Bundessozialgericht, Beschluss vom 15.12.2016, Az. B 8 SO 48/16 B

I. [X.]as [X.] ([X.]) [X.] hat die [X.]erufung des [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 12.2.2014 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen ([X.]eschluss vom [X.]). Gegen diese, ihm am [X.] zugestellte [X.]ntscheidung hat der Kläger selbst mit einem am [X.] beim [X.] ([X.]) eingegangenen Schreiben [X.]eschwerde eingelegt und die [X.]ewilligung von Prozesskostenhilfe ([X.]) unter [X.]eiordnung von Rechtsanwältin [X.]. beantragt. [X.]abei hat er auf die zu dem Verfahren [X.] [X.] 21/16 [X.] vorgelegten Unterlagen [X.]ezug genommen. [X.]rgänzend hat er mitgeteilt, dem in diesem Verfahren für ihn tätigen Rechtsanwalt [X.] liege eine von ihm, dem Kläger, am [X.] unterschriebene [X.]rklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor, die der [X.]nwalt habe überreichen sollen (Schreiben vom 23.7.2016).

II. [X.]er [X.] des [X.] ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende [X.]ussicht auf [X.]rfolg hat (vgl § 73a [X.]bs 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 114 [X.]bs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung ). [X.]ie Monatsfrist für eine formgerechte [X.]inlegung der [X.]eschwerde, die am [X.] endete, ist abgelaufen (§ 160a [X.]bs 1, § 64 [X.]bs 2 und 3, § 63 [X.]bs 2 SGG, §§ 177, 180 ZPO). Zwar kann eine spätere Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl § 67 SGG) in [X.]etracht kommen, wenn ein [X.]eteiligter infolge seiner Mittellosigkeit gehindert war, eine [X.]eschwerde fristgerecht durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen, und die [X.]eschwerde dann von einem beim [X.] zugelassenen [X.]evollmächtigten nachgeholt wird. [X.]ieses gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der [X.]eschwerdefrist sowohl ein [X.] als auch eine [X.]rklärung iS des § 117 [X.]bs 2 ZPO über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem gemäß § 117 [X.]bs 4 ZPO vorgeschriebenen Vordruck eingereicht werden, es sei denn, er war auch hieran ohne Verschulden verhindert ([X.] SozR 1750 § 117 [X.] und 3; [X.], [X.]eschluss vom [X.] - [X.] 7 [X.] 14/01 [X.]; [X.], [X.]eschluss vom [X.] - [X.]/81 - VersR 1981, 884; vgl auch [X.] SozR 1750 § 117 [X.] und 6 sowie [X.], [X.]eschluss vom [X.] - 2 [X.]vR 106/00 - NJW 2000, 3344); innerhalb der [X.]eschwerdefrist muss der [X.]eschwerdeführer insoweit alles ihm Zumutbare getan haben.

[X.]as ist hier nicht geschehen; insbesondere hat der Kläger das Formular über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht innerhalb der [X.]eschwerdefrist, sondern erst am [X.] vorlegt. [X.]r ist vom [X.] in der Rechtsmittelbelehrung aber auf die genannten [X.]rfordernisse hingewiesen worden; es ist dabei nicht erkennbar, dass er an der rechtzeitigen Vorlage des Formulars ohne Verschulden gehindert war. Zwar ist eine [X.]ezugnahme auf Unterlagen in anderen beim Senat geführten Verfahren unter Umständen möglich (dazu [X.], [X.]eschluss vom 14.10.2003 - 1 [X.]vR 901/03 - NVwZ 2004, 334, 335); auch in dem Verfahren [X.] [X.] 21/16 [X.] sind aber vor [X.]blauf der [X.]eschwerdefrist lediglich die [X.]ewilligungsbescheide über Sozialhilfe (am 30.6.2016), nicht dagegen die [X.]rklärung auf dem gemäß § 117 [X.]bs 4 ZPO vorgeschriebenen Formular eingegangen. [X.]ie Vorlage des Formulars war auch nicht im Hinblick darauf entbehrlich, dass der Kläger seit Juli 2016 (wieder) laufende Leistungen der Grundsicherung im [X.]lter und bei [X.]rwerbsminderung nach dem [X.] - ([X.]) bezieht. § 117 [X.]bs 3 ZPO iVm § 2 [X.]bs 2 der Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die [X.]rklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (vom [X.]) entbindet einen [X.]ntragsteller, der laufend Sozialhilfe bezieht, nur von der Pflicht zur [X.]usfüllung der [X.]bschnitte [X.] bis J des Formulars. [X.]ie in den [X.]bschnitten [X.] bis [X.] verlangten [X.]ngaben sind jedoch auch bei Vorlage eines [X.]escheids über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen notwendig. [X.]ies betrifft insbesondere [X.]bschnitt [X.], in dem nach einer bestehenden Rechtsschutzversicherung gefragt wird (vgl [X.], [X.]eschluss vom 29.11.2012 - III Z[X.] 32/12). Soweit der Kläger schließlich darauf verweist, dass ein aktuelles Formular bereits seit [X.]pril 2016 bei Rechtsanwalt [X.] vorgelegen habe, der das Formular aber erst am [X.] eingereicht hat, führt dies zu keiner anderen [X.]eurteilung. Zwar hat er Rechtsanwalt [X.] für das vorliegende Verfahren keine Prozessvollmacht erteilt, sodass die Regelungen über die Zurechnung von Verschulden des Prozessbevollmächtigten (vgl § 85 [X.]bs 2 ZPO) keine [X.]nwendung finden; es obliegt indes dem Kläger auch in Fällen, in denen er sich [X.]ritter bedient, sicherzustellen, dass insoweit die notwendigen Fristen eingehalten werden. Mit der [X.]blehnung der [X.]ewilligung von [X.] entfällt zugleich die [X.]eiordnung eines Rechtsanwalts (§ 73a [X.]bs 1 SGG iVm § 121 [X.]bs 1 ZPO).

[X.]ie vom Kläger selbst eingelegte [X.]eschwerde entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. [X.]er Kläger muss sich vor dem [X.] gemäß § 73 [X.]bs 4 SGG durch einen zugelas-senen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. [X.]r kann eine Prozesshandlung rechtswirksam nicht vornehmen, folglich nicht selbst [X.]eschwerde einlegen. Schon die [X.]eschwerdeschrift muss von einem nach § 73 [X.]bs 4 SGG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. [X.]uch hierauf ist der Kläger ausdrücklich hingewiesen worden. [X.]ie nicht formgerecht eingelegte [X.]eschwerde ist schon deshalb nach § 160a [X.]bs 4 Satz 1 SGG iVm § 169 SGG ohne [X.]eteiligung [X.] als unzulässig zu verwerfen.

[X.]ie Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden [X.]nwendung des § 193 [X.]bs 1 SGG.