Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.07.2011, Az. 3 StR 188/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 188/11
vom
5. Juli
2011
in der Strafsache
gegen

wegen
besonders schwerer Vergewaltigung u.a.

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des [X.] am 5. Juli 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 24. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über
die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Straf-kammer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hatte den Angeklagten am 12. Oktober 2009 wegen [X.] schwerer Vergewaltigung und Diebstahls zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Monat verurteilt. Auf die insoweit beschränkte [X.] der Staatsanwaltschaft hatte der Senat dieses Urteil am 8. Juli 2010 in den Aussprüchen über die Einzelstrafe wegen besonders schwerer Vergewaltigung sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben, die zugehörigen Feststellungen [X.] aufrechterhalten (3 [X.]). Das auch gegen den Schuldspruch ge-richtete Rechtsmittel des Angeklagten hatte er verworfen. Auf die neue [X.] hat das [X.] nunmehr -
unter Einbeziehung zweier Geld-strafen aus [X.] des [X.] vom 2. Juni und vom 21.
Juli 2010 -
eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren ausgesprochen. 1
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Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts ge-stützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

1. Auch die neu bemessene Einzelstrafe wegen besonders schwerer Vergewaltigung hat keinen Bestand. Das [X.] hat zu den [X.] neue Feststellungen getroffen, dabei aber nicht bedacht, dass diese zu den aufgrund der Entscheidung des Senats vom 8. Juli 2010 insge-samt bindenden Feststellungen des ersten Urteils nicht in Widerspruch treten dürfen.

So führt das [X.] aus, die Nebenklägerin leide bis heute unter Schlafstörungen und Alpträumen, habe Angst, bei Dunkelheit auf die Straße zu gehen, und bekomme bei Geräuschen im Treppenhaus Panikattacken und Schweißausbrüche. Auch jetzt habe sie noch "Vorbehalte"
gegenüber Männern insgesamt; zunächst sei deshalb auch die Lebensgemeinschaft mit ihrem Freund gescheitert. Auch ihr 11-jähriger [X.] merke, dass mit ihr etwas nicht in Ordnung sei. Diese Feststellungen sind indes mit denen im Urteil vom [X.] nicht vereinbar, denn dort sind als
Folgen der Tat lediglich Schlaf-störungen und Angstzustände dargelegt, welche die Nebenklägerin zum Zeit-punkt der ersten Hauptverhandlung bereits überwunden hatte.

Auf dem Rechtsfehler beruht das Urteil, denn das [X.] hat bei der Bemessung der Einzelstrafe strafschärfend "die ganz erheblichen psychi-schen Folgen für die Nebenklägerin"
berücksichtigt, deren Traumatisierung bis heute andauere und sich auch negativ auf ihre Beziehungen zu ihrem [X.] und zu ihrem Lebensgefährten auswirke. Zwar hat es -
als nach der ersten Hauptverhandlung eingetretenen Umstand und deshalb insoweit widerspruchs-frei -
auch festgestellt, dass die Nebenklägerin, durch ihre Ladung als Zeugin 2
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zur neuen Hauptverhandlung wieder mit dem Tatgeschehen konfrontiert, einen zu einem
bedrohlichen [X.] führenden Zusammenbruch erlitt. Gleichwohl kann der Senat nicht nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO entscheiden, denn für den Umfang der Schuld des Angeklagten kommt dieser Tatfolge nur eingeschränkte Bedeutung zu. Unter Beachtung der Vorgaben des Senats [X.] das [X.] die Nebenklägerin nicht nochmals vernehmen müssen.

2. Der Wegfall der Einzelstrafe führt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Deren Bemessung begegnet indes bereits unabhängig davon durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Generalbun-desanwalt hat hierzu in seiner Antragschrift ausgeführt:

"Nach den Feststellungen ([X.]) wurde der Angeklagte am 7. August 2009 durch das [X.] wegen Betruges zu einer Geld-strafe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Zudem erließ das [X.] gegen ihn am 2. Dezember 2009 einen [X.] wegen Erschleichens von Leistungen über 45 Tagessätze zu je 10 Euro. Beide Geldstrafen sind nach Darstellung des [X.]s bereits vollständig vollstreckt ([X.]). Ob diese Strafen im Rahmen der Ge-samtstrafenbildung einzubeziehen waren, kann der Senat anhand der Urteilsgründe nicht feststellen, weil die [X.] weder den Zeitpunkt der den Verurteilungen zu Grunde liegenden
Taten noch denjenigen ih-rer Erledigung mitgeteilt hat, was zu einer Beurteilung des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen einer Einbeziehung notwendig gewesen wäre (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Juli 2000 -
5 StR 280/00 und vom 13. November 2007 -
3 [X.], [X.], 72). Eine nach [X.] des ersten Urteils erfolgte Erledigung stünde -
wie das [X.] möglicherweise rechtsirrig angenommen hat -
einer Einbeziehung der Strafen nicht entgegen, zumal im Falle einer Aufhebung einer Gesamt-strafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht die Gesamtstrafenbildung in der neuen Verhandlung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der früheren tatrich-terlichen Verhandlung -
hier also am 12. Oktober 2009
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vorzunehmen ist (st. Rspr. -
etwa [X.], Beschluss vom 2. Mai 1989 -
1 [X.], [X.]R StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1; Beschluss vom 21.
August 2001 -
5 [X.], [X.]R StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 2; [X.]
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schluss vom 13. November 2007 -
3 [X.], [X.], 72 f.; Beschluss vom 9. Dezember 2009 -
5 [X.], [X.], 106 f.; Beschluss vom 8. Oktober 2010 -
3 [X.], Rdnr.
2; Beschluss vom 3.
Mai 2011 -
3 [X.], Rdnr.
6). Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Verurteilung vom 7. August 2009 Zäsurwirkung hinsichtlich solcher Straftaten entfaltet, die -
wie die verfahrensgegen-ständlichen Taten -
zeitlich vor dem Erlass dieser Entscheidung lagen, war das Urteil im [X.] aufzuheben. Denn im Falle einer Zäsurwirkung jener Entscheidung hätten die beiden Geldstrafen aus den [X.] des [X.] vom 2. Juni 2010 und r-den dürfen."

Dem schließt sich der Senat an. Die Einbeziehung der nicht unerhebli-chen Geldstrafen aus den [X.] vom 2. Juni und vom 21. Juli 2010 in die Gesamtfreiheitsstrafe kann das [X.] insgesamt verschärfen und so den Angeklagten beschweren.

[X.]von Lienen

Ri[X.] Dr. Schäfer befindet

sich im Urlaub und ist daher

gehindert zu unterschreiben.

[X.]

Mayer Menges

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