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Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten - presserechtlicher Auskunftsanspruch
Meta
16.06.2017
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: Qs
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 16.06.2017, Az. 6 Qs 5/17, 6 Qs 6/17 (REWIS RS 2017, 9498)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 9498
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
7 C 26/17 (Bundesverwaltungsgericht)
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck
Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Gerichtliche Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 2 StPO, Nennung der Höhe der Geldauflage
1 BvR 335/14, 1 BvR 1621/14, 1 BvR 1635/14, 1 BvR 2464/15 (Bundesverfassungsgericht)
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Postmortales Persönlichkeitsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung