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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 Buchst. d GewO bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (bejaht), Verhältnismäßigkeit der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, Ausnahmen von der Regelvermutung, Prozesskostenhilfe, keine hinreichende Erfolgsaussicht bei einer höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage, die sich anhand der gesetzlichen Regelung und bereits vorliegender Rechtsprechung beantworten lässt
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30.09.2022
Entscheidung
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 30.09.2022, Az. 22 CE 22.1770, 22 C 22.1771 (REWIS RS 2022, 5922)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 5922
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Wachperson, Zuverlässigkeitsüberprüfung
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, Wachperson, Unzuverlässigkeitsurteil der Gewerbebehörde, kein Anordnungsanspruch, jedenfalls kein Anordnungsgrund
RN 5 S 18.1733 (VG Regensburg)
Zuverlässigkeit als Wachperson
Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
RO 5 K 17.1402 (VG Regensburg)
Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Wachpersonalbewerbers