Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.06.2015, Az. 4 StR 122/15

Das [X.] hat den Angeklagten [X.]wegen „gemeinschaftlichen" erpresserischen [X.] in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten [X.], mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, führt - nach § 357 StPO auch in Bezug auf die Mitangeklagten M.    und [X.]     - zu der aus der [X.] ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat hinsichtlich des Schuldspruchs insoweit keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben, als das [X.] ihn wegen gemeinschaftlichen erpresserischen [X.] in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt hat. Jedoch hält die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Zwar kommt das Elektroschockgerät, das die Mitangeklagte M.    mit Billigung des Angeklagten und des Mitangeklagten [X.]     während der Tatausführung in der Hand hielt, grundsätzlich als anderes gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB in Betracht (vgl. [X.], Beschluss vom 11. November 2003 - 3 [X.], [X.], 169 für die entsprechende Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Ungeachtet möglicher Unterschiede bei den Anforderungen an die Gefährlichkeit des jeweiligen Werkzeuges in § 250 Abs. 1 StGB einerseits und § 250 Abs. 2 StGB andererseits (Nachw. bei [X.]/[X.], 2. Aufl., § 250 Rn. 20 f.; [X.], StGB, 62. Aufl., § 250 Rn. 6a) setzt die Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB jedenfalls die Funktionsfähigkeit des Elektroschockgerätes voraus. Dazu hat die [X.] indes keine Feststellungen getroffen.

Da weitere Feststellungen zur Funktionsfähigkeit nicht zu erwarten sind, ändert der [X.] den Schuldspruch - gemäß § 357 StPO auch zu Gunsten der Mitangeklagten M.    und [X.]     - mit der Maßgabe, dass die Angeklagten insoweit jeweils der (tateinheitlich begangenen) versuchten räuberischen Erpressung schuldig sind. § 265 StPO steht nicht entgegen, da angesichts des umfassenden Geständnisses der Angeklagten auszuschließen ist, dass sich diese gegen den geänderten Schuldvorwurf anders verteidigt hätten.

2. Die Strafaussprüche werden von dieser Änderung des Schuldspruchs nicht berührt. Das [X.] hat den Strafrahmen bei den Angeklagten [X.]     und [X.]     rechtsfehlerfrei § 239a Abs. 2 StGB entnommen. Der [X.] kann mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass die gegen diese Angeklagten verhängten Strafen bei zutreffender tateinheitlicher Verurteilung wegen versuchter räuberischer Erpressung niedriger ausgefallen wären. Gleiches gilt für die gegen die Angeklagte M.    verhängte Jugendstrafe.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Rechtsfolgenausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit wird auf die Ausführungen des [X.] in seiner Antragsschrift vom 19. Mai 2015 Bezug genommen.

3. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht, den Angeklagten von einem Teil der Kostenlast freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).