LG München I, Urteil vom 03.05.2016, Az. 33 O 11469/15

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Gegenstand

Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum Abruf per Download


Tenor

I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,

  • 1.ohne Einwilligung der Klägerin das Microsoft Computerprogramm „Microsoft Office Professional Plus 2013“ über das Internet öffentlich zum Abruf per Download durch Dritte bereit zu halten;

  • 2.ohne Einwilligung der Klägerin bloße Product Keys (Produkt-Schlüssel in Form von Zeichenfolgen) als Lizenzen für das Computerprogrammpaket „Microsoft Office Professional Plus 2013“ bestehend u.a. aus den Einzelprogrammen „Microsoft Access“, „Microsoft Word“, „Microsoft Excel“, „Microsoft Outlook“, „Microsoft OneNote“, „Microsoft PowerPoint“, „Microsoft Publisher“ und „Microsoft Info Path“ anzubieten, feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen;

  • 3.ohne Einwilligung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr in Deutschland unter Verwendung der Zeichen „Microsoft Office“ und/oder „Excel“ und/oder „PowerPoint“ und/oder „OneNote“ und/oder „Outlook“ bloße Product Keys (Produkt-Schlüssel in Form von Zeichenfolgen) für Computerprogramme der Klägerin anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.

II. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin hinsichtlich der von ihm begangenen Handlungen nach Tenor zu Ziffer I. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über:

  • 1.Namen und Adressen von Lieferanten der Product Keys,

  • 2.Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber der als „Lizenzen“ angebotenen Product Keys und der heruntergeladenen Programmkopien,

  • 3.Menge der ausgelieferten und bestellten als „Lizenzen“ angebotenen Product Keys sowie Menge der per Download in den Verkehr gebrachten Programmkopien sowie die Lieferzeiten,

  • 4.Menge der vom Beklagten erhaltenen Product Keys,

  • 5.die Einkaufszeiten und die Einkaufspreise,

  • 6.die Verkaufszeiten und die Verkaufspreise,

  • 7.den erzielten Umsatz, sämtliche Kostenfaktoren sowie den erzielten Gewinn,

  • 8.sowie Art und Umfang der betriebenen Werbung;

dies alles (1. bis 8.) unter Vorlage der entsprechenden Belege, insbesondere unter Vorlage von Kopien der:

  • •Auftragsschreiben des Beklagten an seine Lieferanten;

  • •Auftragsbestätigungen der Lieferanten des Beklagten;

  • •Rechnungen der Lieferanten des Beklagten;

  • •Lieferscheine der Lieferanten des Beklagten;

  • •Bestellschreiben etwaiger gewerblicher Abnehmer des Beklagten;

  • •entsprechenden Auftragsbestätigungen des Beklagten an seine etwaigen gewerblichen Abnehmer;

  • •Rechnungen des Beklagten an seine etwaigen gewerblichen Abnehmer;

  • •Lieferscheine des Beklagten an seine etwaigen gewerblichen Abnehmer;

  • •etwaigen druckschriftlichen Werbemittel des Beklagten.

III. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, welcher der Klägerin durch die im Tenor zu Ziffer I. beschriebenen Handlungen des Beklagten entstanden ist und noch entstehen wird.

IV. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

V. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

VI. Das Urteil ist in Ziffern I.1, I.2 und I.3 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 50.000,- Euro und in Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,- Euro vorläufig vollstreckbar. In Ziffer V. ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen den Beklagten urheber- und markenrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadensersatzfeststellungs- und Vernichtungsansprüche geltend.

Die unter der Geschäftsbezeichnung „Microsoft“ handelnde Klägerin entwickelt und vertreibt Computerprogramme und Computerzubehör. Im Bereich der Computerprogramme hat die Klägerin schon vor vielen Jahren das Computerprogrammpaket „Microsoft Office“ entwickelt und auf den Markt gebracht. Die Klägerin ist als Urheberin für ihre Computerprogramme beim amerikanischen US Copyright Office registriert (vgl. Registereintragungen, Anlage K 1); auf Original (Sicherungs-) Datenträgern mit dem streitgegenständlichen Programmpaket ist die Klägerin als Urheberin erkennbar (vgl. Abbildung S. 10 der Klageschrift, Bl. 10 d.A.). Darüber hinaus ist die Klägerin Inhaberin der am 06.08.2008 angemeldeten und am 12.05.2009 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke Nr. 007 138 225 „MICROSOFT OFFICE“, der am 07.10.2004 angemeldeten und am 15.11.2005 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke Nr. 004 ... „EXCEL“, der am 19.01.1993 angemeldeten und am 26.01.1999 eingetragenen deutschen Wortmarke Nr. 2 105 404 „POWERPOINT“, der am 25.03.2003 angemeldeten und am 29.04.2004 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke Nr. 002 937 951 „OneNote“ sowie der am 22.07.1996 angemeldeten und am 18.10.1999 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke Nr. 000 317 891 „OUTLOOK“ (vgl. Registerauszüge, Anlagenkonvolut K 2). Sämtliche Marken genießen Schutz für „Computersoftware“ bzw. „Computerprogramme“ und stehen in Kraft.

Der Beklagte verkauft über seine eigene Webseite https://www.s...de und seinen Webshop http://s...-shop.de sowie bis vor kurzem auch über Ebay bundesweit Microsoft Computerprogramme (vgl. Internetausdrucke, Anlagen K 3 und K 4 sowie Anlagenkonvolut K 19; Bewertungsprofil, Anlage K 5)

Bei „Microsoft Office“ handelt es sich um eine Zusammenstellung von verschiedenen Computerprogrammen, die für den Einsatz im Office-Bereich geschaffen wurden. In regelmäßigen Abständen werden neue Versionen mit Verbesserungen und erweitertem Funktionsumfang auf den Markt gebracht. Dabei werden unterschiedliche Versionen veröffentlicht, die sich u.a. durch die Zusammenstellung der darin enthaltenen Einzelprogramme unterscheiden. Manche Versionen werden zur dauerhaften Nutzung lizenziert, für andere wird das Nutzungsrecht über ein zeitlich befristetes Subscriptionsmodell eingeräumt. Einige Versionen können von jedermann entweder über den Handel oder direkt über den Online-Store von Microsoft erworben werden. Die streitgegenständliche Version „Microsoft Office Professional Plus 2013“, die insbesondere die Einzelprogramme „Microsoft Word“, „Microsoft Excel“, „Microsoft PowerPoint“, „Microsoft OneNote“, „Microsoft Outlook“, „Microsoft Publisher“, „Microsoft Access“, „Microsoft Lync“ und „Microsoft InfoPath“ umfasst, wird von Microsoft grundsätzlich nur im Rahmen von Volumenlizenzverträgen lizenziert und nicht über den Microsoft Onlinestore vertrieben. Diese Volumenlizenzverträge werden von Microsoft bzw. von autorisierten Handelspartnern üblicherweise mit Kunden abgeschlossen, die eine größere Anzahl von Nutzungsberechtigungen benötigen. Je nach Art des Volumenlizenzvertrages erhält der Kunde entweder ein zeitlich befristetes oder ein zeitlich unbefristetes Recht zur Nutzung der Version „Microsoft Office Professional Plus 2013“. Registrierte Mitglieder des sog. Microsoft „Technet“ können zeitlich befristete (Test-)Versionen des genannten Programmes herunterladen. Entsprechendes gilt für Abonnenten des Microsoft Developer Networks (MSDN). Auch das sog. Microsoft Action Pack-Abonnement für Microsoft Partner beinhaltet eine begrenzte Anzahl von internen Nutzungsrechten.

Am 25.08.2015 erwarb der Zeuge S... bei dem Beklagten über dessen Ebayaccount „s...-de“ den Artikel „MICROSOFT OFFICE 2013 PROFESSIONAL PLUS VOLLVERSION DEUTSCH“ zu einem Preis von 48,50 Euro inkl. Versandkosten (vgl. Artikelbeschreibung, Anlage K 6 sowie Email und Rechnung, Anlagen K 7 und K 8). Am 26.08.2014 übersandte der Beklagte dem Zeugen S... eine Email, die u.a. den ausdrücklich als „Lizenzschlüssel“ bezeichneten und aus einem Volumenlizenzvertrag mit einer chinesischen Schule stammenden Product Key vhqcn-tc7t6-3yy27-yc2qx-mg7t7 sowie den Downloadlink http://dl.s....de enthielt (vgl. Abbildung S. 13 der Klageschrift, Bl. 13 d.A.). Der in der Email enthaltene Downloadlink führt zu einem vom Beklagten betriebenen Downloadportal, auf der zahlreiche Microsoft Computerprogramme, u.a. auch das streitgegenständliche Programm Microsoft Office Professional Plus 2013 zum Download bereitgehalten werden (vgl. Abbildungen S. 17 der Klageschrift, Bl. 17 d.A.).

Am 27.11.2013 erwarb die Zeugin L... bei dem Beklagten über dessen Ebayaccount „s...-de“ den Artikel „MICROSOFT OFFICE 2013 PROFESSIONAL PLUS VOLLVERSION DEUTSCH“ zu einem Preis von 121,- Euro (vgl. Rechnung, Anlage K 10). Am 29.11.2013 übermittelte der Beklagte eine Email mit dem ausdrücklich als „Lizenzschlüssel“ bezeichneten und aus einem Volumenlizenzvertrag mit einer chinesischen Bildungseinrichtung stammenden Product Key dbnb2-7jfpy-76dv2-bg832-kwyg7 sowie dem Downloadlink http://dl.s....de (vgl. Email, Anlage K 9).

Am 18.09.2013 erwarb der Zeuge W... bei dem Beklagten über dessen Ebayaccount „s...-de“ den Artikel „MICROSOFT OFFICE 2013 PROFESSIONAL PLUS VOLLVERSION DEUTSCH“ zu einem Preis von 101,- Euro (vgl. Rechnung, Anlage K 12). Am 30.09.2013 übermittelte der Beklagte eine Email mit dem ausdrücklich als „Lizenzschlüssel“ bezeichneten und aus einem Volumenlizenzvertrag mit einer chinesischen Bildungseinrichtung stammenden Product Key n9mdj-fxc3v-gyvy2-xk8jv-r89kv sowie dem Downloadlink http://dl.s...de (vgl. Email, Anlage K 11).

Mit Schreiben vom 15.10.2014 ließ die Klägerin den Beklagten abmahnen und u.a. zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern (vgl. Abmahnung, Anlage K 13), was der Beklagte mit Schreiben vom 27.10.2014 ablehnen ließ (vgl. Schreiben, Anlage K 14 sowie nachfolgende Korrespondenz, Anlagen K 15 bis K 18).

Die Klägerin trägt vor, dass sie dem Beklagten keine Erlaubnis dazu erteilt habe, auf dem von ihm betriebenen Downloadportal Microsoft Computerprogramme zum Download bereit zu halten.

Nach Auffassung der Klägerin stünden ihr gegen den Beklagten u.a. Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Bereicherungsausgleich und Vernichtung zu. Diese ergäben sich aus den §§ 69 a ff., 97 UrhG sowie §§ 14, 15 ff. MarkenG.

Zur Begründung führt sie aus, dass ihr unstreitig in Bezug auf die hier relevanten Computerprogramme die entsprechenden urheberrechtlichen Verwertungsrechte zustünden. Der Vertrieb des streitgegenständlichen Computerprogrammpakets „Microsoft Office Professional Plus 2013“ in der Form, dass der Beklagte bloße einzelne Product Keys aus Volumenlizenzverträgen als angebliche „Lizenzen“ für dieses Computerprogrammpaket verkaufe und die Software selbst für den Kunden zum Download bereithalte, sei rechtlich unzulässig. Microsoft Product Keys stellten keine Lizenzen dar. Diese dienten lediglich dazu, dass derjenige Kunde, der bereits ein Nutzungsrecht („Lizenz“) von der Klägerin für ein Microsoft Computerprogramm erhalten habe, dieses Computerprogramm installieren und aktivieren, d.h. dauerhaft nutzbar machen könne. Product Keys verkörperten keine Nutzungsrechte an einem Computerprogramm. Sie glichen in ihrer Funktion einem Schlüssel, der - wie der Schlüssel zu einer Immobilie - zwar die dauerhafte Nutzung des Computerprogramms faktisch ermögliche, jedoch selbst kein Nutzungsrecht verkörpere und somit auch kein Nutzungsrecht einräume. Durch die Weitergabe (Verkauf) eines bloßen Product Keys könnten daher auch keine Nutzungsrechte übertragen werden (vgl. Beschluss OLG Frankfurt am Main, Anlage K 20). Durch den Verkauf der einzelnen Product Keys als „Lizenzen“ ohne Zustimmung der Klägerin verletze der Beklagte zum einen das urheberrechtliche Gestattungsrecht der Klägerin gemäß § 69 c UrhG und beteilige er sich zum anderen an den Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden, die von der angeblichen Gestattung zur Installation und Nutzung Gebrauch machten und in der Folge ohne Einwilligung oder Klägerin Vervielfältigungsstücke des angeblich lizenzierten Computerprogramms der Klägerin herstellten. Indem der Beklagte seinen Kunden suggeriere, sie erhielten mit dem Product Key eine „Lizenz“ für das Computerprogrammpaket „Microsoft Office Professional Plus 2013“, gestatte der Beklagte seinen Kunden die Vervielfältigung der fraglichen Computerprogramme der Klägerin, ohne jedoch hierzu berechtigt zu sein. Höchst vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass sich der Beklagte nicht auf den Einwand der Erschöpfung berufen könne. So zeige die Aktivierungshistorie dass die vom Beklagten „gelieferten“ Product Keys schon mehrfach von Dritten aus verschiedenen Ländern zur Aktivierung von Computerprogrammen der Klägerin verwendet worden seien. Hinzu komme, dass die streitgegenständlichen Product Keys unstreitig zu einem Volumenlizenzvertrag mit einer Bildungseinrichtung in China gehörten. Selbst wenn der Beklagte diese zugrunde liegende Lizenz (direkt oder indirekt) von dieser Bildungseinrichtung erworben haben sollte, könnte doch keine Erschöpfung eintreten, da Erschöpfung bekanntlich ein Inverkehrbringen in der EU voraussetze. Unabhängig davon habe der Beklagte rein gar nichts zu den Voraussetzungen für den Eintritt der Erschöpfung vorgetragen, die nach der einschlägigen Entscheidung des BGH vom 17.07.2013 in Sachen Oracle gegen UsedSoft erfüllt sein müssten, damit sich ein Nacherwerber auf ein (gesetzliches) Nutzungsrecht nach § 69 d UrhG berufen könne.

Erschwerend komme hinzu, dass der Beklagte die Software auch noch zum Download bereithalte und damit das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 69 c Ziffer 4 UrhG verletze. Da das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung - anders als das Verbreitungsrecht - nicht der Erschöpfung unterliege, könne sich der Beklagte per se auch nicht auf den Einwand der Erschöpfung berufen.

Da der Beklagte keine Lizenzen übertrage, erfolge auch die Verwendung der Zeichen „Microsoft Office“, „Excel“, „PowerPoint“, „OneNote“ und „Outlook“ in der Artikelbeschreibung zu Unrecht.

Der Auskunftsantrag sei durch § 101 Abs. 1 und 3 UrhG sowie § 19 MarkenG gedeckt. Der Herausgabeantrag sei nach §§ 69 f, 98 UrhG und § 18 MarkenG, der Schadensersatzfeststellungsantrag nach § 97 UrhG und § 14 Abs. 6 MarkenG begründet.

In der mündlichen Verhandlung hat der Klägervertreter den Klageantrag Ziffer I.2 inhaltlich beschränkt (Bl. 82 d.A.).

Die Klägerin beantragt daher zuletzt:

I. Dem Beklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung, für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit von Ordnungshaft oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle von Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, untersagt,

  • 1.ohne Einwilligung der Klägerin das Microsoft Computerprogramm Microsoft Office Professional Plus 2013 über das Internet öffentlich zum Abruf per Download durch Dritte bereit zu halten;

  • 2.ohne Einwilligung der Klägerin bloße Product Keys (Produkt-Schlüssel in Form von Zeichenfolgen) als Lizenzen für das Computerprogrammpaket „Microsoft Office Professional Plus 2013“ bestehend u.a. aus den Einzelprogrammen „Microsoft Access“, „Microsoft Word“, „Microsoft Excel“, „Microsoft Outlook“, „Microsoft OneNote“, „Microsoft PowerPoint“, „Microsoft Publisher“, „Microsoft Info Path“ anzubieten, feilzuhalten und/oder sonst wie in den Verkehr zu bringen;

  • 3.ohne Einwilligung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr unter Verwendung der Zeichen „Microsoft Office“ und/oder „Excel“ und/oder „PowerPoint“ und/oder „OneNote“ und/oder „Outlook“ bloße Product Keys (Produkt-Schlüssel in Form von Zeichenfolgen) für Computerprogramme der Klägerin anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen;

II. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin hinsichtlich der von ihm begangenen Handlungen nach Tenor zu Ziffer I. Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über:

  • 1.Namen und Adressen von Lieferanten der Product Keys,

  • 2.Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber der als „Lizenzen“ angebotenen Product Keys und der heruntergeladenen Programmkopien,

  • 3.Menge der ausgelieferten und bestellten als „Lizenzen“ angebotenen Product Keys sowie Menge der per Download in den Verkehr gebrachten Programmkopien sowie die Lieferzeiten,

  • 4.Menge der vom Beklagten erhaltenen Product Keys,

  • 5.die Einkaufszeiten und die Einkaufspreise,

  • 6.die Verkaufszeiten und die Verkaufspreise,

  • 7.den erzielten Umsatz, sämtliche Kostenfaktoren sowie den erzielten Gewinn,

  • 8.sowie Art und Umfang der betriebenen Werbung;

dies alles (1. bis 8.) unter Vorlage der entsprechenden Belege, insbesondere unter Vorlage von Kopien der:

  • •Auftragsschreiben der Beklagten an ihre Lieferanten;

  • •Auftragsbestätigungen der Lieferanten der Beklagten;

  • •Rechnungen der Lieferanten der Beklagten;

  • •Lieferscheine der Lieferanten der Beklagten;

  • •Bestellschreiben etwaiger gewerblicher Abnehmer der Beklagten;

  • •entsprechenden Auftragsbestätigungen der Beklagten an ihre etwaigen gewerblichen Abnehmer;

  • •Rechnungen der Beklagten an ihre etwaigen gewerblichen Abnehmer;

  • •Lieferscheine der Beklagten an ihre etwaigen gewerblichen Abnehmer;

  • •etwaigen druckschriftlichen Werbemitteln der Beklagten.

III. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, welcher der Klägerin durch die im Tenor zu Ziffer I. beschriebenen Handlungen des Beklagten entstanden ist und noch entstehen wird.

Hilfsweise wird beantragt, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin das dasjenige herauszugeben, was er aus den Handlungen gemäß Ziffer I. ungerechtfertigt erlangt hat.

IV. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin alle noch in seinem Besitz befindlichen Product Keys gem. Tenor Ziffer I., zum Zwecke der Vernichtung herauszugeben.

Der Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Der Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I.

In der Sache führt der Beklagte aus, der Vortrag der Klägerin zum streitgegenständlichen Produkt sei dürftig und nicht substantiiert. Nach den Feststellungen der Klägerin handele es sich bei allen von ihm an seine Kunden nach Abschluss von Kaufverträgen übersandten Product Keys um Original-Keys der Klägerin. Unstreitig handele es sich in keinem Fall um einen Product Key, der nicht von der Klägerin herausgegeben worden sei. Weiterhin werde bestätigt, dass der streitgegenständliche Downloadlink das Herunterladen des Programms Microsoft Office Professional Plus 2013 ermögliche. Unstreitig handele es sich dabei um eine frei zugängliche 30-Tage-Testversion der Klägerin.

Nach Ansicht des Beklagten seien seine Kunden berechtigte Erwerber der Software der Klägerin. Der EuGH habe in seiner früheren Rechtsprechung bereits festgestellt, dass bei online übertragenen Lizenzen der Zweiterwerber die Software beim Hersteller der Software erneut herunterladen dürfe. Außerdem erstrecke sich; die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung. Das bedeute, dass auch der Zweiterwerber einen Anspruch auf Updates für die von ihm erworbene Software habe. Die Klägerin komme dieser Verpflichtung, der Bereitstellung von Software zum Download, nicht nach, so dass der Beklagte die von ihm vertriebene Software auf seinem eigenen Portal seinen Kunden zum Download anbiete. Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Klägerin auf einen Rechtsbruch des Beklagten berufe, wenn sie vorher selbst rechtswidrig den Inhabern von Lizenzen keine Möglichkeit einräume, sich die Software herunterzuladen. Es werde jedoch noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hier nicht um eine unerlaubte Vervielfältigung handele: Die Software könne ohne einen gültigen Product Key - wie die bei der Klägerin heruntergeladene Software - nur als 30-Tage Testversion genutzt werden, so dass der Download keine unberechtigte Vervielfältigung darstelle.

Die Ausführungen und frühere Rechtsprechung zu Ersterwerbern von Software und dem Nachweis, dass dieser die von ihnen gefertigte Kopie unbrauchbar gemacht habe, sei bei den sogenannten Volumenlizenzverträgen mit einem Aktivierungskontingent weder notwendig noch erforderlich. Sofern die Klägerin eine Lizenz an einen Kunden (Ersterwerber) veräußere, habe der Product Key, der Ausdruck einer Lizenz sei, eine exakte Anzahl von Aktivierungen verfügbar. Diese seien vom Ersterwerber mit dem Product Key von der Klägerin erworben. Ein gesonderter Lizenzvertrag in Papierform mit dem dazugehörigen Product Key, wie es früher bei der Veräußerung von Einzelversionen der Fall gewesen sei, sei den Volumenlizenzverträgen nicht eigen. So werde dem Erwerber von der Klägerin nur noch der Product Key mitgeteilt und ihm das Recht eingeräumt, die mit der Lizenz erworbenen Aktivierungen für sich zu nutzen. Der Erwerber erwerbe demnach eine Lizenz z.B. für 50 Aktivierungen. Nutze er diese Lizenz für 50 Aktivierungen, sei das Kontingent aufgebraucht und das Programm könne nicht mehr aktiviert werden. Ein über das an den Ersterwerber veräußerte hinausgehende Maß an Aktivierungen könne somit nicht erfolgen. Beim Vortrag der Klägerin fehle demnach die Angabe, welches Aktivierungsvolumen tatsächlich mit den angegebenen Product Keys verbunden sei. Der Beklagte bestreite, dass der Grenzwert der Aktivierung erreicht worden sei. Eine unberechtigte Vervielfältigung sei demnach nicht gegeben.

Der Beklagte meint, er habe zu Recht die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert. Im Übrigen ist er der Meinung, dass der Eingriff der Klägerin, seine Verkäufe bei Ebay durch das sog. VeRi-Programm zu unterbinden, rechtswidrig gewesen sei (vgl. Artikel, Anlage B 1).

Lediglich der guten Ordnung halber und rein vorsorglich sei darauf hinzuweisen, dass der Klägerin nach den Marktrecherchen des Beklagten kein Schaden entstanden sein könne, weil Lizenzen auf dem chinesischen Markt teurer seien als die Lizenzen auf dem europäischen Markt. Für den Schadensersatzfeststellungsanspruch könne deshalb kein berechtigtes Interesse bestehen.

Der Beklagte ist der Auffassung, der Klägerin stünden keine Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Bereicherungsausgleich und Vernichtung zu. Er sei berechtigt gewesen, die einzelnen in seinem Besitz befindlichen Product Keys aus den Volumenlizenzverträgen als Lizenz für das Computerprogrammpaket „Microsoft Office Professional Plus 2013“ zu veräußern und die Software selbst dem Kunden zum Download anzubieten. Feststehe, dass die Klägerin nach eigenem Vortrag Volumenlizenzen mit den dazugehörigen Product. Keys an chinesische Bildungseinrichtungen veräußert habe. Feststehe ebenfalls, dass die Klägerin vollständige Kontrolle über die Anzahl der Aktivierungen der Product Keys besitze und bei Verbrauch aller veräußerten Aktivierungen weitere Aktivierungen nicht mehr möglich seien. Dies werde technisch von der Klägerin unterbunden. Die Klägerin habe das hier streitgegenständliche Werk, namentlich das Programm „Microsoft Office 2013 Professional Plus“ zu den in der Klageschrift benannten Product Keys willentlich und wissentlich in Verkehr gebracht. Eine Einschränkung des Verbreitungsrechts habe sie mit der Inverkehrbringung nicht verbunden. Derartiges sei zumindest für die chinesische Bildungseinrichtung und für den Beklagten nicht erkennbar gewesen. Auch habe sich der chinesische Bildungsträger insoweit nicht gesondert verpflichtet. Die Klägerin habe dem Ersterwerber auch kein wirksames Weiterverbreitungsverbot auferlegt. In den chinesischen Lizenzbedingungen sei ebenfalls keine Beschränkung enthalten, die eine Weiterverbreitung der Software in die EU beinhalte. Der BGH bestätige außerdem in seiner Rechtsprechung den bereits im Jahr 2000 festgestellten Erschöpfungsgrundsatz nach Erstverkauf. Auch der EuGH habe in seinem Urteil vom 03.07.2012 den Erschöpfungsgrundsatz bestätigt, dass der Urheberrechtsinhaber keinen weiteren Zugriff nach dem Erstverkauf auf die Lizenzen habe, da er dieses Recht durch die Vereinnahmung eines entsprechenden Entgelts erschöpft habe. Die Klägerin habe ihre Rechte an dem Programm dauerhaft und endgültig an den Ersterwerber abgetreten, der dann berechtigt sei, den Product Key, der als einziges die von der Klägerin erteilte Lizenz verkörpere, weiter zu veräußern. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass sie die Software an eine chinesische Bildungseinrichtung veräußert habe und somit Erschöpfung nicht eingetreten sei. Die Grundsätze zur Erschöpfung des Urheberrechts würden weltweit gelten. Sonderregelungen, die die Erschöpfung ausschlössen, seien von der Klägerin nicht vereinbart worden, so dass Erschöpfung durch die erste Veräußerung eingetreten sei. Die durch die erste Veräußerung eingetretene Erschöpfung gelte auch innerhalb der EU, da das Urheberrecht an der Software nicht auf Ländergrenzen oder Wirtschaftsräume beschränkt sei. Der Beklagte könne sich somit auf Erschöpfung berufen und das legal in seinem Besitz befindliche Programm weiter veräußern. Der Vertrieb von Product Keys als Lizenzen sei rechtlich zulässig. Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen gebe die Klägerin bei Volumenlizenzverträgen unbestritten keine in Papierform gefertigten Lizenzurkunden heraus. Beim Erwerb von Volumenlizenzverträgen erhalte der Erwerber der Lizenz ausschließlich den Product Key und könne mit diesem dann die entsprechenden Programme über das Internet bei der Klägerin in der durch den Lizenzvertrag bestimmten Anzahl aktivieren. Sofern jedoch von der Klägerin keine unabhängig vom Product Key erkennbaren Lizenzen mehr herausgegeben würden, beinhalte der Product Key selbst die Lizenz. Die Lizenz sei dem Product Key somit innewohnend. Eine Urheberrechtsverletzung sei insofern durch den Vertrieb des Product Keys als Lizenz nicht gegeben.

Weiterhin werde den Ausführungen der Klägerin widersprochen, dass der Beklagte durch die Bereitstellung des Downloadlinks gegen das ausschließliche Recht der Klägerin auf öffentliche Zugänglichmachung verstoße. Der Beklagte stelle keine vollwertige Programmversion zur Verfügung. Die Zurverfügungstellung der 30-Tage Testversion sei keine Rechtsverletzung nach § 69 c Ziffer 4 UrhG.

Auch die von der Klägerin geltend gemachten markenrechtlichen Ansprüche seien nicht begründet. Soweit sich das Verbreitungsrecht des Urhebers an körperlichen oder nicht körperlichen Kopien seines Computerprogrammes erschöpft habe sei grundsätzlich auch das Recht des Markeninhabers erschöpft, seine Marke für solche Produkte zu benutzen. Es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass berechtigte Gründe vorlägen, dass die Klägerin sich dem weiteren Vertrieb der Computerprogramme unter Verwendung ihrer Marke widersetzen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 22.03.2016 (Bl. 81/83 d.A.) Bezug genommen.

Das Gericht hat mit Terminsverfügung vom 23.09.2015 einen Hinweis erteilt (Bl. 38 d.A.).

Entscheidungsgründe

A. Die Klage ist zulässig.

I. Das angerufene Gericht ist nach § 32 ZPO örtlich zuständig, weil das streitgegenständliche Computerprogramm „Microsoft Office Professional Plus 2013“ über den, vom Beklagten den im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts München I wohnhaften Testkäufern übermittelten Downloadlink im gesamten Bundesgebiet bestimmungsgemäß abrufbar gewesen ist, der Beklagte die in Rede stehenden Product Keys an im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts München I wohnhafte Testkäufer übersandt hat, und die markenrechtsverletzenden Angebote des Beklagten bei Ebay ebenfalls im gesamten Bundesgebiet bestimmungsgemäß abrufbar waren. Hinsichtlich aller drei beanstandeten Handlungen liegt mithin der Erfolgsort unter Berücksichtigung der Regelungen über die Zuständigkeitskonzentration im Marken- und Urheberrecht (auch) im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts (vgl. zur Zuständigkeitskonzentration Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 140 Rdnr. 20 sowie Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 5. Auflage, § 105 Rdnr. 5). Greifbare Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Wahl dieses Gerichtsstandes durch die Klägerin bestehen nicht.

II. Für den auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klageantrag Ziffer III. besteht wegen der vorliegend gegebenen Möglichkeit eines Schadenseintritts das erforderliche Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. In markenrechtlicher Hinsicht bewirkt jede Zeichennutzung zugleich einen Schadenseintritt, weil der Verletzte den Eingriff in sein Kennzeichenrecht als ein vermögenswertes Recht nicht ohne Entgeltzahlung hinnehmen muss und insoweit jedenfalls Schadensersatz nach der Lizenzanalogie verlangt werden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Lizenzeinräumung tatsächlich in Betracht gekommen wäre (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14-19 d Rdnr. 282 m.w.N.). Entsprechendes gilt auch für die aus UrhG geltend gemachten Ansprüche. Dass möglicherweise Lizenzen auf dem chinesischen Markt teurer gehandelt werden als auf dem europäischen Markt, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.

B. Die Klage ist ganz überwiegend begründet.

I. Das über das Internet öffentlich zum Abruf per Download durch Dritte erfolgte Bereithalten des streitgegenständlichen Computerprogramms „Microsoft Office Professional Plus 2013“ ohne Einwilligung der Klägerin verletzt urheberrechtlich geschützte Rechtspositionen der Klägerin, weshalb dieser der mit Klageantrag Ziffer 1.1 gegen den Beklagten geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 69 a, 69 c Nr. 4 UrhG zusteht.

1. Nach § 69 c Nr. 4 UrhG bedarf die öffentliche Zugänglichmachung eines Computerprogrammes der Zustimmung des Rechteinhabers. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe bzw. der öffentlichen Zugänglichmachung unterliegt nicht der Erschöpfung (vgl. Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, 5. Auflage, § 69 c Rdnr. 28).

2. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Klägerin als „Urheberin“ entsprechende urheberrechtliche Verwertungsrechte zustehen, und dass diese dem Beklagten keine Zustimmung erteilt hat, das Computerprogramms „Microsoft Office Professional Plus 2013“ für Dritte zum Download bereit zu halten und damit öffentlich zugänglich zu machen. Dass es sich bei der öffentlich zugänglich gemachten Programmversion nur um eine frei zugängliche 30 Tage-Testversion der Klägerin handeln soll, spielt in diesem Zusammenhang ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, ihr Computerprogramm für Dritte zum. Download zur Verfügung zu stellen; beides berechtigt den Beklagten nicht dazu, das Computerprogramm der Klägerin seinerseits - gleichsam im Wege der Ersatzvornahme - ohne deren Einwilligung öffentlich zugänglich zu machen.

II. Durch das Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen bloßer Product Keys als Lizenzen für das Computerprogrammpaket „Microsoft Office Professional Plus 2013“ ohne Einwilligung der Klägerin verletzt der Beklagte das urheberrechtliche Gestattungsrecht der Klägerin, weshalb der mit Klageantrag Ziffer I.2 verfolgte Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 i.V.m. §§ 69 a, 69 c Nr. 1 UrhG begründet ist.

1. Nach § 69 c Nr. 1 UrhG hat der Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form vorzunehmen oder zu gestatten. Gegen dieses - nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 69 c UrhG eigenständige - Gestattungsrecht wird bereits verstoßen, wenn ein Nichtberechtigter über die in § 69 c UrhG genannten Rechte (Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe) verfügt. Die Weiterübertragung und Weitereinräumung von Rechten durch den Nichtberechtigten ist bereits als Verletzungshandlung einzustufen, wenn die nach §§ 34, 35 UrhG erforderliche Zustimmung des Urhebers nicht vorliegt. Es kommt also nicht darauf an, dass der Erwerber des weiter übertragenen oder weiter eingeräumten Nutzungsrechts mit der Nutzung beginnt (vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 4. Auflage, § 15 Rdnr. 22 m.w.N.; LG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 2-6 O 437/08 = BeckRS 2009, 09347; LG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2011, Az.: 2-3 O 331/10 = BeckRS 2011, 15974; OLG Zweibrücken, MMR 2011, 679; LG Frankfurt, MMR 2013, 125; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.01.2014, Az.; 11 W 34/12 = BeckRS 2014, 06976).

2. Mit den den Verkäufen der streitgegenständlichen Product Keys an die Zeugen S., L. und W. zugrundeliegenden Angeboten bei Ebay hat der Beklagte zum Ausdruck gebracht, der jeweilige Käufer erhielte mit dem anschließend übermittelten Product Key eine „Lizenz“ für die in Rede stehenden Computerprogramme (vgl. z.B. Angebot gemäß Anlage K 6: „Kategorie: Vollversion - Lizenz - online mlk“ und „Anzahl Lizenzen: 1“; Email gemäß Abbildung S. 14 der Klageschrift: „Lizenzschlüssel: ...“; Email gemäß Anlage. K 9: „Lizenzschlüssel #1: ...“ und „Die Lizenzen werden 3 Jahre in unserem System unter Ihren Namen abgespeichert und können bei Verlust kostenfrei angefragt werden.“; Email gemäß Anlage K 11: „Lizenzschlüssel #1: ...“ und „Die Lizenzen werden 3 Jahre in unserem System unter Ihren Namen abgespeichert und können bei Verlust kostenfrei angefragt werden“). Die jeweiligen Testkäufe bestreitet der Beklagte nicht.

3. Der Beklagte geriert sich mithin als jemand, der berechtigt ist, Dritten die Erstellung von Vervielfältigungsstücken des in Rede stehenden Computerprogrammpakets der Klägerin mittels Download zu gestatten, obwohl er tatsächlich nicht über derartige - abgeleitete - Verwertungsrechte verfügt. Dadurch verletzt er das urheberrechtliche Gestattungsrecht der Klägerin aus § 69 c Nr. 1 UrhG:

a) Derjenige, der - wie hier der Beklagte - behauptet, Nutzungsrechte erworben zu haben, muss den Erwerb dieser Rechte konkret dartun und beweisen. Stützt er sich auf Vereinbarungen mit Dritten, muss er eine lückenlose Vertragskette bis zurück zum Urheber nachweisen können (vgl. Dreier/Schulze/Schulze, UrhG, 5. Auflage, § 31 Rdnr. 24).

b) Dass es sich bei den streitgegenständlichen Product Keys um „originale“ Product Keys handelt, die ursprünglich von der Klägerin dazu vorgesehen waren, dass deren Lizenznehmer die lizenzierten Computerprogramme der Klägerin unter Verwendung dieser Keys aktivieren können, hat die Klägerin unstreitig gestellt. Die Klägerin hat aber auch vorgetragen, dass bloße Product Keys keine Nutzungsrechte beinhalten und solche auch nicht verkörpern. Es wäre also Sache des Beklagten gewesen, zum abgeleiteten Erwerb solcher Nutzungsrechte, d.h. von Vervielfältigungslizenzen, im Einzelnen vorzutragen und die Rechtekette bis zurück zum Urheber der streitgegenständlichen Computerprogramme darzulegen und unter Beweis zu stellen. Mit dem bloßen Nichtbestreiten der von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen, dass nämlich die jeweiligen Product Keys aus Volumenlizenzverträgen mit einer chinesischen Schule bzw. Bildungseinrichtung stammen, genügt der Beklagte schon seiner Darlegungs- und Beweislast nicht.

c) Selbst wenn man aber zugunsten des Beklagten unterstellen wollte, dass er nicht nur die Product Keys, sondern auch entsprechende Lizenzen an dem streitgegenständlichen Computerprogramm „Microsoft Office Professional Plus 2013“ von chinesischen Volumenlizenzvertragspartnern der Klägerin erworben hätte, könnte sich dieser nicht auf einen Erschöpfungseintritt berufen, denn in diesem Fall wären die jeweiligen Programmkopien erstmals in der Volksrepublik China und nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden. Eine internationale Erschöpfung gibt es - entgegen der Ansicht der Beklagtenvertreter - nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht (vgl. etwa Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, 5. Auflage, § 69 c Rdnr. 22 und § 17 Rdnr. 35; Wandtke/Bullinger/Grützmacher, UrhG, 4. Auflage, § 69 c Rdnr. 32; zum MarkenG auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 24 Rdnr. 45, jeweils m.w.N.; EuGH ZUM-RD 2006, 495 - Laserdisken / Kulturministeriet; BGH GRUR 1996, 271 - Gefärbte Jeans). Darauf, dass der Beklagte auch die weiteren Voraussetzungen für einen Erschöpfungseintritt nach Maßgabe der UsedSoft-Entscheidungen (EuGH GRUR 2012, 904 - UsedSoft GmbH / Oracle International Corp.; BGH GRUR 2014, 264 - UsedSoft II; BGH GRUR 2015, 772 - UsedSoft III; OLG München MMR 2015, 397 - UsedSoft; BGH GRUR 2015, 1108 - Green-IT) nicht dargetan hat, kommt es nach alledem nicht mehr an.

III. Schließlich verletzt das Anbieten und Inverkehrbringen von Product Keys für Computerprogramme der Klägerin sowie das Besitzen solcher Keys zu den vorgenannten Zwecken unter Verwendung der Zeichen „Microsoft Office“, „Excel“, „PowerPoint“, „OneNote“ und „Outlook“ ohne Einwilligung der Klägerin deren Kennzeichenrechte und begründet den mit Klageantrag Ziffer I.3 verfolgten Unterlassungsanspruch gemäß Art. 102 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. a) bzw. b) GMV / UMV bzw. § 14 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2, Abs. 5 MarkenG:

1. Der Beklagte hat mit den Klagemarken Nr. 007 138 225 „MICROSOFT OFFICE“, Nr. 004 064 978 „EXCEL“, Nr. 2 105 404 „POWERPOINT“, Nr. 002 937 951 „OneNote“ sowie Nr. 000 317 891 „OUTLOOK“ identische Zeichen für identische Waren, nämlich Downloadversionen von Computerprogrammen, benutzt im Sinne von Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. a) GMV / UMV und § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bzw. es besteht jedenfalls Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. b) GMV / UMV und § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, weil hochgradig ähnliche Zeichen für hochgradig ähnliche Waren verwendet wurden.

2. Der Beklagte ist für das Vorliegen der Zustimmung der Klägerin als Schutzrechtsinhaberin bzw. für das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke der Erschöpfung nach Art. 13 GMV / UMV bzw. § 24 Abs. 1 MarkenG darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I), Beweiserleichterungen zu seinen Gunsten greifen vorliegend nicht.

a) Obwohl die markenrechtliche Erschöpfung an den Vertrieb eines körperlichen Gegenstands anknüpft, kann in entsprechender Anwendung von Art. 13 GMV / UMV bzw. § 24 Abs. 1 MarkenG auch das Recht des Markeninhabers erschöpft sein, seine Marke für nichtkörperliche Kopien von Computerprogrammen zu benutzen, auf die sich das urheberrechtliche Verbreitungsrecht erstrecken und erschöpfen kann (vgl. BGH GRUR 2014, 264 - UsedSoft II, Tz. 50; Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 24 Rdnr. 135).

b) Weil aber der Beklagte keine zureichenden Angaben zur Lieferkette gemacht hat (siehe oben B.II.3.b) bzw. das erstmalige Inverkehrbringen der Programmkopien außerhalb der Europäischen Union bzw. außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes erfolgt ist, kann weder von einer Zustimmung der Klägerin noch von Erschöpfung ausgegangen werden.

3. Der zugesprochene Unterlassungsanspruch wurde im. Tenor klarstellungshalber auf Deutschland beschränkt, weil der Klageantrag Ziffer 1.3 dahingehend auszulegen war. Denn; der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wird nicht nur auf Gemeinschaftsmarken, sondern auch auf eine deutsche Marke gestützt, und die Klägervertreter zitieren in ihren Ausführungen zur Begründetheit dieses Anspruchs lediglich das deutsche MarkenG.

IV. Der mit Klageantrag Ziffer II. geltend gemachte Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch folgt aus § 101 Abs. 1 und Abs. 3 UrhG bzw. Art. 102 Abs. 2 GMV / UMV, § 125 b Nr. 2 MarkenG i.V.m. §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG, § 242 BGB und der mit Klageantrag Ziffer III. verfolgte Schadensersatzfeststellungsanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG bzw. Art. 102 Abs. 2 GMV / UMV, § 125 b Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 14 Abs. 6 MarkenG. Der Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt, da ihm zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

1. Fahrlässig im Sinne von § 276 Abs. 2 BGB handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, wer die Rechtsverletzung also bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. An das Maß der Sorgfalt sind strenge Anforderungen zu stellen. Es besteht grundsätzlich eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht. Nicht ausreichend ist es beispielsweise, auf die bloße Zusicherung des Vorlieferanten zu vertrauen (Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, 5. Auflage, § 97 Rdnr. 57; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, §§ 14-19 d Rdnr. 222).

2. Der Beklagte hat insoweit, nichts dafür vorgetragen, dass er den ihm obliegenden Prüfpflichten genüge getan hätte, so dass ihm zumindest ein fahrlässiges Verhalten entgegenzuhalten ist.

3. Wegen der Möglichkeit der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie besteht auch die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts (siehe oben A.II.).

V. Der Klägerin steht jedoch der geltend gemachte Vernichtungsanspruch weder aus §§ 69 f, 98 UrhG noch aus Art. 102 Abs. 2 GMV / UMV, § 125 b Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 18 MarkenG zu, weshalb die Klage insoweit abzuweisen war. Denn bei den streitgegenständlichen Product Keys handelt es sich unstreitig um originale Keys der Klägerin und mithin weder um rechtswidrig hergestellte, verbreitete oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmte Vervielfältigungsstücke (§ 98 Abs. 1 S. 1 bzw. § 69 f Abs. 1 S. 1 UrhG) oder um Vorrichtungen, die vorwiegend zur Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke gedient haben (§ 98 Abs. 1 S. 2 UrhG), oder um Mittel, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern (§ 69 f Abs. 2 UrhG), noch um widerrechtlich gekennzeichnete Waren (§ 18 Abs. 1 S. 1 MarkenG) oder Materialien und Geräte, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben (§ 18 Abs. 1 S. 2 MarkenG).

C. Eine Schriftsatzfrist nach § 139 Abs. 5 ZPO zu den „von der Kammer gegebenen Ausführungen zur Darlegung der Rechtekette“ war den Beklagtenvertretern nicht einzuräumen. Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung im Rahmen der Einführung in den Sach- und Streitstand und der Erörterung der Sach- und Rechtslage lediglich ihre Rechtsauffassung mitgeteilt. Hinweise wurden nicht erteilt und waren auch nicht erforderlich, zumal die Klägervertreter bereits mit Schriftsatz vom 17.03.2016 zur Notwendigkeit, die Rechtekette darzulegen, unter Angabe von Nachweisen in Rechtsprechung und Kommentarliteratur ausgeführt haben (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 139 Rdnr. 6 a und 7). Im Übrigen ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die streitgegenständlichen Product Keys aus Volumenlizenzverträgen mit chinesischen Bildungseinrichtungen stammen, und vertritt der Beklagte darüber hinaus den Standpunkt, dass derartigen Product Keys eine Lizenz „innewohne“. An diesen Angaben zur Rechtekette muss sich der Beklagte aber festhalten lassen, so dass unter keinen Umständen Erschöpfung eingetreten sein kann, und es auch insofern auf weiteren Vortrag zur Rechtekette nicht ankommt.

D. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

33 O 11469/15

03.05.2016

LG München I

Urteil

Sachgebiet: O

Zitier­vorschlag: LG München I, Urteil vom 03.05.2016, Az. 33 O 11469/15 (REWIS RS 2016, 11882)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 11882

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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