Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.02.2014, Az. X S 49, 56/13, X S 49/13, X S 56/13

1. Der [X.] ([X.]) ist als "Gericht der Hauptsache" i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auch insoweit für die Entscheidung zuständig, als sie die [X.]e betrifft.

Zwar ist insoweit weder ein gerichtliches Hauptsacheverfahren anhängig noch ist der Einkommensteuerbescheid Grundlagenbescheid für den [X.]. Aus der Regelung des § 35b des [X.] ([X.]), die nach ständiger Gerichts- und Verwaltungspraxis eine Aussetzung der Vollziehung des [X.]s auch dann ermöglicht, wenn nur der weitere in dieser Vorschrift genannte Bescheid (Einkommensteuer-, [X.] oder Gewinnfeststellungsbescheid), nicht aber der [X.] selbst angefochten wurde ([X.]-Beschluss vom 27. Januar 1977 IV B 72/74, [X.]E 121, 289, [X.] 1977, 367; R 1.7 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009), folgt aber zugleich die [X.] Zuständigkeit desjenigen Gerichts, bei dem ein Hauptsacheverfahren wegen des weiteren in § 35b [X.] genannten Bescheids anhängig ist (vgl. [X.]-Beschluss vom 11. Mai 2000 I S 1/00, [X.]/NV 2000, 1350).

Die vom III. Senat des [X.] für derartige Fälle ergänzend geforderte Voraussetzung, dass auch ein Aussetzungsverfahren wegen des weiteren in § 35b [X.] genannten Bescheids beim [X.] anhängig sein müsse (so [X.]-Beschluss vom 6. Dezember 2002 III S 5/02, [X.]/NV 2003, 492, unter [X.]), ist im Streitfall erfüllt.

2. Der Antrag ist mangels Beschwer unzulässig, soweit er die Einkommensteuer 1992 betrifft. Mit dem vom Antragsteller bezeichneten geänderten Bescheid vom 30. Juli 2013 ist die Einkommensteuer 1992 auf 0 DM herabgesetzt worden. Aus diesem Bescheid droht dem Antragsteller keine Vollziehung.

3. Im Übrigen sind die Anträge begründet. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Der Senat verweist insoweit auf seinen Beschluss vom 5. Februar 2014 im Verfahren [X.] 138/13.

4. Die im Verfahren X S 49/13 nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens getroffene Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO; die Kostenentscheidung im Verfahren [X.] beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.