2. Zivilsenat | REWIS RS 2007, 5310
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08.02.2007
Oberlandesgericht Düsseldorf 2. Zivilsenat
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2007, Az. I-2 U 54/05 (REWIS RS 2007, 5310)
Papierfundstellen: REWIS RS 2007, 5310
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I-2 U 69/04 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
4 O 103/98 (Landgericht Düsseldorf)
X ZR 125/08 (Bundesgerichtshof)
4 O 213/95 (Landgericht Düsseldorf)
6 Ni 42/20 (EP) (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fenster oder Tür" – teilweise Nichtigkeit – Zur Frage der Patentfähigkeit
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