Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.09.2010, Az. VI S 6/10

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) haben gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 8. März 2010  5 K 1438/09, mit dem ihre Klage auf Berücksichtigung u.a. von Aufwendungen als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung abgewiesen wurde, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Diese Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 14. Juli 2010 als unzulässig verworfen und den Klägern die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Mit Schriftsatz vom 10. August 2010 haben die Prozessbevollmächtigten der Kläger die Festsetzung des Streitwerts zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren beantragt.

II. 1. Der Antrag ist unzulässig.

Die von der Prozessbevollmächtigten der Kläger begehrte Festsetzung des [X.] nach § 33 Abs. 1 und 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ([X.]) kommt nicht in Betracht, weil sich die Anwaltsgebühren im Streitfall nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen und es an einem solchen Wert auch nicht fehlt. Denn der Kostenbeamte des [X.] ([X.]) hat bei der Ermittlung der Gebühren für das [X.] zutreffend den [X.] von 1.000 € angesetzt.

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind bei der Bemessung des [X.] für das gerichtliche Verfahren die Wertvorschriften für die Gerichtsgebühren heranzuziehen. Nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) --anwendbar gemäß § 72 Nr. 1 GKG-- bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des [X.] ergebenden Bedeutung der Sache. Diese Regelung wird aber durch § 52 Abs. 4 GKG modifiziert, als der Streitwert --wie vorliegend-- nicht unter einen Mindestbetrag von 1.000 € angenommen werden darf. Dieser [X.] ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 [X.] auch für die im finanzgerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren eines Bevollmächtigten maßgeblich ([X.], Beschluss vom 26. Februar 2007  10 Ko 1308/06, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 953; [X.], Beschluss vom 9. Juni 2005  11 Ko 19/05, [X.], 1804).

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei ([X.]-Beschluss vom 10. Oktober 1995 [X.]/95, [X.]/NV 1996, 246; Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., vor § 135 Rz 38).