Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.03.2005, Az. 2 ARs 416/04

[X.] vom 17. März 2005 in dem Ermittlungsverfahren gegen

wegen Verdachts der Rechtsbeugung u.a.

hier: Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs
Antragsteller:

P.

[X.].: 3 [X.]/03 Staatsanwaltschaft [X.] [X.].: [X.] Ws 539-540/04 Oberlandesgericht Düssseldorf

- 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat am 17. März 2005 beschlossen: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Nachholung des rechtli-chen Gehörs vom 8. März 2005 wird zurückgewiesen.

Gründe: Der Senat hat die Beschwerde des [X.] gegen den Beschluß des [X.] vom 2. November 2004 - [X.].: [X.] Ws 539-540/04 mit Beschluß vom 11. Januar 2005 als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gemäß § 33 a StPO. Er macht geltend, daß es der Senat versäumt habe, auf den tatsächlichen Sachverhalt seiner Be-schwerde einzugehen. Der Antrag des Beschwerdeführers gibt dem Senat weder Möglichkeit noch Anlaß, seinen Beschluß zu ändern. Beschlüsse und Verfügungen des [X.] sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO unanfechtbar. Wegen der Unzulässigkeit der Beschwerde ist es dem Senat grundsätzlich verwehrt, die Entscheidung des [X.] nachzuprüfen. Der Vortrag des [X.] zur Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ist [X.] für die Entscheidung des Senats ohne Bedeutung. Auch § 33 a StPO - 3 - eröffnet dem Senat nicht die Möglichkeit der sachlichen Überprüfung unan-fechtbarer Entscheidungen. Das rechtliche Gehör gemäß § 33 a StPO hat das Gericht nachzuholen, das den nicht anfechtbaren Beschluß erlassen hat. [X.]

Roggenbuck