Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.02.2013, Az. III R 6/12

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, unterhält einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes der Metallindustrie. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von hochwertigen Werkzeugen aller [X.]rt, insbesondere von sog. Handwerkzeugen wie Zangen, Schlag- und Einsteckwerkzeugen. Die Klägerin unterhält u.a. in [X.] eine Betriebsstätte. Für Investitionen des Jahres 2008 beantragte sie die Gewährung einer Investitionszulage nach dem [X.] 2007 ([X.] 2007).

Bei einer sog. abgekürzten [X.]ußenprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --F[X.]--) fest, dass sich einige Kunststoffwerkzeuge nicht bei der Klägerin befanden, sondern bei verschiedenen Firmen eingesetzt wurden. Nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen sollten die Werkzeuge an die --im Fördergebiet ansässigen-- [X.]uftragnehmer verliehen und dort ausschließlich zur Produktion im [X.]uftrag der Klägerin verwendet werden. Das F[X.] war der [X.]nsicht, es handele sich um langfristige [X.] und gewährte die beantragte Investitionszulage für die Kunststoffwerkzeuge nicht. Der dagegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg, ebenso wenig die anschließend erhobene Klage (Urteil vom 6. Dezember 2011  3 K 982/10, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 870).

Das Finanzgericht (FG) war der [X.]nsicht, die Werkzeuge seien nicht im Betrieb oder in einer Betriebsstätte der Klägerin verblieben. Das [X.] 2007 sei bewusst enger gefasst worden als die Vorgängerregelung, so dass nur noch [X.] innerhalb verbundener Unternehmen i.S. von § 2 [X.]bs. 1 Satz 5 [X.] 2007 unschädlich seien. Es handele sich auch nicht um Wirtschaftsgüter, die nicht dazu bestimmt oder geeignet seien, im räumlich abgegrenzten Bereich einer Betriebsstätte eingesetzt zu werden (z.B. Transportmittel).

Zur Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, der Gesetzgeber habe nur solche Nutzungs- und Gebrauchsüberlassungen als zulagenschädlich behandeln wollen, bei denen der Dritte die Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut erlangt habe, so dass dieser wirtschaftliche Chancen nutzen könne und unternehmerisches Risiko zu tragen habe. Im Streitfall hätten die jeweiligen Kooperationsunternehmen die Pflicht, die Wirtschaftsgüter ausschließlich und unverzüglich auf ihre [X.]nweisung hin zu verwenden und sie auf [X.]ufforderung herauszugeben. Da die Werkzeuge nur für ihre Produkte hergestellt worden seien, sei eine anderweitige Verwendung auch aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen. Eine Nutzungsüberlassung im Wortsinne liege deshalb nicht vor. Nach dem Urteil des [X.] vom 23. Mai 1986 III R 144/85 ([X.], 195, [X.] 1986, 919) sei es für die Erfüllung der Verbleibensvoraussetzungen unschädlich, wenn ein Investor seinem [X.]rbeitnehmer einen PKW zur Nutzung überlasse.

Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid über die Investitionszulage für das [X.] vom 2. Oktober 2009 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 5. Oktober 2010 dahingehend zu ändern, dass die Zulage um … € erhöht wird.

Das F[X.] beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

II. Die Revision ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 [X.]O). Das [X.] hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Investitionszulage für die Kunststoffwerkzeuge verneint.

1. Voraussetzung für eine Förderung durch Investitionszulage nach dem [X.] ist u.a., dass die abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens während des Bindungszeitraums von in der Regel fünf Jahren in einer Betriebsstätte eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen oder des [X.] des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet verbleiben (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b [X.]).

2. Unter "Verbleiben in einer Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten" ist eine dauerhafte zeitliche und räumliche Beziehung des Wirtschaftsguts zur Betriebsstätte des Investors zu verstehen. Die einem anderen Betrieb überlassenen Wirtschaftsgüter sind nur bei einer kurzfristigen Überlassung von bis zu drei Monaten weiterhin dem Betrieb bzw. der Betriebsstätte des Investors zuzurechnen, weil dieser nach kurzer Zeit wieder über die überlassenen Wirtschaftsgüter tatsächlich verfügen kann. Bei langfristiger Überlassung verbleiben die Wirtschaftsgüter dagegen in dem Betrieb bzw. der Betriebsstätte des Nutzungsberechtigten (Senatsurteile vom 23. Mai 1986 III R 66/85, [X.], 193, [X.] 1986, 916; vom 15. März 1991 III R 18/88, [X.] 1991, 626; vom 3. August 2000 III R 76/97, [X.], 282, [X.] 2001, 446; vom 7. März 2002 III R 44/97, [X.], 169, [X.] 2002, 545; vom 19. Februar 2004 III R 14/02, [X.], 537, [X.] 2004, 570; vom 30. Juni 2005 III R 47/03, [X.], 538, [X.] 2006, 78; ebenso Schreiben des [X.] vom 8. Mai 2008, [X.], 590, [X.]. 66, sowie [X.]/[X.], Investitionszulagengesetz, § 2 Rz 166). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Investor den Einsatz der überlassenen Wirtschaftsgüter z.B. durch bestimmte Weisungsmöglichkeiten, Zutritts- oder Kontrollbefugnisse beeinflussen kann (Senatsurteile in [X.], 282, [X.] 2001, 446, sowie in [X.], 538, [X.] 2006, 78).

3. Im Streitfall hat die Klägerin die Werkzeuge den jeweiligen Auftragnehmern auf Dauer und nicht nur kurzfristig zur Nutzung überlassen. Die Nutzungsüberlassung ist nach den vorstehenden Grundsätzen zulagenschädlich, trotz der von der Klägerin hervorgehobenen Weisungsrechte und anderweitigen Einwirkungsmöglichkeiten. Mit der langfristigen Nutzungsüberlassung eines PKW an einen Arbeitnehmer, die der Senat in dem zu § 4[X.] 1982 ergangenen Senatsurteil in [X.], 195, [X.] 1986, 919 als unschädlich angesehen hat, lässt sich die hier zu beurteilende Nutzungsüberlassung nicht vergleichen. Der einem Arbeitnehmer überlassene PKW wird in der Regel für die Fahrten zum Betrieb oder zur Betriebsstätte genutzt, wodurch die räumliche Beziehung des Fahrzeugs zum Betrieb bzw. zur Betriebsstätte zum Ausdruck kommt. Dagegen fehlt es im Streitfall an jeglichem räumlichen Bezug der Werkzeuge zur Betriebsstätte der Klägerin.