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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Einwand der Bagatellkriminalität, Einstellung des Verfahrens und Resttatverdacht (hier: bejaht)
Meta
16.03.2022
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 16.03.2022, Az. 10 ZB 21.779 (REWIS RS 2022, 650)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 650
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr
Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren, nachträgliche Heilung eines Anhörungsmangels, erkennungsdienstliche Behandlung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Wiederholungsgefahr, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Erkennungsdienstliche Behandlung
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung