Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.12.2011, Az. VI ZR 262/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VI ZR 262/10
Verkündet am:

20. Dezember 2011

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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Der VI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die
mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden [X.], die [X.] Zoll und [X.], die [X.]in [X.] und den [X.] Stöhr
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammerge-richts vom 19. August 2010 wird auf Kosten der Klägerin [X.].
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin ist pädagogische Leiterin und eines von mehreren [X.] des eingetragenen [X.], der in [X.] "Kinderhäuser" sowie "Babyklappen"
betreibt. Ihr Ehemann [X.] ist geschäftsführender Vorstand des Vereins. In den 1970er/1980er Jahren gehörte die Klägerin zunächst der [X.], sodann dem leitenden Gremium und der so
genannten [X.] an.
Ab dem 24. Juli 2009 veröffentlichte die Beklagte auf der von ihr betrie-benen Internetseite www.spiegel.de den Artikel "[X.]er Babyklappenstreit -
Das lukrative Geschäft mit den Kindern". Dieser befasste sich mit Vorwürfen der [X.]er Sozialbehörde, vom Verein S. über den Verbleib von Findelkindern nicht ausreichend informiert zu werden.
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In dem Artikel heißt es, das weitgehend unbeachtete Dasein des [X.] habe sich erst 1999 geändert, als der Geschäftsführer [X.] das Projekt [X.] erfunden habe; plötzlich habe sich auch die High Society der metropole für den einstigen Kommunisten M. erwärmt. Nach einer Schilde-rung von Einzelheiten der Auseinandersetzung zwischen dem Verein und der Sozialbehörde lautet der Artikel weiter: "Er und seine Ehefrau [X.] [X.] gehörten dem [X.] an." M. war
für die Umsetzung der "Kinderpolitik" mitverantwortlich, "[X.] machte Frauenpolitik." 1976 hätten die Eheleute in [X.]-A. das Kinderhaus [X.]-straße gegründet, dessen Leiterin die Klägerin geworden sei. Die Einrichtung sei von konservativen Kreisen als linker Kinderladen und Kaderschmiede [X.] Sektierer geschmäht worden. Die [X.] habe die üblichen Zuschüsse verweigert und sei von einem Gericht zur Nachzahlung für mehrere Jahre verpflichtet worden. Das Geld habe M. zwischen den [X.] verfeindeten Vereinsmitgliedern aufgeteilt und S. gegründet.
Das [X.] hat die Beklagte u.a.
verurteilt, es zu unterlassen,
wört-lich oder sinngemäß im Zusammenhang mit der Klägerin zu äußern oder zu verbreiten, "[X.] ist ein Teil von [X.] Leben. Er und seine Ehefrau [X.][X.] gehörten dem [X.] an. M. war für die Umsetzung der "Kin-derpolitik"
mitverantwortlich. [X.] machte Frauenpolitik."
Zudem wurde die [X.] zur Freistellung der Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltsge-bühren verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage
hinsichtlich der zitierten Textpassage
abgewiesen. Mit ihrer vom [X.] zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

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-

Entscheidungsgründe:
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin hinsichtlich der vom Berufungsgericht abgewiesenen Textpassage ein Unterlassungsan-spruch aus §
823 Abs.
1, §
1004 Abs.
1 Satz 2 BGB in Verbindung mit
Art.
1 Abs.
1, Art.
2 Abs.
1 GG nicht zu. Die Äußerungen, die Klägerin habe dem [X.] angehört und sei dort mitverantwortlich für die Frauen-politik gewesen, stellten wahre Tatsachenbehauptungen dar. Diese [X.] seien rechtmäßig. Sie beträfen die Sozialsphäre der Klägerin, weil diese bei ihrer politischen Betätigung von Menschen habe wahrgenommen werden können, zu denen keine rein persönlichen Beziehungen bestanden
hätten. Die Klägerin habe weder substantiiert vorgetragen, dass sie eine bloße "[X.]" gewesen sei, noch sei dies im Hinblick auf die ausgeübten Funktionen und Aktivitäten nachvollziehbar.
Die beanstandeten Äußerungen entfalteten
auch
keine Prangerwirkung.
Zu schwerwiegenden Auswirkungen auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung der Klägerin fehle es an konkretem Vortrag. Ein öffentliches [X.] ergebe sich aus der öffentlichen Diskussion um die von dem Verein S. betriebenen Babyklappen und das finanzielle Gebaren des Vereins. In diesem Zusammenhang würden
der Werdegang der Klägerin und deren
heutige Tätig-keit sowie die Aufgabenfelder des Vereins aus der Vergangenheit heraus er-klärt.
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5

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II.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Nachprü-fung stand.
1. Von der Revision nicht beanstandet sieht das Berufungsgericht die Äußerungen, die Klägerin habe dem [X.] angehört und dort Frauenpolitik gemacht, ohne Rechtsfehler als wahre Tatsachenbehauptungen an.
2. Die Revision wendet sich ohne Erfolg
gegen die Beurteilung des [X.]s, die Klägerin sei durch die angegriffene Textpassage
nicht in rechtswidriger Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, weswegen ihr dies-bezüglich kein Unterlassungsanspruch gemäß §
823 Abs.
1 BGB, §
1004 Abs.
1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit
Art.
1 Abs.
1, Art.
2 Abs.
1 GG ge-gen die Beklagte zustehe.
a) Zutreffend hat es das Berufungsgericht für geboten erachtet, über den Unterlassungsantrag aufgrund einer Abwägung des Rechts der
Klägerin
auf Schutz ihrer Persönlichkeit und Achtung ihres Privatlebens aus Art.
1 Abs.
1, Art.
2 Abs.
1
GG, Art.
8 Abs.
1 [X.] und dem in Art.
5 Abs.
1 GG, Art.
10 Abs.
1 [X.] verankerten Recht der Beklagten auf freie Meinungsäußerung zu entscheiden. Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der [X.] interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. [X.] 99, 185, 196 -
Scientology; 101, 361, 388 -
Caroline von [X.]; 114, 339, 348 -
Manfred [X.]; 120, 180, 199
ff. -
Caroline von [X.]; [X.], [X.] 7
8
9
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6

-

2009, 480 Rn.
61
[X.]; Senatsurteile vom 9.
Dezember 2003 -
VI
ZR 373/02, [X.], 522, 523 [X.]; vom 11.
März 2008 -
VI
ZR 189/06, [X.], 695 Rn.
13 und -
VI
ZR 7/07, [X.], 793 Rn.
12 -
Gen-Milch; vom 3.
Februar 2009 -
VI
ZR 36/07, [X.], 555 Rn.
17; vom 22.
September 2009 -
VI
ZR 19/08, [X.], 1545 Rn.
16; vom 20.
April 2010 -
VI
ZR 245/08, NJW
2010, 2728 Rn.
12; [X.], [X.] 1999, 251, 252). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 21.
Juni 2005 -
VI
ZR 122/04, [X.], 1403, 1404; vom 17.
November 2009 -
VI
ZR 226/08, [X.], 220 Rn.
21
f. [X.]; vom 15.
Dezember 2009 -
VI
ZR 227/08, [X.], 353 Rn.
11 -
Onlinearchiv I; vom 9.
Februar 2010 -
VI
ZR 243/08, [X.], 673 Rn.
14 -
Onlinearchiv II; vom 20.
April 2010 -
VI
ZR 245/08, aaO).
b) Das Berufungsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass als [X.] auf Seiten des Persönlichkeitsschutzes die abgestufte Schutz-würdigkeit bestimmter Sphären, in denen sich die Persönlichkeit verwirklicht, zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteile vom 23.
Juni 2009 -
VI
ZR 196/08, [X.], 328 Rn. 30; vom 10.
März 1987 -
VI
ZR 244/85, [X.], 778, 779 -
BND-Interna; vom 13.
November 1990 -
VI
ZR 104/90, [X.], 433, 434). Danach genießen besonders hohen Schutz die so genannten sensitiven Daten, die der Intim-
und Geheimsphäre zuzuordnen sind. Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der [X.], die lediglich zur Sozial-
und Privatsphäre gehören (vgl. Senats-urteil vom 23.
Juni 2009 -
VI
ZR 196/08, aaO; [X.] 65, 1, 41
ff.
-
Volkszählung; 78, 77, 84).
Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur im Falle schwer-wiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktio-11
12
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7

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nen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, [X.] Aus-grenzung oder Prangerwirkung zu besorgen
sind (vgl. Senatsurteile vom 23.
Juni 2009 -
VI
ZR 196/08, aaO, Rn.
31; vom 17.
November 2009 -
VI
ZR 226/08, aaO, Rn.
21; [X.], [X.], 1194 Rn.
25). Bei der von der Klä-gerin in Anspruch genommenen Privatsphäre ist als Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts u.a. das Recht auf Selbstbestimmung bei der [X.] von persönlichen Lebenssachverhalten anerkannt. Dieses Recht stellt sich als die Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entschei-den, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten bzw. Lebenssachverhalte in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. [X.] 65, 1, 41
ff.
-
Vokszählung; 72, 155, 170; 78, 77, 84; 80, 367, 373). Auch dieses Recht ist aber nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne
hat keine absolute, un-eingeschränkte Herrschaft über "seine" Daten; denn er entfaltet seine Persön-lichkeit innerhalb der [X.]n [X.]. In dieser stellt die Information, auch soweit sie personenbezogen ist, einen Teil der [X.]n Realität dar, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Vielmehr ist über die Spannungslage zwischen Individuum und [X.] im Sinne der [X.]sbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden. Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Be-schränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch ge-wahrt ist (vgl. [X.] 65, 1, 43 ff. -
Volkszählung; 78, 77, 85
ff.; Senatsurteile vom 13.
November 1990 -
VI
ZR 104/90, aaO; vom 9.
Dezember 2003 -
VI
ZR 373/02, aaO, 524; vom 23.
Juni 2009 -
VI
ZR 196/08, aaO, Rn.
30).
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c) Im Streitfall sind die beanstandeten Äußerungen entgegen der [X.] der Revision
der Sozialsphäre der Klägerin
und nicht
ihrer Privatsphäre
zuzuordnen.
aa) Die Sozialsphäre betrifft den Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht, so insbesondere das berufliche und politische Wirken des Individuums (vgl. [X.], NJW 2003, 1109, 1110; Senatsurteile vom 20.
Januar 1981 -
VI
ZR 162/79, [X.], 25, 35 -
Der Aufmacher I; vom 7.
Dezember 2004 -
VI
ZR 308/03, [X.], 266, 268; vom 24.
Juni 2008 -
VI
ZR 156/06, [X.], 119 Rn.
17
ff.; vom 21.
November 2006 -
VI
ZR 259/05, [X.], 511 Rn.
12; vom 17.
November 2009 -
VI
ZR 226/08, aaO,
Rn.
21; [X.], Urteil vom 10.
November 1994 -
I
ZR 216/92, [X.] 1995, 404, 407 -
Dubioses Geschäfts-gebaren). Demgegenüber umfasst die Privatsphäre sowohl in räumlicher als auch in thematischer Hinsicht den Bereich, zu dem andere grundsätzlich nur Zugang haben, soweit er ihnen
gestattet wird; dies betrifft in thematischer Hin-sicht Angelegenheiten, die wegen ihres [X.] typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige [X.] in der Umwelt auslöst (vgl. [X.] 101, 361, 382 -
Caroline von [X.]; [X.], [X.], 2193; [X.], 2194, 2195; Senatsurteile vom 26.
Januar 1965 -
VI
ZR 204/63, [X.] 1965, 411, 413 -
Gretna Green; vom 19.
Dezember 1978 -
VI
ZR 137/77, [X.]Z 73, 120, 122
-
Telefongespräch; vom 20.
Januar 1981 -
VI
ZR 163/79, [X.], 384, 385 -
Der Aufmacher II; vom 10.
März 1987 -
VI
ZR 244/85, aaO -
BND-Interna; vom 9.
Dezember 2003 -
VI
ZR 373/02, aaO,
523
f.; Wanckel in Götting/[X.]/[X.], Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, §
19 Rn.
5
ff.; [X.]/[X.], Das Recht der Wort-
und Bildberichterstattung, 5.
Aufl., Kap.
5 Rn.
54
ff.). Der Schutz der [X.] vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im 14
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Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit ein-verstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Ange-legenheiten öffentlich gemacht werden; denn niemand kann sich auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffent-lichkeit preisgegeben hat (vgl. [X.] 101, 361, 385 -
Caroline von [X.]; Senatsurteile vom 9.
Dezember 2003 -
VI
ZR 373/02, aaO, 524 und -
VI
ZR 404/02, [X.], 525, 526; vom 19.
Oktober
2004 -
VI
ZR 292/03, [X.], 84, 85; vom 5.
Dezember 2006 -
VI
ZR 45/05, [X.], 249 Rn.
21).
bb) Nach diesen Grundsätzen unterfällt die beanstandete Berichterstat-tung, insbesondere ihre zentrale Aussage der Zugehörigkeit
der Klägerin zum
[X.], der Sozialsphäre.
(1) Dem Beitritt zu einem Verein, einer politischen Partei oder einer an-deren (etwa politischen oder religiösen) Gruppierung kommt ebenso wie dem bloßen Bestehen einer Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung grundsätz-lich keine Publizität zu. Vielmehr beschränkt sich die Möglichkeit der Kenntnis-nahme von den Daten eines Mitglieds auf die Mitgliederverwaltung (so CDU-Bundesparteigericht, NVwZ 1993, 1127, 1128) und nach verbreiteter Ansicht auf die übrigen Mitglieder (vgl. [X.], Beschluss vom 18.
Februar 1991 -
1
BvR 185/91, juris Rn.
3; [X.], Beschlüsse vom 21.
Juni 2010 -
II
ZR 219/09, [X.], 2360 Rn.
4
ff. und vom 25.
Oktober 2010 -
II
ZR 219/09, [X.], 2399; [X.], Urteil vom 15.
November 1990 -
19
U 3483/90,
juris Rn.
6 ff.; [X.], Beschluss vom 5.
Oktober 1998 -
21
ZE 98.2707, 21 CE 98.2707, juris Rn.
13; [X.], [X.] 2008, 677
f.; [X.], [X.] 2010, 317
f.; [X.], [X.], 140; [X.]/[X.], GG, Art.
21 Rn.
330 (Stand: März 2001); [X.], Handbuch Vereins-
und Verbandsrecht, 12.
Aufl., Rn.
2757; [X.]/[X.] in [X.]/[X.]/[X.], Der eingetragene Verein, 19.
Aufl., Rn.
336). Soweit ein Mitglied lediglich eine pas-15
16
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sive Zugehörigkeit anstrebt und sich nach außen hin nicht offen zur Mitglied-schaft bekennen will, ist dies zu respektieren (vgl. CDU-Bundesparteigericht, aaO; [X.]/[X.], aaO); denn zu der in Art.
9 Abs.
1 GG grundrecht-lich verbürgten Vereinsfreiheit gehört auch die freie Entscheidung, ob die [X.] als solche in die Öffentlichkeit treten wollen, ebenso wie das Mitglied seine Vereinszugehörigkeit verschweigen darf (vgl. [X.] in [X.]/[X.], aaO). Dementsprechend ist die Mitgliedschaft in einer weltanschaulich-religiösen [X.] jedenfalls dann der Privatsphäre zugeordnet worden, wenn der Betroffene mit seiner Mitgliedschaft und den Lehren der Vereinigung nicht von sich aus in die Öffentlichkeit getreten ist (vgl. [X.], NJW 1990, 1980; NJW 1997, 2669, 2670).
(2) Die Klägerin hat geltend gemacht, sie habe sich im öffentlichen Raum nicht für den [X.] eingesetzt und sei nach außen nicht für diesen in Erscheinung getreten; niemand habe damals seinen Beitritt zum [X.] öffentlich kundgetan. Im Streitfall ergibt sich aber die Zuordnung zur Sozialsphäre daraus, dass die Klägerin der [X.], dem leitenden Gremium und der so
genannten Frauenleitung des [X.]es angehörte. Die Funktionen eines leitenden Gremiums und der Frauen-leitung sind in einer politischen Gruppierung, die
naturgemäß darauf [X.] ist, ihre Ziele im politischen Raum durchzusetzen und
Anhänger für ihre Überzeugung zu gewinnen, notwendigerweise auf Außenwirkung angelegt. Es reicht mithin für die Zuordnung zur Sozialsphäre aus, dass die Klägerin auf-grund dieser Funktionen für die Frauenpolitik des [X.]es mitverantwortlich war, ohne dass es darauf ankommt, ob sie selbst [X.] aufgetreten ist. Die Bewertung ihrer Zugehörigkeit zum Kommu-nistischen Bund knüpft
an die Funktionen an, welche die Klägerin in den 1970er/1980er-Jahren ausübte, also in einer Zeit, in der sie mit ihrem Ehemann 17
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auch das in dem Bericht angesprochene Kinderhaus [X.]-
straße gegründet hat-te.
d) Der Eingriff in die Sozialsphäre der Klägerin durch die beanstandete Berichterstattung ist nicht rechtswidrig, weil ihr Schutzinteresse die schutzwür-digen Belange der Beklagten nicht überwiegt.
Dies ergibt die gebotene Abwä-gung zwischen dem nach Art.
2 Abs.
1 in Verbindung mit Art.
1 Abs.
1 GG ver-fassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht der
Klägerin
und
dem gemäß Art.
5 Abs.
1 GG ebenfalls Verfassungsrang genießenden Recht der Beklagten auf Äußerungs-
und Pressefreiheit. Danach muss der [X.] grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbst-bestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinrei-chenden Gründen des Gemeinwohls getragen werden und bei einer Gesamt-abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn recht-fertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. [X.] 65, 1, 43 ff. -
Volkszählung; 78, 77, 85
ff.; Senatsurteile vom 13.
November 1990 -
VI
ZR 104/90, aaO; vom 9.
Dezember 2003 -
VI
ZR 373/02, aaO, 524; vom 23.
Juni 2009 -
VI
ZR 196/08, aaO). Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Auch bei wahren Aussagen können zwar ausnahmsweise Persönlichkeitsbelange überwiegen und die Meinungsfreiheit in den Hintergrund drängen. Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen aber nur im Falle schwerwiegender [X.] auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, [X.] Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu
besorgen sind (vgl. Senatsurteile vom 23.
Juni 2009 -
VI
ZR 196/08, aaO; vom 17.
November 2009 -
VI
ZR 226/08, aaO, Rn. 21; [X.], [X.], 1194 Rn.
25).

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19
-

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Aktueller [X.] für den streitgegenständlichen Inter-netartikel waren Vorwürfe der [X.]er Sozialbehörde, vom Verein über den [X.] nicht ausreichend informiert zu werden. In diesem Zu-sammenhang wurde darüber berichtet, dass der Ehemann der Klägerin und sie früher dem [X.] angehörten, der Ehemann für dessen Kin-derpolitik mitverantwortlich gewesen sei und die Klägerin
der Frauenleitung an-gehört habe. Beide hätten 1976 in [X.]-A. das Kinderhaus [X.]-straße gegründet, dessen Leiterin die Klägerin geworden sei, eine Einrichtung, die von konservati-ven Kreisen als linker Kinderladen und Kaderschmiede [X.] Sek-tierer geschmäht worden sei. Auch wenn diese Vorgänge längere Zeit zurück-liegen, ist insoweit ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Gesamtkontext des Artikels gegeben. In diesem wird nämlich auch darüber be-richtet, dass der Verein S. rund tausend Kinder, überwiegend in Villen in bester Lage, betreut und sich nach Erfindung des Projekts "Findelbaby" auch die High Society der [X.] für den einstigen Kommunisten M. erwärmt
habe. In diesem Zusammenhang sind
auch die
frühere Zugehörigkeit der Klägerin zur Frauenleitung
des [X.]es
und die Leitung des 1976 gegrün-deten Kinderhauses sowie dessen Bewertung durch Teile der Bevölkerung
von öffentlichem Interesse.
Denn in dem Artikel wird die frühere Überzeugung der Klägerin
gegenüber gestellt ihrem heutigen Wirken als pädagogische Leiterin in der Kinderbetreuung in von dem Verein S. erworbenen Villen in bester Lage.

Gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit muss der Per-sönlichkeitsschutz der
Klägerin
zurücktreten. Diese
hat keine schwerwiegenden Auswirkungen auf ihr
Persönlichkeitsrecht oder ihr
entstandene konkrete Nach-teile beruflicher Art vorgetragen, die durch die Berichterstattung entstanden
wä-ren. Alleine der Umstand, dass sie
wegen der [X.] möglicherweise im Hinblick auf ihre [X.] Vergangenheit Anfeindungen Andersden-kender ausgesetzt sein und Nachteile beruflicher Art erleiden kann, ist nicht so 20
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schwerwiegend, dass er
die Äußerungs-
und Pressefreiheit der Beklagten in den Hintergrund drängen könnte, zumal aus dem Artikel hervorgeht, dass die Zugehörigkeit zum [X.] lange zurückliegt. Eine Stigmatisie-rung, [X.] Ausgrenzung oder Prangerwirkung sind wegen des Hinweises auf die Vergangenheit der
Klägerin
nicht zu besorgen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §
97 Abs.
1 ZPO.
Galke
Zoll
[X.]

[X.]
Stöhr
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 17.12.2009 -
27 O 967/09 -

KG Berlin, Entscheidung vom 19.08.2010 -
10 U 10/10 -

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