Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.06.2016, Az. I B 32/16

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, war in den Streitjahren (2004 bis 2008) neben weiteren Personen persönlich haftender Gesellschafter der [X.] auf Aktien ([X.]). Seine --der Höhe nach umstrittenen-- Gewinnanteile wurden vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) unmittelbar im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung angesetzt. Eine gesonderte und einheitliche Feststellung (§§ 179 ff. der Abgabenordnung --AO--) wurde nicht durchgeführt.

Das Finanzgericht ([X.]) hat das Klageverfahren bis zur Bestandskraft der für die Streitjahre zu erlassenden Feststellungsbescheide nach § 74 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) ausgesetzt ([X.] München, Beschluss vom 28. Januar 2016 13 K 2396/13, Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 869). Der hiergegen erhobenen Beschwerde hat das [X.] nicht abgeholfen.

II. [X.] [X.] bleibt ohne Erfolg.

Das [X.] hat zu Recht entschieden, dass ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a [X.] bereits dann durchzuführen ist, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Letzteres ergibt sich daraus, dass die Entscheidung über das Erfordernis oder Nichterfordernis einer gesonderten Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a [X.] verbindlich nur in dem --vorliegend noch [X.] Grundlagenverfahren getroffen werden kann und dementsprechend ein positiver oder negativer Feststellungsbescheid gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a [X.] schon dann zu erlassen ist, wenn eine gesonderte Feststellung auf Grund des (ggf. streitigen) Sachverhalts möglich erscheint (vgl. Beschlüsse des [X.] --BFH-- vom 16. November 2006 XI B 156/05, [X.], 401; vom 22. August 2013 X B 16-17/13, [X.], 1763).

Hiervon ist --worin dem [X.] gleichfalls beizupflichten [X.] auch mit Rücksicht auf die Frage auszugehen, ob die Ergebnisanteile des persönlich haftenden Gesellschafters einer [X.] Gegenstand eines Verfahrens zur einheitlichen und gesonderten Feststellung sind. Der beschließende Senat hat diese Frage --ohne hierbei auf den den Streitfall zusätzlich kennzeichnenden Umstand einer Mehrheit persönlich haftender Gesellschafter einzugehen-- erst jüngst ausdrücklich offengelassen (Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 I R 5/11, [X.], 556; ebenso BFH-Urteil vom 21. Juni 1989 [X.], [X.], 382, [X.] 1989, 881). Hinzu kommt, dass sich dem Schrifttum kein einheitliches Meinungsbild entnehmen lässt (die Notwendigkeit eines Feststellungsverfahrens bejahend [X.] in Tipke/[X.], Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 180 [X.] Rz 17; a.[X.]/Ratschow, [X.], 13. Aufl., § 180 Rz 6).

Schließlich ist dem [X.] darin beizupflichten, dass ein Feststellungsverfahren nach § 181 Abs. 5 [X.] auch dann durchzuführen ist, wenn die Feststellung für die Steuerfestsetzung gegenüber nur einem Beteiligten von Bedeutung ist [X.]/ Ratschow, a.a.[X.], § 181 Rz 38, m.w.N.), und diese Voraussetzung jedenfalls gegenüber dem Kläger mit Rücksicht auf die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a [X.] betreffend die Fristen zur Festsetzung der Einkommensteuer für die Streitjahre gewahrt wird.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 2 [X.]O.