Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.11.2014, Az. I R 2/14

I. [X.]n der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, sind der im Juli 1961 geborene [X.] und der im Juli 1965 geborene [X.] zu je 50 v.H. beteiligt. [X.] und [X.] sind auch Geschäftsführer der Klägerin. Mit ihnen wurden jeweils zum 1. Januar 1997 gleich lautende Geschäftsführerverträge abgeschlossen. Im Februar 1998 vereinbarte die Klägerin auf der Grundlage eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses mit [X.] und [X.] jeweils eine Zusage für eine [X.]ltersversorgung bei Vollendung des 65. Lebensjahres in Höhe von 68.000 DM mit einer jährlichen [X.]npassung an die Gehaltsstruktur. Die Versorgungszusage wurde mit Verträgen vom 3. Januar 2000 jeweils auf 80.600 DM ab Vollendung des 65. Lebensjahres erhöht.

[X.]ei Festsetzung der Körperschaftsteuer und des [X.] der Klägerin für das Streitjahr (2010) legte der [X.]eklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --F[X.]--) einen Teilwert der Pensionsverpflichtungen zugrunde, welcher nicht auf Grundlage des in den Versorgungszusagen festgelegten Eintritts des [X.] mit Vollendung des 65. Lebensjahres berechnet wurde, sondern bei dem gemäß R 6a [X.]bs. 8 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR 2008/2012) unterstellt wurde, dass der Versorgungsfall erst mit einem Pensionsalter von 66 bzw. 67 Jahren eintritt. Dies führte für das Streitjahr zu einem [X.]bsinken der [X.] und zu dadurch bedingten Erhöhungen der steuerlichen [X.]emessungsgrundlagen.

Der deswegen erhobenen Klage hat das Finanzgericht (FG) [X.] durch antragsgemäße Änderung der angefochtenen [X.]escheide stattgegeben (Urteil vom 25. November 2013  7 K 1542/12, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 463).

Gegen das [X.] richtet sich die --vom [X.] auf Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des F[X.].

Das F[X.] beantragt, das [X.] aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung ([X.]O). Der [X.] hält einstimmig die [X.]evision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die [X.]eteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der [X.] hat in einem Parallelfall die hier einzig streitige [X.]echtsfrage mit Urteil vom 11. September 2013 I [X.] 72/12 ([X.], 236), welches zum Zeitpunkt des Erlasses des [X.] noch nicht veröffentlicht war, entschieden. Danach sind gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes 2009 für die [X.]erechnung des [X.] der Pensionsrückstellung die [X.] zugrunde zu legen, die vom [X.]eginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des [X.] rechnungsmäßig aufzubringen sind; ein Mindestpensionsalter wird hiernach auch für die Zusage gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht vorausgesetzt (gegen [X.] 6a Abs. 8 ESt[X.] 2008/2012). Auf dieser Grundlage hat das [X.] im Streitfall zutreffend entschieden, dass für die [X.]emessung der [X.] und [X.] das in den Zusagen vereinbarte Pensionsalter von 65 Jahren zugrunde zu legen war.

Der [X.] hält an seiner [X.]echtsprechung fest. Das [X.] hat im vorliegenden Verfahren keine wesentlich neuen Aspekte vorgebracht, die der [X.] in seinem Urteil in [X.], 236 nicht bedacht hat. Da anderweitige [X.]echtsverletzungen durch das angefochtene Urteil vom [X.] nicht gerügt worden und für den [X.] nicht ersichtlich sind, bleibt die [X.]evision ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.