Aktenzeichen 101 Sch 112/22

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN93UHC2H887575KC

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BayObLG: Entscheidung vom 13.12.2023

Erbbaurechtsbestellung, Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, Erbbauberechtigter, Bestellung des Erbbaurechts, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gehörsverletzung, Zurückbehaltungsrecht, Aufhebung des Schiedsspruchs, Geltendmachung des Heimfallanspruchs, Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Rechtsbeschwerde, Bestellung eines Erbbaurechts, Inhalt des Erbbaurechts, Übertragung des Erbbaurechts, Ausübung des Heimfallanspruchs, Rechtliches Gehör, Abwassergebühren, Schiedsverfahren, Ordre public

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