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Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für Streit über Höhe eines Arbeitnehmererfinderhonorars
Meta
07.08.2015
ArbG München
Entscheidung
Sachgebiet: Ca
Zitiervorschlag: ArbG München, Entscheidung vom 07.08.2015, Az. 27 Ca 6552/15 (REWIS RS 2015, 6894)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 6894
Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Bundesarbeitsgericht, 9 AZB 3/16, 31.05.2016.
ArbG München, 27 Ca 6552/15, 07.08.2015.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten über die Höhe einer Vergütung nach dem ArbnErfG
9 AZB 3/16 (Bundesarbeitsgericht)
Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung - Rechtsweg
25 U 6/96 (Oberlandesgericht Köln)
4 O 6/92 (Landgericht Düsseldorf)
I-2 U 123/97 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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