BayObLG, Az. 101 Sch 112/22 vom 13.12.2023 (Entscheidung)

Gegenstand

Erbbaurechtsbestellung, Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, Erbbauberechtigter, Bestellung des Erbbaurechts, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gehörsverletzung, Zurückbehaltungsrecht, Aufhebung des Schiedsspruchs, Geltendmachung des Heimfallanspruchs, Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Rechtsbeschwerde, Bestellung eines Erbbaurechts, Inhalt des Erbbaurechts, Übertragung des Erbbaurechts, Ausübung des Heimfallanspruchs, Rechtliches Gehör, Abwassergebühren, Schiedsverfahren, Ordre public

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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