Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.02.2012, Az. 1 StR 542/11

1. Strafsenat | REWIS RS 2012, 9475

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
1
StR
542/11

vom
7. Februar
2012
in der Strafsache
gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

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2
-
Der 1.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom
7.
Februar 2012, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender [X.] am Bundesgerichtshof
Nack

und die [X.] am Bundesgerichtshof
Rothfuß,
[X.],
die [X.]in am Bundesgerichtshof
Elf,
der [X.] am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Jäger,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der [X.],

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Rechtsanwältin

als Verteidigerin des [X.],

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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-
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des [X.] vom 7. Juni 2011 mit den [X.] aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des [X.] zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:
I.

Dem Angeklagten war in der unverändert zugelassenen Anklage -
allein -
versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt worden. Lediglich ergänzend wurde im [X.] angemerkt, die Tat [X.] wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen näher dargestellt wurde. Das Land-gericht hat den Angeklagten -
von dem genannten Tatvorwurf -
freigesprochen. Sein Stich in den Unterbauch des Geschädigten sei durch Notwehr gerechtfer-tigt gewesen (§ 32 StGB).

Die Staatsanwaltschaft beanstandet den Freispruch mit der Sachrüge. Zum einen beruhten die Feststellungen zur Notwehrlage auf einer fehlerhaften Beweiswürdigung. Zum anderen verweist die Revision (erstmals der General-1
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staatsanwalt in [X.] in seiner ergänzenden Äußerung zur Revisionsbe-gründung der Staatsanwaltschaft) auf eine Verletzung des § 264 StPO. Die Ju-gendkammer habe ihrer [X.] nicht genügt. Das im [X.] angesprochene Drogengeschäft -
ein gescheiterter Versuch des Angeklagten, Marihuana zu erwerben -
stehe, auch wenn es sich nicht als Handeltreiben im Sinne der Bestimmungen des [X.]es darstelle, in so engem zeitlichen, räumlichen, sachlichen und persönlichem Zusammenhang mit den Vorgängen, die Grundlage des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Tötung sind, dass das Betäubungsmittelgeschäft Teil der angeklagten Tat im Sinne von § 264 StPO sei. Das [X.] hätte, nach entsprechendem Hinweis gemäß § 265 StPO, das Tatgeschehen auch im [X.] auf einen Verstoß gegen das [X.] prüfen und gegebe-nenfalls den Angeklagten dementsprechend verurteilen müssen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. Das [X.] hat [X.] nicht genügt.

II.

Das [X.] hat festgestellt:

Der in [X.] wohnhafte Angeklagte hatte im [X.] 2010 im Alter von 16
Jahren mit dem Konsum von Marihuana begonnen. Er rauchte regelmäßig am Wochenende Joints.

Im Dezember 2010 besuchte der Angeklagte einige Tage seinen Vetter
in [X.]. Am 19. Dezember 2010 entschlossen sich der Angeklagte, sein 3
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Vetter
und dessen Freund dazu, gemeinschaftlich 200 Gramm Marihuana für 1.200,--

fen. Jeder sollte ein Drittel dieser Menge erhalten und dem-entsprechend jeweils mit 400,--

Der Angeklagte wollte sich damit einen größeren Vorrat zum Eigenverbrauch zulegen, damit er das Rauschgift nicht in kleineren, teureren Mengen auf sei-nem heimischen Drogenmarkt beschaffen musste. Der Vetter
kannte eine
-
wie er meinte -
geeignete Quelle. Dies war

[X.]

, das spätere Tatop-fer.

[X.]

erklärte sich mit dem Handel einverstanden.

Tatsächlich konnte und wollte

[X.]

kein Rauschgift liefern. [X.] war, sich mittels eines Täuschungsmanövers der 1.200,--

f-geld ohne Gegenleistung zu bemächtigen.

Am Abend des 19. Dezember 2010 trafen sich die drei Käufer gegen 17.30 Uhr in [X.]-Daxlanden mit dem vermeintlichen Lieferanten, der zur Verstärkung noch eine weitere Person mitgebracht hatte.

[X.]

forder-Rauschgift gebe dieser aber nur gegen gleichzeitige Bezahlung heraus. Er
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[X.]

-
dürfe sich nur alleine mit ihm treffen. Nach 15 Minuten werde er mit dem bestellten Betäubungsmittel zurückkommen.

Der Angeklagte und seine beiden Begleiter lehnten zunächst ab, vorab zu bezahlen.

[X.]

bot daraufhin sein Handy -
Neuwert ca. 270,--

-
als Pfand an. Als der Vetter
des Angeklagten dann noch versicherte, man kön-ne

[X.]

vertrauen, übergaben die drei Käufer diesem schließlich den Kaufbetrag, jeder 400,--

h-rung.

[X.]

hatte von vorneherein vor, sich dieses später wieder zu-rückzuholen, notfalls mit Gewalt.
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[X.]

und sein Begleiter entfernten sich und kehrten -
nach drei telefonischen Nachfragen, wo sie denn blieben -
verspätet gegen 18.35 Uhr zurück.

[X.]

forderte vom Angeklagten in aggressivem Ton, ihm sein könne deshalb weder das bestellte Rauschgift liefern noch das übergebene Geld zurückzahlen. Er benötige sein Teleanzurufen. Der Angeklagte verweigerte die Herausgabe.

[X.]

verlieh nun seiner Forderung Nachdruck. Von gleicher Statur und Größe wie der Angeklagte stellte er sich unmittelbar vor diesen hin und stieß ihn mit beiden Händen gegen den Brustkorb. Der Angeklagte musste zurückweichen.

[X.]

erhob die Hände zu einem weiteren Stoß. Der Angeklagte schlug sie nach unten und wich noch einige Schritte zurück.

[X.]

fasste nach
einem Schlagring in seiner Jackentasche, schob ihn über seine rechte Hand, ballte diese, zog sie auf Höhe seiner Hüfte zurück und holte aus, um dem etwa 50 Zentimeter entfernten Angeklagten mit dem Schlagring ins Gesicht zu schlagen.

Der Angeklagte befürchtete, dadurch schwer verletzt zu werden. Um sich gegen den unmittelbar bevorstehenden Angriff zu wehren und diesen zu been-den, holte der Angeklagte mit schnellem Griff ein Messer aus der Hosentasche, klappte es auf und stach

[X.]

mit erheblicher Wucht auf der linken Seite unterhalb des [X.] in den Bauch.

Durch den Einstich quollen einige Dünndarmschlingen aus der [X.]. Mehrere lebenswichtige Blutgefäße wurden verletzt. Dies führte zu hohem 10
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Blutverlust. Nur glücklichen Umständen war es zu verdanken, dass

[X.]

nicht auf der Stelle verblutete. Er sackte zu Boden und erbrach sich. Sein Begleiter nahm die in den Schuhen des Schwerverletzten versteckten
1.200,--

St.[X.] durchgeführte Notoperation hätte

[X.]

nicht überlebt.

Der Angeklagte sah, wie

[X.]

zusammenbrach. Er rannte [X.] weg zur nächsten Bushaltestelle, fuhr zum [X.] und weiter mit dem Zug zurück nach [X.].

III.

Das freisprechende Urteil des [X.] hat keinen Bestand.

1. Es kann dahinstehen, ob das [X.] eine Notwehrsituation rechtsfehlerfrei festgestellt hat.

2. Denn das Urteil verfällt schon deshalb der Aufhebung, da das [X.] das Tatgeschehen, die angeklagte Tat im Sinne von § 264 StPO, nicht unter allen tatsächlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt hat; es hat seiner [X.] nicht genügt.

Dies ist auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hin zu berück-sichtigen. Ob es einer Verfahrensrüge bedurft hätte, wenn der nicht beachtete Teil gemäß § 154a StPO ausgeschieden gewesen wäre, kann dahinstehen (Sachrüge genügt:
[X.], Urteil vom 18. Juli 1995 -
1 [X.]; Verfahrensrü-15
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ge erforderlich: [X.], Urteil vom 14. Dezember 1995 -
4 [X.] -, [X.]R StPO § 154a III Wiedereinbeziehung 3). Denn eine Teileinstellung ist hier nicht erfolgt, auch nicht -
in Verkennung der Rechtslage -
gemäß § 154 StPO (die dann als Beschränkung gemäß § 154a StPO anzusehen wäre).

Die bisherigen Feststellungen begründen den hinreichenden Verdacht, dass sich der Angeklagte eines versuchten (§ 22 StGB) Vergehens des [X.] von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG oder gar eines versuchten Verbrechens gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (Sich-Verschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung eines Gegen-standes, der seiner Art nach zur Verletzung von Menschen geeignet und be-stimmt ist) schuldig gemacht hat. Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Versuch des Erwerbs von Betäubungsmitteln und der Messerstich zur Abwehr des Angriffs mit dem Schlagring bilden einen einheitlichen Lebenssachverhalt.

Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (§ 264 Abs. 1 StPO) ist der geschichtliche Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen Begriff; er ist weiter als derjenige der Handlung im Sinne des sachlichen Rechts. Zur Tat im prozessua-len Sinn gehört -
unabhängig davon, ob Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehr-heit (§ 53 StGB) vorliegt -
das gesamte Verhalten des [X.], soweit es nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt. Somit um-fasst der Lebensvorgang, aus dem die zugelassene Anklage einen strafrechtli-chen Vorwurf herleitet, alle damit zusammenhängenden und darauf [X.], selbst wenn diese Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind. Bei der Beurteilung des Tatumfangs kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Entscheidend ist, ob zwischen den in Be-20
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tracht kommenden Verhaltensweisen -
unter Berücksichtigung ihrer strafrechtli-chen Bedeutung -
ein enger sachlicher Zusammenhang besteht; selbst zeitli-ches Zusammentreffen der einzelnen Handlungen ist weder erforderlich noch ausreichend (vgl. zu allem [X.], Urteil vom 17. März 1992 -
1 StR 5/92 -, [X.]R StPO § 264 I [X.] 21; [X.], Urteil vom 23. September 1999
-
4 [X.] -, [X.]St 45, 211, 212 f.
=
[X.]R StPO § 264 I [X.] 30; [X.], Urteil vom 14. März 2001 -
3 [X.] -, [X.]R StPO § 264 I Tatidenti-tät 32; [X.],
Urteil vom 9. August 2011 -
1 [X.] -
Rn.
16 f.; [X.], Urteil vom 24. Januar 2012 -
1 [X.] -, Rn.
13; [X.], Beschluss vom 28. Au-gust 2003 -
2 BvR 1012/01).

Gemessen hieran, besteht zwischen der Herbeiführung der Stichverlet-zung und dem versuchten Erwerb der Betäubungsmittel eine ausreichende Verknüpfung.

Die körperliche Auseinandersetzung stellt sich als Eskalation des [X.] dar. Sie ist noch dessen Teil.

[X.]

wollte mit dem Faustschlag die Rückgabe des als Pfand für den Kaufpreis übergebenen Mobiltelefons gewaltsam durchset-zen. Auch wenn der Versuch, sich Betäubungsmittel zu verschaffen, mit der Rückkehr des

[X.]

ohne das bestellte Marihuana auch für den Ange-klagten erkennbar endgültig gescheitert war, ist der Kampf um das Handy mit dem [X.] situativ, d.h. sachlich, räumlich, persönlich und zeitlich so eng verbunden, dass von [X.] und sogar von natürlicher Handlungsein-heit im Sinne von § 52 StGB (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Dezember 2007
-
4 StR 576/07 -
Rn.
3, Wegnahme eines Handys nach vollendeter schwerer räuberischer Erpressung) auszugehen ist. Die Mitteilung über das Scheitern der -
angeblichen -
Bemühungen, an Marihuana zu kommen und den behaupteten 22
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Verlust des Geldes ging unmittelbar in die
gewaltsame Auseinandersetzung um das Mobiltelefon über. Die Aburteilung in verschiedenen erstinstanzlichen Ver-fahren würde den hier zu beurteilenden Lebenssachverhalt unnatürlich aufspal-ten.

Das [X.] hätte deshalb -
wie von der Revision vorgetragen -
nach einem Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts (§ 265 StPO) gemäß § 264 StPO von Amts wegen, also auch ohne einen [X.] Antrag der Staatsanwaltschaft und ohne Bindung an die Einschätzung des [X.] der Staatsanwaltschaft, den Unrechtsgehalt der pro-zessualen Tat auch im Hinblick auf das Betäubungsmittelgeschäft ausschöpfen müssen. Innerhalb derselben prozessualen Tat ist der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft grundsätzlich unteilbar (vgl. [X.], Urteil vom 14. März 2001 -
3 [X.] -, [X.]R StPO § 264 I [X.] 32).

3. Da mit dem möglichen [X.] -
sogar materiell
rechtli-che -
[X.] besteht, führt die aufgezeigte Verletzung der [X.] zwingend zur Aufhebung des Freispruchs vom Vorwurf des versuchten [X.] in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Denn wenn der Frei-spruch in Rechtskraft erwachsen würde, stünde dies der weiteren Verfolgung der Tat unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Drogendelikts wegen des Verbots aus Art. 103 Abs. 3 GG entgegen (vgl. [X.], Urteil vom 20. Februar 1997 -
4 [X.] -, [X.]R StPO § 353 Aufhebung
1; [X.], Urteil vom 29.
Oktober 2009 -
4 [X.] -
Rn.
12; [X.], Urteil vom 17. Januar 2001
-
2 StR 437/00).

Auch Feststellungen können im vorliegenden Fall nicht aufrecht erhalten bleiben.
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Dies gilt zunächst für diejenigen zum versuchten Erwerb von Marihuana. Ohne Hinweis darauf, dass auch die Verurteilung wegen eines Verstoßes ge-gen das [X.] in Betracht kommt unter Aufzeigung der [X.], auf denen diese Möglichkeit beruht, konnte und musste der [X.] seine Verteidigung nicht hierauf ausrichten. Auch konnte er sich [X.] gegen diese Feststellungen nicht zur Wehr setzen.

Feststellungen zu den Grundlagen des Freispruchs können in der hier gegebenen Konstellation (Freispruch unter Außerachtlassung eines tateinheitli-chen strafrechtlich relevanten Geschehens) zwar grundsätzlich bestehen blei-ben (vgl. [X.], Urteil vom 15. September 1983 -
4 StR 535/83
-, [X.]St 32, 84, 86 ff.
[Der 4. Strafsenat hat dort entschieden, dass die [X.] Fest-stellungen, auf deren Grundlage der Tatrichter den dortigen Angeklagten vom Vorwurf des versuchten [X.] freigesprochen hatte, von der [X.] nicht mit umfasst werden, wenn die Staatsanwaltschaft mit ihrer erfolg-reichen Revision allein geltend macht, dass es der Tatrichter unter Verstoß ge-gen § 264 StPO unterlassen hatte, den zuvor gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus den Verfahren ausgeschiedenen Vorwurf eines Verstoßes gegen das [X.] wieder einzubeziehen, nachdem er zu dem Ergebnis gelangt war, dass eine Verurteilung wegen versuchten [X.] nicht in Betracht kommt.]; vgl. auch [X.], Beschluss vom 23. November 2000 -
3 StR
472/00 -, [X.]R StPO §
353 II Teilaufhebung 2). Es muss dann aber sicher sein, dass die aufrechter-haltenen Feststellungen im neuen tatgerichtlichen Verfahren nicht -
auch nur teilweise -
Grundlage einer Verurteilung werden könnten. Denn diese den [X.] dann belastenden Feststellungen konnte er bei einem Freispruch revisionsrechtlich nicht beanstanden. Außerdem dürfen die in Frage stehenden strafrechtlich relevanten Vorgänge nicht so eng mit einander verbunden sein, 27
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12
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dass bei teilweiser Aufrechterhaltung die Gefahr widersprüchlicher [X.] im neuen Verfahren besteht. Die Aufrechterhaltung von Feststellungen bei Freispruch unter Verletzung der [X.] hinsichtlich derselben Tat gemäß § 264 StPO wird daher nur in seltenen Fällen in Betracht kommen. Eine Überdehnung des § 353 Abs. 2 StPO seitens des [X.] berührt auch das Recht auf den gesetzlichen [X.] gemäß Art.
101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. [X.], Beschluss vom 3. Februar 2006 -
2 BvR 1765/05). Im vorliegen-den Fall kann wegen des engen Zusammenhangs des den Freispruch betref-fenden Teils der Tat mit dem möglichen Verstoß gegen das [X.] nur mit einer umfassenden Aufhebung der Weg zu insgesamt wider-spruchsfreien Feststellungen eröffnet werden. Die nunmehr zur Entscheidung berufene
Jugendkammer wird deshalb den dem Angeklagten zur Last gelegten Sachverhalt in eigener tatrichterlicher Verantwortung in vollem Umfang erneut zu prüfen und darüber zu entscheiden haben.
[X.]

[X.]

Elf Jäger

Meta

1 StR 542/11

07.02.2012

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.02.2012, Az. 1 StR 542/11 (REWIS RS 2012, 9475)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 9475

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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