Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.09.2012, Az. IX B 174/11

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O); im Übrigen liegen die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe auch nicht vor.

1. a) Eine Entscheidung des [X.] ([X.]) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alt. [X.]O) ist nicht erforderlich; die gerügte Divergenz zu den [X.]-Beschlüssen vom 4. Februar 1999 IX B 170/98 ([X.]/NV 1999, 908), vom 18. März 2003 [X.] ([X.]/NV 2003, 886) sowie zum [X.]-Urteil vom 20. Mai 2010 V R 42/08 ([X.]E 229, 83, [X.], 955) liegt nicht vor. Das Finanzgericht ([X.]) ist nach Maßgabe der Rechtsgrundsätze in den zitierten Divergenz-Entscheidungen (s.a. [X.]-Urteile vom 7. Juli 1999 [X.], [X.]/NV 2000, 161; vom 30. März 2006 V R 2/04, [X.]E 212, 23, [X.], 612) zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Ermessensfehler bei Ablehnung des begehrten Erlasses von Säumniszuschlägen für den maßgeblichen Zeitraum durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --[X.]--) auch im Hinblick auf § 240 Abs. 1 Satz 4 der Abgabenordnung nicht festzustellen ist. Zudem beachtet der Kläger nicht hinreichend, dass das [X.] eine nach § 102 [X.]O nur eingeschränkte Überprüfung der Ermessensentscheidung des [X.] vorgenommen und die maßgebenden Rechtsprechungsgrundsätze allenfalls (vermeintlich) fehlerhaft auf die Besonderheiten des Streitfalls angewendet hat. Eine solche Überprüfung betrifft die Rechtsanwendung im Einzelfall, nicht aber eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 30. Mai 2012 III B 239/11, [X.]/NV 2012, 1470; vom 15. April 2011 III B 140/10, [X.]/NV 2011, 1377).

b) Die Erforderlichkeit einer Entscheidung des [X.] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen eines erheblichen Rechtsfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alt. [X.]O) wurde nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O dargelegt. Denn ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des [X.] von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung, der geeignet wäre, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 11. Dezember 2002 IX B 124/02, [X.]/NV 2003, 495; vom 10. Februar 2010 IX B 163/09, [X.]/NV 2010, 887, unter 2., m.w.N.), wurde nicht aufgezeigt. Zudem reichen unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 7. Juli 2005 IX B 13/05, [X.]/NV 2005, 2031; vom 15. Februar 2012 IV B 126/10, [X.]/NV 2012, 774).

c) Soweit sich der Kläger gegen eine fehlerhafte Rechtsanwendung bzw. eine unzutreffende Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls durch das [X.] wendet, rügt er --einschließlich eines Verstoßes gegen Denkgesetze (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 29. Dezember 2006 IX B 139/05, [X.]/NV 2007, 1084; vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, [X.]/NV 2012, 767)-- lediglich materielle Fehler, also die Unrichtigkeit des [X.]-Urteils; damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 23. September 2009 IX B 84/09, [X.]/NV 2010, 395; vom 3. Februar 2012 IX B 126/11, [X.]/NV 2012, 741).

2. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O) sind nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O dargetan. Soweit der Kläger eine unzureichende Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 [X.]O) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel in Gestalt der unterlassenen Amtsermittlung rügt, fehlt es bereits an hinreichenden Angaben und Ausführungen (zu den Anforderungen: z.B. [X.]-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, [X.]/NV 2004, 978; vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, [X.]/NV 2005, 43). So ist nicht dargelegt, weshalb sich auf der Grundlage des maßgebenden materiell-rechtlichen Standpunktes des [X.] eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die unterlassene Sachaufklärung nach Ansicht des [X.] erbracht hätte und wieso dieses Ergebnis --zumal bei einer nur eingeschränkt zu überprüfenden Ermessensentscheidung (vgl. § 102 [X.]O)-- zu einer anderen Entscheidung des Gerichts hätte führen können (vgl. [X.]-Beschlüsse in [X.]/NV 2005, 43; vom 14. Oktober 2009 IX B 86/09, [X.]/NV 2010, 222). Auch hat der fachkundig vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung ausweislich des [X.] nicht von sich aus auf eine weitere Sachaufklärung hingewirkt; vielmehr wurde insoweit [X.] verhandelt. Daher ist der Verstoß auch nicht gegeben.
Soweit schließlich gerügt wird, das [X.]-Urteil sei --zumindest [X.] nicht mit Gründen versehen (vgl. § 119 Nr. 6 [X.]O), fehlen streitfallbezogene Ausführungen gänzlich.