Bundespatentgericht, Beschluss vom 12.12.2012, Az. 26 W (pat) 38/12

Gegen die Eintragung der Wortmarke 306 62 200

Fürstino

eingetragen für die Waren

Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine und Sekt

ist Widerspruch erhoben worden aus der international registrierten Marke [X.] 612 425

F[X.]STINO

eingetragen für die Waren

32 [X.]; eaux gazeuses et autres [X.] non alcooliques, sirops et autres préparations pour faire des [X.]; [X.] et jus de fruits.

33 Vins, liqueurs et autres [X.] alcooliques (à l’exception de la bière.

Der Widerspruch richtet sich gegen alle Waren der jüngeren Marke.

Mit Beschlüssen vom 30. Juli 2009 und vom 3. Januar 2012, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 33 des [X.] den Widerspruch zurückgewiesen. Sie hat ihre Entscheidung damit begründet, dass die Waren der Widerspruchsmarke und die angegriffenen Waren der jüngeren Marke zwar identisch seien, allerdings unterschieden sich auch bei Unterstellung gesteigerter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke die [X.] in ihrer Gesamtheit ausreichend, um eine Verwechselungsgefahr ausschließen zu können. Die [X.], auf die es entscheidend ankäme, seien markant verschieden nicht zuletzt wegen des Sinngehalts; die Endung sei üblich.

Gegen diese Entscheidung hat die Inhaberin der Widerspruchsmarke Beschwerde erhoben, mit der sie beantragt,

die Beschlüsse des [X.] vom 30. Juli 2009 und vom 3. Januar 2012 aufzuheben und die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke anzuordnen.

Die Widersprechende führt zur Begründung aus, dass angesichts der [X.] die Vergleichsmarken einen erheblichen Abstand zueinander einhalten müssten. Dieser sei jedoch nicht gewahrt, da sie in verschiedener Hinsicht ähnlich seien und insbesondere einen eindeutigen Sinngehalt nicht aufwiesen. Der Widerspruchsmarke komme große Kennzeichnungskraft zu, doch sei bereits bei Vorliegen eines durchschnittlichen Schutzumfangs die [X.] zu bejahen; wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 15. Mai 2012 und 4. Dezember 2012 verwiesen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Beschlüsse und weist darauf hin, dass der Sinngehalt eines Bestandteils eines der Zeichen diese bereits ausreichend auseinanderführe; auf den Schriftsatz vom 27. August 2012 wird Bezug genommen.

Die gemäß § 66 Abs. 1 und 2 [X.] zulässige Beschwerde ist nach [X.]berprüfung der Sach- und Rechtslage als unbegründet zurückzuweisen. Die Markenstelle hat zu Recht den Widerspruch aus der Marke [X.] 612 425 wegen Nichtbestehens einer [X.] nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] zurückgewiesen.

Das Vorliegen einer [X.] ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Ob sie vorliegt, bemisst sich nach dem Zusammenwirken der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft und der Ähnlichkeit der Marken. Eine völlig fehlende Ähnlichkeit in einem Bereich kann durch das Vorliegen der anderen Tatbestandsmerkmale nicht kompensiert werden (vgl. [X.] GRUR 1998, 922 - [X.]; [X.], 995 - [X.]). [X.] ist dann anzunehmen, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. [X.] GRUR 2005, 1042, 1043, Rdnr. 26 - [X.] LIFE).

Zwischen den Waren der beteiligten Zeichen besteht Identität. Die beiderseitigen Marken müssen folglich einen ausreichend großen Abstand zueinander einhalten.

Die Widerspruchsmarke weist in Verbindung mit den für sie geschützten Waren von Hause aus eine normale Kennzeichnungskraft auf. Mit der Markenstelle und der Widersprechenden im Schriftsatz vom 4. Dezember 2012 unterstellt der Senat erhöhte Kennzeichnungskraft, weshalb ein deutlicher Abstand erforderlich ist.

Auch unter Zugrundelegung dieser Anforderungen ist die Ähnlichkeit der Marken zu verneinen. Eine unmittelbare [X.] zwischen den [X.] besteht nicht.

Die Markenähnlichkeit ist anhand des Gesamteindrucks nach Klang, Schriftbild und Sinngehalt zu beurteilen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Abzustellen ist auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. [X.] GRUR 2006, 413, 414, Rdnr. 19 - [X.]/S[X.]; [X.], a. a. [X.], 1044, Rdnr. 28 - [X.] LIFE; [X.] GRUR Int. 2004, 843, 845, Rdnr. 29 - Matratzen; [X.] 2004, 779, 781 - Zwilling/[X.]). Bei mehrgliedrigen Zeichen kann der Gesamteindruck durch einzelne Bestandteile geprägt werden. Dies setzt voraus, dass die anderen weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck des Zeichens nicht mitbestimmen (vgl. u. a. [X.] 2004, 598, Rdnr. 17 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 865, 866 - MUSTANG).

Vom Gesamteindruck her ist die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen beider Marken nicht gegeben. Das ältere Zeichen wird, wie auch die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, durch den [X.] geprägt, dem gegenüber steht der Umlaut [X.] im angegriffenen Zeichen, was schon visuell deutlich verschieden ist. In schriftbildlicher Hinsicht kommen sich die [X.] nicht so nahe, dass mit Verwechslungen in rechtserheblichem Umfang zu rechnen ist. Das auffällige [X.] ist klar erkennbar und von dem [X.] deutlich zu unterscheiden.

Auch klanglich weisen die Widerspruchsmarke und die angegriffene Marke hierdurch ausreichende Unterschiede auf. Es stehen sich klanglich die Begriffe "Faust-" und "Fürst-" mit der identischen Endung "-ino" gegenüber. Mit Blick auf den Umstand, dass [X.] vom Verkehr stärker beachtet werden (vgl. [X.] 2003, 1047, 1049 - Kellogg's/Kelly's), reichen die Unterschiede aus, um klangliche Verwechslungen in rechtserheblichem Umfang ausschließen zu können. Die Vokalfolge [X.] und der Umlaut [X.] weichen genügend deutlich voneinander ab. Der Buchstabe [X.] klingt im Gegensatz zum [X.] dunkler, so dass der dunkle Klangcharakter bei der jüngeren Marke stärker zur Geltung kommt.

Der zu fordernde große Abstand der Zeichen ist schließlich aber insbesondere aus dem auch von der Markenstelle herangezogenen Gesichtspunkt des Sinngehalts der betreffenden Marke gegeben. Denn angesichts dessen werden schriftbildliche und klangliche Unterschiede der gegenüberstehenden Bezeichnungen vom Verkehr wesentlich schneller erfasst, so dass es im Verkehr gar nicht erst zu Verwechslungen kommt, wenn eine der gegenüberstehenden Bezeichnungen einen für jedermann verständlichen Sinngehalt aufweist (vgl. [X.] Z. 28, 320, 323 - Quick/Glück; [X.] 1992, 130 - [X.]y/[X.] je m. w. Nachw.). Der [X.] "Fürst-" ist ein gängiges [X.] Wort, das wegen seines Sinngehaltes, nämlich der Bezeichnung eines Adelsstandes, von jedermann sofort erfasst wird, auch wenn es nicht seinem Sinngehalt entsprechend verwendet wird. Da dieses Wort dem Verkehr allgemein bekannt ist, ist es grundsätzlich einer Gefahr, mit einer der Umgangssprache nicht entlehnten Bezeichnung verwechselt zu werden, nicht ausgesetzt. Wegen seines geläufigen Sinngehalts prägt sich das Wort als solches ein. Eines beschreibenden Bezuges des Wortes der (Umgangs-) Sprache zur gekennzeichneten Ware bedarf es nicht, um von einem eine [X.] ausschließenden Sinngehalt auszugehen. Für die Beurteilung der [X.] im kennzeichnungsrechtlichen Sinn ist es unerheblich, ob die mit einem Begriff der Umgangssprache gekennzeichnete Ware dessen Sinngehalt entspricht. Denn es geht dabei nicht um die Frage einer die Warenherkunft oder das [X.] kennzeichnenden Verwendung einer bestimmten Bezeichnung, sondern allein um die Beurteilung, ob der kennzeichnenden Begriff wegen seines jedermann geläufigen Sinngehaltes rasch erfasst wird und als allgemein verständliches Wort mit einem anderen, der Umgangssprache nicht erkennbar entnommenen Kennzeichen nicht verwechselt werden kann. So liegt es auch hier. Der ohne weiteres als Adelstitel erfassbare Sinngehalt des angegriffenen [X.]s ist mit dem auch nach dem Vorbringen der Widersprechenden selbst der Umgangssprache gerade nicht entlehnenden Kunstwort [X.] bzw. dem wohl eher unbekannten ([X.]) Namen der Widerspruchsmarke nicht verwechselbar.

Ebenso werden die einander gegenüber stehenden Marken nicht gedanklich miteinander in Verbindung gebracht. Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich dem Verkehr aufdrängt, dass die Marken wegen ihres Sinngehalts und ihrer Zeichenbildung aufeinander bezogen sind. Dies setzt aber voraus, dass die [X.]bereinstimmung zwischen ihnen nicht lediglich eine allgemeine, sondern eine herkunftshinweisende gedankliche Assoziation bewirkt (vgl. [X.] 2006, 60, 63, Rdnr. 26 - [X.]). Die Tatsache, dass die eine Marke Erinnerungen an die andere wecken kann, reicht für sich allein somit nicht aus. Anhaltspunkte für eine mittelbare [X.] liegen nicht vor.

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst (§ 71 Abs. 1 Satz 2 [X.]).