Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.11.2020, Az. X E 4/20

Die Antragsteller und Erinnerungsführer (Antragsteller), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, haben vor dem [X.] ein Entschädigungsklageverfahren wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens geführt. Dabei hat der Antragsteller, der Rechtsanwalt ist, sich selbst und seine Ehefrau vertreten. Der [X.] hat den Antragstellern mit Urteil vom 08.10.2019 - X K 1/19 ([X.]NV 2020, 98) die beantragte Geldentschädigung in Höhe von jeweils 1.200 € pro Ehegatte zugesprochen und die Kosten des Klageverfahrens dem beklagten Bundesland (dem Antragsgegner und Erinnerungsgegner des vorliegenden Verfahrens --Antragsgegner--) auferlegt.

Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragten die Antragsteller, für jeden von ihnen gesondert eine 1,6-Verfahrensgebühr, eine 1,5-Terminsgebühr sowie die Auslagenpauschale zu gewähren und dabei einen Streitwert von jeweils 1.200 € zugrundezulegen; hilfsweise machten sie die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 des [X.] zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV-RVG) geltend. Danach hätten sich für jeden der Antragsteller zu erstattende Aufwendungen von 485 € ergeben (insgesamt 970 €).

Die Kostenstelle des [X.] ([X.]) hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 07.05.2020 die zu erstattenden notwendigen Aufwendungen auf insgesamt 582,80 € festgesetzt. Dabei setzte sie --neben der 1,6-Verfahrensgebühr-- lediglich eine 1,2-Terminsgebühr an und legte einen addierten Streitwert von 2.400 € zugrunde. Die Auslagenpauschale wurde nur einmal gewährt.

Mit ihrer Erinnerung begehren die Antragsteller weiterhin, die zu erstattenden Aufwendungen nach Maßgabe ihres Kostenfestsetzungsantrags festzusetzen.

Für die Entscheidung über die --nach § 149 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) statthafte-- Erinnerung ist der [X.] zuständig.

1. Eine Zuständigkeit des Einzelrichters ist nicht gegeben. Gemäß § 149 Abs. 4 [X.]O entscheidet über die Erinnerung das Gericht. Dies ist der [X.], gemäß § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 [X.]O in der Besetzung von drei Richtern. § 149 [X.]O enthält keine Regelung, die dem --für Erinnerungen gegen den Ansatz der Gerichtskosten geltenden-- § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes entspricht und die Zuständigkeit des Einzelrichters anordnet.

2. Auch eine Entscheidung durch den --in [X.]verfahren im Anwendungsbereich des § 79a [X.]O grundsätzlich zuständigen ([X.]sbeschluss vom 20.02.2013 - [X.], [X.], 763, Rz 7 ff.)-- Berichterstatter scheidet vorliegend bereits deshalb aus, da die Kostenentscheidung nicht im vorbereitenden Verfahren ergangen ist.

In den Fällen des § 149 [X.]O ist für die Spruchkörperzuständigkeit nach der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Auffassung, der der [X.] sich anschließt, zudem entscheidend, wer die Kostengrundentscheidung getroffen hat (vgl. jeweils mit ausführlichen und zutreffenden Begründungen, auf die der [X.] Bezug nimmt, Beschlüsse des [X.] des [X.] vom 29.07.1994 - 2 S 69/94, Entscheidungen der Finanzgerichte --E[X.]-- 1995, 378; des [X.] vom 07.02.2001 - 14 Ko 583/01 [X.], [X.] Steuerrecht Entscheidungsdienst 2001, 1131, und des [X.] vom 07.06.2010 - 9 Ko 647/10 [X.]B, [X.], 2021, unter [X.], alle mit zahlreichen weiteren Nachweisen, auch zur vereinzelt vertretenen Gegenauffassung; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 149 Rz 18; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] --[X.]--, § 149 [X.]O Rz 53; ebenso für die [X.] der Verwaltungsgerichtsordnung Beschluss des [X.] vom 13.03.1995 - 4 A 1/92, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 2179, unter [X.]1.). Dies war im vorliegenden Fall der [X.].

3. Gemäß § 149 Abs. 4 [X.]O entscheidet der [X.] über die Erinnerung durch Beschluss.

Die Erinnerung ist unbegründet.

1. Für den Umfang der den Antragstellern "zu erstattenden Aufwendungen" (§ 149 Abs. 1 [X.]O) bestimmt § 139 Abs. 3 Satz 1 [X.]O, dass gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten, der nach den Vorschriften des [X.] zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, stets erstattungsfähig sind. Rechtsanwälte wie der Antragsteller, die vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit in eigener Sache auftreten, können nach § 155 Satz 1 [X.]O i.V.m. § 91 Abs. 2 Satz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) ebenfalls Gebühren- und Kostenerstattungsansprüche geltend machen ([X.] in [X.], § 139 [X.]O Rz 366). Sie bemessen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz --RVG-- (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG).

2. Die Kostenstelle hat zutreffend einen zusammengerechneten Gegenstandswert von 2.400 € zugrunde gelegt.

Gemäß § 2 Abs. 1 RVG werden die Gebühren, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Dabei sind entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht etwa getrennte [X.] für den Entschädigungsanspruch des Antragstellers einerseits und den der Antragstellerin andererseits anzusetzen. Vielmehr werden die Werte dieser beiden Gegenstände gemäß § 22 Abs. 1 RVG zusammengerechnet, da es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 7 Abs. 1 RVG) handelt.

a) Nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.]), der der [X.] sich anschließt, ist unter einer "Angelegenheit" im gebührenrechtlichen Sinn das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll (umfassend, auch zum Folgenden, [X.]-Urteil vom 07.05.2015 - III ZR 304/14, [X.]Z 205, 260, Rz 37, m.w.N.). Um dieselbe Angelegenheit annehmen zu können, müssen drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

aa) Der dem Antragsteller von sich selbst und von seiner Ehefrau erteilte Auftrag war ein einheitlicher. Gegenteiliges ist jedenfalls nicht vorgetragen worden.

bb) Auch war der Rahmen beider Tätigkeiten derselbe. Denn jedenfalls innerhalb des --von den Antragstellern aus Gründen prozessualer Vorsicht nur in eingeschränktem Umfang gestellten-- Klageantrags von jeweils 1.200 € waren im Verfahren [X.] --wie die Entscheidung in [X.], 98 zeigt-- keine Differenzierungen zwischen den Entschädigungsansprüchen der beiden Antragsteller erforderlich.

cc) Schließlich handelte es sich auch um einen einheitlichen Lebensvorgang.

Gegenstand des --von beiden Antragstellern gemeinsam geführten-- Klageverfahrens waren Entschädigungsansprüche wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, das zunächst der Antragsteller wegen --nur ihn betreffender-- [X.] zur Umsatzsteuer betrieben hatte. Im weiteren Verlauf war die [X.] aber auch auf solche [X.] erweitert worden, die die Einkommensteuer der zusammenveranlagten Eheleute betrafen. Insoweit war auch die Antragstellerin an dem Ausgangsverfahren beteiligt.

Der für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer maßgebende Lebenssachverhalt (Ablauf des Klageverfahrens wegen eines Abrechnungsbescheids wegen Einkommensteuer bei zusammenveranlagten Eheleuten, die Gesamtschuldner sind) war für beide Antragsteller derselbe, da diejenige Verfahrensdauer, in der allein ein Klageverfahren wegen der [X.] zur Umsatzsteuer anhängig war, jedenfalls angemessen war und für die Höhe der Entschädigung keine Rolle gespielt hat. Zwar hat entschädigungsrechtlich jeder am Ausgangsverfahren beteiligte Gesamtschuldner einen eigenen Entschädigungsanspruch ([X.]surteil vom 04.06.2014 - X K 12/13, [X.], 136, [X.], 933, Rz 47), so dass insoweit keine Gesamtschuldnerschaft besteht. Der Lebenssachverhalt, der in tatsächlicher Hinsicht die Grundlage des [X.]verfahrens [X.] gebildet hat, war aber das --notwendigerweise einheitliche-- Prozessgeschehen in dem vor dem [X.] geführten Ausgangsverfahren über die [X.] zur Einkommensteuer. Der [X.] hat den letztlich ausgeurteilten Entschädigungsanspruch der Antragstellerin (1.200 €) im Ergebnis nach denselben Verzögerungszeiträumen bemessen wie den Entschädigungsanspruch des Antragstellers (ebenfalls 1.200 €), wie aus Rz 56 f. des Urteils in [X.], 98 folgt. Insoweit handelte es sich auch im [X.]verfahren um einen einheitlichen Lebensvorgang.

c) Die gegen diese Würdigung erhobenen Einwendungen der Antragsteller greifen nicht durch.

Das Argument, die Antragsteller hätten ihre individuellen Entschädigungsansprüche in getrennten Klageverfahren geltend machen können, ist schon deshalb unerheblich, weil ein solcher Sachverhalt nicht verwirklicht worden ist. Vor allem aber übersehen die Antragsteller, dass es einem Rechtsanwalt nach der zutreffenden Rechtsprechung des [X.] nicht gestattet ist, anstehende Verfahren seiner Auftraggeber nur im eigenen Gebühreninteresse zu vereinzeln, statt sie in ihrer objektiven Zusammengehörigkeit gebührenrechtlich als eine Angelegenheit zu behandeln, bei der die einzelnen [X.] zusammenzurechnen sind. Eine solche Sachbehandlung wäre pflichtwidrig; einem hierauf beruhenden erhöhten Gebührenanspruch stünde ein entsprechender Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegenüber ([X.]-Urteil vom 11.12.2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, unter [X.]1.b, für den Fall einer objektiven Verfahrenshäufung).

Das weitere Argument der Antragsteller, jeder von ihnen habe einen eigenen Zahlungsanspruch auf Entschädigung gehabt, geht schon deshalb ins Leere, weil sich dies in Fällen, in denen eine Angelegenheit mehrere Gegenstände aufweist, stets so darstellt. Wäre die Auffassung der Antragsteller richtig und § 7 Abs. 1 RVG in derartigen Fällen von vornherein nicht anwendbar, hätte die hierauf erkennbar aufbauende Vorschrift des § 22 Abs. 1 RVG keinen Anwendungsbereich mehr.

3. Auf dieser Grundlage hat der [X.] die zu erstattenden notwendigen Aufwendungen zutreffend auf 582,50 € festgesetzt.

a) Da es sich um dieselbe Angelegenheit handelt, werden die Werte der beiden Gegenstände gemäß § 22 Abs. 1 RVG zusammengerechnet. Der Gegenstandswert beträgt damit 2.400 €.

b) Für [X.]verfahren vor einem obersten Gerichtshof des [X.] wird gemäß Nr. 3300 VV-RVG eine 1,6-Verfahrensgebühr gewährt.

c) Die von den Antragstellern hilfsweise beantragte Erhöhung der Verfahrensgebühr um 0,3 gemäß Nr. 1008 VV-RVG kommt nicht in Betracht. Diese Gebührenposition ist nach dem klaren Wortlaut der amtlichen Anmerkung (1) zu Nr. 1008 VV-RVG bei [X.] nur anzusetzen, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Zwar handelt es sich um dieselbe "Angelegenheit". Schon aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 RVG (ebenso aus § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG) folgt aber zweifelsfrei, dass mit derselben "Angelegenheit" mehrere "Gegenstände" verfolgt werden können (zur Unterscheidung zwischen "Angelegenheit" und "Gegenstand" vgl. auch [X.]/[X.], § 139 [X.]O Rz 445; [X.] in [X.], [X.] Mietrecht, 6. Aufl. 2018, Teil N Rz 9 f.). So war es auch im [X.]verfahren [X.], mit dem in einer Angelegenheit zwei Gegenstände --nämlich die individuellen Entschädigungsansprüche beider [X.] verfolgt wurden.

Damit lässt das Gesetz eindeutig erkennen, dass die Regelungen über die Zusammenrechnung der [X.] einerseits (§ 22 Abs. 1 RVG) und über die Erhöhungsgebühr andererseits (Nr. 1008 VV-RVG) in Fällen der Vertretung mehrerer Auftraggeber in derselben Angelegenheit zueinander in einem Verhältnis der Alternativität stehen und daher nicht kumulativ zur Anwendung kommen können (vgl. auch Beschlüsse des [X.] Köln vom 07.08.2012 - 10 Ko 783/11, E[X.] 2012, 2237, unter [X.]5., und vom 23.04.2012 - 10 Ko 1766/11, E[X.] 2012, 1498, unter [X.]2.; Beschluss des [X.] Hamburg vom 19.11.2015 - 3 KO 226/15, Anwaltsgebühren Spezial 2016, 468, unter B.I[X.]2.; ebenso zur --insoweit [X.] früheren Rechtslage nach der [X.]rechtsanwaltsgebührenordnung Beschluss des [X.] vom 12.05.2010 - 15 Ko 4622/09 [X.], E[X.] 2011, 271, unter [X.]3.). Wenn für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit derselbe Gegenstand verfolgt wird (z.B. bei Gesamtschulden), kommt es zwar nicht zur Zusammenrechnung der [X.] nach § 22 Abs. 1 RVG, wohl aber zur Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG. Dies soll berücksichtigen, dass eine Mehrheit von Auftraggebern auch dann, wenn es um denselben Betrag geht, im Allgemeinen zu einer Erhöhung des Arbeitsaufwands und Haftungsrisikos des Rechtsanwalts führt ([X.]/[X.], § 139 [X.]O Rz 412). Werden hingegen in derselben Angelegenheit mehrere Gegenstände verfolgt (für einen oder mehrere Auftraggeber), sind die [X.] bereits gemäß § 22 Abs. 1 RVG werterhöhend zusammenzurechnen. Der zusätzlichen Erhöhung der Verfahrensgebühr bedarf es daher in diesen Fällen nicht.

d) Auch die Terminsgebühr hat der [X.] zutreffend mit einem Satz von 1,2 und nicht --wie von den Antragstellern beantragt-- mit 1,5 angesetzt.

Gemäß der Vorbemerkung 3.3.1 des VV-RVG bestimmt sich die Terminsgebühr auch in [X.]verfahren vor einem obersten Gerichtshof des [X.] nach Abschn. 1 des Teils 3 des VV-RVG, also nach den Vorschriften für den ersten Rechtszug. Danach ist vorliegend die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG einschlägig.

Die von den Antragstellern begehrte erhöhte Terminsgebühr von 1,5 nach Nr. 3210 VV-RVG ist nicht zu gewähren, weil sie vor dem [X.] nur in Revisionsverfahren (amtliche Überschrift des Unterabschn. 2 zu Teil 3 Abschn. 2 VV-RVG) sowie in Verfahren über Beschwerden nach § 128 Abs. 3 [X.]O gilt (Nr. 3 der Vorbemerkung 3.2.2 des VV-RVG).

e) Die Auslagenpauschale von 20 € nach Nr. 7002 VV-RVG kann nach der dortigen amtlichen Anmerkung (1) "in jeder Angelegenheit" --d.h. in jeder Angelegenheit nur einmal-- gewährt werden.

4. In Ermangelung eines Gerichtsgebührentatbestands ergeht diese Entscheidung gerichtsgebührenfrei.