Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.05.2015, Az. V ZR 62/14

BUNDESGERI[X.]HTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
V ZR
62/14
Verkündet am:

8. Mai 2015

Rinke

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 566; [X.] § 45a Abs. 4
a) Die in §
45a Abs. 4 [X.] angeordnete entsprechende Anwendung von §
566 BGB gilt auch für vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 24.
Februar 2007 abgegebene Eigentümererklärungen oder vergleichbare Nutzungsverträge. Die [X.] muss aber nach dem Inkrafttreten der Vorschrift erfolgt sein.
b) Hat der Eigentumsübergang vor dem Inkrafttreten von § 45a Abs. 4 [X.] stattge-funden, ist der Grundstückseigentümer nicht nach § 566 BGB an die von seinem Rechtsvorgänger abgegebene Eigentümererklärung oder an einen
von diesem ge-schlossenen vergleichbaren Nutzungsvertrag gebunden.
c) Wird ein Grundstück geteilt, auf dem ein Telekommunikationsdienstleister auf-grund eines Nutzungsvertrags durch den Grundstückseigentümer eine [X.]lei-tung an sein Netz verlegt hat,
und sind die Eigentümer der neu entstandenen [X.] an den Vertrag gebunden, können sie ein Kündigungsrecht nur gemeinsam ausüben.
[X.], Urteil vom 8. Mai 2015 -
V [X.] -
LG [X.]

[X.]

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Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Februar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, [X.]
[X.]zub, [X.] und Dr.
Göbel

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil
der 8. Zivilkammer des [X.] vom 11.
Februar 2014 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die [X.] [X.] war Eigentüme-rin eines mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebauten, nicht als Verkehrsweg gewidmeten Grundstücks. Am 6.
November 1996 unterzeichnete sie eine sog. Grundstückseigentümererklärung. Darin erklärte sie sich damit einverstanden, dass die [X.], die Rechtsvorgängerin der Klägerin, auf dem [X.] und den darauf befindlichen Gebäuden alle Vorrichtungen anbringt, die erforderlich sind, um Anschlüsse ihres Netzes einzurichten. Die [X.]
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nahme des Grundstücks durch die Vorrichtungen durfte nur zu einer notwendi-gen und zumutbaren Belastung führen. Weiter heißt es in der Erklärung:

soweit sie nicht das [X.] selbst versorgen und eine Verlegung
nicht ausreicht

entfernt werden, wenn sie einer veränderten Nutzung des Grundstücks entge-genstehen und ihr Verbleiben an der bisherigen Stelle nicht mehr zu-mutbar ist. Die Kosten für die Verlegung oder Entfernung trägt die D.

AG. Dies gilt nicht für Vorrichtungen, die ausschließlich das Grundstück versorgen, es sei denn, es sind gleichzeitig Änderungen am Netz der [X.] erforderlich.
Die [X.] ist ferner verpflichtet, die Vorrichtungen binnen [X.] nach der Kündigung auf eigene Kosten zu entfernen. Auf [X.] sind die Vorrichtungen unverzüglich zu entfernen, soweit dem nicht schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
Diese Erklärung gilt auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist nur zum 1.
April oder zum 1. Oktober zulässig. Das Kündigungsrecht ruht, solan-ge sich ein Anschluß des Netzes der [X.] auf dem Grundstück

In der Folgezeit wurde der Netzanschluss hergestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Grundstück geteilt. Aus ihm gingen drei Grundstücke her-vor, auf denen sich jeweils ein Reihenhaus befindet. Die verlegte Leitung führt unterirdisch durch das mit einem Reihenendhaus bebaute Grundstück, dessen Eigentümer die Beklagten sind, und verbindet auch das benachbarte [X.] mit dem [X.] der Klägerin. Eine solche Verbin-dung ließe sich auch ohne Inanspruchnahme anderer Grundstücke herstellen. Die Beklagte und die Eigentümerin des mit dem Reihenmittelhaus bebauten Grundstücks schlossen einen gerichtlichen Vergleich, nach dem die Beklagten berechtigt sind, ab dem 1. August 2012 die Versorgung des [X.] über ihr Grundstück mit Wasser und Strom sowie den [X.] zu unterbrechen.
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Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu
unterlassen, die [X.] funktionell zu unterbrechen oder die zu ihr gehörenden Anlagenteile auf deren Grundstück zu zerstören oder zu unterbrechen. [X.] will sie die Feststellung erreichen, dass die über das Grundstück der [X.]
verlaufende [X.] einschließlich der dazu gehören-den Bestandteile in ihrem Eigentum steht, dass die Nutzung des Grundstücks für die [X.] rechtmäßig erfolgt und dass es den Beklagten nicht gestattet ist, die [X.] zu unterbrechen, zu zerstören oder zu entfernen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-rin hat das [X.] ihr stattgegeben. Mit der von dem [X.] zugelas-senen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, wollen die [X.] die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hält einen Unterlassungsanspruch der Klägerin gemäß § 1004 Abs. 1 BGB für begründet. Die Telekommunikationsleitung sei zu einem nur vorübergehenden Zweck auf dem Grundstück der Beklagten [X.] und stehe daher im Eigentum der Klägerin. Die Beklagten hätten diese -
zumindest derzeit -
zu dulden. Dies ergebe sich zwar nicht aus §
76 Abs. 1 Nr.
2 [X.], folge aber aus der Grundstückseigentümererklärung vom
6. November 1996. Nach Absatz 4 des am 24.
Februar 2007 in [X.] getrete-nen §
45a [X.] gelte § 566 BGB entsprechend. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung lediglich die Rechtswirkungen einer solchen Grundstückseigen-3
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tümererklärung klarstellen wollen. Daher wirke auch eine schon vor dem Inkraft-treten des § 45a Abs. 4 [X.] abgegebene Grundstückseigentümererklärung für und gegen den Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers.
II.
Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
1. a) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, dass die über das Grundstück der Beklagten verlaufende Telekommunikationsleitung und die dazu gehörenden Anlagenteile im Eigentum der Klägerin stehen. Die Grundstückseigentümererklärung vom 6. November 1996 lässt den Schluss auf den Willen der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu, die Leitung nur zu einem vorübergehenden Zweck, nämlich bis zu einer Kündigung des Rechtsverhält-nisses, zu verlegen. Die Anlagenteile stellen
daher Scheinbestandteile des Grundstücks im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 19. September 2003

[X.], [X.]Z 156, 172, 175 für Breitbandkabel; Urteil vom 3. Juni 2005

[X.], [X.] 2005, 279, 280 sub 4. b) für [X.]; Urteil vom 2. Dezember 2005

[X.], [X.]Z 165, 184, 190 für Wasserleitungen sowie [X.] in ders., Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl., [X.] Rn. 343; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2.
Aufl., § 45a Rn. 3 für Telekommunikationsleitungen).
b) Richtig ist auch, dass dem Eigentümer ein vorbeugender Unterlas-sungsanspruch nach §
1004 BGB zusteht, wenn eine ernsthafte (konkrete) [X.] der Beeinträchtigung seiner Sache besteht (Senat, Urteil vom 18. Ja-nuar 2013

V ZR
88/12, [X.], 247 Rn. 18; Urteil vom 18. September 2009

[X.], [X.], 263 Rn. 12). Eine solche Besorgnis ist auf-grund des von den Beklagten mit der Nachbarin geschlossenen gerichtlichen Vergleichs gegeben. Nach dessen Inhalt droht seit dem 1. August 2012 ein 6
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Eingriff in die Substanz der im Eigentum der Klägerin stehenden Telekommuni-kationsleitung.
2. Dagegen lässt sich eine Verpflichtung der Beklagten, die [X.] der Klägerin auf ihrem Grundstück zu dulden (§ 1004 Abs. 2 BGB), mit
der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht bejahen. Der Vor-schrift des § 45a Abs. 4 [X.] kann nicht ohne weiteres entnommen werden, dass die Beklagten an die von ihrer Rechtsvorgängerin abgegebene [X.]seigentümererklärung vom 6. November 1996 gebunden sind. Die An-nahme des Berufungsgerichts, die Vorschrift habe Rückwirkung und erfasse daher auch das hier zu beurteilende Rechtsverhältnis, trifft in dieser Allgemein-heit nicht zu.
a) § 45a Abs. 4 [X.] ist allerdings durch das am 24. Februar 2007 in [X.] getretene Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschrif-ten vom 18. Februar 2007 ([X.]) ohne besondere [X.] in das [X.] eingefügt worden. Die Vorschrift ist deshalb nicht nur auf nach ihrem Inkrafttreten geschlossene Nutzungsverträge anzuwenden, sondern auch auf zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Rechtsverhältnisse dieser Art. Das hat das Berufungsgericht im Ansatz richtig gesehen.
b) Nicht bedacht hat es aber, dass die
Norm nicht zur Anwendung kommt, wenn der Eigentümerwechsel, an den die für anwendbar erklärte Vor-schrift des § 566 BGB anknüpft, schon vor ihrem Inkrafttreten stattgefunden hatte. Dann bestand das Nutzungsverhältnis, sofern es nicht aus anderen Gründen auf den Rechtsnachfolger des Vertragspartners der Klägerin überge-gangen war, nicht mehr. [X.] greift die Norm daher nicht ein. Es kann auch nicht angenommen werden, dass das Nutzungsverhältnis mit der 9
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Einführung von § 45a Abs. 4 [X.] in der Person des neuen [X.]s wiederaufleben sollte. Darin läge nämlich ein nachträglicher Eingriff in einen bereits abgeschlossenen Tatbestand, der mit dem verfassungsrechtlich verankerten Verbot einer echten Rückwirkung (st. Rspr., vgl. [X.] 135, 1 Rn. 63; 132, 302, 318; 101, 239, 262; 45, 142, 167
f.) nicht vereinbar und des-halb unzulässig wäre. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-richts vom Grundsatz der Unzulässigkeit echter Rückwirkungen anerkannten Ausnahmen sind nicht gegeben (vgl.
dazu nur [X.] 135, 1 Rn. 63 mwN). Der Erwerber eines Grundstücks brauchte vor dem Inkrafttreten des § 45a Abs.
4 [X.] nicht mit einem Übergang des Nutzungsvertrages oder einer Ände-rung der Rechtslage zu rechnen. Insbesondere war die Rechtslage nicht derart unklar und verworren, dass eine Klärung durch den Gesetzgeber zu erwarten war. Überragende Belange des Gemeinwohls, hinter denen der Vertrauens-schutz des Grundstückseigentümers zurücktreten müsste, sind nicht zu erken-nen. Die Anordnung der Geltung des § 566 BGB für [X.] stellt auch keine nur ganz unerhebliche Beeinträchtigung des Grundstückseigentü-mers dar.
c) § 45a Abs. 4 [X.] kommt mithin nur zur Anwendung, wenn das Grundstück, für das der Eigentümer eine Grundstückseigentümererklärung ab-gegeben oder einen vergleichbaren Nutzungsvertrag geschlossen hat, nach
dem Inkrafttreten der Vorschrift am 24. Februar 2007 an einen [X.] worden ist. Da das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, ist für das Revisionsverfahren zu Gunsten der Beklagten zu unterstellen, dass sie das Eigentum an ihrem Grundstück vor diesem Datum erworben ha-ben und § 45a Abs. 4 [X.] deshalb nicht anzuwenden ist.

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3. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Denn eine Duldungspflicht der Beklagten ergibt sich auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht aus anderen Vorschriften.
a) Aus den Vorschriften über die Eigentümererklärung, die bis zu dem Inkrafttreten des § 45a Abs. 4 [X.] galten, lässt sich eine Duldungspflicht nicht ableiten.
aa) Grundlage für die Abgabe der Grundstückseigentümererklärung durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten war § 8 Abs. 1 der [X.] in der Fassung vom 19. Dezember 1995 ([X.] I S. 2020 -
[X.] 1995). Darin hat der Verordnungsgeber keine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers vorgesehen, wie sie etwa in § 12 [X.] oder in §
76 [X.] angeordnet ist. Der Betreiber des [X.]es sollte sich vielmehr im Wege einer Eigentümererklärung um eine Gestattung der [X.] bemühen. Diese Erklärung ist als schuldrechtliche Einwilligung in die In-anspruchnahme des Grundstücks zur Herstellung des [X.]es zu [X.]. Hingegen begründet sie kein eigenständiges dingliches Recht an dem [X.]/[X.], 2. Aufl., [X.] § 41 § 10 [X.]/[X.], 3. Aufl., [X.]-E 2005 § 45a Rn. 17).
[X.]) Ein Grundstückseigentümer war vor dem Inkrafttreten von § 45a Abs. 4 [X.] auch nicht nach § 566 BGB (bzw. § 571 BGB aF -

r-klärung gebunden.
(1) Die Frage ist allerdings umstritten. Teilweise wird die Vereinbarung zwischen Netzbetreiber und Grundstückseigentümer als mietvertragsähnlich angesehen und deshalb eine unmittelbare Anwendung von § 566 BGB (§ 571 13
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BGB aF) befürwortet (so [X.], ArchPF 1967, 319, 320; [X.],
ArchPF
1965, 272 f.; [X.], ArchPF 1961, 257, 258; [X.], Ur-teil vom 21. September 2007

9 S 518/06, Umdruck S. 3; [X.], Urteil vom 11. November 2009

104 [X.] 52/09, Umdruck S. 4 f.; [X.], [X.]/Telekommunikationsrecht, [X.], 4.
Aufl., [X.] Rn. 298, S.
114 f. Rn.

[X.]/[X.], 2.
Aufl., [X.] § 41 § 10 [X.] Rn. 6). Die Gebrauchsüberlassung sei entgeltlich; als Entgelt seien die Vorteile des [X.]es des Grundstücks an das öffentliche Fernsprech-netz anzusehen. Zudem enthalte die Gegenerklärung des Netzbetreibers die Übernahme einer Haftung ohne Verschuldensnachweis. Von anderer Seite wird diese Einordnung abgelehnt ([X.], Grundeigentum 2002, 1059 f.; OLG Bran-denburg, [X.], 444
f.; [X.], NJW-RR 1997, 751
f.; [X.], NJW 1985, 1228, 1229; vgl. auch [X.], [X.] 1976, 142; [X.] in [X.], Telekommunikations-
und Multimediarecht, 4.
Erg.-Lief. 6/01, [X.] § 41/§ 10 [X.] Rn. 7). Es fehle an der Entgeltlichkeit der Nutzungsüber-lassung. Der in einer besseren Vermietbarkeit des Grundstücks und der darauf befindlichen Wohnungen liegende Vorteil stehe, falls er überhaupt als Entgelt zu berücksichtigen sei, jedenfalls nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Nutzungsüberlassung. Der Netzbetreiber sei gegenüber dem [X.] nicht schon auf Grund der Gestattungsvereinbarung zu dem Betrieb des [X.]es verpflichtet.
(2) Der Senat entscheidet den Streit dahin, dass ein auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 [X.] 1995 zustande gekommener Gestattungsvertrag nicht als Miet-
oder mietvertragsähnlicher Vertrag anzusehen ist. Der [X.] überlässt darin dem Netzbetreiber nicht den Grund und Boden zum Ge-brauch. Vielmehr duldet er lediglich dessen Inanspruchnahme (vgl. Senat, Ur-teil vom 24. Januar 2003

[X.], NJW-RR 2003, 953, 954 zu Fernwär-meleitungen; Urteil vom 4.
Juli 1997

[X.], NJW 1997, 3022, 3023 zu 18
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Telekommunikationsleitungen; vgl. auch Urteil vom 18. November 1955

V
ZR 162/54, [X.]Z 19, 85, 93 zu einem [X.]). Nähme man gleichwohl eine Gebrauchsüberlassung von Grundstücksflächen an, so bildete diese jedenfalls nicht den Schwerpunkt in den vertraglichen Verhältnissen. Sie wäre im Hinblick darauf, dass der Netzbetreiber zugleich die Möglichkeit zur Versorgung von Kunden auf dem Grundstück mit Kommunikationsleistungen erhält, nur von untergeordneter Bedeutung, so dass auch aus diesem Grunde die Anwendung des §
566 BGB (§ 571 BGB a.F.) vor dem Inkrafttreten von §
45a [X.] ausscheidet (vgl. zu Breitbandkabelanlagen: Senat, Urteil vom 26.
September 2003

[X.], [X.], [X.], 164; [X.], Urteil vom 17. Juli 2002

[X.], [X.], 3322 f.; vgl. zu der Möglichkeit der Heranziehung mietrechtlicher Vorschriften auch [X.], Urteil vom 22. März 1967

[X.], [X.]Z 47, 202, 203 ff.

Automatenaufstellungsvertrag; Urteil vom 26.
Januar 1994

[X.], NJW-RR 1994, 558 f.

Werbetafeln).
b) Eine Duldungspflicht der Beklagten folgt auch nicht aus § 76 [X.].
aa) Die Norm findet auf die Einrichtung von Zugängen zu dem öffentli-chen [X.] keine Anwendung. Sie dient der Erleichterung des Auf-
und Ausbaus von [X.]en und begründet eine ge-setzliche Duldungspflicht daher nur für Anlagen, die diesem Zweck dienen. Nach der Rechtsprechung des Senats erfordert es der Gesetzeszweck dage-gen nicht, dass sich die Duldungspflicht nach dieser Norm auch auf Leitungen und Anlagen bezieht, die auf einem Grundstück bzw. in den hierauf errichteten Gebäuden
mit Abschlusseinrichtungen enden (Senat, Urteil vom 26.
September 2003

[X.], [X.], 163, 164). Für diese Einrich-tungen hat sich der Gesetzgeber mit § 8 [X.] 1995, § 10 [X.] 1997 (vom 11.
Dezember 1997, [X.] I S. 2910, zuletzt geändert durch Artikel 22 des [X.] vom 9. Dezember 2004,
[X.] I S. 3214)
und § 45a [X.] gegen eine 19
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[X.][X.]/[X.], 3.
Aufl., [X.]-E 2005 §
45a Rn. 26). [X.] mit der gesetzlichen Duldungspflicht können sich nur bei Anschlüssen der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an öffentliche Telekommunikati-onsnetze der nächsten Generation ergeben, für die der Gesetzgeber mit § 76 Abs. 1 [X.] 2012 eine
gesetzliche Duldungspflicht begründet hat, die aber auch von einer [X.][X.]/[X.], 4.
Aufl., § 45a Rn. 4). Solche Anschlüsse befinden sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht auf dem Grundstück der Beklagten.
§ 76 [X.] ist deshalb hier nicht anwendbar.
[X.]) An dieser Beurteilung ändert es nichts, dass die Leitung auf dem Grundstück der Beklagten jetzt auch die Verbindung zu dem Telekommunikati-onsnetz der Klägerin herstellt. Die Leitung endete vor dessen Teilung auf dem ungeteilten Grundstück und unterlag deshalb nicht der Duldungspflicht nach dem heutigen § 76 [X.], sondern dem Nutzungsrecht aus der [X.]erklärung nach dem § 8 der früheren [X.] oder

nach dessen Aufhe-bung

aus dem Nutzungsvertrag nach § 45a [X.].
Nach der zuletzt genannten Vorschrift bestimmen sich mangels einer abweichenden Regelung in § 76 [X.] auch die Folgen einer Teilung des genutzten Grundstücks.
III.
Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben; es ist aufzuhe-ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuver-weisen, da sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO).

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1. Das Berufungsgericht wird zunächst zu klären haben, ob die [X.] das Eigentum an ihrem Grundstück vor oder nach dem Inkrafttreten von §
45a Abs. 4 [X.] am 24. Februar 2007 erworben haben.
a) aa) Haben die Beklagten
das Eigentum an ihrem Teilgrundstück nach dem 24. Februar 2007 erworben
und kommt deshalb § 45a Abs.
4 [X.] i.V.m. §
566 BGB zur Anwendung, konnten sie das durch die [X.] ihrer Rechtsvorgängerin begründete Nutzungsverhältnis nicht oh-ne die Zustimmung der übrigen Erwerber kündigen. Sie wären schon deshalb weiterhin an die Erklärung gebunden.
(1) Für § 566 BGB ist anerkannt, dass ein über das Grundstück [X.] einheitlicher Mietvertrag nicht aufgespalten wird, wenn der [X.] das ihm gehörende Grundstück teilt und die entstandenen [X.] an verschiedene Erwerber veräußert. Vielmehr treten die Erwerber gemeinsam auf Vermieterseite in den Mietvertrag ein ([X.], Urteile vom 24. Januar 1973
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VIII [X.], NJW 1973, 455 unter [X.] und vom 28.
September 2005
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VIII ZR 399/03, [X.], 3781; Senat, Beschluss vom 26. April 2012
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V [X.], [X.], 692 Rn. 17; BayObLG, NJW-RR 1991, 651; MüKoBGB/[X.], 6. Aufl., § 566 Rn. 26; [X.], [X.], 481, 483
f.). Daran änderte sich nichts Entscheidendes, wenn die Verträge der [X.] und der übrigen Erwerber nicht zeitgleich geschlossen und vollzogen worden sein sollten. Dann nämlich träten die Erwerber der einzelnen [X.] nacheinander zunächst mit dem Veräußerer und nach dem Eintritt des letzten Erwerbs an dessen Stelle in das Nutzungsverhältnis ein (dazu für § 566 BGB: Senat, Beschluss vom 26.
April 2012

V [X.], [X.], 692 Rn.
17; BayObLG, NJW-RR 1991, 651). Das Innenverhältnis der Erwerber un-tereinander oder des Erwerbers und des Veräußerers bestimmt sich nach den Regeln der Bruchteilsgemeinschaft ([X.], Beschluss vom 28.
April 1999
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VIII
ARZ 1/98, [X.]Z 141, 239, 244; Urteil vom 28. September 2005
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VIII ZR 399/03, [X.], 3781 und Senat, Beschluss vom
26. April 2012

V [X.], [X.], 692 Rn. 17). Die Folge davon ist, dass die Erwerber oder der Veräußerer und die Erwerber auch nur gemein-schaftlich kündigen können (Senat, Beschluss vom 26. April 2012
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V [X.], [X.], 692 Rn. 17). Das ist hier nicht geschehen.
(2) [X.]altspunkte dafür, dass bei der in § 45a Abs. 4 [X.] angeordneten Anwendung des § 566 BGB auf die Nutzung eines Grundstücks
für einen An-schluss an das [X.] etwas anderes gelten soll, sind nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber hätte zwar eine an § 1026 BGB angelehnte Rege-lung vorsehen können. Er hat sich aber, wie ausgeführt, mit der [X.]erklärung und dem
Nutzungsvertrag nach § 45a [X.] bei der An-schlussleitung für eine vertraglich begründete Duldungspflicht und durch die Verweisung auf das Mietrecht für das dort geregelte Modell eines gesetzlichen Eintritts in das Nutzungsverhältnis entschieden.
(3) Allerdings ist anerkannt, dass § 566 BGB bei der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum nur eingeschränkte Anwendung findet. In diesem Fall treten nicht alle [X.] in das Mietverhältnis über eine Wohnung ein, sondern nur der [X.], in dessen Sondereigentum die Wohnung nach der Aufteilung steht ([X.], Beschluss vom 28. April 1999

VIII ARZ
1/98, [X.]Z 141, 239, 246 f.). Grund dafür ist der Umstand, dass nur er über die Wohnung, die Gegenstand des Mietvertrags ist, verfügen kann und der mit dem Sondereigentum an der Wohnung verbundene Miteigen-tumsanteil für den Mieter ohne Bedeutung ist. Das ist aber anders, wenn ein durch eine [X.]leitung angeschlossenes Grundstück mit mehreren [X.] geteilt wird. Dann ist der Fortbestand des Vertrags für den Netzbetreiber nicht nur im Hinblick auf die Versorgung des einzelnen Erwerbers 26
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mit [X.], sondern auch deshalb von Bedeutung, weil die Versorgung der übrigen Erwerber von dem Bestand des [X.] auf den anderen Teilen des bisher ungeteilten Grundstücks abhängen kann.
[X.]) Das Nutzungsverhältnis könnte im Übrigen auch aus sachlichen Gründen nicht gekündigt werden. Es ruht nämlich nach der [X.]erklärung, solange sich ein [X.] des Netzes der D.

AG auf dem Grundstück befindet. Da die Erwerber gemeinschaft-lich in das durch diese Erklärung begründete Nutzungsverhältnis an dem unge-teilten Grundstück eintreten, ruht das Kündigungsrecht insgesamt, wenn sich auch nur auf einem der aus dem ungeteilten Grundstück entstandenen [X.] ein [X.] befindet. So liegt es hier; denn nach den [X.] ist die Eigentümerin des [X.] Kundin der Klägerin. Eine Kündigung allein aus Anlass der Teilung kommt nicht in Betracht.
b) Sollten die Beklagten das Eigentum an ihrem Teilgrundstück vor dem 24. Februar 2007 erworben haben, wäre § 45a Abs. 4 [X.] nicht anwendbar. In das durch die Grundstückseigentümererklärung begründete Nutzungsverhältnis wären die Beklagten dann auch nicht auf anderer Grundlage kraft Gesetzes eingetreten. Der Eintritt könnte aber rechtsgeschäftlich erfolgt sein.
aa) Ein solcher Eintritt könnte sich aus ausdrücklichen Erklärungen der Beklagten gegenüber der Klägerin oder ihrer Rechtsvorgängerin, ansonsten aus den Umständen, insbesondere schlüssigem Verhalten der Beklagten wie der Fortsetzung des [X.]verhältnisses, ergeben. Darlegungs-
und be-weispflichtig hierfür wäre die Klägerin.

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[X.]) Ein etwaiger rechtsgeschäftlicher Eintritt der Beklagten in das [X.]sverhältnis hätte vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarun-gen mit dem Netzbetreiber dieselben Rechtswirkungen wie ein gesetzlicher [X.]. Er führte ebenso wenig wie dieser zu einer Aufspaltung des [X.]. Dieses könnte wie bei einem gesetzlichen Eintritt nur durch alle Er-werber gemeinsam gekündigt werden und jedenfalls nicht, solange sich auch auf nur einem Teilgrundstück noch ein [X.] des Netzes der D.

AG befindet.
2. Falls die Beklagten entweder kraft Gesetzes oder rechtsgeschäftlich in das Nutzungsverhältnis aus der Grundstückseigentümererklärung ihrer Rechts-vorgängerin eingetreten sein sollten, scheiterte ein Unterlassungsanspruch der Klägerin nicht daran, dass die Beklagten die Verlegung der Telefonleitung be-anspruchen könnten.
a) Zum einen könnten die Beklagten einen solchen Anspruch nicht allein geltend machen. Sie müssten sich hierüber mit den anderen Erwerbern ver-ständigen.
b) Zum anderen bestünde der Anspruch nur, wenn die von der Rechts-vorgängerin der Klägerin auf dem Grundstück hergestellten Anlagen einer ver-änderten Nutzung des Grundstücks entgegenstünden und ihr Verbleiben an der
bisherigen Stelle nicht mehr zumutbar wäre. Allein die Teilung des früheren [X.] genügt hierfür nicht.
3. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag dürfte mangels [X.] unzulässig sein. Für die Feststellung der Unterlassungspflicht ergibt sich das aus dem Vorrang der Leistungsklage. Die ebenfalls beantragte Feststellung, dass die Klägerin Eigentümerin der Leitung und dass ihre [X.] rechtmäßig ist, ist als Feststellung vorgreiflicher Rechtsverhältnisse nach 31
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§
256 Abs.
2 ZPO nur zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese un-abhängig von der Entscheidung über den Hauptantrag noch Bedeutung erlan-gen ([X.], Urteil vom 7. März 2013 -
VII ZR 223/11, [X.], 1744 Rn. 19). Das ist bislang nicht erkennbar.

Stresemann

Schmidt-Räntsch

[X.]zub

Kazele

Göbel

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 24.01.2013 -
2 [X.] 396/12 -

LG [X.], Entscheidung vom 11.02.2014 -
8 [X.]/13 -