Aktenzeichen V ZR 144/14

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RCNYSR3PUKTZTQUU7C

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 26.06.2015

Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen Körperschaft und einem Privaten: Beachtung des Gebots angemessener Vertragsgestaltung bei Vereinbarung von Verwendungsbeschränkungen und Heimfallrechten und des Gebots verhältnismäßiger Ausübung vertraglicher Rechte

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Verfahrensgang

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Az. V ZR 144/14
Bundesgerichtshof, V ZR 144/14, 26.06.2015.
Az. 2 U 2/14
OLG Bamberg, 2 U 2/14, 07.05.2015. OLG Bamberg, 2 U 2/14, 18.03.2015. OLG Bamberg, 2 U 2/14, 05.02.2015.
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