Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.09.2011, Az. IX B 171/10

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Be-schwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O). Abgesehen davon, dass Rechtsfragen zur Eigenheimzulage (hier: § 17 des Eigenheimzulagengesetzes --EigZulG--) ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen und daher regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr haben (vgl. Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 23. September 2009 IX B 84/09, [X.], 395, unter 1., m.w.N.), fehlt es an der erforderlichen Klärungsbedürftigkeit auch dann, wenn sich die streitigen Rechtsfragen ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen, d.h. wenn die betreffenden Rechtsfragen offensichtlich so zu beantworten sind, wie das Finanzgericht ([X.]) es getan hat (vgl. [X.] vom 22. Februar 2000 [X.]/00, [X.], 843; vom 24. September 2001 [X.], [X.] 2002, 307). So verhält es sich im Streitfall.

Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen (zur Vorbereitungsphase, zu Beginn, Art und Umfang der Investitionstätigkeit, zum Konzept, zur Auswahl der zu erwerbenden Objekte) überhaupt stellen, und ebenso, ob die nach Ansicht der Finanzbehörden (vgl. Schreiben des [X.] vom 21. Dezember 2004, [X.], 305 [X.]. 78 ff.) zu erfüllenden Satzungs- und Tätigkeitsanforderungen zu rechtfertigen sind. Jedenfalls hat das [X.] angesichts des genossenschaftlichen Wohnens als [X.] zu Recht verlangt, dass eine Genossenschaft i.S. von § 17 EigZulG (als solche nach § 1 Abs. 1 des [X.] --[X.]--) nicht nur gemäß ihrer Satzung, sondern auch mit ihrem tatsächlichen Handeln den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren [X.] oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen, d.h. genossenschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern hat (vgl. § 1 Abs. 1 [X.]; [X.], [X.], § 1 Rz 30 a.E.). Entsprechend ist auch bei der Klägerin, einer Wohnungsgenossenschaft, die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig (§ 2 Abs. 1, 3 der Satzung der Klägerin). Zwar ist die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder nach § 2 Abs. 4 der Satzung zugelassen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 5 [X.]); indes steht das Recht zur Nutzung einer Genossenschaftswohnung "in erster Linie Mitgliedern" und das Recht auf Erwerb eines Eigenheims oder einer Wohnung "ausschließlich den Mitgliedern der Genossenschaft" zu (s. § 14 Abs. 1 der Satzung). Vor diesem gesetzlichen und satzungsmäßigen Hintergrund hat das [X.] --in Anlehnung an die schon vorhandene Rechtsprechung (insbesondere [X.]-Urteile vom 29. März 2007 [X.], [X.] 2007, 1635, und vom 19. August 2008 IX R 3/08, [X.], 563, [X.], 447)-- innerhalb des Geschäftsbetriebs der Klägerin kein Überwiegen von [X.] (gegenüber solchen mit Nichtmitgliedern; s. [X.], [X.], § 1 [X.] Rz 38) feststellen können. Diese Würdigung des [X.] ist tatsächlicher Natur und wäre auch revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. § 118 Abs. 2 [X.]O).

Entsprechend ist auch keine Entscheidung des [X.] zur Fortbil-dung des Rechts i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1  1. Alt. [X.]O erforderlich.

2. Die gerügte Divergenz zu bestimmten Entscheidungen der Fi-nanzgerichte ([X.] Baden-Württemberg, Sächsisches [X.]) liegt nicht vor. Zum einen handelte es sich um (summarische) Entscheidungen zur Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, zum anderen wurde in den Entscheidungen auf viele kumulative Anforderungen abgestellt, so dass angesichts der Umstände des Einzelfalls die erforderliche Abweichung im Grundsätzlichen nicht erkennbar wird. Im Übrigen kann mit der Rüge einer unzutreffenden Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie der einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder schlichter Subsumtionsfehler die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. [X.] vom 14. Oktober 2010 [X.]05/09, [X.], 443, unter [X.]; vom 16. Mai 2006 [X.], [X.] 2006, 1477, m.w.N.).

Wegen der nicht zu beanstandenden Würdigung des [X.] (s. unter 1.) ist auch keine willkürliche oder zumindest greifbar gesetzwidrige (vgl. dazu [X.]-Beschluss vom 2. März 2011 [X.]44/10, [X.] 2011, 1367) [X.]-Entscheidung gegeben.