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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten
Meta
25.08.2016
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 25.08.2016, Az. L 15 SF 225/16 E (REWIS RS 2016, 6252)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 6252
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss über Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten
L 15 SB 176/15 B PKH (LSG München)
Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde wegen PKH Ratenhöhe;
L 15 SF 383/13 E (LSG München)
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag; keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gemäß …
Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG: Keine Nichtzulassungsbeschwerde im …
Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins