Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2012, Az. 4 StR 224/12

4. Strafsenat | REWIS RS 2012, 5046

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4
StR 224/12

vom
4.
Juli
2012
in dem Sicherungsverfahren
gegen

-
2
-
Der 4.
Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 4.
Juli 2012
gemäß §
349 Abs.
4 StPO beschlossen:

1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des [X.] vom 16.
März 2012 mit den Fest-stellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem
psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Mit seiner Revision rügt der Be-schuldigte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
1.
Nach den Feststellungen trat der obdachlose Beschuldigte am 16.
No-vember 2010 in der [X.] von P.

gegen einen Stromkasten. Als er
deshalb von den Zeugen A.

und H.

He.

zur Rede gestellt wurde,
r's Maul, sonst steche ich ee-ßend entfernte er sich. Als ihm die beiden Zeugen und zwei weitere Personen nachliefen, blieb der Beschuldigte stehen, zog mit der rechten Hand ein Messer und richtete es auf sein
1
2
-
3
-
die zwischenzeitlich alarmierte Polizei. Der Aufforderung,
das Messer fallenzu-lassen, kam der Beschuldigte nicht nach, sodass schließlich gegen ihn [X.] eingesetzt und zu seiner Entwaffnung körperliche Gewalt angewendet werden musste (Fall
II.
1). Am 7.
Dezember 2010 bezeichnete der Beschuldigte während einer gemeinsamen Zugfahrt die Zeugin S.

ohne jeden Anlass als

Unterschenkel, wobei er schwere, massive Stiefel trug. Als ihn die Zeugin auf sein Vch mache dich rlitt durch den Tritt mehrere Tage andauernde,
nicht unerheb-liche Schmerzen und einen Schock. Auf der von der Polizei begleiteten [X.] kam es bei ihr mehrfach zu Weinkrämpfen (Fall
II.
2). Am 23.
März 2011 versetzte der Beschuldigte in F.

auf offener Straße einer ihm unbekannten
Schülerin, die sich mit zwei Mitschülerinnen auf dem Nachhauseweg befand, einen massiven Tritt in den Rücken. Dabei trug er erneut schwere Schnürstiefel. Da der Tritt durch den Schulranzen gedämmt wurde, kam es nicht zu länger andauernden Schmerzen. Die Schülerin erlitt einen Weinkrampf und war

wie ihre beiden Begleiterinnen

von dem Verhalten des Beschuldigten geschockt (Fall
II.
3). Am 26.
Oktober 2011 zeigte der Beschuldigte in der P.

[X.] einem Polizeibeamten den ausgestreckten [X.] und bezeich-(Fall
II.
4). Das [X.] hat die festgestellten Vorfälle als Bedrohung (Fall
II.
1), vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und Be-drohung (Fall
II.
2), vorsätzliche Körperverletzung (Fall
II.
3) und Beleidigung (Fall
II.
4) gewertet.
Dem Gutachten des angehörten Sachverständigen folgend geht das

paranoiden Schizophrenie mit chronischem Residuum leidet. Aufgrund der
3
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4
-
Erkrankung treten bei ihm unterschiedlich akzentuierte Symptome wahnhafter Überzeugtheit auf. Die dadurch generierten Impulse
werden von ihm,
dem Grundmuster der festgestellten Taten entsprechend,
in aggressiv feindseliger Weise umgesetzt. Stationären Aufenthalten in psychiatrischen Krankenhäusern r-

zum Teil mit Messern, durch Schubsen oder Fußtritte sowie Bedrohungen. Ein gegen den [X.] im [X.] wegen des Verdachts der Körperverletzung geführtes Ermitt-lungsverfahren wurde wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. Aufgrund dieser Erkrankung war die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten bei sämtlichen
Taten mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit erheblich beeinträchtigt (§
21 StGB) und nicht ausschließbar aufgehoben (§
20 StGB).
Das [X.] hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psy-chiatrischen Krankenhaus nach §
63 StGB angeordnet, weil die unter II.
1 bis II.
3 festgestellten Taten dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen
seien
und davon auszugehen sei, dass der Angeklagte ohne Intervention auch in Zukunft ähnlich gelagerte Taten begehen werde.
2.
Diese Feststellungen belegen nicht
hinreichend, dass von dem [X.] aufgrund seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwar-ten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist (§
63 StGB).
a)
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist aufgrund ihrer zeitlichen Unbegrenztheit eine außerordentlich beschwerende Maßnahme. Sie darf deshalb nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zu-kunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur 4
5
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-
5
-
Folge haben ([X.],
Urteil vom 2.
März 2011

2
StR
550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 22.
Februar 2011

4
StR
635/10, NStZ-RR 2011, 202; Urteil vom 7.
Januar 1997

5
StR
508/96, [X.], 230).
Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Störung des Rechts-friedens führt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entschei-den ([X.],
Beschluss vom 22.
Februar 2011

4
StR
635/10, NStZ-RR 2011, 202; Beschluss vom 26.
April 2001

4
StR
538/00, [X.], 477
f.). Dabei kann sich

wie in aller Regel bei Verbrechen oder Gewalt-
und Aggressions-delikten

eine schwere Störung des Rechtsfriedens bereits allein aus dem Ge-wicht des Straftatbestandes ergeben, mit dessen Verwirklichung gerechnet werden muss ([X.],
Beschluss vom 22.
Februar 2011

4
StR
635/10, NStZ-RR 2011, 202; Urteil vom 12.
Juni 2008

4
StR
140/08, [X.], 563, 564; Beschluss vom 24.
November 2004

1
StR
493/04, [X.], 72, 73). Sind die zu erwartenden Delikte nicht wenigstens dem Bereich der mittle-ren Kriminalität zuzuordnen, ist die Annahme einer schweren Störung des Rechtsfriedens dagegen nur in Ausnahmefällen begründbar ([X.],
Urteil vom 2.
März 2011

2
StR
550/10, NStZ-RR 2011, 240, 241; Beschluss vom 18.
März 2008

4
StR
6/08; Beschluss vom 18.
Februar 1992

4
StR
27/92, [X.]R StGB §
63 Gefährlichkeit
16; Beschluss vom 28.
Juni 2005

4
StR
223/05, [X.], 303, 304).
Die für die Maßregelanordnung erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des [X.], seines [X.] und der von ihm begangenen [X.] zu entwickeln ([X.], Urteil vom 17.
August 1977

2
StR
300/77, [X.]St 27, 246, 248
f.; Urteil vom 17.
November 1999

2
StR
453/99, [X.]R StGB §
63 Gefährlichkeit
27). Dabei sind an die Darlegungen umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr 7
8
-
6
-
es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Ver-hältnismäßigkeitsgrundsatzes (§
62 StGB) um einen Grenzfall handelt (vgl. [X.],
Beschluss vom 8.
November 2006

2
StR
465/06, [X.], 73, 74).
b)
Gemessen an diesen Maßstäben hat das [X.] seine Überzeu-gung von der zukünftigen Gefährlichkeit des Beschuldigten nicht tragfähig [X.].
Im Grundsatz zutreffend geht das [X.] davon aus, dass die ge-walttätigen Übergriffe des Beschuldigten in den Fällen
II.
2 und II.
3 der Urteils-gründe von erheblichem Gewicht sind. Dass auch eine Wahrscheinlichkeit [X.] Grades dafür besteht, dass der Beschuldigte künftig diesen [X.] gleich gelagerte Straftaten begehen wird, hat es jedoch nicht hinreichend [X.].
Die Gefährlichkeitsprognose des [X.] beruht auf der Erwägung, dass es sich bei den für die [X.] ursächlichen psychotischen Impulsen um ein Symptom der bei dem Beschuldigten schon seit 1987 bestehenden Grunderkrankung handelt, das aufgrund seines regelhaften Auftretens auch in Zukunft immer wieder zu gleich gelagerten Taten führen wird (UA
7). Bei dieser Sachlage hätte es näherer Erörterung bedurft, warum der Beschuldigte in der Vergangenheit nicht häufiger durch Aggressionsdelikte in Erscheinung getreten ist und welche prognoserelevanten Schlüsse hieraus zu ziehen sind. Dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine Straftaten begangen hat, ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Straftaten ([X.],
Beschluss vom 11.
März 2009

2
StR
42/09, [X.], 9
10
11
-
7
-
198, 199; Urteil vom 17.
November 1999

2
StR
453/99, [X.]R StGB §
63 Ge-fährlichkeit
27).
Die Feststellung, dass den stationären Aufenthalten des Beschuldigten in vorausgegangen sind, ist ohne Aussagekraft, weil es an einer nachvollziehba-ren Darstellung einzelner Vorfälle und ihrer Genese fehlt. Gleiches gilt für den Vorgang, der dem wegen Körperverletzung geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft [X.] aus dem [X.] zugrunde lag, das wegen Schuldunfähigkeit eingestellt worden ist. Grundsätzlich kann auch lange zurück-liegenden Taten eine indizielle Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose zu-kommen ([X.],
Urteil vom 11.
August 2011

4
StR
267/11, Rn.
14; vgl. [X.],
Urteil vom 12.
Juni 2008

4
StR
140/08, BeckRS 2008, 13076, insoweit in [X.], 563 nicht abgedruckt), doch setzt dies regelmäßig voraus, dass diese Taten in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und ihre Ursache nicht vornehmlich in anderen nicht krank-heitsbedingten Umständen zu finden ist (vgl. [X.],
Beschluss vom 20.
Dezem-ber 2001

4
StR
540/01, BeckRS 2001, 30228853). Dies ist in den [X.] darzustellen und mit Tatsachen zu belegen.
Soweit das [X.] auch die Todesdrohungen zum Nachteil der Zeugen He.

(Fall
II.
1) der mittleren Kriminalität zugeordnet hat, wird dies von
den Feststellungen nicht belegt. Todesdrohungen gehören nur dann zu den erheblichen Straftaten, wenn sie geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie aus der Sicht des Betroffenen die na-he liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich tragen ([X.],
Beschluss vom 22.
Februar 2011

4
StR
635/10, NStZ-RR
2011, 202, 203; Urteil vom 12.
Juni 12
13
-
8
-
2008

4
StR
140/08, [X.], 563, 564). Dass die bedrohten Zeugen mit tödlichen Messerstichen gerechnet haben, lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen. Die Tatsache, dass sie nach der ersten Drohung die Verfolgung des Beschuldigten aufnahmen, spricht eher für das Gegenteil.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entschei-dung. Eine abschließende Entscheidung vermochte der [X.] nicht zu treffen, weil es nicht fernliegend ist, dass weitere Feststellungen getroffen werden [X.], die eine Anordnung der Unterbringung gemäß §
63 StGB rechtfertigen.
Mutzbauer
Roggenbuck
Schmitt

Bender
Quentin
14

Meta

4 StR 224/12

04.07.2012

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2012, Az. 4 StR 224/12 (REWIS RS 2012, 5046)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 5046

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

1 StR 445/16

4 StR 185/16

Zitiert

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