Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2020, Az. II ZR 359/18

Die Parteien waren [X.]er der [X.], einem geschlossenen Immobilienfonds. Die Klägerin und der Beklagte zu 2 waren Kommanditisten dieser [X.]. Die Beklagte zu 1 war nach § 5 Abs. 1 des [X.]svertrags vom 29. Juni 1976 persönlich haftende [X.]erin. Gemäß § 7 Abs. 1 war die persönlich haftende [X.]erin zur Vertretung und Geschäftsführung allein berechtigt und verpflichtet. Nach § 11 war die [X.]erversammlung zur Entscheidung auch über die Änderung des [X.]svertrags zuständig. Gemäß § 13 Abs. 1 des [X.]svertrags wurden die Beschlüsse der [X.]erversammlungen in allen Angelegenheiten - auch in solchen von besonderer Bedeutung - mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht der [X.]svertrag oder das Gesetz etwas anderes vorsah.

In der [X.]erversammlung vom 25. August 2016 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen [X.]ern und der [X.] zu 1 im Hinblick auf einen Kooperationsvertrag mit einer Drittfirma. Der Jahresabschluss 2015 wurde nicht genehmigt und auch der Geschäftsführung keine Entlastung erteilt. Des Weiteren wurden mehrere Beschlüsse zur Änderung des [X.]svertrags gestellt und von der [X.] zu 1 bzw. deren Geschäftsführer als Versammlungsleiter für unwirksam erklärt, obwohl jeweils eine deutliche Mehrheit für diese Beschlüsse gestimmt hatte. Für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung waren folgende Anträge für unwirksam erklärt worden, deren Wirksamkeit festzustellen die Klägerin beantragt hat:

Des Weiteren hat die Klägerin beantragt, die [X.] zu verurteilen, an der Anmeldung zu dem für die [X.] beim Amtsgericht geführten Handelsregister mitzuwirken:

Während des Prozesses veräußerte die Klägerin ihren Kommanditanteil. Das [X.] hat die Klage insoweit abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg gehabt. Mit der vom [X.] teilweise zugelassenen Revision verfolgen die [X.] ihre Anträge auf Zurückweisung der Berufung der Klägerin weiter.

Die Revision hat Erfolg.

Das Berufungsgericht hat - soweit für die Revision von Bedeutung - ausgeführt, dass der Beschluss zur Änderung des [X.]svertrags, einem geschäftsführenden [X.]er die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Quartals entziehen zu können, wirksam sei. Die formelle Legitimation folge aus § 13 Abs. 1 des [X.]svertrags. Auch bestünden keine Bedenken gegen die materielle Legitimation. Es sei zulässig, eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung zu treffen, dass die [X.]errechte durch Mehrheitsbeschluss ohne Nachweis eines wichtigen Grundes nach freiem Ermessen entzogen werden könnten. Dazu gehöre auch die Entziehung der [X.]. Unerheblich sei, ob es sich um eine Regelung handele, die von vornherein oder im Nachhinein vereinbart worden sei. Dieser Beschluss habe nicht der Zustimmung der Beklagten zu 1 bedurft. Bei der [X.] handele es sich nicht um ein unverzichtbares und schon deshalb unentziehbares Recht. Der Eingriff in ihre individuelle Rechtsstellung durch den etwaigen Verlust der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis sei im Interesse der [X.] geboten und der Beklagten zu 1 unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Interessen zumutbar. Im Interesse der [X.] liege es, nach dem Ermessen der Mehrheit - z.B. bei einem etwaigen Vertrauensverlust - quartalsweise einen geschäftsführenden [X.]er die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entziehen zu können, ohne einen unter Umständen jahrelangen Rechtsstreit um das Vorliegen eines wichtigen Grundes befürchten zu müssen. Die Frist von zwei Monaten zum Ende des Quartals, die für eine Handelsregistereintragung der Umwandlung des Geschäftsanteils in einen Kommanditanteil reiche, schütze die Beklagte zu 1 ausreichend vor einem etwaigen Haftungsrisiko.

Der Beschluss der [X.]erversammlung, dass der Beklagten zu 1 hilfsweise mit Wirkung zum 31. Dezember 2016 die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen werde, habe seine formelle Legitimation in der Änderung des [X.]svertrags. Er konkretisiere, was die [X.]erversammlung zuvor beschlossen habe. Die Beklagten seien aus ihrer gesellschaftlichen Treuepflicht auch verpflichtet, an der Vollziehung der Beschlüsse mit einer Anmeldung zum für die [X.] geführten Handelsregister mitzuwirken.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nicht stand.

1. Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten ist das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei von einer zulässigen Klage ausgegangen. Das Feststellungsinteresse ist für die Klägerin nicht deshalb entfallen, weil sie ihren [X.]santeil veräußert hat. Es liegt insoweit eine Einzelrechtsnachfolge vor, auf die nach der Rechtsprechung des [X.] § 265 ZPO analog angewandt wird, wenn zwischen den [X.]ern gesellschaftsvertragliche Ansprüche geltend gemacht werden (vgl. [X.], Urteil vom 11. Februar 1960 - [X.], NJW 1960, 964).

2. Der rechtlichen Nachprüfung nicht stand hält jedoch die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beschluss zur Änderung des [X.]svertrags sei wirksam, wonach einem geschäftsführenden [X.]er durch [X.]erbeschluss die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Quartals entzogen werden könne.

a) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass sich die formelle Befugnis zur Fassung des Beschlusses hier aus § 13 Abs. 1 des [X.]svertrags ergab, wonach ein Beschluss zur Änderung des [X.]svertrags allein der einfachen Mehrheit unterstellt war. Nach dem Wortlaut dieser Regelung im [X.]svertrag werden Beschlüsse der [X.]erversammlung - auch in solchen von besonderer Bedeutung - mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht der [X.]svertrag oder das Gesetz zwingend eine andere Mehrheit vorschreibt. Diese Ausnahmen liegen nicht vor. Der [X.]svertrag enthält keine anderen Vorgaben für die erforderliche Mehrheit. Das gesetzliche [X.] nach § 161 Abs. 2, § 119 Abs. 1 HGB steht nicht entgegen, da es dispositiv ist. Die Rüge der Beklagten, die Ermächtigungsgrundlage sei nicht bestimmt genug, greift nicht durch. Dem früheren Bestimmtheitsgrundsatz kommt für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zu ([X.], Urteil vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.]Z 203, 77 Rn. 14 f.).

b) Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten die Geschäftsführungs- und Vertretungsberechtigung der Beklagten zu 1 kein Sonderrecht im Sinne des § 35 BGB darstellt, das grundsätzlich unentziehbar ist. Darunter fallen nämlich nur Rechtspositionen, die individuell einem [X.]er oder einer [X.]ergruppe durch die Satzung eingeräumt und zudem als unentziehbare Rechte ausgestaltet sind, nicht jedoch eine Rechtsstellung, die allgemein mit der Mitgliedschaft verbunden ist (vgl. [X.], Urteil vom 25. Oktober 2016 - [X.], [X.], 281 Rn. 34).

Die Beklagten berufen sich zu Unrecht darauf, dass die Beklagte zu 1 nach § 7 Abs. 1 des [X.]svertrags allein zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt sei. In dieser Bestimmung ist die Beklagte zu 1 noch nicht einmal namentlich bezeichnet. Aber selbst die namentliche Bezeichnung der persönlich haftenden [X.]erin begründet kein Sonderrecht im Sinne des § 35 BGB, einzige und alleinige persönlich haftende [X.]erin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustimmung eingegriffen werden könnte (vgl. [X.], Urteil vom 25. Oktober 2016 - [X.], [X.], 281 Rn. 34).

Zu Unrecht berufen sich die Beklagten weiter darauf, dass es sich um eine unentziehbare Rechtsposition handele, da durch den Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis die Rechtsverhältnisse in der [X.] verändert würden, weil ihr nach dem [X.]svertrag 20 Stimmen zustünden. Der Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis führt nach dem [X.]svertrag nicht zu einem Verlust des Stimmenanteils der Klägerin, denn 20 Stimmen stehen ihr schon deshalb zu, weil sie persönlich haftende [X.]erin ist (§ 13 Abs. 4 GesV).

c) Mit Erfolg rügen die Beklagten jedoch, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, dass die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Beklagten zu 1 als relativ unentziehbares Recht durch [X.]erbeschluss entzogen werden könnte.

aa) Im Ausgangspunkt ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Beklagten zu 1 um ein relativ unentziehbares Recht handelt ([X.], Urteil vom 10. Oktober 1994 - [X.], NJW 1995, 194, 195; KG, [X.] 2010, 1102; [X.] in Baumbach/[X.], HGB, 39. Aufl., § 119 Rn. 36; [X.]/[X.], HGB, 5. Aufl., § 119 Rn. 41; [X.] in Röhricht/[X.] v. Westphalen/[X.], HGB, 5. Aufl., § 119 Rn. 28; [X.]/Lieder, HGB, 6. Aufl., § 119 Rn. 59; [X.], [X.], 2018, [X.], 624; [X.], [X.], 1141, 1142).

bb) Die Entziehung eines relativ unentziehbaren Rechts bedarf einer besonderen Rechtfertigung, die hier fehlt.

(1) In das relativ unentziehbare Recht zur Geschäftsführung und Vertretung wird bereits dann eingegriffen, wenn der [X.]svertrag dahingehend geändert wird, dass die Befugnis ohne weitere Voraussetzungen entzogen werden kann.

Grundsätzlich kann nach der Rechtsprechung des [X.] der Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis auch ohne wichtigen Grund durch den [X.]svertrag vorgesehen werden ([X.], Urteil vom 23. Oktober 1972 - [X.], NJW 1973, 651, 652; Urteil vom 3. November 1997 - [X.], [X.], 2197, 2198). Im vorliegenden Fall besteht aber die Besonderheit, dass im ursprünglichen [X.]svertrag eine vergleichbare Regelung des Entzugs der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis ohne wichtigen Grund nicht vorgesehen war, sondern erst nachträglich eingeführt werden sollte. Auch wenn eine solche Regelung im [X.]svertrag grundsätzlich zulässig ist, muss sie sich wegen ihrer nachträglichen Einfügung in den [X.]svertrag jedoch daran messen lassen, dass mit ihr in ein relativ unentziehbares Recht eingegriffen wird.

Zwar wird durch die Einführung der Möglichkeit zur Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis in den [X.]svertrag die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis noch nicht entzogen. Dies geschieht erst mit einem konkreten Entzugsbeschluss (vgl. [X.], Urteil vom 16. Oktober 2012 - [X.], [X.], 68 Rn. 41). Der Eingriff in das relativ unentziehbare Recht liegt jedoch bereits mit der Änderung des [X.]svertrags vor. Die Einführung der Möglichkeit zur Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis ohne weitere Gründe ermöglicht es der Mehrheit, ohne weitere Voraussetzungen, insbesondere ohne die Zustimmung des Beklagten zu 1 die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zu entziehen.

(2) Der Eingriff in ein relativ unentziehbares Recht ist rechtmäßig, wenn dies im Interesse der [X.] geboten und für den betroffenen [X.]er unter Berücksichtigung der eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist oder er dem Eingriff zugestimmt hat ([X.], Urteil vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.]Z 203, 77 Rn. 19; Urteil vom 4. Juli 2005 - [X.], [X.], 1455, 1456 f.).

(a) Eine Zustimmung der Beklagten zu 1 zur Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis liegt nicht vor. Sie ist weder ausdrücklich noch konkludent antizipiert mit Abschluss des [X.]svertrags erklärt worden. Als Ansatzpunkt für eine solche antizipiert abgegebene Zustimmungserklärung kommt eine Regelung über die [X.] im [X.]svertrag in Betracht. Dabei ist jedoch erforderlich, dass die im [X.]svertrag vereinbarte Regelung hinreichend das Ausmaß und den Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung für den [X.]er deutlich werden lässt ([X.], Urteil vom 15. Januar 2007 - [X.], [X.]Z 170, 283 Rn. 9 f.; Urteil vom 21. Oktober 2014 - [X.], [X.]Z 203, 77 Rn. 17; [X.]/[X.], HGB, 5. Aufl., § 119 Rn. 44). An einer solchen ausdrücklichen oder hinreichend bestimmten Regelung fehlt es im [X.]svertrag, der nur allgemein sämtliche Beschlüsse unter das allgemeine Mehrheitserfordernis stellt.

(b) Zu Unrecht geht das Berufungsgericht davon aus, dass ein Eingriff in die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Beklagten zu 1 im Interesse der [X.] geboten und der Beklagten zu 1 unter besonderer Berücksichtigung ihrer eigenschutzwürdigen Belange zumutbar sei. Das Berufungsgericht hat allein darauf abgestellt, dass es bei einem Vertrauensverlust der Mehrheit der [X.]er möglich sein müsse, eine Änderung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis herbeizuführen, ohne einen Rechtsstreit über das Vorliegen eines wichtigen Grundes dafür führen zu müssen. Das Haftungsrisiko könne die Beklagte zu 1 aufgrund der gegebenen Frist mit der Möglichkeit zur Umwandlung des Geschäftsanteils in einen Kommanditanteil begrenzen. Ihr Gewinnbeteiligungsanspruch sei grundsätzlich unberührt, weil die Beklagte zu 1 in der [X.] verbleiben könne.

Das Berufungsgericht hat mit seinen Ausführungen lediglich ein Interesse der [X.] an der Entziehung der Vertretungs- und [X.] der Beklagten zu 1 begründet. Die Entziehung eines relativ unentziehbaren Rechts muss aus der Sicht der [X.] jedoch geboten sein. Dass die Entziehung im Interesse der [X.] liegt, erfüllt diese Voraussetzung nicht, weil es nicht bedeutet, dass sie für die [X.] unerlässlich bzw. notwendig und damit geboten ist. Das Interesse an dem Beschluss im Hinblick auf einen Vertrauensverlust der übrigen [X.]er zur geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Beklagten zu 1 genügt den Anforderungen ebenso wenig wie das Interesse der [X.], keine Prozesse über die Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis führen zu müssen. Weitere Umstände, die die Entziehung als geboten erscheinen lassen, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

3. Die hilfsweise Beschlussfassung zur Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Beklagten zu 1 zum 31. Dezember 2016 ist mangels wirksamer Einführung einer entsprechenden Ermächtigung im [X.]svertrag ebenfalls unwirksam.

Deshalb können die Beklagten auch nicht verpflichtet werden, an entsprechenden Anmeldungen zum Handelsregister mitzuwirken, so dass auch insoweit die Berufung der Klägerin unbegründet ist.

III. Das Berufungsurteil ist deshalb im Umfang der Anfechtung im [X.] teilweise aufzuheben. Der [X.] kann in der Sache selbst entscheiden, da sie zur Endentscheidung reif ist (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO).