Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.10.2016, Az. V ZB 48/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:271016BVZB48.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V [X.]
vom

27. Oktober 2016

in der Zwangsverwaltungssache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 146; ZPO § 750 Abs. 1
Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Vorausset-zungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen.
[X.], Beschluss vom 27. Oktober 2016 -
V [X.] -
LG [X.] am Main

AG [X.] am Main

-
2
-
Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 27. Oktober 2016
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterin Dr.
Brückner, [X.]
Kazele, die Richterin [X.] und [X.]
Hamdorf

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des [X.]s [X.] am Main -
9. Zivilkammer -
vom 9.
März 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung -
auch über die Kosten des [X.] -
an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gründe:

I.

Die Beteiligte zu 2 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus E.

F.

-R.

, wohnhaft in [X.], und Z.

S.

, wohnhaft in [X.] (im Folgenden: GbR bzw. Schuldnerin). Die GbR war von 2005 bis 2006 Eigentümerin des im Eingang dieses Beschlusses genannten Grund-stücks. [X.] übertrug sie das Grundstück an die S.

-Hotel Grundbesitz [X.] (im Folgenden [X.]).

1
-
3
-

Das Grueiner Bank belastet, die im Zuge einer konzerninternen Umstrukturierung auf die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Gläubigerin) verschmolzen wurde. Am 24.
Februar 2014 stellte die Gläubigerin der [X.] die Vollstre-ckungsunterlagen zur Einleitung der Zwangsvollstreckung zu. Zwei Tage [X.], am 26. Februar 2014, übertrug die [X.] das Eigentum an dem Grundstück erneut auf die GbR. Dabei wurde die GbR durch den in [X.] wohnhaften
Herrn O.

vertreten, der schriftliche Generalvollmachten aus dem [X.] für beide Gesellschafter der Schuldnerin vorlegte. Nunmehr betreibt die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung gegen die GbR. Sie veran-lasste die Zustellung des Vollstreckungstitels an Herrn O.

. Diese erfolgte am 18. Juni 2014.

Mit Beschluss vom 31. Juli 2014 ordnete das Amtsgericht die Zwangs-verwaltung des Grundstücks an. Der Beschluss wurde an einen Rechtsanwalt zugestellt, den beide Gesellschafter ausdrücklich nur insoweit bevollmächtigt haben. Auf die Erinnerung der Schuldnerin hat das Amtsgericht die Zwangs-verwaltung mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. November 2014 aufge-hoben. Dabei hat es angeordnet, dass die Wirkungen dieser Entscheidung bis zur Rechtskraft aufgeschoben werden. Das [X.] hat die Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Schuldnerin beantragt, will die Gläubigerin weiterhin die Zurückweisung der Erinnerung erreichen.

II.

Das [X.] meint, eine ordnungsgemäße Zustellung des Vollstre-ckungstitels an die Gesellschafter der Schuldnerin sei nicht feststellbar. Nach 2
3
4
-
4
-
der Behauptung der Schuldnerin seien die Generalvollmachten vor der am 18.
Juni 2014 erfolgten Zustellung an Herrn O.

widerrufen worden, weshalb dieser die [X.] am 12. Juni 2014 an die Gesellschafter zurückgesandt habe. Es habe sich um [X.] gehandelt, von denen die Gläubigerin nur zufällig durch Einsichtnahme in das Grundbuch Kenntnis erlangt habe. Infolgedessen trage die Gläubigerin die Beweislast dafür, dass die Vollmachten im Zeitpunkt der Zustellung noch bestanden. Dies lasse sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen.

Durch die im Beschwerdeverfahren erfolgte Zustellung an den Gesell-schafter Z.

S.

in [X.] sei eine Heilung des Zustellungsmangels nicht eingetreten. Gegen eine solche Heilung bestünden im Verfahren der Zwangs-verwaltung ohnehin -
anders als im Zwangsversteigerungsverfahren -
erhebli-che Bedenken, die jedoch dahinstehen könnten. Denn die Zustellung müsse an den in [X.] wohnhaften Gesellschafter F.

-R.

erfolgen, nach-dem die Schuldnerin einen Gesellschafterbeschluss vom 27. Februar 2014 über dessen Bestellung zum alleingeschäftsführenden Gesellschafter vorgelegt ha-be. Dies sei zwar zu einem auffällig späten Zeitpunkt im Verfahren geschehen, aber die Gläubigerin habe nichts Gegenteiliges beweisen können.

III.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Die
Begründung, mit der das Be-schwerdegericht eine wirksame Zustellung des Vollstreckungstitels an Herrn O.

als Generalbevollmächtigten der Gesellschafter der GbR verneint, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Feststellungen des Beschwerdege-richts tragen die Beweislastentscheidung zum Nachteil der Gläubigerin nicht; die bislang getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um das Bestehen der 5
6
-
5
-
Vollmacht im Zeitpunkt der Zustellung zu beurteilen. Zur Vermeidung von Wie-derholungen wird insoweit auf
den Beschluss des Senats in dem Zwangsver-steigerungsverfahren mit den identischen Beteiligten verwiesen (Senat,
Beschluss vom 27. Oktober 2016 -
V [X.] unter
III., zur [X.] bestimmt).

IV.

1. Die Sache ist auch im Übrigen nicht zur
Entscheidung reif (§ 577 Abs.
5 Satz 1 ZPO). Zwar hat die Gläubigerin im Rechtsbeschwerdeverfahren Unterlagen vorgelegt, die eine Zustellung an den Gesellschafter F.

-R.

in [X.] betreffen. Dies kann das Rechtsbeschwerdegericht seiner Entscheidung aber nicht zugrunde legen (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO). Auf den Beschluss des Senats in dem Zwangsversteigerungsverfahren wird [X.] (Senat, Beschluss vom 27.
Oktober 2016 -
V [X.] unter [X.], zur Ver-öffentlichung bestimmt).

2. Die Sache ist daher zur erneuten Entscheidung an das Beschwerde-gericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfah-ren weist der Senat auf Folgendes hin:

a) Zunächst wird zu prüfen sein, ob ein etwaiger Zustellungsmangel durch eine
wirksame Zustellung an den Gesellschafter F.

-R.

in [X.] geheilt worden ist; hierdurch wäre die Erinnerung unbegründet gewor-den (vgl. MüKoZPO/K.Schmidt/[X.], 5. Aufl., § 766 Rn.
50 mwN).

Die gegen die Möglichkeit einer Heilung gerichteten Bedenken des [X.] sind unbegründet. Fehlt es bei der Anordnung des Zwangs-7
8
9
10
-
6
-
verwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2012 -
V [X.], NJW-RR 2013, 18 Rn.
7; ebenso für Mängel der Zustellung des [X.], Beschluss vom 2. Dezember
2010 -
V
ZB 84/10, [X.]Z 187, 344 Rn.
33). Insoweit gilt nichts anderes als im Zwangsversteigerungsverfahren (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 21. November 2013 -
V [X.], NJW-RR 2014, 400 Rn. 7 mwN). Allgemein macht die entgegen §
750 Abs. 1 ZPO feh-lende Zustellung eine Vollstreckungsmaßnahme nur anfechtbar, und zwar [X.] deshalb, weil ein solcher Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden kann (vgl. [X.], Urteil vom 16. Februar 1976 -
II ZR 171/74, [X.]Z 66, 79, 82; PG/[X.], ZPO, 7. Aufl., §
750 Rn. 16); für die Heilung kann ge-mäß § 189 ZPO sogar der tatsächliche Zugang ausreichen (vgl. [X.], [X.], 21. Aufl., §
3 Rn.
5; Musielak/[X.], ZPO, 13. Aufl., § 750 Rn.
19). Mit der Vornahme der Zustellung ist der Grund für die Aufhebung des Verfahrens entfallen. Rechte des Schuldners werden hierdurch regelmäßig nicht beein-trächtigt. Die diesbezüglichen Erwägungen des Senats zum Verfahren der Zwangsversteigerung (vgl. Senat, Beschluss vom 10. April 2008 -
V [X.], NJW-RR 2008, 1018
Rn. 19
f.) gelten im Verfahren der Zwangsverwaltung gleichermaßen; die Nachholung der Zustellung versetzt den Schuldner in die Lage, die bereits angeordnete Zwangsverwaltung zu prüfen und Fehler zu be-anstanden.

b) Nur wenn die Zustellung an den Gesellschafter F.

-R.

in [X.] nicht wirksam sein sollte, käme es auf die Wirksamkeit der an Herrn O.

erfolgten Zustellung an (näher Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2016
-
V [X.] unter [X.], zur [X.] bestimmt).
Gegebenenfalls wird 11
-
7
-
das Beschwerdegericht erneut überprüfen müssen, ob während des [X.] gemäß §
170 Abs. 3 ZPO wirksam an den Gesellschafter S.

zugestellt worden ist. Dies verneint es nämlich verfahrensfehlerhaft. Auf die nä-heren Ausführungen in dem das Zwangsversteigerungsverfahren betreffenden Beschluss des Senats wird Bezug genommen (Senat, Beschluss vom 27. Ok-tober 2016 -
V [X.] unter [X.], zur [X.] bestimmt).

Stresemann Brückner Kazele

[X.] Hamdorf

Vorinstanzen:
AG [X.] am Main, Entscheidung vom 14.11.2014 -
842 L 2/14 -

LG
[X.] am Main, Entscheidung vom 09.03.2015 -
2-9 T 589/14 -