Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.06.2021, Az. 1 WRB 1/20

Der Antragsteller ist Vertrauensperson der Unteroffiziere ... Er macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte in einem Beschwerdeverfahren geltend.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2018 erhob [X.], ein Soldat aus der Wählergruppe des Antragstellers, Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die Kostenübernahme für seine stationäre Behandlung in einem zivilen Krankenhaus abgelehnt worden war, und beantragte zugleich die Beteiligung seiner Vertrauensperson. Mit Bescheid vom 3. August 2018 wies der Leiter des [X.] - ohne Beteiligung des Antragstellers - die Beschwerde zurück, weil die Krankenhausbehandlung ohne die dafür erforderliche vorherige truppenärztliche Genehmigung durchgeführt worden sei. [X.] hat hiergegen keinen weiteren Rechtsbehelf eingelegt.

Mit Schreiben vom 21. August 2018 beschwerte sich der Antragsteller dagegen, dass über die von [X.] erhobene Beschwerde ohne die von diesem ausdrücklich beantragte Anhörung seiner Vertrauensperson entschieden worden sei. Diese Beschwerde, die weitere Beschwerde und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieben erfolglos.

Mit Beschluss vom 1. Juli 2020, zugestellt am 8. Juli 2020, hat das [X.] ... den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Der Antragsteller habe in dem Beschwerdeverfahren des [X.] [X.] nicht als Vertrauensperson beteiligt werden müssen. Eine solche Pflicht ergebe sich nicht aus § 31 Abs. 1 Nr. 2 [X.]. Von dem dortigen Begriff der Fürsorge seien Angelegenheiten der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung, die nach § 30 SG Bestandteil der Sachbezüge sei, nicht umfasst. Da die Vertrauensperson bei [X.] nicht zu beteiligen sei, gelte dies auch für die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung als Teil der Sachbezüge. Damit korrespondiere die gesetzliche Regelung in § 69a [X.]. Auch wenn die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung dort als Ausprägung der Heilfürsorge bezeichnet werde, sei diese Begrifflichkeit gleichwohl eigenständig und nicht als Teil der allgemeinen Fürsorge zu verstehen. Außerdem komme bei einer gesetzlich gebundenen Entscheidung im Bereich der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung eine Beteiligung nicht in Betracht, weil dort kein Raum für die Einbeziehung einer Stellungnahme der Vertrauensperson sei. Es dürfe auch nicht die Konstellation entstehen, dass dem umfassenden Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson die Schweigepflicht der behandelnden Ärzte entgegenstehe.

Gegen diesen Beschluss hat das [X.] die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob der Anhörungstatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 2 [X.] in einem Beschwerdeverfahren mit dem Gegenstand der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung eingreift.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 10. August 2020 hat der Antragsteller die Rechtsbeschwerde eingelegt und begründet. § 31 Abs. 1 Nr. 2 [X.] umfasse auch die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Dies ergebe sich insbesondere aus der historischen Interpretation. Die Vorschrift leite sich inhaltlich unverändert aus § 10 Abs. 3 [X.] in der Fassung von 1956 ab und sei daher mit einem weiten Bedeutungsgehalt nach dem [X.] auszulegen. Die in den folgenden Jahrzehnten erfolgte Ausgliederung zahlreicher Rechtsansprüche aus der Fürsorgepflicht sei nicht geeignet, den 1956 geprägten weiten Anwendungsbereich des Begriffs nachträglich einzuschränken.

Der Bundeswehrdisziplinaranwalt tritt der Rechtsbeschwerde entgegen. Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung sei in § 30 SG als Bestandteil der Sachbezüge unabhängig von der Fürsorge geregelt. Aktiven Soldaten werde gemäß § 69a [X.] Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung gewährt. Da es sich hierbei um gesetzlich gebundene Entscheidungen handele, könne die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung nicht den Fürsorgebegriff des § 31 Abs. 1 Nr. 2 [X.] erfüllen, weil diese Norm im Bereich der Fürsorge einen einzelfallbezogenen Entscheidungsspielraum voraussetze. § 69a [X.] treffe insoweit eine abschließende Regelung.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakten des [X.]s haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Die fristgerecht begründete (§ 22b Abs. 5 Satz 2 WBO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

[X.] hat den auf die Feststellung der Verletzung von [X.] (§ 17 [X.]) gerichteten Antrag jedenfalls im Ergebnis zu Recht als unbegründet zurückgewiesen (§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 144 Abs. 4 VwGO). Der Antragsteller hatte keinen Anspruch darauf, im Beschwerdeverfahren des [X.] N. als dessen Vertrauensperson angehört zu werden.

1. Die Beteiligung der Vertrauensperson bei Beschwerden in Angelegenheiten der Fürsorge (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) umfasst nicht die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Soldaten.

a) Die Angelegenheiten, in denen die Vertrauensperson bei Beschwerden nach der [X.] angehört werden soll (§ 31 Abs. 1 [X.]) bzw. auf Antrag anzuhören ist (§ 31 Abs. 2 Satz 2 [X.]), sind akzessorisch zu den Gegenständen, in denen ein Beteiligungsrecht der Vertrauensperson in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahren besteht (§§ 24 bis 27 [X.]).

Dies ergibt sich daraus, dass die Aufzählung der Materien des § 31 [X.] Begriffe und Formulierungen aufnimmt, die sich in den gesetzlichen Überschriften der vorangehenden Vorschriften, in denen die [X.] thematisch zusammengefasst sind, sowie in einzelnen [X.]n finden. So bezieht sich § 31 Abs. 1 Nr. 1 [X.] auf § 25 [X.] (Dienstbetrieb), § 31 Abs. 1 Nr. 3 [X.] auf § 27 [X.] (Berufsförderung) und § 31 Abs. 2 Satz 2 [X.] auf § 24 Abs. 1 und 2 [X.] (Personalangelegenheiten); § 31 Abs. 1 Nr. 4 und 5 [X.] greifen den speziellen Beteiligungstatbestand des § 26 Abs. 3 Nr. 3 [X.] auf. Der Begriff der Fürsorge (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) findet sich zum einen als Teil der Überschrift des § 26 [X.] (Betreuung und Fürsorge), zum anderen in dem in dieser Vorschrift enthaltenen Beteiligungstatbestand des § 26 Abs. 5 [X.] (andere Fragen der Betreuung und Fürsorge).

Aus dieser Konstruktion des [X.] folgt, dass die Beteiligungsrechte der Vertrauensperson im Beschwerdeverfahren gegenständlich an die Beteiligungsrechte im Ausgangsverfahren gekoppelt sind. Ihre inhaltliche Reichweite ist deshalb im systematischen Zusammenhang mit dem jeweiligen Grundtatbestand für das Ausgangsverfahren zu ermitteln.

b) Der demnach einheitlich zu verstehende Begriff der Fürsorge in § 26 Abs. 5 [X.] und § 31 Abs. 1 Nr. 2 [X.] umfasst nicht die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Soldaten.

aa) Die Kataloge der beteiligungspflichtigen Gegenstände (§§ 24 bis 27 [X.]) sind durch den Gesetzgeber abschließend geregelt (vgl. [X.], Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 36.11 - [X.] 449.7 § 23 [X.] Nr. 9 Rn. 46) und folgen dem Prinzip einer enumerativen Aufzählung. Maßgeblich für das Bestehen eines [X.] ist stets die konkrete und zumeist sehr detailliert bezeichnete Maßnahme oder Angelegenheit. Aus diesem Grund hat auch die Auslegung der [X.] an der jeweiligen Vorschrift anzusetzen und wird nicht durch außerhalb des [X.]s liegende Normen und Prinzipien bestimmt. Für die Frage, ob die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung dem Begriff der Fürsorge unterfällt, ist deshalb nicht ausschlaggebend, ob diese Leistung ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SG) hat oder als Sachbezug (§ 30 Abs. 1 Satz 2 SG, § 69a [X.]) den Bezügen und der Alimentation der Soldaten zuzurechnen ist (vgl. dazu [X.], Urteil vom 10. Oktober 2013 - 5 C 29.12 - [X.]E 148, 116 Rn. 11 und 15 ff.). Maßgeblich ist vielmehr, welche Maßnahmen und Angelegenheiten der Gesetzgeber des [X.]s mit dem Begriff der Fürsorge erfassen wollte.

bb) Danach umfasst der Begriff der Fürsorge im Sinne des § 26 Abs. 5 [X.], insbesondere auch vor dem Hintergrund seiner Vorläuferbestimmungen, nicht das gesamte Spektrum der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 SG), sondern nur diejenigen Maßnahmen und Angelegenheiten, die einen besonderen lokalen Bezug zum Standort bzw. zur Dienststelle haben (Betreuungs- und Fürsorgeeinrichtungen) oder die im Verantwortungsbereich des [X.] liegen, mit dem die Vertrauensperson zusammenarbeitet.

Die heutige Regelung geht zurück auf § 35 Abs. 2 Satz 2 und 3 SG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1956 ([X.]). Danach war der (damalige) Vertrauensmann mit seinen Vorschlägen u.a. in Fragen der Fürsorge zu hören; ging der Vorschlag des [X.] über die Zuständigkeit des Führers seiner Einheit hinaus, so hatte dieser den Vorschlag seinem Vorgesetzten vorzulegen. Das Beteiligungsrecht des [X.] in Fragen der Fürsorge war damit einerseits durch eine thematische Offenheit, andererseits durch eine Radizierung auf den Verantwortungsbereich des jeweiligen [X.] (einschließlich der Möglichkeit, Vorschläge auf [X.] zu transportieren) und des für den [X.] zuständigen nächsten Vorgesetzten gekennzeichnet, wodurch sich wiederum - rückwirkend - Einschränkungen der in Betracht kommenden Gegenstände der Beteiligung ergaben. [X.] dazu bestimmte die Zentrale Dienstvorschrift ([X.]) 10/2 von 1982 einleitend, dass zur Fürsorge sowohl die Aufgaben gehören, die sich aus der Pflicht des Vorgesetzten ergeben, für seine Untergebenen zu sorgen, als auch die Aufgaben, die sich für den [X.] aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergeben (Nr. 229); angesprochen war damit auch hier nur der Verantwortungsbereich des [X.]. Dies spiegelte sich in den in der Dienstvorschrift im Folgenden genannten Anwendungsfällen wider, zu denen etwa persönliche Probleme und Notlagen einzelner Soldaten (Nr. 230), Besuche bei schwer erkrankten Soldaten, Hochzeiten und Begräbnissen (Nr. 231), die Verwendung von Geldern aus Gemeinschaftskassen (Nr. 232), Werk-, Schul- und Fürsorgefahrten (Nr. 233), die Hilfestellung bei Anträgen auf Unterstützung durch das Soldatenhilfswerk ([X.]), die Mitwirkung bei der Erstellung eines Sozialplans bei Auflösung, Umgliederung oder Verlegung des eigenen Truppenteils (Nr. 235), Fragen der Heimbewirtschaftung (Nr. 236), der Wohnungsvergabe (Nr. 237) und des [X.] (Nr. 238) sowie die Mitwirkung bei [X.] (Nr. 240) zählten.

Dieses Modell einer thematisch offenen, aber durch den lokalen Bezug und den Verantwortungsbereich des [X.] begrenzten Beteiligung in [X.] wurde aus dem Soldatengesetz in das [X.] übergeleitet. Dabei wurden in § 25 der Erstfassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 16. Januar 1991 ([X.] I S. 47) zunächst nur einige der Anwendungsfälle aus der Zentralen Dienstvorschrift 10/2 übernommen und im Übrigen die Fortgeltung der [X.] bei Betreuung und Fürsorge aus den dortigen [X.]. 229 bis 240 im Erlasswege angeordnet (vgl. zur Entstehungsgeschichte [X.], Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der [X.], 8. Auflage 2018, § 26 Rn. [X.] und 6c). Diese unvollkommene Überführung in die gesetzliche Regelung begegnete mitbestimmungsrechtlichen Bedenken (vgl. [X.], Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 1 WB 36.11 - [X.] 449.7 § 23 [X.] Nr. 9 Rn. 45 f.) und wurde später dadurch korrigiert, dass mit § 25 Abs. 4 in der Fassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 15. April 1997 ([X.] I S. 766) eine mit dem heute geltenden § 26 Abs. 5 [X.] wortgleiche Bestimmung eingefügt wurde. Damit sollte erkennbar das - mit § 25 [X.] 1991 zunächst unterschrittene - Niveau der Beteiligung in Angelegenheiten der Fürsorge und Betreuung, wie es bereits in § 35 Abs. 2 Satz 2 und 3 SG 1956 enthalten war, auf Gesetzesebene wiederhergestellt werden.

Aus der Tatsache, dass § 25 Abs. 4 [X.] 1997 - anders als die Regelung in § 35 Abs. 2 Satz 2 und 3 SG 1956 - keinen Hinweis auf die Zuständigkeit des [X.] bzw. [X.] mehr enthält, kann nicht geschlossen werden, dass über die vorgenannte Korrektur hinaus eine Erweiterung des [X.] auf den gesamten Bereich der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ohne begrenzende Rückbindung an den Verantwortungsbereich des [X.] beabsichtigt war. Dies lässt sich auch daran ablesen, dass die [X.] (siehe heute Nr. 3025 bis 3028 [X.] A-1472/1) und die Kommentarliteratur (vgl. [X.], Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der [X.], 8. Auflage 2018, § 26 Rn. 36 bis 54) weiterhin allein von den "traditionellen" Anwendungsfällen ausgehen. Eine Erweiterung des [X.] auf den gesamten Bereich der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bedürfte hingegen - auch im Falle einer künftig beabsichtigten Rechtsänderung - mit Blick auf das prägende [X.] (oben [X.]) sowie aus Gründen des Vorbehalts des Gesetzes und der rechtsstaatlichen Bestimmtheit einer klaren Aussage im Soldatenbeteiligungsgesetz.

cc) Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung hat keinen spezifisch örtlichen Bezug, liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs des [X.] und unterfällt deshalb nicht der Fürsorge im Sinne von § 26 Abs. 5 und § 31 Abs. 1 Nr. 2 [X.].

Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung ist seit jeher bundeswehreinheitlich - zunächst in der [X.] zu § 69a Abs. 2 [X.] und mit Wirkung ab 1. September 2017 in der Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der [X.] ([X.]-Heilfürsorgeverordnung - [X.]) i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. August 2017 ([X.] I S. 3250) - geregelt. Die für alle Soldaten verbindliche normative Regelung betrifft nicht nur die grundsätzlich als Sach- oder Dienstleistungen (§ 4 Abs. 1 [X.]) gewährten Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung (§§ 5 ff. [X.]), sondern auch die Voraussetzungen und das Verfahren in den Fällen, in denen - wie hier in dem Anlassfall des [X.] N. - ein Soldat Leistungserbringer außerhalb der [X.] in Anspruch nehmen will (§ 4 Abs. 2 bis 5 [X.]). Auf dieses Regelwerk haben der Disziplinarvorgesetzte und die ihm zugeordnete Vertrauensperson keinen Einfluss. [X.] ist insoweit die Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts gemäß § 35a [X.]. § 118 [X.] durch die Spitzenorganisationen der zuständigen [X.], zu denen etwa der Deutsche [X.]verband rechnet (vgl. [X.], in: Eichen/[X.]/[X.], SG, 4. Aufl. 2020, § 35a Rn. 16).

Außerhalb des Einwirkungsbereichs des [X.] liegt ferner nicht nur die tatsächliche Erbringung der Leistungen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung durch Sanitätsstabsoffiziere oder Vertragsärzte. Dem Sanitätsdienst der [X.] zugeordnet sind auch alle Maßnahmen und Entscheidungen, die im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung durchgeführt oder getroffen werden, einschließlich des Beschwerdeverfahrens (vgl. im Einzelnen die Bereichsdienstvorschrift [X.]/3).

2. Der Antragsteller kann den geltend gemachten Anspruch auf Anhörung auch nicht aus anderen Vorschriften herleiten.

a) Der [X.] aus ihrer allgemeinen Überwachungsaufgabe (§ 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 i.V.m. § 19 Abs. 3 Nr. 2 [X.]; vgl. dazu [X.], Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 [X.] 7.18 - [X.]E 167, 235 Rn. 29 ff.) betrifft nicht das hier allein gegenständliche Beteiligungsrecht in einem konkreten Beschwerdeverfahren.

b) Die Ablehnung der Kostenübernahme für eine stationäre Behandlung in einem zivilen Krankenhaus ist keine Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen den Soldaten [X.]. § 25 Abs. 3 Nr. 6 [X.] und steht dieser auch nicht gleich.

3. [X.] beruht auf § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.