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Erfolglose Klage auf Erstattung der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung mittels des sog. ICSI-Verfahrens
Meta
12.06.2017
Urteil
Sachgebiet: B
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 12.06.2017, Az. 14 B 15.2621 (REWIS RS 2017, 9673)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 9673
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
truppenärztliche Versorgung, künstliche Befruchtung, Verursacherprinzip, Amtsermittlungspflicht, Behörde, Gleichheitssatz, Beihilfeanspruch, Subsidiarität, Soldatin, Beihilfefähigkeit, Mitwirkungslast
5 C 29/12 (Bundesverwaltungsgericht)
Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin
Kein rückwirkender Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen zur Vorbereitung einer künstlichen Befruchtung eines Oberstabsveterinärs
1 WRB 1/20 (Bundesverwaltungsgericht)
Vertrauensperson; Verletzung der Beteiligungsrechte; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
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