Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2019, Az. 3 AZR 243/18

Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der [X.] gewährten Pensionsergänzung.

Der Kläger war vom 1. April 1958 bis zum 31. Dezember 1995 bei der [X.] - ein in den [X.] G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Er bezieht seit dem 1. Januar 1997 von der [X.] Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der Versorgungszusage in seinem Dienstvertrag vom 23. Dezember 1982. Dieser lautet ua.:

Die in § 9 Dienstvertrag in Bezug genommenen „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden [X.]) regeln auszugsweise:

Der Kläger erhielt - neben seiner gesetzlichen Rente - bis zum 30. Juni 2015 von der [X.] eine Pensionsergänzung [X.]. 6.948,99 [X.] brutto sowie eine Rente der Versorgungskasse [X.]. 664,32 [X.] brutto.

Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um [X.] erhöht.

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 mit, dass die Vorstände und Aufsichtsräte der [X.] beschlossen haben, die „Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes normierten Regelung zum 01.07.2015 für diesen Stichtag um 0,5 % zu erhöhen“.

Nach der Entscheidung der [X.] sollten entweder die Gesamtversorgungsbezüge um [X.] erhöht und sodann die - erhöhte - gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um [X.] erhöht werden. Da letztere Variante für den Kläger - wie letztlich für alle nach den [X.] versorgungsberechtigten Betriebsrentner - günstiger war, wurde seine Pensionsergänzung um [X.] gesteigert. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung [X.]. 6.983,73 [X.] brutto. Zudem erhielt er weiterhin eine Rente der Versorgungskasse [X.]. 664,32 [X.] brutto.

Zum 1. Juli 2016 stiegen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH.

Der Vorstand der [X.] beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um [X.] zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um [X.] für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der [X.] fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Pensionsergänzung [X.]. 7.018,65 [X.] brutto. Von der Versorgungskasse erhielt der Kläger ab dem 1. Juli 2016 eine Rente [X.]. 667,71 [X.] brutto.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Pensionsergänzung zahlen. Nach § 9 Dienstvertrag iVm. § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im [X.]) [X.] hätten seine Gesamtversorgungsbezüge zum 1. Juli 2015 um [X.] und zum 1. Juli 2016 um [X.] angehoben werden müssen. Abzüglich der gewährten Versorgungskassenrente, der gesetzlichen Rentenleistungen und bereits erfolgten Zahlungen der [X.] ergebe sich damit ab dem 1. Juli 2015 eine monatliche Differenz [X.]. 124,93 [X.] und ab dem 1. Juli 2016 [X.]. insgesamt 416,97 [X.]. Die Regelung in [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die Anpassung zum 1. Juli 2015 sei auf der Grundlage von [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] erfolgt. Die Regelung sei ausreichend bestimmt. Eine Anpassung nach [X.] § 6 Ziff. 1 [X.] sei aufgrund der veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht vertretbar.

Das Arbeitsgericht hat der Klage in der Hauptsache stattgegeben, Zinsen jedoch erst ab dem [X.] eines jeden Monats zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der [X.] im Wesentlichen zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des [X.] hat es die Beklagte verurteilt, Rückstände [X.]. insgesamt 6.498,24 [X.] [X.] Zinsen ab dem jeweiligen [X.] eines Monats bis zum 2. Juni 2017 und unter Berücksichtigung einer Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2017 um [X.] ab dem 1. Juli 2017 über den Betrag von 7.832,77 [X.] hinaus jeweils zum [X.] einen Betrag [X.]. 424,53 [X.] brutto zu zahlen. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die zulässige Revision der [X.]n bleibt erfolglos. Das [X.] hat die Berufung der [X.]n gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht im Wesentlichen zurückgewiesen und der Anschlussberufung stattgegeben. Die zulässige Klage ist im noch rechtshängigen Umfang begründet.

I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt - nach der gebotenen Auslegung (zu den Auslegungsmethoden vgl. etwa [X.] 23. März 2016 - 5 [X.] - Rn. 26 mwN, [X.]E 154, 337) - auch für den Klageantrag zu 1.

1. Der Kläger erstrebt mit dem Klageantrag zu 1. unter Berücksichtigung seines Klagevorbringens und der wohlverstandenen Interessenlage lediglich den zwischen den Parteien streitigen monatlichen Differenzbetrag iHv. 424,53 Euro. Davon sind auch die Vorinstanzen zutreffend ausgegangen.

2. Der so verstandene Klageantrag zu 1. ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie [X.] - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa [X.] 20. Februar 2018 - 3 [X.] - Rn. 11 mwN).

II. Die Klage ist begründet. Die [X.] ist verpflichtet, die Gesamtversorgungsbezüge des [X.] nach § 9 Dienstvertrag iVm. [X.] § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 [X.] entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um [X.], zum 1. Juli 2016 um [X.] und zum 1. Juli 2017 um [X.] zu erhöhen und von dem sich ergebenden Betrag die gesetzliche Rente des [X.] sowie die Leistungen der Versorgungskasse in Abzug zu bringen. Daher schuldet sie dem Kläger für die [X.] ab dem 1. Juli 2015 eine um 124,93 Euro monatlich höhere Pensionsergänzung, für die [X.] ab dem 1. Juli 2016 eine um 416,59 Euro monatlich höhere Pensionsergänzung und ab dem 1. Juli 2017 eine um 424,53 Euro höhere Pensionsergänzung. Für die von der [X.]n vorgenommene - gesonderte - Erhöhung der Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 iHv. [X.] und zum 1. Juli 2016 iHv. [X.] fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. § 9 Dienstvertrag iVm. [X.] § 6 Ziff. 3 Satz 1 [X.] trägt diese Entscheidung nicht, sodass es bei der in [X.] § 6 Ziff. 1 [X.] vorgesehenen Anpassung entsprechend der Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt.

1. Gemäß § 9 Dienstvertrag richtet sich die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge des [X.] nach [X.] § 6 [X.]. Das ergibt die Auslegung der vertraglichen Vereinbarung. Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei der Regelung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB, eine Einmalklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit nichttypische Willenserklärungen handelt. Selbst wenn Letzteres der Fall wäre, kann der Senat die Klausel auslegen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Erklärungen in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht kann nichttypische Willenserklärungen aber selbst auslegen, wenn das [X.] - wie vorliegend - den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (vgl. dazu etwa [X.] 15. Februar 2017 - 7 [X.] - Rn. 27 mwN).

a) Schon aus dem Wortlaut von § 9 Dienstvertrag ergibt sich, dass die betrieblichen Versorgungsansprüche des [X.] nach [X.] § 6 [X.] angepasst werden sollen. Das folgt aus den Worten „gemäß den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks“. Mit dieser Formulierung ist die in Bezug genommene Versorgungsordnung namentlich bezeichnet.

b) Auch Sinn und Zweck von § 9 Dienstvertrag sprechen für dieses Verständnis. Der Kläger sollte hinsichtlich der Entwicklung seiner betrieblichen Versorgungsansprüche so behandelt werden, wie die Versorgungsempfänger, die Versorgungsleistungen direkt nach den Bestimmungen der [X.] erhalten. Denn die Versorgung des [X.] ist ebenfalls als Gesamtversorgung mit Gesamtrentenfortschreibung ausgestaltet.

2. Der Kläger kann danach verlangen, dass seine Gesamtversorgungsbezüge gemäß [X.] § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 [X.] zum 1. Juli 2015, zum 1. Juli 2016 und zum 1. Juli 2017 entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden.

a) Die von der [X.]n nach [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] in den Jahren 2015 und 2016 getroffenen Anpassungsentscheidungen sind unwirksam. Dabei kann dahinstehen, ob es sich - wovon die Parteien ausgehen - bei den [X.] um eine Betriebsvereinbarung oder um eine von der [X.]n einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekanntgegeben wurde. Zwar hängt es vom [X.] der [X.] ab, welche Auslegungsgrundsätze anzuwenden sind. Beide Auslegungsmethoden führen jedoch zu demselben Ergebnis. Danach berechtigt [X.] § 6 Ziff. 3 [X.] die [X.] nur dazu, die Gesamtversorgungsbezüge und damit das von den Arbeitnehmern erdiente Gesamtversorgungsniveau gleichmäßig zu verändern, nicht jedoch lediglich eine einzelne im Rahmen der Gesamtversorgung anzurechnende Leistung des Arbeitnehmers anzuheben. Dies hat der Senat in mehreren Urteilen entschieden (statt vieler nur [X.] 25. September 2018 - 3 [X.] - Rn. 16 ff.; 11. April 2019 - 3 [X.] - Rn. 16 ff.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen.

b) Damit verbleibt es bei der in § 9 Dienstvertrag iVm. [X.] § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 [X.] vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach einen Anspruch auf Erhöhung seiner Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um [X.], zum 1. Juli 2016 um [X.] und zum 1. Juli 2017 um [X.]. Die [X.] schuldet ihm folglich für die [X.] vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 insgesamt 1.499,16 Euro, für die [X.] vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 insgesamt 4.999,08 Euro und ab dem 1. Juli 2017 monatlich eine um 424,53 Euro höhere Pensionsergänzung. Berechnungsfehler sind nicht ersichtlich. Zinsen schuldet die [X.] - wie von den Vorinstanzen zutreffend angenommen - erst ab dem jeweiligen [X.] eines Monats.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.