Bundessozialgericht, Urteil vom 14.05.2014, Az. B 11 AL 6/13 R

Streitig ist die Höhe eines Zuschusses zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) als Leistung zur Teilhabe.

Der 1975 geborene Kläger ist Arbeitnehmer und wegen einer körperlichen Behinderung auf einen Rollstuhl angewiesen, den er auch beim Führen eines Kfz benutzen muss. Als sein behinderungsgerecht ausgestattetes Kfz defekt und nicht mehr [X.] war, beantragte er bei der [X.] für ein Ersatzfahrzeug mit entsprechender Ausrüstung, um weiter seine Arbeitsstelle erreichen zu können. Die Beklagte übernahm die Kosten der behinderungsbedingten Zusatzausstattung des Ersatzfahrzeugs in voller Höhe, während sie zu den mit 29 406,11 Euro ermittelten berücksichtigungsfähigen Beschaffungskosten nur einen Zuschuss von 4705 Euro bewilligte (Bescheid vom 8.12.2009). Sie berechnete die Höhe des Zuschusses nach § 6 der Verordnung über [X.] zur beruflichen Rehabilitation ([X.] vom [X.] <[X.]>, [X.] 2251, idF durch das [X.], [X.] 2848) und ermittelte nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ein Nettoarbeitsentgelt von 2148,83 Euro, von dem sie noch monatlich 334,40 Euro Werbungskosten für die Fahrten zur Arbeitsstätte abzog. Sie lehnte es jedoch ab, von seinem einzusetzenden Arbeitsentgelt monatlich weitere 432,97 Euro abzuziehen, die der Kläger nach seinen Angaben als Eigenanteil an den Kosten ihm gewährter Hilfe zur Pflege nach dem [X.] ([X.]) an einen Sozialhilfeträger zahlt (Widerspruchsbescheid vom [X.]). Berufung und Klage hiergegen blieben ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts <[X.]> vom 1.8.2011; Urteil des Landessozialgerichts vom 28.2.2013).

Den schon während des Widerspruchsverfahrens gestellten Antrag des [X.], ihm für den restlichen Kaufpreis (über 24 000 Euro) ein Darlehen zu gewähren, lehnte die Beklagte mit gesondertem Bescheid ab, da nicht von einem besonderen Härtefall iS von § 9 [X.] ausgegangen werden könne (Bescheid vom [X.]; Widerspruchsbescheid vom [X.]). Auf die hiergegen erhobene Klage hat das [X.] den Bescheid der Beklagten aufgehoben und die Beklagte zur erneuten Bescheidung des [X.] verpflichtet. Das insoweit anhängige Berufungsverfahren vor dem L[X.] Rheinland-Pfalz ([X.]) ruht derzeit mit Zustimmung der Beteiligten im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit, in dem das L[X.] zur Zurückweisung der Berufung des [X.] ausgeführt hat, ein höherer Zuschuss zu den Beschaffungskosten komme nach den von der Beklagten zutreffend angewendeten §§ 5 und 6 [X.] nicht in Betracht. Insbesondere sei bei der Berechnung des [X.] iS von § 6 Abs 3 [X.] ausschließlich auf die Regelungen in § 14 des [X.] ([X.]B IV) abzustellen, sodass die vom Kläger begehrte Anrechnung weiterer Beträge nicht möglich sei. Zwar enthalte § 9 [X.] eine Härtefallregelung, durch die ein weiterer Ausgleich geschaffen werden könnte. Dies sei allerdings Gegenstand des Berufungsverfahrens [X.].

Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und macht ua geltend: Das im bisherigen Verfahren für maßgebend gehaltene Netto-Arbeitseinkommen werde nicht seiner besonderen Situation gerecht, weil er aufgrund seiner Behinderung existenziell auf Hilfe zur Pflege nach dem [X.] angewiesen sei. Da er sich an deren Kosten mit einem nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen angemessenen Eigenanteil beteiligen müsse, bleibe ihm von seinem Einkommen nur noch ein Teil, auf den nach den Regelungen des [X.] nicht zurückgegriffen werden dürfe. Dies sei auch bei der Bemessung des Zuschusses - zumindest im Hinblick auf die Härtefallregelung des § 9 [X.] - zu berücksichtigen.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des L[X.] und das Urteil des [X.] sowie den Bescheid der Beklagten vom 8.12.2009 und den Widerspruchsbescheid vom [X.] aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Zuschuss in der beantragten Höhe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs zu gewähren,
hilfsweise,
das Urteil des L[X.] aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Revision ist zulässig und im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 [X.] Sozialgerichtsgesetz ). Im Hinblick auf die allein streitige Höhe des Zuschusses zu den Beschaffungskosten eines Kfz kann der Senat nicht abschließend über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids entscheiden. Zum einen leidet das bisherige Verfahren an dem in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel, dass die nach § 75 Abs 2 1. Alt SGG notwendige Beiladung des für Leistungen zur Teilhabe zuständigen Trägers der Sozialhilfe bisher unterblieben ist (dazu 1.). Zum anderen fehlt es an ausreichenden Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der in § 14 des [X.] (<[X.]> hier idF ab 1.5.2004) geregelten Besonderheiten des Rehabilitationsverfahrens und deren verfahrens- und materiell-rechtliche Konsequenzen (dazu 2).

1. Im Klage- und Berufungsverfahren ist der Träger der Sozialhilfe zu Unrecht nicht nach § 75 Abs 2 SGG zum Rechtsstreit beigeladen worden. Bereits dieser Verfahrensfehler steht einer abschließenden Sachentscheidung des Senats entgegen.

Der behinderte Kläger hat mit seinem Antrag auf einen Zuschuss zu den Beschaffungskosten seines Kfz eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben geltend gemacht. Für diese Leistung kommen im Grundsatz mehrere Rehabilitationsträger (kurz: [X.]) in Betracht. Dies ergibt sich aus § 6 [X.], der neben der [X.] ([X.]) die Träger der Unfallversicherung, der Rentenversicherung und die Sozialhilfeträger als für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig erklärt.

Werden wie vorliegend Leistungen zur Teilhabe beantragt, hat der zuerst angegangene [X.] nach § 14 Abs 1 [X.] [X.] zwecks Zuständigkeitsklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags festzustellen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Stellt er dabei seine Unzuständigkeit fest, hat er den Antrag gemäß § 14 Abs 1 [X.] [X.] unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Träger zuzuleiten. Wird der Antrag nicht weitergeleitet, hat der angegangene Träger nach § 14 Abs 2 [X.] [X.] den [X.] unverzüglich festzustellen und ist, soweit im Einzelfall Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer [X.] erforderlich sind, für die Koordinierung von Leistungen im Benehmen mit weiteren [X.]n verantwortlich (§ 10 Abs 1 [X.] ).

Nach § 14 Abs 6 [X.] [X.] ist Abs 1 [X.] entsprechend anzuwenden, wenn der leistende [X.] weitere Leistungen zur Teilhabe für erforderlich hält, er für diese Leistungen aber nicht [X.] nach § 6 Abs 1 ist. Damit wird das [X.] auf Leistungen erstreckt, die ein [X.] nach seinem Leistungsrecht nicht selbst erbringen kann (vgl BT-Drucks 14/5074 [X.] ; [X.] in Lachwitz-Schellhorn-[X.], HK-[X.], 3. Aufl 2010, § 14 Rd[X.] 55). Ein etwaiger anschließender Erstattungsanspruch gegen den "eigentlich" zuständigen [X.] richtet sich nach § 14 Abs 4 [X.]. Dies gilt auch in Fällen wie dem vorliegenden, wenn die Leistungen verschiedener [X.] ihrer Art nach gleich sind (Zuschuss zu den Beschaffungskosten eines Kfz), die Leistungshöhe aber unterschiedlich sein kann, weil die für die jeweiligen [X.] maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Teilhabe-/Rehabilitations-Leistungen bei der Frage der Einkommens- oder Vermögensanrechnung Unterschiede aufweisen.

Die genannten Regelungen des § 14 [X.] sind nach den Umständen des vorliegenden Falles einschlägig, im bisherigen Verfahren jedoch nicht beachtet worden. Der Kläger hat mit seinem bei der Beklagten gestellten Antrag auf Kfz-Hilfe ua einen Zuschuss zu den Beschaffungskosten des benötigten Ersatzfahrzeugs begehrt. Die Beklagte hat den Antrag ausschließlich als Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben behandelt und - insoweit zu Recht - nach den für sie maßgeblichen Vorschriften des [X.] ([X.]) iVm den Vorschriften der § 5 [X.], § 6 Abs 1 [X.] [X.] und der [X.] geprüft. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen nach § 33 [X.] (hier idF vom [X.] bis 31.3.2012) ua Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes (Abs 3 [X.]), wozu auch Leistungen nach der [X.] gehören (Abs 8 [X.]).

Die Beklagte hat die Höhe des Zuschusses zu den Beschaffungskosten des Kfz (hier 4705 Euro) unter Zugrundlegung allein dieser Vorschriften zutreffend berechnet. Nach § 6 Abs 1 [X.] wird Hilfe zur Beschaffung eines Kfz in der Regel als Zuschuss geleistet, dessen näher geregelte Höhe sich nach dem Einkommen des behinderten Menschen richtet. Nach § 6 Abs 3 [X.] sind Einkommen (ua) iS des Abs 1 das monatliche [X.], Netto-Arbeitseinkommen und vergleichbare Lohnersatzleistungen des behinderten Menschen ([X.]). Die Ermittlung des Einkommens richtet sich nach den für den zuständigen Träger maßgeblichen Regelungen ([X.]). Insoweit bestehen keine Bedenken gegen die Auffassung der Vorinstanzen, dass im Rahmen des Leistungsrechts der Beklagten auf die Regelungen in § 14 Abs 1 und 2 [X.] (hier idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, [X.], [X.]) zurückzugreifen ist. Nach diesen Vorschriften, die nach § 1 Abs 1 [X.] (idF ab [X.]) für die dort aufgeführten Versicherungszweige einschließlich der Arbeitsförderung gelten, ist unter dem [X.] das (nur) um die gesetzlichen Abzüge verminderte Bruttoarbeitsentgelt zu verstehen. Von dem so ermittelten [X.] ist grundsätzlich auch bei der Kfz-Hilfe durch einen der Versicherungsträger iS von § 1 Abs 1 [X.] auszugehen (vgl [X.]-5765 § 6 [X.]). Danach musste die Beklagte bei der Ermittlung des maßgeblichen Nettoeinkommens die monatliche Selbstbeteiligung des [X.] an den Kosten einer Pflegeassistenz nicht als Abzugsposten berücksichtigen.

Die beklagte [X.] hat den Antrag des [X.] nicht an einen anderen [X.] weitergeleitet, obwohl ihre Leistung das Begehren des [X.] nicht in vollem Umfang abgedeckt hat, dies jedoch möglicherweise im Rahmen der Leistungsverpflichtung eines anderen [X.]s erforderlich und möglich gewesen wäre. Einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der [X.] durch den dafür zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 5 [X.] 4, § 6 Abs 1 [X.] 7 [X.]) hat die Beklagte offenbar nicht in Betracht gezogen. Nach der unterbliebenen Weiterleitung des Antrags binnen zwei Wochen hatte sie den [X.] jedoch auch insoweit festzustellen (§ 14 Abs 2 [X.] [X.]) und ggf solche weitere Leistungen zur Teilhabe zu erbringen, für die sie selbst nicht "originärer" [X.] ist (vgl § 14 Abs 6 [X.]). Denn das Regelungskonzept des § 14 [X.] soll Nachteilen des gegliederten Systems der einzelnen Zweige der [X.] Sicherheit entgegenwirken und durch ein auf Beschleunigung gerichtetes [X.], das den allgemeinen Regelungen in den Leistungsgesetzen der [X.] vorgeht, die möglichst schnelle Leistungserbringung sichern (vgl BT-Drucks 14/5074 [X.] und [X.]02 ). Dies hat nach der Rechtsprechung des [X.] die leistungsrechtliche Konsequenz, dass der zuerst angegangene [X.], der den Antrag nicht gemäß § 14 Abs 1 [X.] [X.] weitergeleitet hat, im Außenverhältnis zum Antragsteller umfassend zuständig wird und verpflichtet ist, Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation überhaupt vorgesehen sind (ua Senatsurteil vom 30.11.2011 - [X.] AL 7/10 R - [X.], 293 = [X.] 4-3250 § 17 [X.] mwN).

Obgleich die Beklagte damit im Verhältnis zum Kläger (Leistungsempfänger) allein zuständig und umfassend leistungspflichtiger [X.] geworden ist, kann die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits auch in die Rechtssphäre eines anderen [X.]s (hier des Trägers der Sozialhilfe) eingreifen, falls dieser nach den für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften und ohne die [X.] gemäß § 14 [X.] "eigentlich" leistungspflichtig hätte sein können. Denn letztlich ist in solchen Fällen der "eigentlich" leistungspflichtige [X.] dem erstangegangenen [X.] nach Maßgabe des § 14 Abs 4 [X.] erstattungspflichtig und damit nach § 75 Abs 2 1. Alt SGG zum Rechtsstreit gegen den erstangegangenen [X.] notwendig beizuladen (vgl [X.], 283 = [X.] 4-3250 § 14 [X.]; BSG [X.] 4-5910 § 39 [X.]). Dasselbe gilt in Fortführung dieser Rechtsprechung, wenn - wie hier - zwischen Leistungsempfänger und dem erstangegangenen [X.] allein die Höhe einer Leistung im Streit ist und bei Anwendung der für den anderen [X.] maßgeblichen Rechtsvorschriften eine weitergehende Leistung zur Deckung des individuellen [X.]s in Frage kommen kann. Diese Möglichkeit besteht hier.

2. Nach Zurückverweisung und Beiladung des Trägers der Sozialhilfe muss das [X.] prüfen, ob die Beklagte nach Maßgabe der für den Träger der Sozialhilfe geltenden Vorschriften einen höheren als den gezahlten Zuschuss zu den Beschaffungskosten des Kfz zu zahlen hat. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass bei der Gewährung des Zuschusses zu den Beschaffungskosten eines Kfz im Rahmen der Eingliederungshilfe eine höhenmäßige Begrenzung nach der [X.] nicht stattfindet.

a) Die Träger der Sozialhilfe sind [X.] nicht nur für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern auch zur Teilhabe am Leben in der [X.] (vgl § 5 [X.] und 4, § 6 Abs 1 [X.] 7 [X.]). Die begehrte Leistung - hier Hilfe zur Beschaffung eines Kfz - kann wie im vorliegenden Fall zugleich der Eingliederung behinderter Menschen dienen. Denn bei der Eingliederungshilfe geht es um Hilfen für behinderte Menschen, die in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind (§ 53 Abs 1 SGB XII).

Eingliederungshilfe in Form einer Hilfe zur Beschaffung eines Kfz kommt für den Sozialhilfeträger sowohl unter dem Aspekt seiner Zuständigkeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als auch der Teilhabe am Leben in der [X.] in Betracht. Dies ergibt sich aus § 8 [X.]. Dient die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der [X.], wird die Leistung (= Hilfe) vom Träger der Sozialhilfe "in angemessenem Umfang gewährt". Soweit die Leistung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vom zumutbaren Einsatz von Einkommen abhängt (§ 2 Abs 1, § 19 Abs 3, § 20 [X.] SGB XII), sind ggf die Bestimmungen zum Einkommen im [X.] (§§ 82 ff) zu berücksichtigen. Die [X.] und der zumutbare Einsatz eigener Mittel erfolgt nach den für den Träger der Sozialhilfe maßgeblichen Vorschriften, ohne dass die höhenmäßigen Beschränkungen des § 6 [X.] in diesem Fall Anwendung finden.

b) In diesem Zusammenhang wird das [X.] nach Zurückverweisung auf das Vorbringen des [X.] eingehen müssen, er habe von seinem [X.] schon einen Eigenanteil an den Sozialhilfeträger abzuführen, von dem er Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff SGB XII) erhält. Denn für den Fall mehrfachen Bedarfs gilt gemäß § 89 Abs 1 SGB XII Folgendes: Derjenige Teil des Einkommens, dessen Einsatz dem Hilfebedürftigen im Einzelfall zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt wird, darf bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht (mehr) berücksichtigt werden.

Dass der Träger der Sozialhilfe vorliegend nichts von dem Antrag des [X.] und ggf von dessen Hilfebedarf wusste (vgl § 18 SGB XII), spielt in Fällen nicht rechtzeitig an ihn weitergeleiteter Anträge auf Leistungen zur Teilhabe keine Rolle.

3. Sollte das [X.] auch nach der Prüfung der bisher nicht in Erwägung gezogenen Rechtsgrundlagen erneut zu dem Ergebnis kommen, dass nach den allgemeinen Bestimmungen zur Kfz-Hilfe kein höherer Zuschuss möglich ist, wird es sich auch mit der Frage eines Härtefalls iS von § 9 [X.] befassen müssen.

Bei seiner erneuten Entscheidung wird das [X.] auch über die Erstattung außergerichtlicher Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.