Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.11.2016, Az. 3 StR 344/16

[X.]:[X.]:[X.]:2016:151116B3STR344.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 344/16
vom
15. November 2016
in der Strafsache
gegen

wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge
u.a.

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 15. November
2016
gemäß
§
349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 2.
Mai 2016 mit den Feststellungen auf-gehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-kammer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen bewaffneten Sichverschaf-fens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Frei-heitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die [X.] Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. Der Schuldspruch wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
1. Das [X.] hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklag-te versprach einem Bekannten, der Drogen zum gewinnbringenden Weiterver-kauf aus den [X.] bezog, gefälligkeitshalber eine größere Menge
Kokain nach der Einfuhr durch einen Dritten entgegenzunehmen und dieses selbständig und ohne Begleitung nach [X.] zu bringen. In Ausfüh-rung dieses Plans fuhr er zunächst in die [X.], um sich mit dem Liefe-1
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ranten abzusprechen. Beide reisten dann gemeinsam nach [X.] ein, wobei der Angeklagte mit seinem Fahrzeug hinter dem des Lieferanten fuhr, in dessen PKW sich 121 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 75,2 g Kokain-hydrochlorid befanden. Nach Überschreitung der Grenze hielten beide Fahr-zeuge auf einem Parkplatz. Dort stieg der Angeklagte aus, begab sich zum Fahrzeug des Lieferanten und übernahm Zug um Zug gegen Übergabe von s
er alsdann in seinem PKW deponierte. Dort lag links neben dem Fahrersitz in Griffweite ein Baseballschläger und unter der Fußmatte vor dem Fahrersitz ein Klappmesser mit einer Klingenlänge von neun Zentimetern. Mit diesen Gegen-ständen wollte sich der Angeklagte bei eventuellen Zwischenfällen verteidigen. Als er nochmals an das Fahrzeug des Lieferanten herantrat, wurde er von [X.] Polizeibeamten festgenommen.
2. Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht.
Zwar hat sich der Angeklagte mit dem Erwerb der Betäubungsmittel zur uneigennützigen Weitergabe diese im Sinne des §
30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ver-schafft ([X.], Urteil vom 10.
April 1996 -
3 StR 5/96, [X.]St 42, 123, 128 f.). Indes tragen die Feststellungen nicht die Annahme des [X.], der An-geklagte habe bei dieser Tat das in seinem Fahrzeug befindliche Messer bzw. den Baseballschläger mit sich geführt und sich damit des bewaffneten Sichver-schaffens von Betäubungsmitteln schuldig gemacht.
Der Qualifikationstatbestand des §
30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter
die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase der Übernahme der Betäubungsmittel vor deren Beendigung mit sich führt, auch wenn das [X.] bereits vollendet ist ([X.], Beschluss vom 10.
November 2015 -
3 [X.], [X.], 421 mwN). Vorliegend 3
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lassen die Feststellungen, die insbesondere nähere Ausführungen zu der [X.] zwischen den beiden Fahrzeugen vermissen lassen,
jedoch nicht er-kennen, ob das Sichverschaffen des Kokains im Sinne der rechtsgeschäftlichen Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über das [X.] durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vorbesitzer ([X.], Urteil vom 10.
April 1996 -
3 StR 5/96, [X.]St 42, 123, 128) nicht bereits abge-schlossen und damit rechtlich beendet war, als der Angeklagte es von dem [X.] übernommen hatte und zu seinem Fahrzeug brachte. War die [X.] des Angeklagten bereits auf dem Weg zu seinem Fahrzeug und nicht erst zu dem Zeitpunkt gesichert, als er es dort deponierte, dann führte der Angeklagte die in seinem PKW lagernden gefährlichen Gegenstände nicht mehr bei der Tat mit sich. In diesem Fall war er, als er es in den Wagen legte, bereits im Besitz des Kokains. Das Mitführen einer Waffe oder eines [X.] Gegenstandes beim Besitz der Betäubungsmittel
allein erfüllt den Tatbestand des §
30a Abs.
2 Nr.
2 BtMG aber gerade nicht (vgl. [X.], Urteil vom 28.
Februar 1997 -
2 [X.], [X.]St 43, 8, 11; Beschlüsse vom 12.
Dezember 2013 -
5 [X.], juris Rn.
2; vom 10.
November 2015
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3 [X.], [X.], 421; [X.], BtMG, 4.
Aufl., §
30a Rn.
84 mwN).
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Die Sache bedarf deshalb der neuen Verhandlung und Entscheidung.
[X.] Spaniol

Tiemann Hoch
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