Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016, Az. 5 AZR 226/16

Die Parteien streiten über die Vergütung von Fahrzeiten zu auswärtigen Arbeitsstellen.

Der Kläger ist seit 1999 als Elektriker bei der [X.] beschäftigt. Die Tarifverträge der elektrotechnischen Handwerke in [X.] finden [X.] auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Der Bruttostundenlohn des [X.] belief sich im Streitzeitraum auf 14,64 Euro.

Der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der elektrotechnischen Handwerke in [X.] vom 5. November 2013 (im Folgenden [X.]) bestimmt [X.].:

[X.] [X.] vom 29. Mai 2013 (im Folgenden [X.]) regelt [X.].:

Der Kläger ist auf wechselnden Baustellen tätig. Zu Beginn eines jeden [X.] begibt er sich zum Betrieb der [X.], belädt dort einen Hubsteiger, nimmt ggf. an einer Einsatzbesprechung teil und fährt danach den Hubsteiger zur ersten Baustelle, um dort Reparaturen vorzunehmen. Danach sucht er die nächste Baustelle auf. Am Ende des [X.] fährt er den Hubsteiger zurück zum Betrieb.

Die Beklagte vergütet die Tätigkeiten des [X.] in ihrem Betrieb, die Arbeit auf und die Fahrten zwischen den Baustellen mit dem Tariflohn. Für Fahrten vom Betrieb zur ersten Baustelle und von der letzten Baustelle zurück zum Betrieb zahlt die Beklagte 7,75 Euro brutto/Stunde, die sie mit „Aufwandsentschädigung“ abrechnet. Im Zeitraum März bis Dezember 2014 betrug die in dieser Höhe vergütete Fahrzeit des [X.] vom bzw. zum Betrieb insgesamt 101,03 Stunden.

Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat der Kläger Zahlungsklage erhoben. Er fordert die Vergütungsdifferenzen zum tariflichen Stundenlohn für den Zeitraum März bis Dezember 2014.

Der Kläger meint, bei den Fahrten vom Betrieb zur ersten bzw. von der letzten Baustelle zurück handele es sich um Arbeitszeit, für die der tarifliche Stundenlohn geschuldet sei. Eine anderweitige individ[X.]lrechtliche oder tarifliche Regelung zur Vergütung dieser Arbeitszeit bestehe nicht.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie ist der Ansicht, die Vergütung von Fahrzeiten von und zum Betrieb sei in § 5 [X.] abschließend geregelt. Da der Kläger seit Beginn des Arbeitsverhältnisses Vergütung für Fahrzeiten iHv. 7,75 Euro/Stunde erhalten habe, liege außerdem eine stillschweigende Vereinbarung hierüber vor.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der [X.] zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Revision der [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung der [X.] zu Recht zurückgewiesen. Der Kläger hat Anspruch auf weitere Vergütung in der zugesprochenen Höhe.

I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Sie ist auf konkrete Vergütungsdifferenzen über eine [X.] von zehn Monaten gerichtet. Die Klage ist für den streitbefangenen [X.]raum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. [X.] 23. September 2015 - 5 [X.] - Rn. 12).

II. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat nach § 611 Abs. 1 BGB iVm. den tariflichen Entgeltregelungen Anspruch auf Vergütung der Fahrten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dieser zurück zum Betrieb iHv. jedenfalls 14,64 Euro brutto/Stunde.

1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden nach nicht angegriffener Feststellung des [X.]s kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der elektrotechnischen Handwerke in [X.] mit unmittelbarer und zwingender Wirkung Anwendung (§ 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 [X.]).

2. Die streitgegenständlichen Fahrzeiten sind Bestandteil der tariflichen [X.] des [X.]. Mangels anderweitiger Tarifregelung oder wirksamer Vereinbarung sind diese mit dem tariflichen Stundenlohn zu vergüten.

a) Der [X.] enthält keine allgemeine Definition der tariflichen [X.]. § 2 [X.] legt lediglich die Dauer der wöchentlichen Regelarbeitszeit und die Möglichkeit zur Einführung flexibler [X.] fest. Nach § 2 Nr. 13 Satz 1 [X.] gelten An- und Auskleiden, Waschen sowie Pausen iSd. [X.]gesetzes nicht als [X.]. Dies zeigt, dass der Tarifvertrag nur insoweit von der gesetzlichen Regelung abweichen soll, wie es ausdrücklich geregelt ist.

b) Besteht danach keine spezielle Regelung zur Zuordnung der streitgegenständlichen Fahrzeiten zur tariflichen [X.] und fehlt im Übrigen deren Definition, belegt dies, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff der [X.] mit der Bedeutung verwenden, die er im [X.]recht gefunden hat (vgl. [X.] 19. September 2012 - 5 [X.] - Rn. 21, [X.]E 143, 107). Nach dieser Definition zählen die streitgegenständlichen Fahrten zur tariflichen [X.].

aa) [X.] ist gemäß § 2 Abs. 1 [X.] die [X.] vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (vgl. [X.] 18. November 2015 - 5 [X.] 814/14 - Rn. 25; vgl. auch [X.] 10. September 2015 - [X.]/14 - [[X.]] Rn. 25).

bb) Der Kläger fährt auf Anordnung der [X.] mit dem von ihm zur Erbringung seiner Arbeitsleistung benötigten Hubsteiger vom Betrieb zu den jeweiligen auswärtigen Arbeitsstellen. Damit handelt es sich um primär fremdnützige, den betrieblichen Belangen der [X.] dienende Tätigkeiten und damit um „Arbeit“.

3. Die innerhalb der tariflichen [X.] vom Kläger erbrachten Fahrleistungen sind vergütungspflichtig.

a) § 611 Abs. 1 BGB knüpft die Vergütungspflicht des Arbeitgebers allein an die „Leistung der versprochenen Dienste“, also an jede im [X.] vom Arbeitgeber verlangte Tätigkeit oder Maßnahme, die mit der eigentlichen Tätigkeit oder der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar zusammenhängt (vgl. [X.] 19. September 2012 - 5 [X.] - Rn. 28, [X.]E 143, 107; 18. November 2015 - 5 [X.] 814/14 - Rn. 25). Zu den iSv. § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Diensten“ gehört auch das vom Arbeitgeber angeordnete Fahren vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle. Wegen der [X.] sind diese nicht nur im arbeitszeitrechtlichen, sondern auch im vergütungsrechtlichen Sinn „Arbeit“. Durch das Anordnen der Fahrten macht der Arbeitgeber diese zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (vgl. [X.] 12. Dezember 2012 - 5 [X.] 355/12 - Rn. 17).

b) Mit der Einordnung der Fahrzeiten als Teil der iSv. § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Dienste“ ist jedoch noch nicht geklärt, wie sie zu vergüten sind. Durch Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle getroffen werden (vgl. [X.] 12. Dezember 2012 - 5 [X.] 355/12 - Rn. 18; vgl. auch [X.] 10. September 2015 - [X.]/14 - [[X.]] Rn. 47 ff.).

c) Eine gesonderte Vergütungsregelung ergibt sich nicht aus § 5 [X.]. Eine solche ist nicht Gegenstand der Tarifbestimmung. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags.

aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom [X.] auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem [X.] ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. nur [X.] 29. Juni 2016 - 5 [X.] 696/15 - Rn. 19).

bb) Danach regelt § 5 [X.] nicht die Vergütung der streitgegenständlichen Fahrzeiten, sondern ausschließlich Aufwendungsersatz in Form der Fahrtkostenerstattung und der Auslösung.

(1) Nach § 5 Nr. 1 Satz 1 [X.] wird für alle Arbeiten außerhalb der Werkstatt (Betriebssitz) mit einer Entfernung von dieser bis zu 12 km in der Luftlinie nur das übliche Fahrgeld zur Benutzung des billigsten zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsmittels für Hin- und Rückweg vergütet. § 5 Nr. 2 [X.] enthält Regelungen über Tagesaufwandsentschädigungen in Abhängigkeit der Entfernung von der Werkstatt zur [X.]. In § 5 Nr. 3 [X.] finden sich Bestimmungen zu Übernachtungs-/Tagegeld für den Fall der Auswärtsmontage mit Übernachtung.

Ausgehend vom tariflichen Wortlaut und dem hierdurch vermittelten Sinn bezwecken Fahrgeld, Aufwandsentschädigung und Übernachtungsgeld den Ausgleich von Mehraufwendungen, die ein Arbeitnehmer zum Erreichen der Baustelle außerhalb des [X.] tätigen muss. Die Regelung betrifft damit die von jeder Arbeitsleistung unabhängige Reisezeit, nicht aber die für eine Wegstrecke zwischen zwei Arbeitsplätzen benötigte Fahrzeit. Eine solche ist jedoch die vom Betrieb der [X.] zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dieser zurück zum Betrieb.

(2) Ein solches Verständnis des § 5 [X.] fügt sich in den tariflichen Gesamtzusammenhang. Die Regelung des § 5 Nr. 4 Satz 2 [X.] betrifft allein die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufwandsentschädigung. Das Erfordernis der Einhaltung der vollen [X.] an der [X.] nach § 5 Nr. 4 Satz 1 [X.] soll danach auch durch Fahrten von und zur Baustelle gewahrt sein. Der Anspruch auf Fahrgeld nach § 5 Nr. 1 [X.] ist ohnehin davon unabhängig.

cc) Der Kläger fährt täglich zunächst zum Betrieb der [X.], erbringt dort Arbeitsleistung und fährt dann erst zur auswärtigen Arbeitsstelle. Damit handelt es sich nicht um von der Regelung des § 5 [X.] erfasste Fahrten.

d) Darüber hinaus enthalten weder die übrigen Bestimmungen des [X.] noch die Tarifnormen des [X.] eine gesonderte Vergütungsregelung. Daher richtet sich die Vergütungspflicht für die streitgegenständlichen Fahrten nach der allgemeinen Entgeltregelung des [X.]. Danach ist tarifliche [X.] mit dem Tariflohn zu vergüten. Dies folgt aus § 11 Nr. 1 Satz 1 [X.], wonach alle Arbeitnehmer ein verstetigtes Monatsentgelt erhalten, das sich durch Multiplikation des vereinbarten [X.] mit der individuellen monatlichen [X.] ergibt.

e) Da die streitgegenständlichen Fahrzeiten zur tariflichen [X.] rechnen und mit dem [X.] zu vergüten sind, konnten die Parteien wegen § 4 Abs. 3 [X.] keine vom Tarif abweichende Vergütungsvereinbarung treffen. Es kommt deshalb für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht darauf an, ob die Parteien stillschweigend für die streitgegenständlichen Fahrten eine Vergütung iHv. 7,75 Euro brutto/Stunde vereinbarten. Die [X.] in § 5 Nr. 4 Satz 3 [X.] betrifft allein die Aufwandsentschädigung.

4. In der streitgegenständlichen [X.] hat der Kläger Arbeitsleistung durch Fahrten zu und von auswärtigen Arbeitsstellen mit einer Dauer von insgesamt 101,03 Stunden erbracht. Hieraus ergibt sich bei einem Stundenlohn iHv. 14,64 Euro brutto ein Vergütungsanspruch iHv. 1.479,08 Euro brutto. Auf diese Forderung hat die Beklagte Vergütung iHv. 782,98 Euro (101,03 Stunden x 7,75 Euro) brutto geleistet, sodass der Anspruch in dieser Höhe gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen ist. Damit verbleibt ein Zahlungsanspruch iHv. 696,10 Euro brutto.

5. Der Anspruch des [X.] ist nicht gemäß § 13 Nr. 1.2 [X.] verfallen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger seine Forderungen rechtzeitig geltend gemacht hat. Gegen die diesbezüglichen Feststellungen des [X.]s hat sich die Beklagte mit ihrer Revision nicht gewandt.

6. Der Anspruch auf Verzugszinsen ergibt sich aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.