Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2010, Az. IV ZR 310/07

 I. Die beklagte [X.] und der Länder ([X.]) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, [X.] und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 (BAnz. [X.] vom 3. Januar 2003, im Folgenden: [X.]S) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 ([X.]) umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 ([X.]) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 beruhende- endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell nach versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.

 II. In dem eingeführten Betriebsrentensystem beruht die Berechnung der monatlichen Betriebsrente auf der Summe der bis zum Beginn der Betriebsrente erworbenen [X.], die sich unter anderem für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, für [X.] Komponenten und - im Rahmen einer Überschussbeteiligung nach §§ 19 [X.], 68 f. [X.]S- als Bonuspunkte ergeben können.

 In [X.] umgerechnet wurden auch die bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften der Versicherten, die die Beklagte wertmäßig festgestellt und als so genannte Startgutschriften auf die neuen [X.] übertragen hat. Dabei unterscheiden die Übergangsregelungen die Versicherten, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, in [X.] und [X.] Versicherte. [X.] ist nur, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hatte und im Tarifgebiet West beschäftigt war bzw. dem Umlagesatz des [X.] unterfiel oder [X.] in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 vorweisen kann. Die Anwartschaften der ca. 200.000 [X.]n Versicherten wurden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt und übertragen.

 III. Die Beklagte hat der am 27. September 1944 geborenen Klägerin eine Startgutschrift für [X.] Versicherte zum 31. Dezember 2001 in Höhe von 42,80 Punkten erteilt (das entspricht einem Wert von monatlich 171,20 €). Seit dem 1. Oktober 2004 erhält die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen und von der [X.] eine Betriebsrente in Höhe von 144,47 € netto. Bei der Berechnung der Betriebsrente sind Bonuspunkte nicht einbezogen und sind auch in den von der [X.] erteilten so genannten [X.] nicht ausgewiesen. Der Verwaltungsrat der [X.] hat für die Geschäftsjahre 2002 und 2003 entschieden, dass dem das [X.] betreffenden [X.], dem die Klägerin angehört, keine Bonuspunkte zugeteilt werden.

 Nach Auffassung der Klägerin hat die Beklagte ihr eine höhere monatliche Rente zu zahlen. Ihre Betriebsrente sei nach den früheren vor der Systemumstellung geltenden Satzungsbestimmungen zu ermitteln. Durch die Berechnung der Startgutschrift nach den Regeln für [X.] Versicherte werde sie in ihrem unter Geltung der alten Satzung erdienten Besitzstand verletzt, ohne dass hierfür hinreichende Rechtfertigungsgründe dargetan und nachgewiesen seien. Zudem hält sie die jährliche Anpassung der Betriebsrente um 1% gemäß § 39 [X.]S nicht für ausreichend. Darüber hinaus verlangt sie Auskunft über die von der [X.] in den Geschäftsjahren 2002 und 2003 erzielten Überschüsse, um einen ihrer Ansicht nach gegebenen Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten verfolgen und um überprüfen zu können, ob die "Ermessensentscheidung" der [X.] über die Zuteilung von Bonuspunkten den satzungsgemäßen Vorgaben entspricht. Ihrer Ansicht nach hätte eine zeitnahe Zuteilung von Bonuspunkten aus den in den Geschäftsjahren 2002 und 2003 erzielten Überschüssen erfolgen müssen. Zudem hätten die Überschüsse nicht durch im Einzelnen nicht nachvollziehbare "technische Austritte" aufgrund der im Laufe des jeweiligen Geschäftsjahres eingetretenen Versicherungsfälle verringert werden dürfen. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, welche Rechengrößen der Überschussermittlung zugrunde lägen.

 Das Amtsgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin für 2002 und 2003 über die erzielten Gewinne und Überschüsse Auskunft zu erteilen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] festgestellt, die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung der 41. Änderung zum 31. Dezember 2001 oder zum Eintritt des Versicherungsfalles entspricht; die weitergehende Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Auf die Berufung der [X.] hat es die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit ihren Revisionen verfolgen die Parteien ihre bisherigen Begehren weiter mit Ausnahme der von der Klägerin ursprünglich zusätzlich beantragten Gewährung eines halben Bonuspunktes für das Geschäftsjahr 2002 und eines Bonuspunktes für das Geschäftsjahr 2003; der entsprechende Antrag war nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens.

 Die Revision der Klägerin hat insoweit Erfolg, als das Berufungsgericht die Klage im Hinblick auf das geltend gemachte Auskunftsbegehren abgewiesen hat; im Übrigen ist die Revision der Klägerin unbegründet. Die Revision der [X.] wendet sich erfolgreich gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung der 41. Änderung zum 31. Dezember 2001 oder zum Eintritt des Versicherungsfalles entspricht.

 I. Die Klägerin kann nicht verlangen, dass ihre Betriebsrente nach den früheren, vor der Systemumstellung geltenden Satzungsbestimmungen ermittelt wird. Das Berufungsgericht hat die Systemumstellung vielmehr zu Recht für zulässig erachtet und die entsprechenden Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte als wirksam angesehen.

 1. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 14. November 2007 ([X.]/06-[X.]Z 174, 127 [X.]. 25 ff.) entschieden, dass die Satzung der [X.] auch ohne Zustimmung der Versicherten und im Wege einer umfassenden Systemumstellung geändert werden konnte. Mit Urteil vom 24. September 2008 ([X.]/07-[X.], 101) hat er dies bestätigt und die Berechnung der bis zum Zeitpunkt der Systemumstellung von den rentennahen Versicherten erworbenen Rentenanwartschaften sowie deren Übertragung in das neu geschaffene Betriebsrentensystem gebilligt. Die von den Tarifvertragsparteien im Rahmen ihres weiten Gestaltungsspielraums getroffene Regelung ist jedenfalls vertretbar und schon aus diesem Grunde verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt insbesondere auch für die Zugrundelegung der fiktiven, sich bei Vollendung des 63. Lebensjahres ergebenden Versorgungsrente ([X.], 101 [X.]. 39-45), die Festschreibung der Rechengrößen, wie etwa des Entgelts, des [X.] und der Steuerklasse zum [X.] ([X.]Z aaO [X.]. 46 ff.). Zudem begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass den rentennahen Versicherten lediglich im Rahmen einer Besitzstandsregelung die Vorteile aus der Halbanrechnung von Vordienstzeiten belassen werden, eine Vollanrechnung aber nicht stattfindet ([X.]Z aaO [X.]. 54-59). Im Einzelnen wird ergänzend auf die Ausführungen in den genannten Senatsurteilen verwiesen.

 Die Klägerin kann sich ferner nicht mit Erfolg auf die Berücksichtigung unterschiedlicher Nettoversorgungssätze bei der Gesamtversorgung berufen. Zu ihren Gunsten greift die Übergangsregelung des § 98 Abs. 5 [X.] a.F., die hinsichtlich der die so genannte Linearisierung der [X.] einführenden 25. Satzungsänderung galt, und die über § 79 Abs. 2 Satz 3 [X.] auch für die Berechnung der Startgutschriften der rentennahen Versicherten anzuwenden ist. Entsprechend der Annahme des Berufungsgerichts ist für eine von der Klägerin angestrebte noch günstigere Kombination aus unterschiedlichen [X.]n eine nachvollziehbare Grundlage weder dargetan noch sonst ersichtlich. Auch die Revision führt hierfür nichts an.

 2. Darüber hinaus ist die gemäß § 39 [X.] auf 1% pro Jahr beschränkte Rentenanpassung nicht zu beanstanden. Der Senat hat im Urteil vom 17. September 2008 ([X.]/05-VersR 2008, 1524) der Rechtsprechung des [X.] zugestimmt, wonach die Änderung des [X.] gegenüber der früheren Anknüpfung an die Erhöhung oder Verminderung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des [X.] jedenfalls derzeit den Zweck der Existenzsicherung des Versicherten im Alter nicht beeinträchtigt. Es ist Sache der Tarifvertragsparteien, im Rahmen ihres Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums auf eine eventuelle Änderung der Verhältnisse angemessen zu reagieren.

 3. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Klageanträge Ziff. 1 bis 6 - wie vom Berufungsgericht angenommen- zurückzuweisen waren. Soweit das Berufungsgericht - ohne darauf gerichteten ausdrücklichen Klageantrag - festgestellt hat, die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung der 41. Änderung zum 31. Dezember 2001 oder zum Eintritt des Versicherungsfalles entspricht, kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Auch insoweit war die Klage abzuweisen. Die Beklagte weist in ihrer Revisionsbegründung dabei zutreffend darauf hin, dass es dem Berufungsgericht nicht nachvollziehbar gelungen ist, eine greifbare Renteneinbuße festzustellen, nachdem insbesondere der vom Berufungsgericht regelmäßig gewählte Vergleich der tatsächlich gezahlten Zusatzrente mit dem von der vierten Fiktivberechnung ausgewiesenen Wert eine Besserstellung der Klägerin ergibt. Es ist nicht ersichtlich, worin bei der Klägerin der Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen liegen soll.

 II. Der von der Klägerin geltend gemachte Auskunftsanspruch durfte nicht abgewiesen werden. Das Berufungsgericht hat lediglich zu Recht den die Vorlage der versicherungstechnischen Bilanzen betreffenden (Hilfs-)Antrag Ziff. 7 zurückgewiesen.

 1. Zwar kann die Klägerin keine Auskunft zur Vorbereitung eines Anspruches auf Gewährung von Bonuspunkten für die Geschäftsjahre 2002 bzw. 2003 verlangen. Wie der Senat mit Urteilen vom 24. März 2010 (u.a. [X.] unter II 1 a aa und [X.] unter II 1 [jeweils zur [X.] vorgesehen]) entschieden hat, besteht für ein solches Leistungsbegehren nach der hierfür allein maßgeblichen Satzung der [X.] keine rechtliche Grundlage, wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist. Die Beklagte konnte und musste einen Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nicht einräumen (Senatsurteile aaO [X.] unter II 1 [X.] und [X.] unter II 2).

 2. Das Berufungsgericht hat aber nicht erkannt, dass die Klägerin mit Hilfe der Auskunft nicht nur einen solchen - nicht gegebenen- Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten verfolgen, sondern, wie sie ausdrücklich hervorgehoben hat, allgemein die "Ermessensentscheidung" der [X.] über die Zuteilung von Bonuspunkten überprüfen will.

 a) Durch die Satzung der [X.] wird den Versicherten ein Anspruch auf Zuteilung von Bonuspunkten lediglich dem Grunde nach eingeräumt, der das Recht umfasst, entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben an Überschüssen beteiligt zu werden. Soweit die Beklagte diesen Vorgaben nicht nachgekommen sein sollte, bleibt es den Versicherten grundsätzlich unbenommen, die gerichtliche Feststellung zu begehren, dass die ihnen erteilten [X.] in Bezug auf die (nicht) ausgewiesenen Bonuspunkte unverbindlich oder unwirksam sind. Andernfalls wäre der für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes abgeleitete wirkungsvolle Rechtsschutz nicht gewährleistet (vgl. [X.], 214, 215 und [X.], 489 [X.]. 61, 66, 70).

 b) Fehlen den Versicherten die für die Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens der [X.] erforderlichen Informationen, ist diese insoweit zur Auskunft verpflichtet.

 aa) Der Auskunftsanspruch ist aus der Regelung des § 51 Abs. 2 [X.] abzuleiten. Diese sieht vor, dass die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu erstellenden [X.] über die von den Versicherten erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente wegen Alters auch in Bezug auf die ausgewiesenen Bonuspunkte nur binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten - wobei die Wirksamkeit dieser Fristbestimmung zweifelhaft ist, hier aber offen bleiben kann- beanstandet werden können (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Schon daraus folgt grundsätzlich auch eine Verpflichtung der [X.] zur Auskunftserteilung; andernfalls liefe das Beanstandungsrecht der Versicherten leer. Jedenfalls besteht eine solche Verpflichtung im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz nach § 242 BGB.

 bb) Umfang und Inhalt der Auskunft richten sich danach, welche Informationen der Berechtigte benötigt, um seinen Anspruch geltend machen zu können ([X.]/[X.], 5. Aufl. § 260 Rdn. 40 m.w.N.). Demgemäß hat der Versicherte, der die Entscheidung der [X.] über die Zuteilung von Bonuspunkten daraufhin überprüfen will, ob sie der Satzung entspricht, einen Anspruch auf Auskunft über die Ermittlung und die Verteilung des Überschusses auf der Grundlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanz. Dazu gehören unter anderem Angaben darüber, welches (fiktive) [X.] zugrunde gelegt wurde, wie sich das (fiktive) [X.] im Geschäftsjahr fortentwickelt hat, welcher Rechnungs-/Garantie-/"Ausgangszins" und welcher Zins für (fiktive) Kapitalerträge angesetzt wurde, über die Höhe der (fiktiven) [X.], der - aus den jeweils vorangegangenen Geschäftsjahren vorgetragenen- Rückstellung für Überschussverteilung und des Überschusses, die Auswirkung der "technischen Austritte" auf die Höhe des Überschusses und die Rückstellung für Überschussverteilung, über die Verminderung des Überschusses um den Aufwand für [X.] Komponenten und (fiktive) Verwaltungskosten und welche (künftigen) Risiken bei der Entscheidung über die Verwendung der Rückstellung für Überschussverteilung berücksichtigt wurden.

 cc) Der Auskunftsanspruch umfasst dagegen grundsätzlich nicht die Verpflichtung zur Vorlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanzen oder anderer Geschäftsunterlagen und auch kein Einsichtsrecht (vgl. [X.], Urteil vom 21. Februar 2002 - [X.]/99- NJW-RR 2002, 1119 unter [X.] und vom 31. März 1971 - [X.] - [X.] § 810 BGB Nr. 5).

 III. Wegen des vom Berufungsgericht abgewiesenen Auskunftsanspruchs ist die Sache zurückzuverweisen, weil der Senat darüber nicht abschließend entscheiden kann. Die Parteien müssen Gelegenheit erhalten, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats ergänzend vorzutragen. Dabei wird zunächst die Klägerin sachdienliche Anträge zu stellen haben. Sodann liegt es an der [X.] zu entscheiden, ob die

beantragten Auskünfte erteilt werden, damit die zwischen der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite streitige Frage der Zuteilung von Bonuspunkten alsbald in der Sache entschieden werden kann.