Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.12.2008, Az. StB 26/08

[X.]BESCHLUSS __________StB 26/08 vom 18. Dezember 2008 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit hier: Beschwerde des Beschuldigten gegen den [X.]uss des Ermittlungsrich-ters des [X.] vom 26. August 2008 - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2008 gemäß § 304 Abs. 5 [X.] beschlossen: Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den [X.]uss des Ermittlungsrichters des [X.] vom 26. August 2008 - 1 [X.] 151/2008 - wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe: [X.] Der [X.] führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermitt-lungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte soll elektronisch gespeicherte Daten der Zeugin [X.]an den [X.] Nachrichtendienst [X.] übermittelt ha-ben. 1 Mit dem angefochtenen [X.]uss hat der Ermittlungsrichter des [X.] die Durchsuchung der Person, der Wohnung und des Kraft-fahrzeugs des Beschwerdeführers gestattet. Die Maßnahme ist am 22. Oktober 2008 durchgeführt worden. Bei der Durchsuchung sind mehrere Gegenstände und Unterlagen in Verwahrung genommen worden; deren Durchsicht dauert teilweise noch an. 2 - 3 - Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Anord-nung der Durchsuchung und macht geltend, gegen ihn sei ohne zureichende tatsächliche Anhaltspunkte ermittelt worden. 3 I[X.] Das Rechtsmittel ist unbegründet; denn die Voraussetzungen für den Er-lass der Durchsuchungsanordnung (§§ 102, 105 [X.]) waren gegeben. 4 1. Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte ge-stützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der [X.] als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der [X.] (s. u. 3.) - nicht (st. Rspr.; vgl. [X.] NJW 2007, 1443; 2007, 2749, 2751 m. w. N.; [X.], 84, 85; bei [X.] NStZ-RR 2002, 161, 164 Nr. 4). Gemessen an diesen Maßstäben lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen [X.]usses sachlich zureichende Gründe für eine Durch-suchung vor. 5 Diese ergeben sich insbesondere aus der plausiblen Aussage der Zeugin [X.] in ihren staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen vom 23. April und 6. Mai 2008. Danach standen dem [X.] Geheimdienst bei ihrem Besuch in [X.] im Dezember 2007 persönliche, in ihrem privaten [X.] gespeicherte Daten zur Verfügung. Die Zeugin hat weiter in sich schlüssig und [X.] bekundet, dass der Beschuldigte anlässlich der Installation eines DVD-Laufwerks im [X.] 2007 ihre gesamten Daten auf einen von ihm mitgeführten 6 - 4 - externen Datenträger kopierte. Der sich hieraus ergebende Verdacht gegen den Beschuldigten ist durch weitere Ermittlungsergebnisse, z. B. die Auswertung des Computers der Zeugin, verstärkt worden. Die vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Rechtsmittels aufgeführten Umstände, etwa zu den von der Zeugin geschilderten Umständen der Reise nach [X.] und ihrer Rückkehr in die [X.], vermögen demgegenüber den gegen ihn be-stehenden Tatverdacht nicht maßgebend zu entkräften. 2. Die Begründung der Durchsuchungsanordnung entspricht allerdings nicht in vollem Umfang den gesetzlichen Anforderungen. Zwar sind die dem Beschwerdeführer im Sinne eines Anfangsverdachts zur Last gelegte Straftat sowie die aufzufindenden Beweismittel in dem angefochtenen [X.]uss hinrei-chend dargestellt. Jedoch sind die tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer ergab, nicht aufgeführt; vielmehr verweist der [X.]uss lediglich pauschal auf das "bisherige [X.]". Derartige allgemeine, formelhafte Wendungen genügen zur Begründung rechtsmittelfähiger gerichtlicher Entscheidungen grundsätzlich nicht (vgl. [X.], [X.] 51. Aufl. § 34 Rdn. 4 m. w. N.). 7 Auch die Indiztatsachen, die den Verdacht gegen den Beschwerdeführer begründen, sind in aller Regel im Durchsuchungsbeschluss zu benennen. Zwar ist dies von Verfassungs wegen nur dann notwendig, wenn andernfalls die er-forderliche Begrenzung der Durchsuchungsgestattung nicht gewährleistet ist (vgl. [X.] NStZ-RR 2002, 172, 173; NStZ 2004, 160; [X.]KV1, 51, 52). Jedoch ist die Darlegung jedenfalls der wesentlichen Verdachtsmomente ein-fachgesetzlich geboten (§ 34 [X.]); denn nur hierdurch wird dem Betroffenen eine sachgerechte, umfassende Prüfung ermöglicht, ob der [X.]uss [X.] ergangen ist, oder ob dies nicht Fall war und es daher angezeigt [X.], hiergegen im Wege der Beschwerde vorzugehen (vgl. [X.] NStZ 8 - 5 - 2004, 160 sowie [X.]K 1, 51, 52: "sachgerechte Verteidigung gegen den Vorwurf"). Darüber hinaus bezweckt das Gebot der umfassenden Begründung des [X.] die Erleichterung der Überprüfung der Recht-mäßigkeit der Anordnung durch das Beschwerdegericht. Die Angabe der [X.] darf daher nur dann unterbleiben, wenn die Be-kanntgabe den Untersuchungszweck gefährden würde und daher den Zwecken der Strafverfolgung abträglich wäre ([X.], 84, 85; bei [X.] NStZ-RR 2002, 161, 164 Nr. 4). Dafür, dass dies hier der Fall gewesen wäre, ist [X.] nichts ersichtlich. Die unzureichende Begründung des [X.] führt hier für sich nicht zur Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung. Der [X.] lässt in seiner Gesamtheit in ausreichendem Maße erkennen, dass der Ermittlungsrichter die Voraussetzungen für seinen Erlass eigenständig geprüft hat (vgl. [X.], [X.]. vom 31. August 2007 - 2 BvR 1681/07). Der [X.] kann deshalb - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. [X.] NStZ 2004, 160) - die Konkretisierung der den Akten zu entnehmenden, den [X.] belegenden Umstände in seiner Beschwerdeentscheidung - soweit [X.] - nachholen. 9 3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war gewahrt. Die [X.] war geeignet, zur Klärung des Tatverdachts beizutragen. Die Durchsuchung war erforderlich, da kein gleich wirksames milderes Mittel zur 10 - 6 - Verfügung stand. Schließlich stand die Anordnung der Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis zur Stärke des bestehenden Tatverdachts. [X.] Miebach Schäfer