OLG München, Entscheidung vom 24.06.2015, Az. 1 Ws 405/15-407/15

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Gegenstand

Zu den Voraussetzungen einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Fußfessel-Weisung


Tenor

1. Die (einfache) Beschwerde des Verurteilten vom 06.05.2015 gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landshut vom 24.04.2015 in der Fassung vom 17.06.2015 wird als unbegründet verworfen.

2. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Entscheidungsgründe

I.

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27.05.2013, rechtskräftig seit 04.06.2013, wegen versuchten Raubes mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten verurteilt.

Diese Straftat beging er am 10.05.2012, nachdem er am 05.05.2012 aus der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz im Bezirksklinikum M. entwichen und in Tschechien untergetaucht war. Der Flucht ging die telefonische Mitteilung seiner Tochter vom 04.05.2012 voraus, dass sie ihn nun wegen zweier sexueller Übergriffe, die er am 18.04.2009 und am 27.03.2010 an ihr begangen habe, anzeigen werde. Beide Übergriffe habe er anlässlich ihrer Besuche bei ihm in der damals im Bezirkskrankenhaus St. vollzogenen Sicherungsverwahrung begangen.

Die Strafhaft im gegenständlichen Verfahren verbüßte der Beschwerdeführer mit Strafende 09.06.2015 in der JVA L.

Durch Beschluss vom 24.04.2015 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landshut festgestellt, dass mit Vollverbüßung der verfahrensgegenständlichen Freiheitsstrafe gem. § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB Führungsaufsicht eingetreten ist und hat diese ausgestaltet. Die Dauer der Führungsaufsicht setzte die Strafvollstreckungskammer dabei auf 5 Jahre fest, unterstellte den Verurteilten für die Dauer der Führungsaufsicht der Aufsicht und Leitung der für seinen Wohnsitz örtlich zuständigen hauptamtlichen Bewährungshilfe und erteilte ihm für seine Lebensführung während der Führungsaufsicht mehrere Weisungen, darunter unter Ziffer IV. Nr. 1 eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB und unter Ziffer IV. Nr. 5 folgende Weisung:

„Der Verurteilte hat sich vor Entlassung aus der Haft die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel anlegen zu lassen, diese ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB).“

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Entscheidung vom 24.04.2015 Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 17.06.2015 fasste die Strafvollstreckungskammer (nur) Ziffer IV. ihrer Entscheidung vom 24.04.2015 neu, wobei die bereits erteilten Weisungen der Sache nach nicht verändert wurden, sondern nur dem Umstand Rechnung getragen wurde, dass der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung im C-Heim ... in R. Wohnsitz genommen hat. Aus diesem Grund wurden die im Beschluss vom 24.04.2015 unter Ziffern IV. Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 8 erteilten Weisungen entsprechend ausgestaltet. Im Rahmen der Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB wurde dem Beschwerdeführer dabei untersagt, das Stadtgebiet von R. ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle zu verlassen. Zur Wahrnehmung der Vorstellungstermine bei der Psychotherapeutischen Fachambulanz für Sexualstraftäter in N. wurde eine Ausnahme gemacht. Die im Beschluss vom 24.04.2014 unter Ziffer IV. Nr. 5 erteilte Fußfessel-Weisung wurde dabei unverändert aufrechterhalten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Entscheidung vom 17.06.2015 Bezug genommen.

Der Beschwerdeführer ist umfangreich vorbestraft.

Durch Urteil des Landgerichts München I vom 05.03.1990 war der bereits zu diesem Zeitpunkt u. a. mehrfach wegen Raubes vorbestrafte Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Entführung gegen den Willen der Entführten, vorsätzlicher Körperverletzung und Raub (begangen in den frühen Morgenstunden des 08.05.1988 an einer 19-jährigen Frau) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren 6 Monaten verurteilt worden.

Am 11.11.1991 wurde der Beschwerdeführer aus der vorgenannten Strafhaft entlassen. Ab 13.01.1992 begann der Beschwerdeführer damit, Betrugshandlungen zu begehen.

Bereits am 15.02.1992 - und damit gerade mal 3 Monate nach der Entlassung aus mehrjähriger Strafhaft wegen eines einschlägigen Verbrechens - beging er gegen 1.30 Uhr eine weitere Vergewaltigungstat an einem 15-jährigen Mädchen und kurze Zeit später in den frühen Morgenstunden des 23.02.1992 eine äußerst brutale nächtliche Attacke auf eine Taxifahrerin, die von der Strafkammer als vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit Diebstahl gewertet wurde. Im Rahmen dieses Tatgeschehens wollte der Beschwerdeführer die Taxifahrerin auch dazu veranlassen, mit ihm zu einem auf einem Schulgelände abgestellten Wohnwagen zu gehen, was die Taxifahrerin jedoch ablehnte. Die Vergewaltigungstat vom 08.05.1988 hatte der Beschwerdeführer in einem Wohnwagen begangen.

Er wurde wegen dieser Taten durch Urteil des Landgerichts München I vom 02.12.1992 wegen Betrugs in Tatmehrheit mit Vergewaltigung, diese je in Tateinheit mit sexueller Nötigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung, in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung, in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, diese in Tateinheit mit Bedrohung, in Tatmehrheit mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren 6 Monaten verurteilt. Daneben wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Einzelstrafe für die Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung betrug 6 Jahre 6 Monate. Die Strafvollstreckung war am 16.09.2000 erledigt. Die daran anschließend vollzogene Sicherungsverwahrung wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17.02.2011 mit Wirkung zum 30.06.2011 für erledigt erklärt.

Mit Beschluss vom 09.06.2011 gestaltete daraufhin die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing die Führungsaufsicht aus, wobei sie dem Beschwerdeführer u. a. eine auf Alkohol und illegale Drogen bezogene Abstinenz- und Kontrollweisung erteilte sowie die Weisung, dass er jegliche Kontaktaufnahme zu Minderjährigen zu unterlassen und Örtlichkeiten zu meiden hat, bei denen erfahrungsgemäß mit der Anwesenheit von Minderjährigen zu rechnen ist. Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 05.09.2011 eine der Weisungen aus dem vorgenannten Führungsaufsichtsbeschluss auf, nicht jedoch die beiden vorgenannten Weisungen.

Zuvor hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf mit Beschluss vom 27.06.2011 den Antrag des Leiters des Bezirksklinikums M. auf Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers gem. § 1 ThUG zurückgewiesen.

Am 30.06.2011 war der Beschwerdeführer daraufhin aus dem Bezirksklinikum M. entlassen worden und hatte zunächst Wohnsitz in einer Pension in D. genommen. Am 06.07.2011 verlegte er seinen Wohnsitz innerhalb der Stadt D., meldete sich an seinem neuen Wohnsitz jedoch nicht an. Bereits am 07.07.2011 berichtete die Staatsanwaltschaft München I der die Führungsaufsicht führenden auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing, dass der Beschwerdeführer gemäß polizeilicher Mitteilung nach seiner Entlassung im Stadtgebiet von St. willkürlich mehrere Frauen angesprochen habe. Einen Termin bei der C-Straffälligenhilfe habe er telefonisch abgesagt mit dem Bemerken, er habe keine Zeit.

Am 05.07.2011, also nicht einmal 1 Woche nach seiner Entlassung aus der Sicherungsverwahrung, wurde der Beschwerdeführer positiv auf Cannabinoide getestet. Auch die B-Probe am 06.07.2011 war positiv. Am 13.07.2011 wurde der Beschwerdeführer erneut positiv auf Cannabinoide getestet.

Am 13.07.2011 teilte die Stadt D. dem Landgericht Landshut mit, dass sich der Beschwerdeführer nach Auskunft von Schülern der Grundschule in R. am 12.07.2011 zum Schulende beim Fahrradständer der Schule aufgehalten habe. Die Kinder hätten Angst gehabt.

Mit Beschluss vom 14.07.2011 half das Landgericht Deggendorf der am 12.07.2011 eingelegten Beschwerde des Leiters des Bezirksklinikums M. teilweise ab und ordnete mit sofortiger Wirkung die vorläufige Unterbringung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz bis längstens 13.10.2011 an. Die endgültige Abhilfeentscheidung stellte das Landgericht Landshut noch zurück.

Ab 14.07.2011 befand sich der Beschwerdeführer erneut in der Therapieunterbringung, die ab 14.09.2011 im Bezirksklinikum M. vollzogen wurde.

Mit Beschluss vom 11.10.2011 verlängerte das Landgericht Deggendorf die ThUG-Unterbringung bis längstens 08.05.2013. Die gegen diese Entscheidung vom Verurteilten eingelegte sofortige Beschwerde hat der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München mit Beschluss vom 29.03.2012 als unbegründet zurückgewiesen.

Mit Beschluss vom 08.05.2013 ordnete das Landgericht Deggendorf die Verlängerung der ThUG-Unterbringung um weitere 18 Monate an. Durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2014 wurde die vorgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 29.03.2012 aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Schon seit 18.07.2012 hatte sich der Beschwerdeführer nicht mehr in der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz, sondern im gegenständlichen Verfahren in Untersuchungshaft befunden aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Regensburg vom 09.05.2012. Darin wurde ihm sexuelle Nötigung in 2 Fällen zum Nachteil seiner Tochter zur Last gelegt. Die Taten sollen ausweislich des Haftbefehls vom Beschwerdeführer am 18.04.2009 und am 27.03.2010 anlässlich von Besuchen seiner Tochter im Bezirkskrankenhaus St. begangen worden sein. Im Anschluss an diese Untersuchungshaft wurde ab 08.11.2012 bis 07.03.2013 die Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten vollstreckt, die gegen den Beschwerdeführer durch Urteil des Amtsgerichts Deggendorf vom 10.01.2012, rechtskräftig seit 23.08.2012, wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht verhängt worden war wegen des zweifachen Verstoßes gegen die ihm im Rahmen der Führungsaufsichtsentscheidung vom 17.02.2011 auferlegte Abstinenzweisung, begangen jeweils durch den Konsum von Cannabis. Ab 08.03.2013 befand sich der Beschwerdeführer sodann wieder für das gegenständlichen Verfahren in Untersuchungshaft und ab 04.06.2013 in Strafhaft. Die von seiner Tochter bekundeten beiden Übergriffe wurden aus Gründen, die sich den dem Senat vorliegenden Akten nicht entnehmen lassen, nicht in die Anklage im gegenständlichen Verfahren aufgenommen.

Gegen den ihm am 29.04.2015 zugestellten Führungsaufsichtsbeschluss vom 24.04.2015 hat der Verurteilte mit Verteidigerschriftsatz vom 06.05.2015, eingegangen bei Gericht am selben Tage, Beschwerde eingelegt und sein Rechtsmittel mit weiterem Verteidigerschriftsatz vom 31.05.2015 begründet.

Am 08.05.2015 hat die Strafvollstreckungskammer der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Das Rechtsmittel des Verurteilten richtet sich ausweislich seiner Begründung nur gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht und hierbei „insbesondere“ gegen die unter Ziffer IV. Nr. 5 erteilte Fußfessel-Weisung. Es ist daher als gem. §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 Satz 1, 306 Abs. 1 StPO zulässig eingelegte (einfache) Beschwerde zu behandeln.

Das in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Nichtentfallen der Führungsaufsicht wurde nicht fristgerecht mit der sofortigen Beschwerde angefochten und steht damit rechtskräftig fest.

Die (einfache) Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Die Dauer der (zeitigen) Führungsaufsicht ist nicht zu beanstanden. Das Institut der Führungsaufsicht hat die Aufgabe, gefährliche oder rückfallgefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über eine gewisse kritische Zeit hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten (BVerfGE 55, 28). Vor diesem Hintergrund besteht für eine von vorneherein kürzere Dauer der Führungsaufsicht gem. § 68c Abs. 1 Satz 2 StGB angesichts des bisherigen strafrechtlichen Werdegangs des Beschwerdeführers ersichtlich keinerlei Anlass.

Infolge des Nichtentfallens der Führungsaufsicht war die Unterstellung unter die Bewährungsaufsicht bzw. die Führungsaufsichtsstelle zwingend anzuordnen, § 68a Abs. 1 StGB.

Auch die erteilten Weisungen sind nicht zu beanstanden.

Nach § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beschwerde diesbezüglich nur darauf gestützt werden, dass die beanstandete Weisung gesetzeswidrig ist. Eine gesetzeswidrige Weisung liegt dann vor, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, nicht hinreichend bestimmt, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder das Gericht einen Ermessensfehlgebrauch bzw. eine Ermessensüberschreitung vorgenommen hat.

Die dem Beschwerdeführer unter Ziffer IV. Nr. 5 erteilte Weisung ist nicht gesetzeswidrig, auch Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

Die Fußfessel-Weisung hat ihre gesetzliche Grundlage in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB. Die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 3 StGB liegen i. V. m. § 68b Abs. 1 Satz 4 StGB vor.

Zwar hat der Beschwerdeführer im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren nur eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten vollständig verbüßt, was gem. § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 StGB für sich genommen nicht ausreichen würde für die Erteilung einer Fußfessel-Weisung.

Zuvor hat sich der Beschwerdeführer jedoch in der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) StGB genannten Straftaten (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung) befunden. Diesbezüglich ist infolge Erledigterklärung der Maßregel Führungsaufsicht eingetreten gem. § 67d Abs. 3 Satz 2 StGB.

Obwohl diese (alte) Führungsaufsicht mit Eintritt der im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren infolge Vollverbüßung eingetretenen Führungsaufsicht gem. § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB geendet hat, kann die auf dem Urteil vom 02.12.1992 beruhende Erledigterklärung die unter Ziffer IV. Nr. 5 erteilte Weisung tragen, da die Sicherungsverwahrung (auch) wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angeordnet wurde.

§ 68b Abs. 1 Satz 4 StGB ordnet insoweit an, dass auch die gem. § 68e Abs. 1 Satz 1 StGB bereits beendete Führungsaufsicht als Führungsaufsicht i. S. v. § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 StGB gilt (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 68b Rn. 14 b; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 68b Rn. 14c). Diese Gesetzesauslegung ergibt sich aus folgenden Ausführungen auf Seite 37 der Bundestagsdrucksache 17/3403:

„Die Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 werden für eine besondere Fallkonstellation durch Satz 4 modifiziert. Danach ist es grundsätzlich unschädlich, wenn die Führungsaufsicht, die die Voraussetzungen von Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 erfüllt, nach § 68e Absatz 1 Satz 1 StGB, insbesondere in den Fällen der dortigen Nummer 3, kraft Gesetzes beendet worden ist und die nachfolgende Führungsaufsicht diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Denn in diesen Fällen beruht die Beendigung der vorangehenden Führungsaufsicht allein auf Erwägungen der Verfahrensökonomie und soll Doppelbetreuungen vermeiden. Es wäre daher nicht sachgerecht, das Vorliegen der Voraussetzungen von Nummer 1 und 2 nur deshalb abzulehnen, weil eine die materiellen Anforderungen erfüllende Führungsaufsicht aus rein „formalen“ Gründen endet. (...) [Es ist] also insbesondere unschädlich, wenn der neuen bzw. vorrangigen Führungsaufsicht eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von unter 3 Jahren zugrunde liegt.“

Die Vorschrift des § 68b Absatz 4 StGB, die die Berücksichtigung von Weisungen aus der früheren Führungsaufsicht für den Fall der Beendigung der alten Führungsaufsicht nach § 68e Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StGB ausdrücklich vorschreibt, zeigt, dass die frühere, durch Eintritt der neuen Führungsaufsicht beendete Führungsaufsicht durchaus auch sonst noch trotz ihrer Beendigung Wirkung entfaltet.

Die Regelung in § 68b Abs. 1 Satz 4 StGB soll eine aus § 68e Abs. 1 Satz 1 StGB folgende Beendigung der Führungsaufsicht ausgleichen, nicht jedoch weiterreichende Eingriffsbefugnisse begründen. Daher kommt ein Rückgriff auf die „alte“ Führungsaufsicht dann nicht mehr in Betracht, wenn diese - unabhängig von § 68e Absatz 1 Satz 1 StGB - inzwischen wegen Ablaufs ihrer fünfjährigen Höchstdauer beendet ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Ausweislich des Bundeszentralregisterauszugs vom 09.06.2015 war das Ende der „alten“ Führungsaufsichtszeit zunächst auf den 29.06.2016 und dann auf den 21.02.2018 notiert, so dass die „alte“ Führungsaufsicht ohne Beendigung nach § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB derzeit noch andauern würde.

Auch die Voraussetzungen von § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB liegen vor, da auch zur Überzeugung des Senats die naheliegende Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer erneut Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art begehen wird.

Während im Rahmen des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten positiv festgestellt werden muss, ist es im Rahmen des § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB ausreichend, dass Taten im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB drohen. Der Unterschied besteht auch darin, dass die neuen Taten nicht mit demselben Wahrscheinlichkeitsgrad drohen müssen. Wegen der somit unterschiedlichen Gefährlichkeits- bzw. Verhältnismäßigkeitsschwelle entspricht nach Ansicht des Senats der „Gefahrbegriff“ in § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 StGB nicht dem Gefahrbegriff in § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB (missverständlich insoweit OLG Rostock, Beschluss vom 28.03.2011 - I Ws 62/11, Rn. 23, zitiert nach juris).

Es ist entgegen der Ansicht der Verteidigung im Rahmen der Fußfessel-Weisung keine naheliegende, konkrete Gefahr erforderlich (OLG Rostock, Beschluss vom 28.03.2011, NStZ 2011, 521; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.10.2013 - 1 Ws 160/13, 194/13; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 05.11.2013 - 2 Ws 190/13, jeweils zitiert nach juris). Es reicht vielmehr aus, wenn vom Verurteilten eine Gefahr ausgeht, die in Anlehnung an die Maßregel des § 64 StGB als „begründete Wahrscheinlichkeit“ definiert werden kann (BT-Drucks. 17/3403, S. 37; Saarländisches Oberlandesgericht a. a. O.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg a. a. O.).

Auch der Prognosemaßstab, der bei der Prüfung der Anordnung der Sicherungsverwahrung sowie bei der Anordnung einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz zugrunde zu legen wäre („hochgradige Gefahr“), ist im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nicht anzuwenden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.05.2015 - 2 Ws 37- 38/14 m. w. N., zitiert nach juris).

Insoweit führt weder der von der Verteidigung gerügte Umstand, dass das Landgericht Regensburg im Urteil vom 27.05.2013 von der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgesehen hat, noch der Umstand, dass die auf dem Urteil des Landgerichts München I vom 02.12.1992 beruhende Sicherungsverwahrung gem. § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB für erledigt erklärt wurde, zu einer abweichenden Sachentscheidung.

Gleiches gilt für den Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 05.02.2014 ausgeführt hat, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29.03.2012 und die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Landshut den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten verletzen. Denn gerügt hat das Bundesverfassungsgericht insoweit, dass beide Entscheidungen nicht seinen Vorgaben für die Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes genügen, die es mit Beschluss vom 11.07.2012 aufgestellt hatte. Beide Entscheidungen hätten nicht den strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab der hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten, den das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung angeordnet habe und der in gleicher Weise auch für die Therapieunterbringung Geltung beanspruche, auf den Tatbestand von § 1 Abs. 1 ThUG übertragen. Somit bezog sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf eine Führungsaufsichtsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB, sondern auf die Voraussetzungen für die Anordnung bzw. die Verlängerung einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz.

Bei der angefochtenen Führungsaufsichtsweisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung handelt es sich entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht um eine „ambulante Sicherungsverwahrung“, sondern um ein aliud, auf das im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose und der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht dieselben Maßstäbe anzuwenden sind wie bei der Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung bzw. bei der Anordnung oder Verlängerung der Unterbringung nach dem ThUG.

Eine bloß abstrakte, auf die statistische Rückfallwahrscheinlichkeit gestützte Gefährlichkeitsprognose reicht jedoch nicht aus. Bei der Gefährlichkeitsprognose ist vielmehr eine Gesamtwürdigung des Verurteilten und seiner bisherigen Straftaten unter Berücksichtigung etwaiger Entwicklungen während des bisherigen Straf- oder Maßregelvollzugs bzw. der Führungsaufsichtszeit vorzunehmen.

Aus den von der Strafvollstreckungskammer ausführlich dargestellten Gründen, insbesondere aufgrund der enormen Rückfallgeschwindigkeit bei der zweiten Vergewaltigungstat und unter Berücksichtigung seiner dissozialen Persönlichkeit und der sachverständig festgestellten gering ausgeprägten Empathie besteht zur Überzeugung des Senats mindestens die begründete Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung solcher Taten, jedenfalls wenn eine vergleichbare Konstellation eintritt, wie sie bei den beiden früheren Vergewaltigungen bestanden hat.

Auch die Voraussetzungen von § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB sind erfüllt.

Gemäß § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB ist die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung nur dann zulässig, wenn sie erforderlich erscheint, um den Beschwerdeführer durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art abzuhalten, auch - aber nicht nur - durch die Überwachung der Erfüllung einer nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erteilten Weisung (vgl. BGH NStZ 2014, 203). Hierbei sind jedoch keine überspannten Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung zu stellen (vgl. Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg a. a. O.).

Objektiv ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung geeignet, das Entdeckungsrisiko bei einer neuen Vergewaltigungstat erheblich zu erhöhen. Aus den Verurteilungen in der Vergangenheit weiß der Beschwerdeführer, dass die Entdeckung zu erneutem sehr lange andauernden Freiheitsentzug führen könnte. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der elektronischen Fußfessel jederzeit bewusst ist, dass sein Aufenthalt mitverfolgt bzw. nachvollzogen werden kann, ist darüber hinaus geeignet, seine innere psychische Schwelle zur Begehung entsprechender neuer Taten signifikant zu erhöhen (vgl. auch Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg a. a. O.) bzw. die Eigenkontrolle des Beschwerdeführers zu stärken (BT-Drucks. 17/3403, S. 38). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass das durch die Fußfessel erhöhte Entdeckungsrisiko nicht abschreckend im Sinne einer spezialpräventiven Einflussnahme auf den Beschwerdeführer einwirken wird. Die präventive Wirkung ist dabei nicht vom Bestehen von aufenthaltsbezogenen Weisungen und deren elektronischer Überwachung abhängig (BT-Drucks. 17/3403, S. 38).

Auch kann die Führungsaufsichtsstelle aufgrund der durch die elektronische Aufenthaltsüberwachung erlangten Erkenntnisse im Rahmen des § 463a Abs. 4 Satz 2 StPO erforderlichenfalls frühzeitig etwaigen Fehlentwicklungen, durch die sich eine Erhöhung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers ergibt, begegnen, um so neue Katalogtaten gem. § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zu verhindern oder jedenfalls zu erschweren (BT-Drucks. 17/3403, S. 38). Auch unter diesem Aspekt erfüllt die unter Ziffer IV. Nr. 5 in der Fassung vom 17.06.2015 erteilte Weisung die Voraussetzungen von § 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB.

Die übrigen dem Beschwerdeführer erteilten Weisungen reichen auch zur Überzeugung des Senats nicht aus, um das Rückfallrisiko des Beschwerdeführers mit in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Taten und damit das Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit auf ein vertretbares Maß herabzusetzen.

Die unter Ziffer IV. Nr. 5 erteilte Weisung ist auch nicht unverhältnismäßig. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist eine integrative Betrachtung vorzunehmen und abzuwägen zwischen dem Eingriff in die Grundrechte des Verurteilten und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit (OLG Nürnberg a. a. O.)

Im Spannungsverhältnis zwischen dem durch die elektronische Aufenthaltsüberwachung bedingten schweren Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht bzw. sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit andererseits war vorliegend ein gerechter und vertretbarer Ausgleich zu finden.

Hierbei war zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer selbst durch seine beiden Vergewaltigungstaten gegen das Recht seiner Opfer auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung verstoßen und damit durch sein eigenes Handeln Anlass dafür gegeben hat, dass in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg a. a. O. m. w. N.).

Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung kommt dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit, nicht neuen erheblichen Straftaten des Verurteilten i. S. v. § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB ausgesetzt zu werden, Vorrang zu, zumal das Fortbestehen der Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Fußfessel-Weisung gem. § 68d Abs. 2 Satz 1 StGB von Gesetzes wegen einer regelmäßigen zweijährigen Prüfung unterliegt.

In die Abwägung war dabei auch einzustellen, dass bislang völlig zufällig ausgewählte Personen Opfer der schweren Sexualstraftaten des Beschwerdeführers wurden. Weiter war zu berücksichtigen, dass sowohl die Vergewaltigungstat, die dem Urteil vom 05.03.1990 zugrunde liegt, als auch die Vergewaltigungstat, die dem Urteil vom 02.12.1992 zugrunde liegt, von einem äußerst hohen Maß an Rücksichtslosigkeit geprägt waren.

Bei der Tat vom 08.05.1988 erfolgte die Vergewaltigung zunächst vaginal, dann auch noch anal bis zum Samenerguss und auch jeweils ungeschützt, obwohl der Beschwerdeführer mit Aids infiziert war, dies auch wusste und damit für sein Opfer die große Gefahr bestand, sich deswegen auch noch mit Aids zu infizieren, was der Beschwerdeführer zumindest billigend in Kauf nahm.

Bei der Tat vom 15.02.1992 erfolgte die Vergewaltigung zunächst vaginal bis zum Samenerguss, sodann zwang der Beschwerdeführer die Geschädigte zum Oralverkehr, beides erfolgte ungeschützt und in Kenntnis des Umstands seiner Aidserkrankung und der somit bestehenden großen Ansteckungsgefahr für die Geschädigte.

Schon am 23.02.21992 folgte der nächste gewalttätige Übergriff, diesmal auf eine Taxifahrerin, wobei der Beschwerdeführer die Taxifahrerin zunächst zu verschiedenen (vorgeblichen) Fahrtzielen herumdirigierte und sie bei einem Halt auch aufforderte, ihn zu einem Wohnwagen zu begleiten, wobei er vorgab, dort an das von ihm geschuldete Beförderungsentgelt zu gelangen. Dies lehnte die Taxifahrerin jedoch ab, beim nächsten Halt konfrontierte ihn die Taxifahrerin im Treppenhaus des dortigen Wohnanwesens sodann damit, dass sie jetzt die Polizei verständigen werde, weil er das Beförderungsentgelt nicht zahlen könne. Daraufhin eilte der Beschwerdeführer der Taxifahrerin hinterher und versetzte ihr von hinten Faustschläge gegen den Kopf und gegen die Schläfe. Die Taxifahrerin kam auf einer Treppe zu Fall. Der Beschwerdeführer schlug nun weiter mit der Faust auf Kopf und Oberkörper der auf der Treppe liegenden Geschädigten ein. Als diese laut um Hilfe rief, hielt er ihr mit einer Hand den Mund zu, fasste ihr mit der anderen Hand an den Hals und drohte ihr, sie „kalt zu machen“. Es gelang der Geschädigten mehrfach, sich loszureißen und sie versuchte zu flüchten. Der Beschwerdeführer setzte ihr jeweils nach und schlug jeweils erneut mit Fäusten auf ihren Kopf und Oberkörper ein, wobei die Geschädigte mehrfach stürzte. Mehrfach drohte er hierbei, dass er sie „kalt machen“ werde, wobei er einmal hinzufügte, dass er sie vorher noch „mausen“ werde. Aus Angst um ihr Leben bot die Taxifahrerin dem Beschwerdeführer ihre Taxischlüssel an und sagte, er solle ihr Geld nehmen. Der Beschwerdeführer nahm die Schlüssel jedoch nicht, sondern schlug weiter auf die Geschädigte ein. Erst als es der Zeugin gelang, an einer weiteren Wohnungstür zu läuten (zuvor hatte sich auf ihr Läuten hin eine Wohnungstür geöffnet, wurde aber sogleich wieder geschlossen, weil der Wohnungsinhaber Angst hatte, der Beschwerdeführer werde auch auf ihn einprügeln), ließ der Beschwerdeführer von der Geschädigten ab, ging zum Taxi, drückte eine Seitenscheibe ein und entwendete deren im Fahrzeug liegende Geldbörse.

Weiter war zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Haftentlassung am 09.06.2015 seit mehr als 20 Jahren - mit Ausnahme von 2 Wochen zwischen 30.06.2011 und 14.07.2011 und der knapp einwöchigen Entweichung aus dem Bezirksklinikum M. im Jahre 2012 - durchgehend im Freiheitsentzug befunden hat und keinerlei ausreichend belastbare Erkenntnisse über sein künftiges Legalverhalten in Freiheit vorliegen. Die Zeitspanne zwischen der Haftentlassung am 09.06.2015 und der Entscheidung des Senats beträgt gerade mal 2 Wochen und ist keinesfalls ausreichend für eine abweichende Gefährlichkeitsprognose. Gerade auch der oben unter I. dargestellte ungünstige Verlauf der Führungsaufsichtszeit vom 30.06.2011 bis 14.07.2011 trägt zur Annahme der begründeten Wahrscheinlichkeit bei, dass der Beschwerdeführer auch jetzt noch in Freiheit schwerste Sexualstraftaten begehen wird.

Auch der Senat gelangte nach durchgeführter eingehender Abwägung der für und der gegen die elektronische Aufenthaltsüberwachung sprechenden Umstände zu dem Ergebnis, dass gegenwärtig das vom Staat zu schützende Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit den beim Beschwerdeführer hierdurch verursachten Grundrechtseingriff bei weitem überwiegt und dieser Grundrechtseingriff dem Beschwerdeführer zumutbar ist.

Die Einholung eines aktuellen Sachverständigengutachtens zur Frage der Gefährlichkeit war aus den von der Strafvollstreckungskammer bereits aufgezeigten Gründen entbehrlich.

Bei Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung wurde bewusst darauf verzichtet, eine gesetzliche Pflicht für das Gericht zu begründen, die Frage einer fortbestehenden Gefährlichkeit des Verurteilten durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen, weil der mit einer elektronischen Überwachung verbundene Eingriff nicht vergleichbar ist mit einer freiheitsentziehenden Maßregel, vor deren Anordnung die Einholung eines Sachverständigengutachtens gesetzlich vorgeschrieben ist (BT-Drucks.17/3403, S. 37).

Daher verbleibt es im Rahmen der Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB bei den allgemeinen, durch die Grundsätze der Amtsermittlung und des Freibeweises bestimmten Regelungen. Danach kann das Gericht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten, falls es bereits über eine hinreichende Grundlage für die Gefährlichkeitsprognose verfügt. Hiervon ist die Strafvollstreckungskammer zu Recht ausgegangen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die diesbezüglichen Ausführungen der Strafvollstreckungskammer Bezug genommen. Entgegen der Ansicht der Verteidigung kommt dabei auch den nicht mehr veränderbaren Prognosetatsachen, die sich aus der zweifachen Verurteilung wegen Vergewaltigung und der insoweit festzustellenden hohen Rückfallgeschwindigkeit ergeben, bei der Beurteilung der Frage, ob eine begründete Wahrscheinlichkeit für einen Rückfall mit vergleichbaren Taten besteht, eine erhebliche Bedeutung zu.

Auch das übrige Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Sachentscheidung.

Die übrigen erteilten Weisungen sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich, da die Beschwerde insoweit nicht begründet wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 464, 473 StPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

1 Ws 405/15-407/15

24.06.2015

OLG München

Entscheidung

Sachgebiet: Ws

Zitier­vorschlag: OLG München, Entscheidung vom 24.06.2015, Az. 1 Ws 405/15-407/15 (REWIS RS 2015, 9188)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 9188

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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