Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.11.2016, Az. VII ZR 23/14

[X.]:[X.]:[X.]:2016:161116BVIIZR23.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZR 23/14
vom

16.
November 2016

in dem Rechtsstreit

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Der VII.
Zivilsenat des [X.] hat am
16.
November 2016
durch [X.]
Eick, die Richter Halfmeier
und
Prof. Dr. Jurgeleit
und die
Richterinnen Graßnack
und Borris
beschlossen:
Der Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revi-sion wird stattgegeben.
Der Beschluss des 7.
Zivilsenats des [X.] vom 3.
Januar
2014 wird gemäß §
544 Abs.
7 ZPO aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Streitwert: 56.635,88

Gründe:
I.
Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf [X.] in Anspruch. Er ist der Wohngebäude-
und Hausratversicherer sei-ner
Versicherungsnehmerin S., die im Zuge der Errichtung ihrer
Doppelhaus-hälfte
die Beklagte im Jahr 2008 unter anderem
mit der Montage dreier WC-Becken beauftragte. Die Arbeiten
erfolgten
im September
2008. Am 26.
Dezember
2008 entdeckte S. einen Wasserschaden im zweiten [X.]
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schoss. An einem der drei WC-Becken war eine Undichtigkeit vorhanden, die zu einem Wasseraustritt führte. Nach Durchführung von Sanierungsarbeiten zahlte der Kläger an
S. einen Betrag von 56.635,88

verlangt.
Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die
hiergegen gerichtete
Be-rufung des [X.] hat das Berufungsgericht nach vorangegangenem Hinweis-beschluss mit einstimmigem Beschluss gemäß §
522 Abs.
2 ZPO zurückgewie-sen. Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt.

II.
1. Das Berufungsgericht meint, das [X.] habe im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Allerdings habe
das [X.] nicht davon [X.] dürfen, dass der Kläger sich die Feststellungen des eingeholten Gutach-tens zu spät zu Eigen
gemacht habe. Vielmehr habe er rechtzeitig geltend ge-macht, dass die
Undichtigkeit auf eine fehlerhafte
Montage des WC zurückzu-führen sei. Der Auftraggeber sei nicht gehalten, zu den Ursachen der Mangel-erscheinungen vorzutragen. Ob diese in einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Leistung des Auftragnehmers zu suchen sind, sei Gegenstand des [X.] und nicht Erfordernis des Sachvortrags.
Jedoch sei die Klageabweisung im Ergebnis zu Recht erfolgt, weil weder der erstinstanzliche Sachvortrag des [X.] noch derjenige der [X.] ausreiche, den geltend gemachten Anspruch darzulegen. Auch sei
durch das Gutachten des Sachverständigen [X.] vom 27.
August
2012 ein Man-gel der Werkleistung der [X.] nicht bewiesen worden. Zwar habe der 2
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Sachverständige ausgeführt, dass das mitgelieferte Spülrohr
nicht vollständig im Aufnahmerohr gesessen habe und unmöglich dicht habe abschließen [X.]. Jedoch sei das Gutachten insoweit völlig unbrauchbar, unter anderem, weil das in Bezug genommene Foto nicht beigefügt gewesen sei.
Im Übrigen habe der Kläger weder dargetan noch sei sonst ersichtlich, wie sich aufgrund einer geringfügigen Undichtigkeit, die dadurch bedingt gewe-sen sein solle, dass ein Spülrohr nicht tief genug in das Aufnahmerohr gesteckt wurde, sich innerhalb von ca. vier Monaten ein derart umfangreicher Schaden entwickelt haben solle. Das sei bereits dem Grunde nach ausgeschlossen. Es sei auch nicht ansatzweise dargetan, dass eine erhebliche Durchfeuchtung mit ausgeprägtem Schimmelbefall in nur vier Monaten hätte entstehen können. Es könne und müsse hierfür -
zumindest auch noch -
andere Ursachen
gegeben haben. Darüber hinaus sei der geltend gemachte Schaden der Höhe nach nicht ansatzweise dargetan. Es sei weder dargetan noch ersichtlich, welche Schäden in welchem Umfang im Einzelnen behoben worden sein sollten. Vor allem aber fehle es an einer Darlegung der haftungsbegründenden und haftungsausfüllen-den Kausalität im Hinblick auf die geltend gemachten Schäden.
Es sei Sache des [X.], schlüssig darzulegen, dass ein bestimmter Schaden durch eine bestimmte Pflichtverletzung der [X.] verursacht [X.] sei oder jedenfalls nur verursacht worden sein könne. Der Vortrag des [X.] reiche aber nicht aus, um insoweit auch nur einen Beweis des ersten [X.] annehmen zu können. Deswegen könne sich das insoweit unbrauchba-re Gutachten des Sachverständigen [X.] nicht zulasten der [X.] auswirken.
2.
Die Beschwerde des [X.] führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, §
544 Abs.
7 ZPO. Der Beschluss des Berufungsgerichts verletzt den Anspruch 5
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des [X.] auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise, Art.
103 Abs.
1 GG.
a) Die Beschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht gemeint hat, der Kläger habe die Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruches nicht hinreichend dargelegt. Hierbei hat das [X.] die [X.] offenkundig überspannt und dadurch versäumt, den Sachvortrag des [X.] in der nach Art.
103 Abs. 1 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls Beweis zu er-heben. Das stellt einen Verstoß gegen Art.
103 Abs. 1 GG dar (st. Rspr., vgl.
etwa
[X.], Beschluss vom 6.
Februar
2014 -
VII ZR 160/12, [X.], 221 Rn.
12 m.w.[X.]). Eine [X.] genügt ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Der Kläger
hat, wie das Berufungsgericht im Ansatz noch zutreffend sieht, aus-reichend substantiiert einen Mangel der Werkleistung der [X.] behauptet. Er hat außerdem behauptet, hierdurch seien umfangreiche, näher beschriebene Durchfeuchtungen
mit Schimmelpilzbefall des Hauses entstanden. Schließlich hat er behauptet, diese seien durch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen be-hoben worden, wozu er unter anderem
die Rechnungen mit der Beschreibung der durchgeführten Leistungen vorgelegt hat. Zur ausreichenden und schlüssi-gen Darlegung eines Schadensersatzanspruchs gemäß §
634
Nr.
4, §§
280, 281 BGB
gehört
nicht die Erklärung, wie aufgrund einer geringfügigen [X.] sich innerhalb von vier Monaten ein derart umfangreicher Schaden habe entwickeln können. Es ist für die Schlüssigkeit des Vortrags auch nicht [X.], dass sich aus ihm der Beweis eines ersten
Anscheins für die Verursachung der geltend gemachten Schäden ergibt. Schließlich trifft es nicht zu, dass der Kläger nicht dargetan habe, welche Schäden in welchem Umfang im Einzelnen behoben worden sein sollten. Dies ergibt sich aus der Bezugnahme auf die 8
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Rechnungen über die durchgeführten Arbeiten, in denen diese beschrieben sind. Soweit dies dem Berufungsgericht im Einzelfall nicht ausreichen sollte, wäre es verpflichtet, hierauf konkret hinzuweisen. Im Übrigen kommt
allenfalls
in Betracht, dass nicht die gesamte Höhe des geltend gemachten Schadens ausreichend dargelegt ist, was aber nicht zur Klageabweisung führen kann.
b) Die Entscheidung kann auch auf dieser Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruhen. Denn auch die weitere Begründung des Berufungsgerichts, der Mangel der Werkleistung der [X.] sei durch das Gutachten des Sachverständigen [X.] nicht bewiesen, beruht auf einem [X.] gegen Art.
103 Abs.
1 GG.
Wegen des wie ausgeführt schlüssigen Vortrags des [X.] war das Berufungsgericht verpflichtet, dem Beweisantrag des [X.] in seiner Beru-fungsbegründung nachzugehen, durch Sachverständigengutachten den be-haupteten Mangel der Werkleistung festzustellen.
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr., vgl. [X.], Beschlüsse vom 20.
Mai
2015
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VII [X.]/13, [X.]
2015, 1528
Rn.
7; vom 22.
August
2012 -
VII ZR 2/11, [X.], 1822 Rn. 14 m.w.[X.]). Das gilt auch dann, wenn der Tatrichter dieses Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, das Unterlassen der danach gebotenen Beweisaufnahme aber im Prozessrecht keine Stütze mehr findet ([X.], Beschlüsse vom 20. Mai 2015
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VII [X.]/13,
aaO; vom 7.
Dezember
2006 -
IX
ZR
173/03, NJW-RR 2007, 500 Rn.
9 m.w.[X.]). So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht durfte den Antrag nicht deswegen unberücksichtigt lassen, weil bereits ein Gutachten des Sachver-ständigen [X.] in erster Instanz eingeholt worden war. Denn das Berufungsgericht hat das Gutachten zu diesem Punkt für völlig unbrauchbar gehalten. Damit war der entsprechende Beweisantrag noch nicht erledigt. Die Situation stellte sich -
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zu dieser Frage -
nicht anders dar, als läge noch kein gerichtliches Sachver-ständigengutachten vor. Das Berufungsgericht hätte deshalb mindestens den Sachverständigen zur Erläuterung seines bisher unbrauchbaren Gutachtens
veranlassen
oder gemäß §
412 Abs.
1 ZPO vorgehen müssen.
c)
Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einer ande-ren Beurteilung gekommen wäre, wenn es den ausreichend substantiierten Vor-trag des [X.] zugrunde gelegt und über seine Behauptungen Beweis erho-ben hätte.
Eick
Halfmeier
Jurgeleit

Graßnack

Borris
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 28.03.2013 -
2a [X.]/13 -

KG Berlin, Entscheidung vom 03.01.2014 -
7 U 87/13 -

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