Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.05.2011, Az. IX ZB 229/10

[X.]BESCHLUSS [X.] ZB 229/10 vom 12. Mai 2011 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], den Richter [X.], die Richterin [X.], [X.] Pape und die Richterin [X.] am 12. Mai 2011 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird festgestellt, dass der Beschluss der [X.] des [X.] vom 27. September 2010 und der Beschluss des [X.] vom 25. Mai 2010 wirkungslos sind. Der Schuldnerin wird mit Wirkung vom 9. März 2010 Restschuld-befreiung erteilt. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 • fest-gesetzt. Gründe: [X.] Auf Antrag der Schuldnerin vom 13. November 2003 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen und auf Restschuldbefreiung eröffnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. März 2004 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen und bestellte den weiteren Beteiligten zu 3 zum Treuhänder. Das Insolvenzverfahren dauert an. Am 16. Februar 2010 beantragten die weiteren 1 - 3 - Beteiligten zu 1 die Versagung der Restschuldbefreiung. Am 25. Februar 2010 teilte der weitere Beteiligte zu 2 mit, dass seiner Ansicht nach ein [X.] für die Restschuldbefreiung vorliege. Mit Beschluss vom 10. März 2010 ordnete das Insolvenzgericht für die Entscheidung über die Erteilung der Rest-schuldbefreiung nach Ablauf der Abtretungserklärung das schriftliche Verfahren an und setzte Frist bis 19. April 2010, binnen der der Restschuldbefreiung wi-dersprochen werden könne. Die weiteren Beteiligten zu 1 beantragten die Ver-sagung der Restschuldbefreiung. Mit Beschluss vom 25. Mai 2010 hat das Insolvenzgericht die Rest-schuldbefreiung versagt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das [X.] mit Beschluss vom 27. September 2010 zu-rückgewiesen. Dieser Beschluss ist den weiteren Beteiligten zu 1 und 2 nicht bekannt gemacht worden. 2 Am 11. November 2010 haben die weiteren Beteiligten zu 1, am 19. [X.] der weitere Beteiligte zu 2 gegenüber dem Insolvenzgericht den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zurückgenommen. Am 8. [X.] hat die Schuldnerin fristgerecht Rechtsbeschwerde beim [X.] eingelegt. Mit Schreiben vom 19. Januar 2011 an den [X.] haben die weiteren Beteiligten zu 1 ihren Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zurückgenommen. 3 Mit der Rechtsbeschwerde begehrt die Schuldnerin die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und Gewährung der beantragten Restschuldbefrei-ung, hilfsweise Feststellung, dass die Entscheidung der Vorinstanzen gegen-standslos sind, weiter hilfsweise Zurückverweisung. 4 - 4 - I[X.] Die statthafte (§ 300 Abs. 3 Satz 2, §§ 6, 7 [X.]) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2, § 575 Abs. 1 und 2 [X.]) ist [X.]. Durch die wirksame Rücknahme des einzigen [X.] wurden die über ihn ergangenen Entscheidungen wirkungslos. Der Schuldnerin ist Restschuldbefreiung zu erteilen. 5 1. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung hatte das [X.] trotz des noch laufenden Insolvenzverfahrens über den Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung zu entscheiden ([X.], Beschluss vom 3. Dezember 2009 - [X.] ZB 247/08, [X.]Z 183, 258 Rn. 14). 6 Da noch kein Schlusstermin abgehalten werden konnte, musste die [X.], des Treuhänders und der Schuldnerin in einer Form durchgeführt werden, die dem Schlusstermin entspricht. Dies konnte in einer Gläubigerversammlung oder gemäß § 5 Abs. 2 [X.] im schriftlichen Ver-fahren erfolgen ([X.], aaO Rn. 28). Das Insolvenzgericht hat mit Beschluss vom 10. März 2010 das schriftliche Verfahren angeordnet und Frist bis zum 19. April 2010 gesetzt, bis zu dem der Restschuldbefreiung widersprochen wer-den konnte. 7 2. Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann nur im Schlusstermin gestellt werden. Ein schon zuvor gestellter Antrag ist lediglich als Ankündigung eines Antrags zu werten ([X.], Beschluss vom 20. März 2003 - [X.] ZB 388/02, Z[X.] 2003, 413, 414). Dies gilt entsprechend für einen vorzei-tig abgehaltenen, dem Schlusstermin entsprechenden Termin zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung. 8 - 5 - Ist gemäß § 5 Abs. 2 [X.] für die Durchführung des [X.] schriftliches Verfahren angeordnet worden, muss der Versagungsantrag dem-entsprechend im Rahmen dieses Verfahrens gestellt werden. Bereits zuvor ge-stellte [X.] sind auch hier lediglich als Ankündigung von [X.] zu werten. 9 Die weiteren Beteiligten zu 1 haben - nach früherer Ankündigung eines Antrags - im Rahmen des schriftlichen Verfahrens einen Antrag gestellt. Ob das Schreiben des weiteren Beteiligten zu 2 vom 25. Februar 2010 als Versagungs-antrag ausgelegt werden könnte, erscheint bereits zweifelhaft. Mitgeteilt wurde lediglich, dass nach dortiger Ansicht ein Versagungsgrund vorliege. Die [X.] als solche wurde nicht beantragt. Jedenfalls wurde innerhalb des [X.] schriftlichen Verfahrens kein Antrag gestellt. Das Schreiben der weite-ren Beteiligten zu 2 konnte deshalb allenfalls als wirkungslose Ankündigung eines später nicht gestellten Antrags verstanden werden. 10 3. Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 1 konnte bis zum Eintritt der Rechtskraft über die ergangenen Entscheidungen zurückgenommen werden. Die Zurücknahme war jedenfalls wirksam dadurch möglich, dass sie gegenüber dem [X.] erklärt wurde, bei dem zu dieser [X.] das Verfahren anhängig war ([X.], Beschluss vom 15. Juli 2010 - [X.] ZB 269/09, Z[X.] 2010, 1495 Rn. 4 f). Die weiteren Beteiligten zu 1 haben ihren Versagungsantrag ge-genüber dem [X.] zurückgenommen. Einer anwaltlichen Vertre-tung bedurfte es hierbei nicht ([X.], Beschluss vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 5; für die Rücknahme der Klage in der Revisionsinstanz vgl. [X.], Beschluss vom 10. Juli 1954 - [X.]/53, [X.]Z 14, 210, 211 f; [X.]/[X.], ZPO 28. Aufl. § 269 Rn. 12a). 11 - 6 - Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob die [X.] der weiteren Beteiligten gegenüber dem [X.] waren, bedarf keiner Entscheidung. Dasselbe gilt für die Frage, ob diese Erklärungen jedenfalls mit ihrer rechtzeitigen Vorlage an den [X.] wirksam geworden sind. 12 4. Mit der wirksamen Rücknahme des einzigen [X.] wurden die über ihn ergangenen Entscheidungen wirkungslos. Die entspre-chende Feststellung ist auf den gestellten Antrag auszusprechen ([X.], [X.] vom 15. Juli 2010 aaO Rn. 7). 13 5. Da keine wirksamen Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung vorliegen, ist der Schuldnerin mit Wirkung ab dem Tag des Ablaufs der Abtre-tungserklärung Restschuldbefreiung zu gewähren, § 300 [X.] (vgl. [X.], [X.] vom 3. Dezember 2009 aaO Rn. 30 ff). 14 - 7 - 6. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da im [X.] ein Verfahrensgegner nicht vorhanden ist. 15 Kayser [X.] [X.] Pape [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 25.05.2010 - 38 [X.], Entscheidung vom 27.09.2010 - 85 T 239/10 -