Bundesgerichtshof | Kartellsenat: EnVR 53/18

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2019:121119BENVR53.18.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 53/18
vom
12. November 2019
in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

-
2
-
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2019 durch
den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck, die Richter Dr.
Bacher, Dr.
Schoppmeyer und Dr.
Tolkmitt sowie die Richterin Dr.
Linder

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig ge-worden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Be-schluss des 3.
Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 22.
März 2018 -
3
Kart
348/16
-
ist wirkungslos.
Die Betroffene trägt die Kosten des Beschwerde-
und des Rechts-beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen verbleibt es bei der Wertfest-setzung des Beschwerdegerichts.
Gründe:
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde be-wirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 27.
August 2013 -
EnVR
19/10, juris Rn.
1; Beschluss vom 23.
April 2013

EnVR
47/12, juris Rn.
2 mwN).

Die
Kosten
des Beschwerde-
und des Rechtsbeschwerdeverfahrens wa-ren gemäß §
90 Satz
1 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen bege-ben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen 1
2
-
3
-
der Beschwerdegegnerin
anzuordnen (BGH, Beschluss vom 8. November 2017 -
EnVR 49/15, juris Rn. 2 mwN).
Dagegen entspricht es nicht der Billigkeit, der Beschwerdeführerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
auf-zuerlegen. Dabei kann dahinstehen, ob vorliegend ein besonderes Interesse der Beigeladenen am Verfahrensausgang anzuerkennen ist (vgl. BGH, Be-schluss vom 14. März 1990 -
KVR 4/88, WuW/E BGH 2627, 2643
-
Sportüber-tragungen, insoweit nicht in BGHZ 110, 371 abgedruckt). Es fehlt jedenfalls an einer Antragstellung (vgl. BGH aaO) bzw. an einer sonstigen wesentlichen Ver-fahrensförderung (Theobald/Werk in Danner/Theobald, Energierecht, § 90 EnWG Rn. 13
[Stand: Mai 2019]).

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §
50 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 GKG und §
3 ZPO.

Meier-Beck
Bacher
Schoppmeyer

Tolkmitt
Linder
Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2018 -
VI-3 Kart 348/16 [V] -

3
Meta

EnVR 53/18

12.11.2019