalb der eigenen Familie innehabe, untermauert. Auch hier fehle es ihr an Anerkennung, Bestätigung, offenbar sogar an Respekt. Unter diesen Bedingungen könne man sich nicht vorstellen, dass es der Klägerin gelingen könne, sich als Ärztin in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis zu behaupten, um Stück für Stück etwas Zutrauen zu gewinnen. Auch dies sei derzeit nicht möglich. Insofern liege die Fallkonstellation vor, dass die Klägerin auch mit Willensanspannungen und mit psychotherapeutischer Unterstützung derzeit nicht in der Lage sei, entsprechende neurotische Hemmnisse (hier persönlichkeitsspezifische Ängste und Unsicherheiten) zu überwinden, um eine ärztliche Tätigkeit in irgendeiner Form aufzunehmen. Eine partielle Berufsunfähigkeit liege nicht vor; insofern sei dem Begutachtungsergebnis von Dr. B. vom … Dezember 2014 und Dr. K. vom ... Oktober 2015 zu widersprechen.

Mit Schriftsatz vom … Oktober 2016 legte der Klägerbevollmächtigte weitere ärztliche Unterlagen vor, aus denen zu entnehmen sei, dass die Klägerin unter Migräne leide und nicht nur unter migräneartigen Erscheinungen. Sie befinde sich seit September 2015 in psychotherapeutischer Behandlung und ihr sei vorwiegend aus psychischer, aber auch orthopädischer Sicht eine Tätigkeit als Ärztin im nennenswerten Umfang nicht möglich. Beigefügt war eine ärztliche Bescheinigung des medizinischen Versorgungszentrums … … vom … September 2016, aus der hervorgeht, dass die Klägerin unter Migräne leide, die mit AscoTop behandelt werde. Aus einem Schreiben von Dr. … B. vom … Oktober 2016 geht hervor, dass sich die Klägerin aufgrund einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und einer rezidivierenden depressiven Erkrankung, gegenwärtig mittelgradige Episode, seit September 2015 bei ihr in regelmäßiger ambulanter psychotherapeutischer Behandlung befinde. Die …klinik diagnostiziert mit Schreiben vom … Oktober 2016 bei der Klägerin Cervicobrachialgie rechts, Neuroforamenstenose C5/C6 rechts und Osteochondrose C5/C6 sowie Lumbago und eine aktivierte Osteochondrose L5/S1. Es wurde die konsequente Weiterführung kranken-gymnastischer Übungsbehandlungen zur Stabilisation der Rumpfmuskulatur empfohlen. Eine forcierte Mobilisation der Lendenwirbelsäule solle aufgrund der aktivierten Osteochondrose L5/S1 nicht erfolgen.

In der mündlichen Verhandlung am 27. Oktober 2016 erklärte der sachverständige Zeuge Dr. K., Facharzt für Orthopädie, dass die Klägerin mit Schmerzen in der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in die Wade links, Schmerzen in der Halswirbelsäule rechts mit Ausstrahlung in die Rückenmuskulatur und migräneartigen Schmerzen zur Begutachtung gekommen sei. Bei der Untersuchung seien keine sensomotorischen Defizite festgestellt worden. Bei den radiologisch bildgebenden Elementen hätten sich keine altersunspezifischen Merkmale ergeben. Greifbare objektive Befunde für die geschilderten Beschwerden habe er nicht festgestellt. Insgesamt sei der orthopädische Befund unauffällig gewesen. Aus orthopädischer Sicht sei die Klägerin berufsfähig. Eine Pseudoischialgie sei ein Entzündungs- und Schmerzzustand im Bereich der Glutealmuskulatur, der durch Behandlung wieder weggehe. Eine Osteochondrose sei eine Verschmälerung des Zwischenraums zwischen zwei Wir-belkörpern, was schmerzhaft sein könne, aber nicht müsse. Eine Neuroforamenstenose sei eine verengte Öffnung, aus der ein Nerv heraustrete. Eine solche Situation könne, müsse aber nicht zu Beschwerden führen. Dadurch, dass im MRT vom ... Oktober 2016 eine hochgradige eingeengte Neuroforamenstenose festgestellt worden sei, könne nicht auf das Ausmaß des Schmerzes geschlossen werden. Es gebe auch einen Beurteilungsspielraum, was hochgradig sei. Das MRT beurteile die radiologische Situation ein Jahr später als er. Sollten sich keine sonstigen Defizite feststellen lassen, würde sich an seiner Beurteilung nichts ändern. Er habe bei der Klägerin keine Beeinträchtigungen klinischer Natur feststellen können.

Der sachverständige Zeuge Dr. S. führte im Wesentlichen aus, bei der Klägerin lägen depressive und ängstliche Beschwerden vor, die auch Dr. K. festgestellt habe. Dr. K. habe die qualitative Leistungseinschränkung der Klägerin jedoch zu wenig bewertet. Bei der Klägerin handle es sich um eine selbstunsichere, ängstliche und vermeidende Person. Damit fehlten wichtige Kernkompetenzen eines Arztes. Dies seien insbesondere die Fähigkeiten, Entscheidungen zu treffen, sich zu den Entscheidungen zu bekennen, seine Gutachten zu vertreten und sich im Kollegium zu behaupten. Die Überforderung habe sich auch darin gezeigt, dass die Klägerin in der Assistenzarztzeit 8 kg abgenommen habe. Der Unterschied zu ebenfalls ängstlichen, selbstunsicheren und schüchternen Menschen bestehe darin, dass die Klägerin in Berufssituationen gestresst sei, keinen Durchhaltewert habe und nicht unmittelbar handeln könne, wenn es nötig sei. Dies sei bedingt durch die großen Selbstzweifel der Klägerin und ihre große Ängstlichkeit, die sich auch im privaten Bereich abbilde. Als Therapien böten sich eine ambulante Psychotherapie und eine Verhaltenstherapie an, auch eine stationäre Therapie wäre eine Chance für die Klägerin gewesen. Die Klägerin könne im ärztlichen Bereich nicht arbeiten, weil die festgestellten Defizite dafür zu groß seien. Die Klägerin erklärte, dass sie noch keine stationäre Psychotherapie gemacht habe und ihr dies von den Ärzten nicht empfohlen, sondern von Dr. B. und Dr. M. ausdrücklich abgeraten worden sei.

Mit Schriftsatz vom … November 2016 führte der Klägerbevollmächtigte weiter aus, dass bei der Klägerin im Rahmen einer rheumatologischen Untersuchung am … Oktober 2016 eine primäre Fibromyalgie festgestellt worden sei. Diese sei eine Sonderform des Weichteilrheumatismus. Sie sei eine chronische Erkrankung, die nicht heilbar sei. Hauptsymptom seien starke Schmerzen in der Muskulatur und an den Sehnenansätzen. Begleiterscheinungen seien Morgensteifigkeit in den Gelenken, Abgeschlagenheit, Depression, Schlafstörung, Migräne, Reizblase, Konzentrationsstörungen, Wortfindungsstörungen, chronische Erschöpfung und vieles mehr. Die Fibromyalgie werde allgemein als eine Erkrankung angesehen, bei deren Vorliegen Berufsunfähigkeit anzunehmen sei. Auch das Bayrische Landessozialgericht sei in einem vergleichbaren Fall davon ausgegangen, dass der Klägerin des dortigen Verfahrens Rente wegen voller Erwerbsminderung zuzuerkennen sei. Der sachverständige Zeuge Dr. K. habe seine Einschätzungen ohne eigene Bildgebung auf Grundlage älterer MRT-Befunde getroffen und keinerlei Messungen zu der Schmerzintensität auf Grundlage einer verminderten Leitgeschwindigkeit der Nerven gemacht. Dr. K. habe bereits am ... März 2015 bei der Klägerin die Latenzen der MIP zum Thema rechts gering, links grenzwertig verzögert diagnostiziert. Auch bei den Messungen von Dr. S. habe sich beidseits eine verzögerte kortikale Latenz und im Bereich des Nervus medianus rechts eine verlangsamte Nervenleitgeschwindigkeit gefunden. Im Befund der Radiologie O. vom … Mai 2013 sei eine ausgeprägte erosive Osteochondrose bei breitbasigem Bandscheibenprolaps festgestellt worden, die zu Irritationen der Nervenwurzeln L5 und S1 geführt hätten. Bei LWK 4/5 bestehe ebenfalls ein mediorechtslateraler Bandscheibenprolaps mit Forameneinengung. Die Diagnose sei von dem MRT vom April 2014 bestätigt worden. Im Befundbericht sei eine fortgeschrittene Osteochondrosis intervertebralis mit rechtsbetonter erosiver Lendenwirbelsäule mit Knochenmarködem zu entnehmen. Bei der nach dem Bericht der Radiologie vom ... Oktober 2016 in Höhe HWK 5/6 rechts knöchern hochgradig engen Neuroforamen solle es nach Ansicht des sachverständigen Zeugen nicht zu nennenswerten Beeinträchtigungen bei der Klägerin kommen. Dabei sei betont worden, dass die Einengung des Neuroforamens neu sei. Sie sei aber bereits im MRT aus 2013 und 2014 dokumentiert. Auch hier erwiesen sich die Angaben des sachverständigen Zeugen als unzutreffend. Dr. K. empfehle der Klägerin ein konservatives Vorgehen. Hätte er eine genaue Anamnese erhoben, hätte er schnell gemerkt, dass die Klägerin konservativ weitgehend austherapiert sei. Es stehe fest, dass die Klägerin entgegen der Angaben des sachverständigen Zeugen nicht nur unter altersbedingten Rückenschmerzen leide. Hinsichtlich einer stationären Psychotherapie werde darauf hingewiesen, dass der Klägerin von einer derartigen stationären Therapie abgeraten worden sei. Der behandelnde Arzt habe eine klare Indikation für eine ambulante Psychotherapie gesehen.

In der mündlichen Verhandlung am 17. November 2016 führte der sachverständige Zeuge Dr. K. im Wesentlichen aus, die Klägerin habe eine depressive Episode mittleren Grades, die zur Wiederholung neige, eine Migräne ohne Aura, neurologische Lumboischialgien, Cervikocephalgien, Tinnitus, Morbus Meniere und einen Zustand nach Neuronitis vestibularis. Die Depression sei gutartig, das heißt, sie könne psychotherapeutisch und psychopharmakologisch gut behandelt werden. Die Klägerin nehme Duloxetin, was eine angemessene Behandlung der Depression sei. Betreffend die psychotherapeutische Behandlung mache sie eher eine aufdeckende, weniger eine handlungsorientierte Therapie. Eine adäquate Behandlung sei dies wohl eher nicht. Es handle sich um einen typischen Zirkelschluss. Die Klägerin stehe spät auf, mache nicht viel und gehe früh ins Bett. Sie habe keine Außenkontakte und auch die Kontakte innerhalb der Familie verloren. Im Prinzip sei die bei der Klägerin angewandte Psychotherapie „im Bett“ geendet. Am Schlusspunkt der Behandlung stehe jedenfalls die Passivität der Klägerin. Die Erklärung der Klägerin als berufsunfähig sei für ihre Depression in den letzten Jahren kontraproduktiv gewesen, da der Klägerin positive Verstärker fehlten, die man im Berufsleben erfahren könne. Berufsleben sei nicht nur eine Belastung, sondern auch eine Sinngebung. Die Klägerin sei in ein Persönlichkeitskonzept mit dysfunktionalen Kognitionen geraten. Dass sie nicht berufstätig sein könne, habe sich bei ihr verankert. Die Klägerin sehe sich selbst unzutreffend und die Zukunft schwärzer als sie sei und glaube, dass sie niemand achte. Dieser Zustand sei psychotherapeutisch, insbesondere mit der Verhaltenstherapie, angehbar. Dr. S. habe die Klägerin als eine selbstunsichere und ängstliche vermeidende Person beschrieben. Er sehe darin eine Persönlichkeitsstörung. Nach seiner Ansicht handle es sich aber bei diesen Eigenschaften um den Ausdruck der Persönlichkeit der Klägerin, nicht um einen Ausdruck einer krankhaften Veränderung. Es gebe alle möglichen Varianten von Persönlichkeiten (ängstlich, hysterisch oder zwanghaft usw.); keine dieser Varianten habe Krankheitswert. Man müsse unterscheiden zwischen einer Persönlichkeit und einer Persönlichkeitsstörung. Bei seinen Tests sei herausgekommen, dass die Klägerin eine ängstlich vermeidende Persönlichkeit habe, aber keine Persönlichkeitsstörung. Die Klägerin habe hohe Hürden bewältigt wie Abitur, Studium, Physikum und Assistenzarztzeit, was mit einer Persönlichkeitsstörung nicht vereinbar gewesen wäre. Viele der nicht vorhandenen Kernkompetenzen träten wieder auf, sobald die Depression gemildert sei. Es gebe auch viele Arbeitsbereiche in der Medizin, die nicht eine robuste Persönlichkeit erforderten. Dass die Klägerin keinen Durchhaltewert habe, liege nicht daran, dass sie die Fähigkeit nicht habe, sondern dass ihr durch die lange nicht ausgeübte Berufstätigkeit die Übung darin fehle. Die Klägerin habe durchaus die Fähigkeit, in Berufssituationen durchzuhalten. Eine psychosomatische, stationäre Therapie hätte im Hinblick auf Aktivierung viel gebracht. Qualitative Leistungseinschränkungen gebe es nicht, da er nicht von einer Persönlichkeitsstörung der Klägerin ausgehe, also nicht von einer Krankheit. Das Ergebnis des MMPI-2-Persönlichkeitsinventars dürfe nicht überbewertet werden, weil die Patienten und auch die Klägerin immer die schlimmsten Varianten ankreuzten. Die Schlussfolgerung aus dem Test sei nicht, dass die Klägerin ihren Beruf als Ärztin nicht mehr ausführen könne. Eine somatoforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren habe er nicht festgestellt. Er habe den Deutschen Schmerzfragebogen der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin angewandt.

Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2016 teilte der Klägerbevollmächtigte mit, dass der Befund von Prof. Dr. S. vom … November 2016 nunmehr vorliege, der die Diagnose von Prof. Dr. S. bestätige, wonach die Klägerin an einer speziellen Form der primären Fibromyalgie linksbetont leide. Das Ergebnis der Beweisaufnahme aus dem Verhandlungstermin vom 17. November 2016 sei an den sachverständigen Zeugen Dr. S. weitergeleitet worden. Dieser bleibe in seiner Stellungnahme vom … November 2016 zutreffend bei der Einschätzung, dass auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Dr. K. die Klägerin zur Ausübung ihres Berufes als … zumindest vorübergehend, möglicherweise auf Dauer nicht fähig sei. Dies ergebe sich aus der bereits gutachterlich belegten Feststellung, dass bei der Klägerin eine ausgeprägte ängstlich depressive Persönlichkeitsstörung bei ängstlich depressiver Entwicklung mit chronischem Verlauf und derzeit noch anhaltender, rezidivierender mittelgradiger depressiver Episode neben einer somatoformen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bei einem chronischen Lumbalsyndrom mit Bandscheibenschädigung und wiederkehrenden Drehschwindelleiden vorliege. Auch eine medizinjournalistische oder gutachterliche Tätigkeit scheide nach Ansicht von Dr. S. aufgrund der mangelnden Persönlichkeitseignung bei einer ausgeprägten selbstunsicheren ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung aus. Die Differenzierung von Krankheitsbildern nach der ICD 10-Klassifikation lasse Dr. K. bei seiner Betrachtung völlig außer Acht. Die unqualifizierten Ausführungen, die bei dem Gericht zum Eindruck geführt hätten, die Persönlichkeitsausprägung der Klägerin sei nicht als Krankheit zu beurteilen, widerlege der sachverständige Zeuge Dr. S. durch die schlichte Wiedergabe der allgemein anerkannten Lehrmeinung und dem offiziellen ICD 10-Kommentar. Dr. K. versuche zwar, dieses wissenschaftlich fundierte Ergebnis durch eine negative Selbstwahrnehmung der Klägerin vereinfacht darzustellen, lasse durch diese Darstellung jedoch eine wissenschaftliche Qualifikation seiner Begutachtung vermissen. Aus welchen Gründen Dr. K. nicht in der Lage sei, die ICD-Klassifikation des sachverständigen Zeugen Dr. S. entsprechend international und national verpflichtenden Standards auszuwerten, lasse sich nur anhand der bereits dargestellten fehlenden wissenschaftlichen Methodik von Dr. K. erklären. Dr. K. sei nicht in der Lage gewesen, zwischen der Persönlichkeit der Klägerin und der von Dr. S. festgestellten Persönlichkeitsstörung zu unterscheiden. Dass die Klägerin die Angst gehabt habe, die zu erwarten gewesen sei, widerspreche den eigenen Darstellungen von Dr. K. zu der fehlerhaften Therapie bei der Klägerin, die diese quasi an das Bett gefesselt habe. Die Bezeichnung der Persönlichkeitsstörung als Konstrukt sei nach der zutreffenden Ansicht von Dr. S. darauf zurückzuführen, dass Dr. K. überhaupt keine Persönlichkeitseinschätzung vorgenommen habe. Deutlich werde die fehlerhafte Begutachtung durch Dr. K. in der „Allheilbarkeit“ der psychischen Erkrankung der Klägerin durch Verhaltenstherapie. Selbst wenn die diesbezüglichen Ausführungen zutreffend seien, sei ein Therapieerfolg bei der Klägerin bereits nach den eigenen Feststellungen von Dr. K. ausgeblieben. Die Aussagen von Dr. K. seien in weiten Teilen widersprüchlich zu seinem Gutachten. So habe er ausgeführt, dass die Klägerin außer Kopfschmerzen keinerlei Schmerzen angegeben habe. In dem Gutachten fänden sich jedoch detaillierte Ausführungen zu dem Bandscheibenvorfall der Klägerin, den Dr. K. sogar bestreite, obschon er bereits aus der Verfahrensakte ersichtlich bereits 2013 diagnostiziert worden sei. Auch die Ausführungen zu dem durchgeführten MMPI-2-Test seien widersprüchlich. So habe er ausgeführt, dass dieses Testverfahren ein objektives Ergebnis erbringe, das nicht von dem Patienten beeinflusst werden könne, nachdem bei einer gravierenden Abweichung von einer einzuhaltenden Norm bereits eine Auswertung des Tests nicht erfolge. Er attestiere der Klägerin damit eine wahrheitsgemäße Beantwortung der Testfragen. Zu dem Ergebnis der Untersuchung werde mitgeteilt, dass mäßig bis schwere Ängste und Spannungen der Klägerin selbst einfache Alltagsaufgaben zur Last werden ließen. Das festgestellte Bild sei sowohl bei schweren depressiven als auch bei psychotischen Erkrankungen denkbar. Meistens liege hier eine Neurose vor und nur selten Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung. Die Prognose sei schlecht. Dr. K. sei bei der Auswertung des Testverfahrens damit selbst davon ausgegangen, dass bei der Klägerin eine Persönlichkeitsstörung nach den Ergebnissen des Testverfahrens zumindest in Betracht komme. Wie er dann aber zu dem Ergebnis gelangen könne, das Testergebnis sei anhand der negativen Sichtweise der Klägerin betreffend ihrer eigenen Situation zu relativieren und die Klägerin sei in der Lage, zumindest sechs Stunden täglich als Ärztin zu arbeiten, bleibe völlig unverständlich angesichts der Tatsache, dass er von einem objektiven Ergebnis des Testverfahrens gesprochen habe. Auch bei den STAI stelle Dr. K. in seinem Gutachten fest, dass das Ergebnis dieser Auswertung auf eine ängstliche Persönlichkeit der Klägerin hinweise, wobei Ängstlichkeit als relativ überdauerndes Persönlichkeitsmerkmal verstanden werde. Im Widerspruch hierzu führe Dr. K. bei seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung aus, dass Hindernisse der Klägerin aus persönlicher Sicht durch eine Verhaltenstherapie schnell zu beseitigen seien. Gleichzeitig habe er darauf beharrt, dass die Klägerin sich einer stationären Behandlung unterziehen müsse, nachdem die bislang angewandten ambulanten Therapieformen keine, respektive negative Folgen gezeigt hätten. Wie solle die Klägerin bei einer als erforderlich angesehenen stationären Therapie gleichzeitig in der Lage sein, eine ärztliche Tätigkeit in nennenswertem Umfang auszuüben. Fraglich sei auch, wie es sein könne, dass angesichts der von Dr. K. zweifelsfrei festgestellten Verschlechterung des Zustands der Klägerin in psychologischer Hinsicht eine Berufsunfähigkeit weggefallen sein könne, die zuvor zweifelsfrei bestanden habe.

In dem beigefügten Arztbericht vom … November 2016 diagnostiziert Prof. Dr. S. eine spezielle Form einer primären Fibromyalgie linksbetont, einen mäßigen Flachrücken, echte linksseitige Migräne, mäßige Senk-Spreiz-Füße beidseits und eine Hypercholesterinämie. Derzeit bestünden die mit wechselnder Intensität vorhandenen Beschwerden im Lumbalbereich mit Ausstrahlungen links bis in die Wade, im Hinterhaupt zusammen mit Beschwerden links im Schulterblatt, rechts in der Schulter und druckartig innerhalb des Nackens. Zusätzlich bestehe eine ausgeprägte Wetterfühligkeit, wobei besonders Nässe und Kälte negativ wirkten. Die Beschwerdeintensität erreiche morgens nach dem Aufstehen und am Abend Höhepunkte, wobei sie auch nach dem Mittagessen zu einem rund halbstündigen tiefen Schlaf gezwungen sei. Am Abend sei die Klägerin zwar vollständig erschöpft, finde aber trotzdem den Schlaf nur verzögert. Während der Nacht müsse sie dreimal das WC aufsuchen, was jedes Mal mit den o.g. starken Beschwerden verbunden sei. Manchmal stellten sich auch Schüttelfröste ohne erhöhte Temperatur ein. Definitives Erwachen bereits um 4 Uhr und Aufstehen um 6 Uhr, wobei das körperliche Empfinden vorherrsche, dass der Schlaf keinerlei Erholung gebracht habe. Die derzeitige Medikation bestehe unregelmäßig, aber öfters aus zweimal 800 mg Ibuprofen. Als Therapiemaßnahmen seien eine medikamentöse Therapie, physiotherapeutische Behandlungen sowie allgemeinhygienische Maßnahmen im Alltag wie möglichst häufiges Ausdauertraining, täglich zweimaliges wechselwarmes Duschen empfohlen worden. Die Klägerin leide an einer primären Fibromyalgie mit einigen speziellen Aspekten. Die klinische Manifestation sei relativ abrupt nach einer Vorphase mit einer Epicondylopathia radialis erfolgt. Die nicht verkürzte Skelettmuskulatur mit zahlreichen Triggerpunkten spiele eine Hauptrolle. Eine schmerzhafte Panniculose fehle ebenso wie ein fast übliches Übergewicht. Besonders ausgeprägt seien die sowohl quantitativen als auch qualitativen Schlafstörungen, die deutlich ängstlich-depressiven therapiepflichtigen Stimmungsverschlechterungen und vegetative Dysregulationssymptome. Entzündlich-rheumatische Erkrankungen seien von Prof. S. ausgeschlossen worden. Fast sicher spielten der konstitutionelle seelische Hintergrund und die Lebenssituation in der Zeit des Erstauftretens eine zusätzliche Rolle für den Ausbruch der Symptomatik. Man könne ein gewisses Heimweh nach ihrer Heimat in … und ein Sich-Fremd-Fühlen im Süden Deutschlands vermuten. Die Klägerin bedürfe einer kontinuierlichen verständnisvollen und aufmunternden Betreuung und Beratung von allen therapeutischen Seiten.

In dem beigefügten Schreiben vom … November 2016 führt Dr. S. im Wesentlichen aus, die Annahme der fortbestehenden Berufsunfähigkeit der Klägerin als Ärztin habe sich auf das festgestellte fundamentale Unvermögen der extrem selbstunsicheren, ängstlich vermeidenden Ärztin gestützt, Entscheidungen zu treffen, Verantwortung zu übernehmen, wegen einer ausgeprägt selbstunsicheren Persönlichkeitsstörung. Er sei auch von einem besonderen Schweregrad der Persönlichkeitsstörung bei der Klägerin ausgegangen, was an Beispielen aus der Assistenztätigkeit der Ärztin und auch aus der privaten Entwicklung erläutert worden sei, wonach die Klägerin als Ehefrau und Mutter sich selbst in der eigenen Familie bei einem mangelnden Zutrauen und Durchsetzungsvermögen unzureichend behaupten könne. Letztendlich sei sein Begutachtungsergebnis so zu verstehen, dass von Anfang an keine hinreichende Persönlichkeitseignung vorgelegen habe, so dass die Klägerin in den wenigen Assistenzarztjahren auch unter erheblichen Stressbeschwerden, der Gewichtsabnahme, beruflichen Versagensängsten und mangelnder Respektierung durch Pflegekräfte gelitten habe. Der Eintritt der Schwangerschaft sei als Befreiungsschlag erlebt worden. Danach habe sich die Klägerin aufgrund Ihrer Persönlichkeitsdefizite außerstande gesehen, sich eine ärztliche Tätigkeit nochmals zuzutrauen. Mit der Erfahrung der Krebserkrankung ihrer Tochter habe die Klägerin darüber hinaus die Seite gewechselt und sich als ängstliche und verunsicherte Angehörige eine eigene Verantwortungsübernahme als Ärztin erst recht nicht mehr zutrauen können. Sämtlichen Vorgutachten sei zu entnehmen, dass offensichtlich diese eklatante Selbstunsicherheit der Klägerin mit einer auffälligen Affektlabilität zur Annahme der Berufsunfähigkeit geführt habe. Die Vorgutachter hätten lediglich argumentativ die Persönlichkeitsstörung nicht als Zusatzdiagnose ausgewiesen. Mit der Feststellung gravierender Defizite der professionellen Persönlichkeit als Ärztin seien qualitative Leistungseinschränkungen in einem eklatanten Ausprägungsgrad angesprochen worden, so dass von einer fortbestehenden vollständigen Berufsunfähigkeit auszugehen und überhaupt nicht die Diskussion zu führen gewesen sei, ob sich die Klägerin vielleicht zeitlich eingeschränkt als Ärztin behaupten könne. Dr. K. habe nicht aus objektiver Sicht eine gutachterliche Persönlichkeitseinschätzung vorgenommen. Dies habe er als das bedauerliche Versäumnis des ansonsten gründlichen Gutachtens gesehen. Die Klägerin zeichne sich durch eine extrem unsichere, ängstlich vermeidende Persönlichkeit aus. Es seien die Persönlichkeitskompetenzen oder eben andererseits Persönlichkeitsdefizite, die darüber entscheiden würden, ob jemand Ressourcen, Bewältigungsmöglichkeiten habe, eine Berufstätigkeit aufzunehmen trotz Depressionen, trotz einer Angstsymptomatik oder trotz einer Schmerzerkrankung. Beliebige psychiatrische Symptome und Diagnosen bekämen erst Gewicht und Bedeutung, wenn sie bei einer defizitären Persönlichkeit gestellt würden, bei der man eingeschränkte Bewältigungsmöglichkeiten unterstelle. Nur aufgrund einer letztlich doch unausgesprochenen wahrgenommenen extrem ängstlichen und selbstunsicheren Persönlichkeit seien die Vorgutachter zur Einschätzung einer Berufsunfähigkeit gekommen. Die Persönlichkeitsstörung sei somit lediglich nicht offen bei den Diagnosen ausgewiesen worden. Denn ohne die Annahme einer extrem ungünstigen, defizitären Persönlichkeit hätten sämtliche Gründe, die die Klägerin gegenüber den Vorgutachtern vorgebracht habe, für die Annahme einer Berufsunfähigkeit nicht ausgereicht. Die Klägerin habe von Anfang an eine ungünstige und letztendlich unzureichende Persönlichkeitseignung für die Berufswahl mitgebracht. Die Überforderung habe sich von Beginn an in der Assistenzarztzeit abgezeichnet. Durch die Elternzeit sei der Klägerin dann eine willkommene Schonfrist gewährt worden. Anschließend habe sie aus relativ geringfügigen medizinischen Gründen, nämlich Drehschwindelattacken, den Erstantrag gestellt. Weder dies noch der Schicksalsschlag der Krebserkrankung der Tochter seien triftige Gründe für die Annahme einer Berufsunfähigkeit. Vielmehr seien die vorgebrachten Beschwerden nur aufgrund einer tatsächlich extrem defizitären Persönlichkeit überhaupt von Bedeutung. Er habe mehrfach ausgeführt, dass es der Schweregrad der vorliegenden selbstunsicheren und ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung sei, der das Zünglein an der Waage ausmache und zur Einschätzung der vorliegenden Berufsunfähigkeit führe. Die Klägerin habe von Anfang an eine mangelnde Persönlichkeitseignung mitgebracht als Ärztin. Sie habe sich von ihrer persönlichen Verfassung aus gewissermaßen übernommen. Zwar bringe jeder eine wie auch immer geartete Persönlichkeit in das Berufsleben ein, aber es sei unbestritten, dass in vielen Berufen bestimmte Persönlichkeitsvoraussetzungen gegeben sein müssten, ohne die der Beruf gar nicht ausgeübt werden könne. Dr. K. gehe auf keines der Vorgutachten ein, sondern komme lediglich zu einer pauschalen Mutmaßung. Er differenziere nicht zwischen Schweregraden einer Persönlichkeitsausprägung. Damit erwecke er den Eindruck, es komme auch überhaupt nicht auf eine Persönlichkeitszuordnung an, was aber mit der psychiatrischen Lehrmeinung nicht vereinbar sei. Dr. K. habe nur den normal psychologischen Ausprägungsgrad der verschiedenen Persönlichkeiten angesprochen. Man spreche aber von einer Persönlichkeitsstörung, wenn entsprechende Persönlichkeitsmerkmale stark ausgeprägt seien und mit Leidensdruck und in der Regel dann psychiatrischen Erkrankungen und funktionellen Einschränkungen einhergingen. Die Behauptungen von Dr. K. seien mit der psychiatrischen Lehrmeinung und mit dem offiziellen ICD 10-Kommentar über Persönlichkeitsstörungen insofern nicht vereinbar. Nach der ICD 10-Definition könnten Persönlichkeitsstörungen mit deutlichen Abweichungen im Wahrnehmen, Denken, Fühlen und in den Beziehungen zu anderen einhergehen. Diese Abweichungen hätten zur Folge, dass je nach Ausprägungsgrad der Persönlichkeitsproblematik therapeutische Fortschritte leichter, schwerer oder eventuell gar nicht zu erzielen seien. Dr. K. blende das Konzept der Persönlichkeitsstörung in einer verhaltenstherapeutischen Sichtweise gänzlich aus, schere alle Patienten über einen Kamm und unterstelle, dass in jedem Falle die Verhaltenstherapie bei jedem Patienten Erfolg bringen müsse. Die bislang fehlende Anwendung der Verhaltenstherapie habe nach Dr. K. dazu geführt, dass die Klägerin letztlich im Bett gelandet sei. Nachdem sich Dr. K. zur Persönlichkeitseinschätzung in seinem schriftlichen Gutachten nicht geäußert habe, habe er in der mündlichen Verhandlung geäußert, man müsse bei der Klägerin eindeutig unterscheiden zwischen einer Persönlichkeit und einer Persönlichkeitsstörung. Bei den Tests sei heraus gekommen, dass die Klägerin eine ängstlich vermeidende Persönlichkeit habe, aber keine Persönlichkeitsstörung. Dr. K. meine zu Unrecht, dass die Klägerin hohe Hürden bewältigt habe, was mit einer Persönlichkeitsstörung nicht vereinbar gewesen wäre. Es mache natürlich einen Unterschied, ob man als selbstunsicherer Mensch das Abitur schaffe oder sich als Ärztin später behaupten könne. Hätte Dr. K. die Klägerin befragt, hätte er erfahren, dass sie als Assistenzärztin eben gar nicht zurechtgekommen sei. Auf die Frage des Gerichts nach dem Gewichtsverlust in der Assistenzarztzeit habe er mit Allgemeinplätzen geantwortet. Dr. K. unterstelle, dass bei jedem Defizit und jedem psychischen Krankheitssymptom therapeutischer Erfolg zwingend durch Verhaltenstherapie zu erwarten sei. Dies sei nicht der Fall. Der Erfolg hinge von vielen Faktoren ab. Auch mit Verhaltenstherapie könne nicht in jedem Fall Behandlungserfolg garantiert werden. Dr. K. könne zugestimmt werden, dass die Behandlungsmöglichkeiten in der Vergangenheit tatsächlich nicht ausgeschöpft worden seien. Man wisse aber nicht, wie weit man therapeutisch komme, und an dem selbstunsicheren Persönlichkeitskern ändere sich nichts. Mit keinem Wort habe Dr. K. die zentrale Diskussion qualitativer Leistungseinschränkungen geführt. Mit den Fragen der Ressourcen und eventuell begrenzten Therapieaussichten bei besonders ungünstiger Persönlichkeitsveranlagung der Klägerin habe er sich nicht auseinandergesetzt. Dr. K. verrenne sich, wenn er pauschal die mangelnde Persönlichkeitseignung als Ärztin mit dem Argument in Frage stelle, die Klägerin habe schließlich erwiesen, dass sie sich zum Arzt eigne, weil sie es bis zum Facharzt geschafft habe. Er habe klar ausgeführt, dass die Biographie und der berufliche Werdegang der Klägerin eindrucksvoll zeige, dass sie von Anfang an von der Persönlichkeit unzureichend geeignet gewesen sei als Ärztin, während der formelle Erwerb der Facharztqualifikation alleine nicht die Berufsfähigkeit als Ärztin beweise. Selbst die Durchführung des MMPI-2-Persönlichkeitsinventars sei für Dr. K. letztlich bedeutungslos geblieben. Die Ausführungen von Dr. K. bestätigten, dass er bei der Leistungseinschätzung die Prüfung der qualitativen Leistungseinschränkungen völlig vernachlässigt habe und auch der Frage eventuell vorliegender Persönlichkeitsdefizite der Klägerin überhaupt nicht nachgegangen sei, was für die prognostischen Erwägungen unerlässlich sei. Zunächst habe er Aspekte der Persönlichkeitsbetrachtung für die Einschätzung der Belastbarkeit als Ärztin für unerheblich erklärt und sei dann zurückgerudert, es lasse sich bei der Klägerin allenfalls eine selbstunsichere Persönlichkeit ohne Krankheitswert feststellen. Dabei gebe es die Sprachregelung psychiatrischer Sachverständiger, zwischen einer selbstunsicheren Persönlichkeitsakzentuierung und einer andererseits gegebenenfalls vorliegenden gravierenden selbstunsicheren Persönlichkeitsstörung zu differenzieren. Der besondere Schweregrad der vorliegenden selbstunsicher ängstlich vermeidenden Persönlichkeitsstörung der Klägerin werde von Dr. K. völlig verkannt, die Notwendigkeit der Persönlichkeitsdiskussion bagatellisiert. Dr. K. sei zuzustimmen, dass die therapeutischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft seien. Es sei einzuräumen, dass trotz der Schwere der Persönlichkeitsstörung längerfristig eine psychische Besserung, eine Nachreifung noch eintreten könne. Man könne aber nicht konstatieren, dass ab 1. Januar 2015 zwangsläufig eine vollständige Berufsunfähigkeit als Ärztin nicht mehr vorgelegen habe, weil man hypothetisch den verhaltenstherapeutischen Behandlungserfolg als zwingend voraussetze. Der Sachverständige müsse vielmehr von der psychischen Verfassung ausgehen, die sich zum Zeitpunkt der Begutachtung biete. Die Frage, ob die Klägerin in der Lage wäre, gegebenenfalls mit Willensanspannung entsprechende Hemmnisse zu überwinden, um sich wieder einzugliedern, sei im Fall der Klägerin zu verneinen, die sich schon im Kreis der Familie nicht mehr behaupten könne, die aus tiefer Verunsicherung entsprechende Hemmnisse nicht überwinden habe können, die von Anfang an den falschen Beruf ergriffen habe und dann noch durch Schicksalsschläge eine ungünstige psychische Entwicklung genommen habe. Eine Nachreifung der Persönlichkeit unter dem Einfluss einer geeigneten Therapie sei nicht auszuschließen. Aber es seien keine kurzfristigen Behandlungserfolge zu erwarten.

Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2016 hat die Beklagte ausgeführt, es dränge sich weiterhin der Eindruck auf, dass Dr. S. im Ergebnis der Ansicht sei, dass die Klägerin nur deswegen berufsunfähig sei, da sie den falschen Beruf ergriffen habe. Die falsche Berufswahl sei jedoch nicht versichert. Berufsunfähigkeit liege vielmehr nur dann vor, wenn die Klägerin in Folge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihre körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd oder vorübergehend zur Ausübung des Berufes unfähig sei. Die klägerische Behauptung einer Berufsunfähigkeit sei durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt. Die Klägerin könne, auch wenn sie subjektiv ggf. anderer Auffassung sei, als Ärztin in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als angestellte … beruflich tätig sein. Im Arztbrief von Prof. Dr. S. würden die schon weitgehend bekannten Krankheitssymptome der Klägerin nunmehr unter die Diagnose einer Fibromyalgie subsumiert. Aus dem Arztbrief gehe jedoch nicht hervor, warum die bekannten Symptome jetzt zu einer Berufsunfähigkeit führen sollten. Die zitierte Rechtsprechung sei zu anderen Rechtsgebieten ergangen und nicht auf die Satzung der Beklagten übertragbar. Der Begriff der Berufsunfähigkeit sei eigenständig geregelt und wegen der Unterschiedlichkeit der jeweiligen Versorgungssysteme nicht mit dem Begriff der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gleichzusetzen. Einen allgemeinen Rechts- oder Erfahrungssatz dahingehend, dass die Diagnose Fibromyalgie automatisch zur Anerkennung einer Berufsunfähigkeit führe, gebe es nicht.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung kann ohne weitere mündliche Verhandlung ergehen, da die Beteiligten dem zugestimmt haben (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit über den 31. Dezember 2014 hinaus (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

1. Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit ist § 36 Abs. 1 der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung (im Folgenden: Satzung).

Danach hat ein Mitglied Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, das vor Vollendung des 65. Lebensjahres infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd oder vorübergehend zur Ausübung seines Berufs unfähig ist.

Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Vorschrift liegt dabei nicht erst dann vor, wenn das Mitglied außerstande ist, jegliche Tätigkeit, zu deren Ausübung seine berufliche Vorbildung ganz oder teilweise Voraussetzung ist, fortzuführen, sondern es genügt, wenn das Mitglied nicht mehr in der Lage ist, in nennenswertem Umfang seinem Beruf nachzugehen. Denn ein wesentliches Merkmal jeder beruflichen Tätigkeit ist, dass sie dem Grunde nach geeignet sein muss, eine entsprechende materielle Lebensgrundlage zu schaffen oder zu erhalten. Folglich liegt Berufsunfähigkeit auch dann vor, wenn die Möglichkeiten einer Berufsausübung krankheitsbedingt so stark eingeschränkt sind, dass ihr eine existenzsichernde Funktion – womit nicht die Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards gemeint ist – nicht mehr zukommen kann, auch wenn die Verrichtung einzelner ärztlicher Tätigkeiten noch möglich ist (BayVGH, B.v. 7.4.2006 – 9 ZB 05.2587 – juris; BayVGH, U.v. 26.7.1995, NJW 1996, 1613).

Die Formulierung in § 36 Abs. 1 der Satzung „zur Ausübung seines Berufes unfähig“ ist umfassend so zu verstehen, dass sie alle beruflichen Tätigkeiten erfasst, zu deren Ausübung das Mitglied von seiner Ausbildung her berechtigt und unter Berücksichtigung des bisherigen beruflichen Werdeganges und der erworbenen Qualifikationen befähigt ist (BayVGH, B.v. 6.5.1999 – 9 ZB 98.1402 - juris). Maßgeblich ist daher nicht, ob die Klägerin der zuletzt ausgeübten Tätigkeit weiterhin nachgehen kann, sondern ob es ihr möglich ist, eine existenzsichernde Tätigkeit auszuüben, die sich im Rahmen des durch die Ausbildung vorgezeichneten Berufsfelds eines Arztes hält (vgl. VG Würzburg, U.v. 8.5.2006 – W 7 K 05.559 – juris Rn. 19). Darauf, ob das Mitglied sich auf dem Arbeitsmarkt gegenüber anderen Bewerbern auf entsprechende Arbeitsstellen durchsetzen kann, kommt es für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit hingegen nicht an. Denn die Satzung des beklagten Versorgungswerks deckt nur das Risiko ab, aus gesundheitlichen Gründen aus der Tätigkeit als Arzt kein hinreichendes Einkommen zu haben. Nicht erfasst ist das Risiko, auf dem vorhandenen Arbeitsmarkt nicht zum Zuge zu kommen (BayVGH, B.v. 11.7.2011 – 21 ZB 11.721 juris Rn. 5; VG Regensburg, U.v. 5.7.2012 – RN 5 K 11.1139 – juris Rn. 36).

Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 der Satzung obliegt es dem Mitglied, die Berufsunfähigkeit durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Die Beklagte kann an die ausstellenden Ärzte Nachfragen richten oder eigene Gutachten einholen (§ 36 Abs. 2 Satz 4 der Satzung).

2. Gemessen an diesen Vorgaben ist nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass die Klägerin, die für das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit die materielle Beweislast trägt, krankheitsbedingt außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit als Ärztin in nennenswertem Umfang auszuüben und damit berufsunfähig im Sinne von § 36 Abs. 1 der Satzung ist. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass die Klägerin hinreichend belastbar ist, um zumindest eine existenzsichernde Tätigkeit im Berufsfeld des Arztes auszuüben. Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der von der Beklagten eingeholten fachärztlichen orthopädischen und psychiatrischen Gutachten sowie den ausführlichen Erläuterungen der sachverständigen Zeugen Dr. K. und Dr. K. hierzu in der mündlichen Verhandlung.

a) Orthopädisches Fachgebiet:

aa) Der sachverständige Zeuge Dr. K. kommt in seinem orthopädischen Gutachten vom … August 2015 zu dem Ergebnis, dass der Klägerin auf orthopädischem Fachgebiet die Tätigkeit als Fachärztin für … weiterhin zugemutet werden kann. Lediglich das Heben und Tragen schwerer Lasten, Zwangshaltungen, Arbeiten auf Treppen, Leitern und Gerüsten sowie unebenem Gelände, Kälte, Nässe und Zugluft sollten vermieden und die Arbeitspausen strikt eingehalten werden. Bei der Klägerin lägen ein HWS- und LWS-Syndrom mit Muskelhartspann und Blockaden ohne sensomotorische Defizite sowie Pseudoischialgien bei Osteochondrose L5/S1 bei degenerativer Lendenwirbelsäule vor. Die Diagnosen hätten bei der Untersuchung mit den angegebenen Beschwerden nur partiell zur Kongruenz gebracht werden können. Sensomotorische Defizite hätten nicht festgestellt werden können; die Beweglichkeit der Wirbelsäule und der großen Gelenke sei altersentsprechend regelrecht.

In der mündlichen Verhandlung am 27. Oktober 2016 hat der sachverständige Zeuge Dr. K. nochmals ausführlich zu seinem Gutachten Stellung genommen und erläutert, dass die Klägerin mit Schmerzen in der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in die Wade links, Schmerzen in der Halswirbelsäule rechts mit Ausstrahlung in die Rückenmuskulatur und migräneartigen Schmerzen zur Begutachtung gekommen sei. Bei der Untersuchung seien jedoch keine sensomotorischen Defizite festgestellt worden. Bei den radiologisch bildgebenden Elementen hätten sich keine altersunspezifischen Merkmale ergeben. Aus orthopädischer Sicht sei die Klägerin berufsfähig. Eine Pseudoischialgie sei ein Entzündungs- und Schmerzzustand im Bereich der Glutealmuskulatur, der durch Behandlung wieder weggehe. Eine Osteochondrose sei eine Verschmälerung des Zwischenraums zwischen zwei Wirbelkörpern, was schmerzhaft sein könne, aber nicht müsse.

bb) Das Gericht folgt den in sich schlüssigen und nachvollziehbar begründeten Folgerungen des sachverständigen Zeugen Dr. K., wonach die Klägerin aufgrund der feststellbaren Gesundheitsstörungen auf orthopädischem Fachgebiet zwar einige wenige Tätigkeiten wie das Heben schwerer Lasten vermeiden sollte, im Übrigen aber ihrer ärztlichen Tätigkeiten vollschichtig nachgehen kann.

Das Gutachten überzeugt nach Methodik und Durchführung der Erhebungen. Der sachverständige Zeuge Dr. K. hat die beigezogenen Akten ausgewertet und im Rahmen der Begutachtung die Beschwerden der Klägerin eruiert. Aufgrund einer persönlichen Untersuchung der Klägerin unter Einbeziehung röntgenologischer und sonographischer Verfahren hat er des Weiteren einen umfassenden Untersuchungsbefund erstellt. Seine Folgerungen beruhen sowohl auf eigenen medizinischen Erkenntnissen als auch auf Befunden, die in nachprüfbarer Weise in dem Gutachten selbst angegeben sind. In der mündlichen Verhandlung hat der sachverständige Zeuge Dr. K. die von ihm erhobenen Befunde ausführlich dargelegt und seine Schlussfolgerungen überzeugend erläutert.

Dass - wie der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 6. April 2016 ausführt - den sachverständigen Zeugen Dr. K. der Hinweis der Klägerin auf Schmerzen in der Lendenwirbelsäule (LWS) nicht interessiert hätte und die körperliche Untersuchung nicht auf die schmerzenden Stellen der LWS konzentriert worden sei, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr ergibt sich aus dem Gutachten, dass der sachverständige Zeuge die diesbzgl. Angaben der Klägerin sehr wohl zur Kenntnis genommen (vgl. Anamnese unter „Jetzige Beschwerden“ S. 3 des Gutachtens), eine Untersuchung der Wirbelsäule und des Rückens mit den Bewegungsausmaßen von HWS und LWS nach der Neutral-0-Methode vorgenommen und ein HWS- und LWS-Syndrom sowie Pseudoischialgien bei Osteochondrose L5/S1 diagnostiziert hat. Unzutreffend ist ferner auch, dass der sachverständige Zeuge seine Einschätzung ohne eigene Bildgebung auf Grundlage älterer Befunde getroffen hätte. Vielmehr waren die Unterlagen der Radiologie M. gerade einmal ein halbes Jahr alt. Die Messung der Nervenleitgeschwindigkeit fällt in das neurologische Fachgebiet. Dort sind von Dr. K. keine wesentlichen Auffälligkeiten festgestellt worden. Dass der sachverständige Zeuge auch die Knie der Klägerin mit bildgebenden Verfahren untersucht hat, ist angesichts ihrer eigenen Angaben zu Schmerzen im linken Knie und der Tatsache, dass hierzu noch keine röntgenologischen und sonographischen Untersuchungen durchgeführt wurden, nicht zu beanstanden. Vielmehr spricht dies für das sorgfältige Vorgehen des sachverständigen Zeugen.

An der Sachkunde oder Unparteilichkeit des sachverständigen Zeugen Dr. K. bestehen für die Kammer keine Zweifel.

Nach ständiger Rechtsprechung stellen im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zulässige Beweismittel dar, sofern sie inhaltlich und nach der Person des Sachverständigen den Anforderungen entsprechen, die an ein gerichtliches Gutachten zu stellen sind (BVerwG, B.v. 20. 2.1998 – 2 B 81/97 – juris), was vorliegend der Fall ist. Die von einer Verwaltungsbehörde bestellten Gutachter sind grundsätzlich als objektiv urteilende Gehilfen der das öffentliche Interesse wahrenden Verwaltungsbehörde und nicht als parteiische Sachverständige anzusehen (BVerwG, U.v. 28. 8.1964 – VI C 45.61 – juris).

Das Gutachten vom … August 2015 geht weder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus noch weist es offen erkennbare Mängel auf. Der sachverständige Zeuge hat nachvollziehbar begründet, dass die bei der Klägerin vorliegenden Erkrankungen auf orthopädischem Fachgebiet die Leistungsfähigkeit der Klägerin nicht wesentlich beeinträchtigen, so dass ihr eine ärztliche Tätigkeit noch vollschichtig möglich ist.

Bestätigt wird dieses Ergebnis des Gutachtens auch durch das ebenfalls von der Beklagten eingeholte orthopädische Gutachten von Dr. G. vom … März 2015, der wie der sachverständige Zeuge Dr. K. zu der Einschätzung gelangt, dass Berufsfähigkeit besteht, wobei Zwangshaltungen sowie Kälte, Nässe und Zugluft zu vermeiden sind.

cc) Die Ausführungen des sachverständigen Zeugen Dr. K. werden auch nicht durch privatärztliche Befunde bzw. Atteste durchgreifend in Frage gestellt. Sämtliche der Beklagten vorgelegten medizinischen Unterlagen lagen dem sachverständigen Zeugen Dr. K. bei seiner Begutachtung vor.

Die von der Klägerin vorgelegten privatärztliche Befunde und Atteste enthalten keine substantiierte Aussage darüber, welche einzelnen Tätigkeiten des ärztlichen Berufs der Klägerin infolge der festgestellten Gesundheitsstörungen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zugemutet werden können. Nur eine in diesem Sinne qualifizierte ärztliche Stellungnahme ist aber geeignet, die erforderliche volle richterliche Überzeugung im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO von der Berufsunfähigkeit der Klägerin zu vermitteln.

(1) Die Schreiben der …-Praxis für Orthopädie & Sportmedizin vom … August 2014 (Rezidivierende Lumbalgien, mehrsegmentale degenerative Veränderungen), der Radiologie … vom … April 2014 (multisegmentales degeneratives Bandscheibenleiden der unteren Lendenwirbelsäule und des lumbosakralen Übergangs), von Prof. Dr. S. vom … Januar 2015 (Wirbelsäulenbeschwerden auf dem Boden erheblicher degenerativer Veränderungen der unteren LWS und des lumbosakralen Übergangs) und der Radiologie M. vom … Januar 2015 (angedeutete skoliotische Fehlhaltung; Osteochondrose LWK 5/SWK 1; geringe Facettengelenksarthrose LWK 5/SWK 1) und 11. Februar 2015 (leichte Hyperkyphosierung i.H. HWK 3/4; geringe Osteochondrosen HWK 3/4 und 5/6, Unkovertebralarthrosen 5/6, Spondylarthrosen HWK 7/BWK 1, rechts foraminale Bandscheibenextrusionen) bestätigen letztendlich lediglich die vom sachverständigen Zeugen festgestellten orthopädischen Erkrankungen der Klägerin an einem HWS- und LWS-Syndrom. Aussagen zur Leistungsfähigkeit der Klägerin in Bezug auf die Ausübung einer nennenswerten ärztlichen Tätigkeit und damit zur Beurteilung der Frage der Berufsunfähigkeit werden in den o.g. Schreiben nicht getroffen (s.o.). Im Gegensatz dazu hat der sachverständige Zeuge aufgrund seiner Untersuchung, insbesondere angesichts der altersentsprechenden Beweglichkeit der Klägerin, die Leistungsfähigkeit der Klägerin in ihrem Beruf mit geringen Einschränkungen nachvollziehbar als gegeben angesehen.

(2) Die mit Schreiben der …-Klinik vom … April 2015 diagnostizierte Cervikobrachialgie rechts lag jedenfalls zum Zeitpunkt der Untersuchung des sachverständigen Zeugen nicht mehr vor. Denn die Klägerin hat in der Anamnese selbst nicht von Schmerzen in der HWS berichtet, die in den Arm ausstrahlen. Auch die deutlich eingeschränkte Rotation der HWS nach rechts hat sich ausweislich der festgestellten Rotation von 60 – 0 – 60 nicht mehr gezeigt. Die Diagnose einer Neuroformenstenose C5/C6 rechts widerspricht dem vom sachverständigen Zeugen diagnostizierten HWS-Syndrom nicht. Aussagen zur beruflichen Leistungsfähigkeit der Klägerin werden in dem Schreiben nicht getroffen.

(3) Die im Schreiben der …-Klinik vom … Oktober 2016 erneut diagnostizierte Cervikobrachialgie rechts ist angesichts dessen, dass in der Anamnese gerade kein Ausstrahlen der Schmerzen in die Arme angegeben wird, schon nicht nachvollziehbar. Zu dem MRT, in dem in Höhe C5/6 rechts knöchern ein hochgradig eingeengtes Neuroforamen festgestellt wird, hat der sachverständige Zeuge in der mündlichen Verhandlung schlüssig erklärt, dass eine Neuroforamenstenose nicht zu Beschwerden führen müsse. Aus dem Vorliegen einer Neuroforamenstenose könne daher nicht auf das Ausmaß des Schmerzes geschlossen werden, zumal ein Beurteilungsspielraum bestehe, was hochgradig ist. Dies deckt sich mit der Erfahrung des Gerichts, dass ein radiologischer Befund nichts über die Leistungsfähigkeit aussagt. Zur Frage der beruflichen Leistungsfähigkeit wird in dem Schreiben nichts ausgeführt (s.o.). Bei seiner Untersuchung hat der sachverständige Zeuge hingegen eine regelrechte Beweglichkeit bei der Klägerin festgestellt. Dass sich hieran in der Zwischenzeit etwas derart gravierend geändert haben sollte, dass die Klägerin entgegen des damaligen Zustands nunmehr nicht mehr in der Lage wäre, einer Berufstätigkeit als Ärztin in nennenswertem Umfang nachzugehen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird in dem Schreiben der …-Klinik vom … Oktober 2016 ausgeführt, dass die Klägerin im letzten Jahr mit ihren Beschwerden relativ gut zurechtgekommen sei und sich die Schmerzen im Bereich der HWS gebessert hätten. Eine neue Sachlage ist bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts auch nicht vorgetragen worden.

Insgesamt lässt sich daher feststellen, dass die mittlerweile 50-jährige Klägerin auf orthopädischem Fachgebiet an degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule leidet, ohne dass Anhaltspunkte dafür bestünden, dass sie deshalb einer ärztlichen Tätigkeit - bei der es sich per se nicht um eine schwere körperliche Arbeit handelt - nicht mehr in nennenswertem Umfang nachgehen könnte.

b) Nervenärztliches Fachgebiet:

aa) In seinem nervenärztlichen Fachgutachten vom ... Oktober 2015 kommt der sachverständige Zeuge Dr. K. zu dem Ergebnis, dass der Klägerin die Ausübung ihres Berufes als Ärztin sowohl in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als … als auch in anderweitiger Form (ärztliche gutachterliche Tätigkeiten, medizinisch-analytische Tätigkeiten sowie Tätigkeiten in Ambulanzen) noch möglich ist. Es bestehe ab Januar 2015 lediglich eine partielle Berufsunfähigkeit. Innerhalb der … sei auf größere Operationen, einschließlich Lymphknotenentfernungen und Varizenoperationen, zu verzichten. Weiter bedürfe es einer quantitativen Leistungseinschränkung. Die Klägerin sei zunächst nur sechsstündig in der Lage, ihre ärztliche Tätigkeit unter Verzicht auf statische Belastungen der Wirbelsäule durchzuführen. Auch das Zusammenwirken der Einzelerkrankungen in ihren sich verstärkenden Komponenten sei als nicht so erheblich anzusehen, dass die Klägerin nicht in eingeschränktem Umfang - sowohl als … als auch in anderen ärztlichen Tätigkeitsfeldern - in der Lage wäre, etwa sechsstündig arbeiten zu können. Von einer vollständigen Berufsunfähigkeit könne nicht mehr ausgegangen werden.

In der mündlichen Verhandlung am 17. November 2016 hat der sachverständige Zeuge Dr. K. nochmals ausführlich zu seinem Gutachten Stellung genommen und erläutert, dass die Klägerin eine depressive Episode mittleren Grades habe, die zur Wiederholung neige, eine Migräne ohne Aura, neurologische Lumboischialgien, Cervikocephalgien, Tinnitus, Morbus Meniere und einen Zustand nach Neuronitis vestibularis. Die Depression sei gutartig, d.h. sie könne psychotherapeutisch und psychopharmakologisch gut behandelt werden. Die Klägerin nehme Duloxetin, was eine angemessene Behandlung der Depression sei. Betreffend die psychotherapeutischen Behandlung mache sie eher eine aufdeckende, weniger eine handlungsorientierte Therapie. Eine adäquate Behandlung sei dies wohl eher nicht. Es handle sich um einen typischen Zirkelschluss. Die Klägerin stehe spät auf, mache nicht viel und gehe früh ins Bett. Sie habe keine Außenkontakte und auch die Kontakte innerhalb der Familie verloren. Im Prinzip sei die bei der Klägerin angewandte Psychotherapie „im Bett“ geendet. Am Schlusspunkt der Behandlung stehe jedenfalls die Passivität der Klägerin. Die Erklärung der Klägerin als berufsunfähig sei für ihre Depression in den letzten Jahren kontraproduktiv gewesen, da der Klägerin positive Verstärker fehlten, die man im Berufsleben erfahren könne. Dass sie nicht berufstätig sein könne, habe sich bei der Klägerin verankert. Die Klägerin sehe sich selbst unzutreffend und die Zukunft schwärzer als sie sei und glaube, dass sie niemand achtet. Dieser Zustand sei psychotherapeutisch, insbesondere mit der Verhaltenstherapie, angehbar.

bb) Das Gericht folgt den in sich schlüssigen und nachvollziehbar begründeten Folgerungen des sachverständigen Zeugen Dr. K., wonach die Klägerin trotz der auf psychiatrischem Fachgebiet feststellbaren Gesundheitsstörungen einer täglich sechsstündigen Tätigkeit im Berufsfeld eines Arztes nachgehen kann.

Das Gutachten überzeugt nach Methodik und Durchführung der Erhebungen. Der sachverständige Zeuge Dr. K. hat die beigezogenen Akten umfassend ausgewertet und im Rahmen der Begutachtung die Beschwerden der Klägerin eruiert. Aufgrund einer persönlichen Untersuchung der Klägerin unter Verwendung apparativer Methoden (EEG, Tibialis-SEP) und standardisierter Diagnosewerkzeuge (Gießener Persönlichkeitsinventar, Beck-Depressions-Inventar, State Trait Anxiety Inventory (STAI), Tinnitus-Beeinträchtigungs-Fragebogen (TBF-12), d2-R-Test, MMPI-2-Persönlichkeitsinventar, Schmerzfragebogen der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin) hat er des Weiteren einen umfassenden Untersuchungsbefund erstellt. Seine Folgerungen beruhen sowohl auf eigenen medizinischen Erkenntnissen als auch auf Befunden, die in nachprüfbarer Weise in dem Gutachten selbst angegeben sind. In der mündlichen Verhandlung hat der sachverständige Zeuge Dr. K. die von ihm erhobenen Befunde ausführlich dargelegt und seine Schlussfolgerungen überzeugend erläutert. An der Sachkunde oder Unparteilichkeit des sachverständigen Zeugen Dr. K. bestehen für die Kammer keine Zweifel.

Dass die Klägerin bei der dreistündigen Begutachtung zunächst Fragebögen mit Fragen hat ausfüllen müssen, die aus ihrer Sicht wenig mit ihrer Situation zu tun gehabt hätten, stellt die Durchführung der Erhebungen nicht in Frage, sondern ist das übliche Vorgehen bei der psychiatrischen Begutachtung mittels standardisierter Diagnosewerkzeuge. Dass nach aktuellen Therapien nicht gefragt worden sei, ist angesichts dessen, dass in dem Gutachten sowohl die derzeit behandelnden Ärzte als auch die derzeitige Medikation aufgeführt ist, nicht nachvollziehbar. Auch dass die körperliche Untersuchung lediglich grob orientierend gewesen sei, ist nicht nachvollziehbar. Der sachverständige Zeuge hat einen umfassenden neurologischen Befund auch unter Zuhilfenahme apparativer Untersuchungen erhoben (vgl. S. 11-14 des Gutachtens).

Das Gutachten vom ... Oktober 2015 geht weder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus noch weist es offen erkennbare Mängel auf. Der sachverständige Zeuge hat nachvollziehbar begründet, dass die bei der Klägerin vorliegenden Erkrankungen die Tätigkeit als Ärztin zwar einschränken, ihr bei Reduzierung des zeitlichen Umfangs auf sechs Stunden täglich aber grundsätzlich jede Tätigkeit im Arbeitsfeld des Arztes mit wenigen Einschränkungen noch möglich ist.

Dies ist vor dem Hintergrund, dass die diagnostizierten Erkrankungen wie Morbus Meniere niederfrequent auftreten bzw. gut behandel- und beeinflussbar sind; insbesondere ist auch die wesentliche Erkrankung auf nervenärztlichem Fachgebiet, nämlich die depressive Episode mittleren Grades, gutartig und sowohl medikamentös als auch psychotherapeutisch behandelbar. Bestätigt wird dieses Ergebnis des Gutachtens auch durch das ebenfalls von der Beklagten eingeholte neurologisch-psychiatrische Gutachten von Dr. B. vom … Dezember 2014, die wie der sachverständige Zeuge Dr. K. zu der Einschätzung gelangt, dass lediglich eine partielle Berufsfähigkeit besteht.

Dass der sachverständige Zeuge Dr. K. trotz der Aussage im MMPI-2-Persönlichkeitsinventar, dass mäßige bis schwere Ängste und Spannungen der Klägerin selbst einfache Alltagsaufgaben zur Last werden lassen, zu dem Ergebnis einer lediglich partiellen Berufsunfähigkeit gelangt, stellt keinen offen erkennbaren Mangel dar. Denn es ist nachvollziehbar, dass das Ergebnis des MMPI-2-Persönlichkeitsiventars nach Angaben des sachverständigen Zeugen in der mündlichen Verhandlung nicht überbewertet werden darf. Bei dem MMPI-2-Persönlichkeitsinventar handelt es sich lediglich um eines von mehreren testpsychologischen Diagnosewerkzeugen. Diese stellen lediglich Hilfsmittel für den Arzt bzw. Gutachter dar und sind nicht eins zu eins zu übernehmen. Dass ein Gutachter in der Gesamtschau der Ergebnisse sämtlicher testpsychologischer Verfahren und seiner eigenen Untersuchung zu einer eigenständigen Diagnose und Einschätzung gelangt, ist kein Mangel des Gutachtens, sondern ureigene Aufgabe des begutachtenden Arztes. Dies bestätigt sich auch im vorliegenden Fall. So ist im Ergebnis des MMPI-2-Persönlichkeitsinventars beispielsweise auch ausgeführt, dass ein solches Bild bei schweren depressiven als auch psychotischen Erkrankungen denkbar sei. Die Klägerin leidet jedoch nach einhelliger Meinung aller Gutachter weder an einer schweren depressiven noch an einer psychotischen Erkrankung. Nachvollziehbar wird hierzu auch im Gutachten ausgeführt, dass sich die bei den testpsychologischen Untersuchungen gemessenen Schweregrade der Depressionen durch das subjektive Empfinden der Patienten vor dem Hintergrund relativierten, dass auch leichter depressive Patienten meistens der Meinung seien, sich aktuell am Tiefpunkt einer Depression zu befinden. Insofern relativiere sich auch der Schweregrad der aus der psychometrischen Depressionsuntersuchung abgeleiteten Ergebnisse. Die Angaben des sachverständigen Zeugen Dr. K. zu einem möglichen Bandscheibenvorfall der Klägerin können einen erheblichen Mangel des Gutachtens schon deshalb nicht begründen, da diese außerhalb des Fachgebiets liegen. Im Übrigen ist die Aussage aber auch zutreffend, da es sich bei Bandscheibenextrusionen lediglich um eine Vorwölbung der Bandscheibe handelt. Beim Bandscheibenvorfall wird im Gegensatz zur Vorwölbung der Faserring zerrissen und nicht nur vorgewölbt (vgl. https://befunddolmetscher.de/mrt/ wirbelsaeule/3490/Extrusion).

Darüber hinaus hat der sachverständige Zeuge Dr. K. nachvollziehbar dargelegt, dass die Klägerin nicht adäquat behandelt ist und eine intensive verhaltensorientierte Psychotherapie mit lernpsychologischen Interventionen und handlungsorientierten Ansätzen verknüpft mit einer geeigneten antidepressiven Medikation eine Besserung erwarten lasse. Er hat schlüssig dargestellt, dass die Klägerin bislang schwerpunktmäßig, aber zuletzt niederfrequent, eine vorwiegend aufdeckende Psychotherapie durchgeführt hat, die angesichts des Krankheitsbildes, insbesondere angesichts der dysfunktionalen Kognitionen, aufgrund derer sich die Vorstellung, nicht berufsfähig zu sein, bei der Klägerin verfestigt hat, nicht adäquat ist. Dass der sachverständige Zeuge von einer Heilbarkeit aller psychischen Erkrankungen durch Verhaltenstherapie ausgegangen sei, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls stellt die Verhaltenstherapie aber eine bislang nicht durchgeführte Therapiemaßnahme dar, die zumindest erfolgsversprechend ist. Eine mögliche stationäre Behandlung begründet im Übrigen entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten allenfalls eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, nicht eine Berufsunfähigkeit. Solange die Klägerin nicht alles in ihrer Macht stehende getan hat, um ihre Erkrankung zu behandeln, kann nicht von Berufsunfähigkeit i.S.d. Satzung der Beklagten ausgegangen werden. Erforderlich ist hierzu – wie der sachverständige Zeuge Dr. K. schlüssig ausführt – eine psychotherapeutische Verhaltenstherapie mit geeigneter antidepressiver Medikation.

cc) Die Ausführungen des sachverständigen Zeugen Dr. K. werden auch nicht durch privatärztliche Gutachten, Befunde und Atteste durchgreifend in Frage gestellt. Sämtliche der Beklagten vorgelegten medizinischen Unterlagen lagen dem sachverständigen Zeugen Dr. K. bei seiner Begutachtung vor.

(1) Das Gutachten des sachverständigen Zeugen Dr. S. und dessen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung und im Schreiben vom … November 2016 stellen das Gutachten des sachverständigen Zeugen Dr. K. nicht durchgreifend in Frage. Im Hinblick auf die Diagnose einer depressiven Episode mittleren Grades bestätigt es das Ergebnis des Gutachtens des sachverständigen Zeugen Dr. K. Auch bestätigt der sachverständige Zeuge Dr. S. letztlich ebenfalls, dass die Klägerin die Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft hat und die bisherige Therapie nicht adäquat war.

Das Vorliegen einer ängstlich-depressiven Persönlichkeitsstörung gemäß ICD 10-F 60.6 G ist nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt. Dass der sachverständige Zeuge Dr. K. in seinem Gutachten keine Persönlichkeitseinschätzung vorgenommen habe, ist für das Gericht schon nicht nachvollziehbar. Vielmehr hat dieser im Rahmen des STAI-Tests festgestellt, dass das Ergebnis auf eine ängstliche Persönlichkeit hinweise, wobei Ängstlichkeit als relativ überdauerndes Persönlichkeitsmerkmal verstanden werde, und eine depressive Episode mittleren Grades bei ängstlich vermeidender Persönlichkeit diagnostiziert (S. 21 des Gutachtens). Dies zeigt, dass der sachverständige Zeuge Dr. K. sehr wohl eine Persönlichkeitseinschätzung vorgenommen hat.

Zur ängstlich-depressiven Persönlichkeitsstörung hat der sachverständige Zeuge Dr. K. nachvollziehbar ausgeführt, dass unterschieden werden müsse zwischen einer Persönlichkeit und einer Persönlichkeitsstörung. Seiner Ansicht nach handelt es sich entgegen der Auffassung des sachverständigen Zeugen Dr. S., der die Klägerin als selbstunsichere und ängstliche vermeidende Person beschrieben und darin eine Persönlichkeitsstörung gesehen habe, bei diesen Eigenschaften lediglich um den Ausdruck der Persönlichkeit der Klägerin, nicht um einen Ausdruck einer krankhaften Veränderung. Es gebe alle möglichen Varianten von Persönlichkeiten, die aber keinen Krankheitswert hätten. Der sachverständige Zeuge Dr. K. begründet dies nachvollziehbar damit, dass die durchgeführten Tests ergeben hätten, dass die Klägerin zwar eine ängstlich vermeidende Persönlichkeit, aber keine Persönlichkeitsstörung habe. Schlüssig führt er hierzu weiter aus, dass die Klägerin hohe Hürden bewältigt hat, wie Abitur, Studium, Physikum und Assistenzarztzeit, was mit einer Persönlichkeitsstörung nicht vereinbar sei. Dass sie in der Assistenzarztzeit Probleme gehabt habe, wie der sachverständige Zeuge Dr. S. ausführt, ändert nichts an der vom sachverständigen Zeugen Dr. K. angeführten Tatsache, dass sie auch diese Zeit erfolgreich bestanden und sogar den Facharzt gemacht hat. Bestätigt wird das Ergebnis des sachverständigen Zeugen Dr. K. auch dadurch, dass weder die drei Vorgutachter (Dr. H., Dr. P., Dr. B.) in insgesamt sechs Gutachten seit 2007 noch die die Klägerin behandelnde Ärztin Dr. K. (vgl. Attest vom ... November 2014) eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert haben. Dies wäre jedoch zu erwarten gewesen, wenn – wie der sachverständige Zeuge Dr. S. ausführt – sogar eine Persönlichkeitsstörung von besonderem Schweregrad vorläge. Ob die Annahme einer Berufsunfähigkeit durch die Vorgutachter tatsächlich zutreffend war, ist nicht Verfahrensgegenstand und kann somit dahinstehen.

Da nach überzeugender Ansicht des sachverständigen Zeugen Dr. K. nicht von einer ängstlich-depressiven Persönlichkeitsstörung auszugehen ist, können folgerichtig daraus auch keine qualitativen Leistungseinschränkungen abgeleitet werden. Eine Einordnung nach der ICD-10 ist mangels einer krankhaften Veränderung ebenfalls nicht möglich.

Angesichts der somit im Zentrum stehenden Erkrankung an einer depressiven Episode mittleren Grades bei ängstlich vermeidender Persönlichkeit ist auch nachvollziehbar, dass nach Ansicht des sachverständigen Zeugen Dr. K. die derzeit nicht vorhandenen Kernkompetenzen wieder auftreten, sobald die Depression gemildert ist. Dass die Klägerin keinen Durchhaltewert habe, liegt nach seiner schlüssigen Auffassung nicht daran, dass sie diese Fähigkeit nicht hat, sondern dass ihr durch die lange nicht ausgeübte Berufstätigkeit die Übung darin fehlt. Die Klägerin habe durchaus die Fähigkeit, in Berufssituationen durchzuhalten. Die Annahme des sachverständigen Zeugen Dr. K. wird letztlich belegt durch das von der Klägerin erfolgreich absolvierte Studium, ihre abgelegten Examina, die Assistenzarztzeit und die erfolgreiche Facharztausbildung.

Soweit der sachverständige Zeuge Dr. S. wiederholt darauf abstellt, dass die Klägerin für den Beruf des Arztes von Anfang an aufgrund ihrer Persönlichkeit unzureichend geeignet gewesen sei und sie somit den falschen Beruf ergriffen habe, ist anzumerken, dass die Wahl des falschen Berufs nicht versichert ist. Sinn und Zweck des Ruhegelds wegen Berufsunfähigkeit ist, das Risiko abzudecken, dass ein Arzt während seiner beruflichen Tätigkeit infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd oder vorübergehend zur Ausübung seines Berufs unfähig wird. Das Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit setzt mithin eine physische oder psychische Erkrankung voraus, die bei einer lediglich unzureichenden Persönlichkeitseignung für den ärztlichen Beruf nicht vorliegt.

Dass der sachverständige Zeuge Dr. K. keine somatoforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren festgestellt hat, wird vor dem Hintergrund, dass dieser im Gegensatz zum sachverständigen Zeugen Dr. S. den Deutschen Schmerzfragebogen der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin angewandt hat, durch die Ausführungen von Dr. S. nicht substantiiert in Frage gestellt.

(2) Das Attest von Dr. K., Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin, vom ... November 2014 enthält neben den auch vom sachverständigen Zeugen Dr. K. diagnostizierten Erkrankungen lediglich die Diagnose einer somatoformen autonomen Funktionsstörung, ohne diese jedoch näher zu begründen. Vielmehr wird in dem Attest im Wesentlichen auf orthopädische Befunde eingegangen. Eine somatoforme Schmerzstörung hat sich bei der Begutachtung unter Verwendung des o.g. Schmerzfragebogens jedoch nicht bestätigt. Das Ergebnis des Gutachtens des sachverständigen Zeugen Dr. K. wird durch die lapidare Aussage, dass in Zusammenschau der Krankheitsbilder die Klägerin als berufsunfähig angesehen werde, nicht substantiiert in Frage gestellt.

(3) Dr. K., Neurologe, führt mit Schreiben vom ... März 2015 aus, dass sich bei seinen Untersuchungen keine relevanten neurologischen Ausfälle und nur geringe elektrophysiologische Abweichungen ergeben hätten. Aussagen zur beruflichen Leistungsfähigkeit werden darin nicht getroffen.

(4) Dr. M., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostiziert im Schreiben vom … September 2015 eine mittelgradige depressive Episode und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung. Aussagen zur beruflichen Leistungsfähigkeit werden darin nicht getroffen.

(5) Aus dem Schreiben von Dr. B., Dipl.- Psychologin und Psycholog. Psychotherapeutin, vom … Oktober 2016 ergibt sich, dass sich die Klägerin dort aufgrund einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und einer rezidivierend depressiven Erkrankung ggw. mittelgradige Episode seit September 2015 in psychotherapeutischer Behandlung befindet. Bei Dr. B. handelt es sich jedoch weder um eine Fachärztin noch werden darin Aussagen zur beruflichen Leistungsfähigkeit getroffen. Gleiches gilt für das Schreiben von Dr. B. vom ... Dezember 2016.

c) Fibromyalgie aa) In dem Bericht von Prof. Dr. S. wird lediglich der Verdacht auf primäre Fibromyalgie geäußert. Aussagen zur beruflichen Leistungsfähigkeit werden darin nicht getroffen.

bb) In dem Kurzbericht von Prof. Dr. E. S. vom … November 2016 wird zwar eine spezielle Form einer primären Fibromyalgie linksbetont diagnostiziert. Fibromyalgie (Faser-Muskel-Schmerz) ist eine Krankheit mit weit verbreiteten Schmerzen mit wechselnder Lokalisation in der Muskulatur, den Gelenken und im Rücken, Druckschmerzempfindlichkeit sowie verschiedenen Begleitsymptomen wie Müdigkeit, Schlafstörungen, Morgensteifigkeit, Konzentrations- und Antriebsschwäche.

Der Bericht von Prof. Dr. S. kann jedoch eine Berufsunfähigkeit der Klägerin nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen. Zum einen fehlen in dem Bericht jegliche substantiierten Aussagen dazu, welche einzelnen Tätigkeiten des ärztlichen Berufs der Klägerin infolge der primären Fibromyalgie nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zugemutet werden können, so dass eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Klägerin im ärztlichen Beruf aufgrund der Fibromyalgie nicht erkennbar ist. Aus der Darstellung des Beschwerdebilds (v.a. Beschwerden mit wechselnder Intensität im Lumbalbereich und im Hinterhaupt, Wetterfühligkeit, Schlafstörungen) ist eine nennenswerte Einschränkung auch nicht ersichtlich. Zum anderen ist die Fibromyalgie durch Medikamente und verschiedene Therapien beeinflussbar. Die Klägerin hat weder substantiiert vorgetragen, inwieweit die Fibromyalgie zusätzlich zu den anderen attestierten Erkrankungen ihre Leistungsfähigkeit einschränkt, noch welche Therapien sie zu deren Bekämpfung eingesetzt hat. Insofern bedurfte es auch nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens.

3. Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

4. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 12 K 15.5695

15.11.2017

VG München

Urteil

Sachgebiet: K

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