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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Anfechtung der Berufungsrücknahme
Meta
29.11.2016
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 29.11.2016, Az. L 3 U 472/15 (REWIS RS 2016, 1645)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 1645
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
B 13 R 58/09 R (Bundessozialgericht)
(Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS …
Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren
B 13 R 74/09 R (Bundessozialgericht)
L 3 SF 290/16 AB, L 3 SF 291/16 AB (LSG München)
Keine Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf die Möglichkeit der ausnahmsweisen Auferlegung von Mutwillenskosten gegenüber …
L 9 AS 4248/19 (Landessozialgericht Baden-Württemberg)
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