OLG München: 31 Wx 236/21 vom 06.07.2021

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Gegenstand

Beschwerde, Kaufpreis, Gesellschaft, Aktien, Verfolgung, FamFG, Verlust, Form, Schaden, Erlass, Anordnung, Sondervorteil, Zeitpunkt, Antragsteller, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Sinn und Zweck, einstweiligen Anordnung


Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des LG München I - 17. Kammer für Handelssachen - vom 08.02.2021 aufgehoben.

2. Der Antrag der Antragsteller zu 1) und 2) auf Durchführung einer Sonderprüfung gem. § 315 S. 2 AktG zur unterpreisigen Veräußerung der Immobilie P… / R… durch die Antragsgegnerin an die A… V… AG im Dezember 2017 wird zurückgewiesen.

3. Der Geschäftswert wird für das erstinstanzliche Verfahren sowie für das Beschwerdeverfahren auf jeweils € 1.000.000,- festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass ein zulässiger und begründeter Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers zu dem im Tenor genannten Themenkomplex vorliegt. Der Antrag ist vielmehr rechtsmissbräuchlich gestellt worden, weswegen er zwar nicht unzulässig, wohl aber unbegründet ist.

1. Die Beschwerde ist zunächst zulässig. Sie ist gem. § 315 Satz 5 AktG statthaft und wurde fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG erhoben.

2. Darüber hinaus hat die Beschwerde auch in der Sache Erfolg. Es liegt zwar ein zulässiger Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung vor (insofern kann mit Ausnahme der Ausführungen zum Rechtsmissbrauch auf die zutreffenden und unbeanstandeten Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden), dieser ist aber wegen Rechtsmissbrauchs unbegründet.

a) Entgegen der Auffassung der Beteiligten und des Landgerichts führt ein rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung nach § 315 AktG - wie bei § 142 AktG auch (vgl. BeckOGK/Mock AktG § 142 Rn. 168) - zum Verlust des materiellen Antragsrechts und damit nicht zur Unzulässigkeit sondern zur Unbegründetheit des Antrags (vgl. Hölters/Leuering/Goertz, 3. Aufl. <2017> AktG, § 315 Rn. 23; Emmerich/Habersack/Habersack, 9. Aufl. <2019> AktG, § 315 Rn. 13).

b) Ein rechtsmissbräuchlicher Antrag liegt regelmäßig dann vor, wenn sich der Aktionär mit seinem Antrag einen Lästigkeitswert, aus dem er einen Sondervorteil aufbauen will, anstrebt (Emmerich/Habersack/Habersack, a.a.O.; Hölters/Leuering/Goertz, a.a.O.). Dies ist insbesondere dann zu bejahen, wenn es dem Aktionär nicht um die Interessen der Gesellschaft, sondern primär um die Verfolgung eigener Ansprüche geht, wenn also eine Instrumentalisierung des Sonderprüfungsrechts zur Förderung der Geltendmachung eigener Ansprüche gegen die Gesellschaft im Raum steht. Auch eine grob eigennützige, illoyale Rechtsausübung ist rechtsmissbräuchlich, etwa wenn dadurch die Gesellschaft zu nicht im Gesellschaftsinteresse liegenden Maßnahmen gezwungen wird (vgl. Hölters/Leuering/Goertz, a.a.O.), wenn die Sonderprüfung allein wegen des Informationsinteresses eines Wettbewerbers erstrebt wird oder wenn die behauptete Pflichtverletzung ohnehin aus sonstigen rechtlicher oder tatsächlichen Gründen folgenlos bleibt (vgl. MüKoAktG/Altmeppen, 5. Aufl. <2020> AktG, § 315 Rn. 22 und zu § 142 AktG: Senat, AG 2010, 598; BeckOGK/Mock, a.a.O. § 142 Rn. 169).

Nicht ausreichend ist hingegen grundsätzlich, dass die Sonderprüfung (auch) dazu benutzt wird, die Verfolgung eigener Schadensersatzansprüche vorzubereiten. Dies ergibt sich bereits aus dem Schutzzweck der Sonderprüfung nach § 315 AktG, die die Durchsetzung der Ansprüche nach §§ 317, 318 AktG erleichtern soll (vgl. BGHZ 135, 107; Hüffer/Koch/Koch, 15. Aufl. <2021> AktG, § 315 Rn. 1; Emmerich/Habersack/Habersack, a.a.O. Rn. 2). § 317 AktG regelt die sich aus der pflichtwidrigen Nachteilszufügung ergebenen Schadensersatzansprüche gegen das herrschende Unternehmen, § 318 AktG sodann die Ansprüche gegen die Verwaltungsmitglieder der abhängigen Gesellschaft. In beiden Fällen können Gläubiger des Anspruchs sowohl die Gesellschaft als solche, als ausdrücklich auch die einzelnen Aktionäre sein. Insofern ist es bereits nach Sinn und Zweck der genannten Normen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Aktionäre mittelbar an der im Interesse der Gesellschaft liegenden Aufklärung der behaupteten pflichtwidrigen Nachteilszufügung in Form der Vorbereitung eigener Ansprüche partizipieren (so auch OLG Celle, NJW-RR 2017, 1511; Emmerich/Habersack/Emmerich, § 315 Rn. 13 Fn. 35).

Unter Anwendung dieser Grundsätze kommt der Senat vorliegend zu dem Ergebnis, dass eine missbräuchliche Antragstellung gegeben ist, denn das Verhalten der Antragsteller ist als grob eigennützige Instrumentalisierung ihres Antragsrechts zu würdigen und geht weit über eine mittelbare Teilhabe an der grundsätzlich im Interesse der Gesellschaft stehenden Sonderprüfung hinaus.

Die Antragsteller haben bereits mit anwaltlichem Schreiben vom 29.11.2019, im Rahmen des nachfolgenden Schriftverkehrs und selbst nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung mit E-Mail vom 12.02.2021 immer wieder deutlich gemacht, dass sie gewillt waren und auch trotz ihres Obsiegens in erster Instanz nach wie vor gewillt sind, gegen einen angemessenen Kaufpreis ihre Aktien zu verkaufen. Konsequenz dieses Verkaufs wäre - auch dies ist allen Beteiligten bewusst - der Verlust des Antragsrechts für die Sonderprüfung (vgl. nur Emmerich/Habersack/Emmerich, a.a.O. Rn. 12 m.w.N.). Es geht den Antragstellern mithin nicht darum, das behauptete schwerwiegende Fehlverhalten mit einem behaupteten Schaden in Millionenhöhe im Interesse der Gesellschaft aufzuklären - und hieran mittelbar zu partizipieren - sondern ausschließlich um die Durchsetzung der eigenen Individualinteressen.

Dies heißt selbstredend nicht, dass jeder (vorprozessuale) außergerichtliche Einigungsversuch rechtsmissbräuchlich wäre, die Grenze zum Rechtsmissbrauch ist aber dann überschritten, wenn sich die angestrebte Einigung als eine solche zu Lasten der Gesellschaft und der übrigen Gesellschafter darstellt. Hätten sich die Beteiligten über einen Kaufpreis geeinigt, wäre der streitgegenständliche Sonderprüfungsantrag nicht gestellt (oder ggf. zurückgenommen oder für erledigt erklärt) worden und die behauptete pflichtwidrige Nachteilszufügung jedenfalls auf diesem Wege nicht aufgeklärt worden. Für eine alternative Antragstellung durch andere Aktionäre - die ebenfalls den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 AktG hätten erreichen müssten - bestanden vorliegend keinerlei Anhaltspunkte, zumal dies aufgrund des mittlerweile erfolgten Squeeze-Outs ohnehin nicht mehr möglich ist. Insofern ist durchaus von einer ausschließlich privaten Interessenverfolgung (wie auch das Landgericht im Rahmen seines Nichtabhilfebeschlusses im Kern zutreffend festgestellt hat) auszugehen.

Dabei kommt es auch nicht entscheidend darauf an, welcher Beteiligter zu welchem Zeitpunkt welchem Kaufpreis zugestimmt hat und ob es sich hierbei um einen angemessenen Preis gehandelt hat. Soweit antragstellerseits ausgeführt wird, dass man sich gerade keinen unangemessenen Sondervorteil aufbauen wolle, sondern außergerichtlich lediglich die Kompensation des Schadens verfolge, die sich aus der antragsgegenständlichen Nachteilszufügung ergebe, ist darauf hinzuweisen, dass eine außergerichtliche Einigung möglicherweise die persönlichen finanziellen Interessen der Antragsteller abdecken würde, dies aber weder für die Ansprüche der anderen Aktionäre, geschweige denn für die Ansprüche der Gesellschaft (die im Übrigen vielfältiger sind als der bloße Ausgleich in Geld, auch eine Rückabwicklung wäre grds. denkbar, vgl. nur BeckOGK/Müller, a.a.O. § 316 Rn. 9, 15) gilt. Insofern ist es auch nicht ausreichend, dass - erstmals - mit E-Mail vom 12.02.2021, also nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung angebracht wurde, dass eine gütliche Einigung für alle Aktionäre gelten müsse, zumal diese Ausweitung allein mit dem derzeitigen Verfahrensstand zum Squeeze-Out begründet wurde.

Nach alledem ist in einer Gesamtschau der vorliegenden Umstände von einem illoyalen, grob eigennützigen Verhalten der Antragsteller und einer Instrumentalisierung des Antragsrechts als Druckmittel für eine außergerichtliche Einigung (so auch OLG Celle, NJW-RR 2017, 1511 Rn. 28) und damit einem rechtsmissbräuchlichen Antrag auszugehen.

c) Eine Entscheidung über den ebenfalls im Rahmen der Beschwerde gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 64 Abs. 3 FamFG erübrigt sich, da bereits mit diesem Beschluss eine endgültige Entscheidung über die Beschwerde getroffen wurde. Es kann daher dahinstehen, mit welcher Wahrscheinlichkeit dem mittlerweile gestellten Freigabeantrag der Antragsgegnerin bezüglich des angefochtenen Squeeze-Out Beschlusses stattgegeben werden wird und inwieweit die Tatsachen, dass hierdurch die Antragsbefugnis für das hiesige Verfahren entfallen und im Rahmen eines möglicherweise durchzuführenden Spruchverfahrens die Hintergründe der Transaktion ohnehin aufzuklären sind, vorliegend von Bedeutung sind.

II.

1. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz tragen die Antragsteller kraft Gesetzes, § 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 GNotKG. Für eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 81 Abs. 1, 2 FamFG besteht kein Anlass.

2. Die Geschäftswertfestsetzung richtet sich entsprechend der unbeanstandeten Festsetzung in erster Instanz nach dem geschätzten wirtschaftlichen Interesse an der Durchführung der Sonderprüfung (vgl. auch BeckOGK/Mock, a.a.O. § 146 Rn. 9), wobei angesichts der absoluten Zahlen dahingestellt bleibt kann, ob es in der vorliegenden Konstellation auf die grundsätzliche Bedeutung der Sonderprüfung und deren Zweck in Form der Vorbereitung und Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter oder konkret auf das individuelle Interesse der Antragsteller, das nach dem oben Gesagten eher auf die Veräußerung ihrer Anteile gerichtet sein dürfte, ankommt.

III.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Es handelt sich auf Grund der konkreten Umstände um eine Einzelfallentscheidung, die das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen nicht berührt.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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31 Wx 236/21

06.07.2021

OLG München

Entscheidung

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§ 315 AktG


Auf Antrag eines Aktionärs hat das Gericht Sonderprüfer zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu dem herrschenden Unternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen zu bestellen, wenn

1.
der Abschlußprüfer den Bestätigungsvermerk zum Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen eingeschränkt oder versagt hat,
2.
der Aufsichtsrat erklärt hat, daß Einwendungen gegen die Erklärung des Vorstands am Schluß des Berichts über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu erheben sind,
3.
der Vorstand selbst erklärt hat, daß die Gesellschaft durch bestimmte Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen benachteiligt worden ist, ohne daß die Nachteile ausgeglichen worden sind.
Liegen sonstige Tatsachen vor, die den Verdacht einer pflichtwidrigen Nachteilszufügung rechtfertigen, kann der Antrag auch von Aktionären gestellt werden, deren Anteile zusammen den Schwellenwert des § 142 Abs. 2 erreichen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tage der Antragstellung Inhaber der Aktien sind. Über den Antrag entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. § 142 Abs. 8 gilt entsprechend. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Hat die Hauptversammlung zur Prüfung derselben Vorgänge Sonderprüfer bestellt, so kann jeder Aktionär den Antrag nach § 142 Abs. 4 stellen.

§ 63 FamFG


(1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen folgende Entscheidungen richtet:

1.
Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung oder
2.
Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts.

(3) 1Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. 2Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.

§ 142 AktG


(1) 1Zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, kann die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit Prüfer (Sonderprüfer) bestellen. 2Bei der Beschlußfassung kann ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats weder für sich noch für einen anderen mitstimmen, wenn die Prüfung sich auf Vorgänge erstrecken soll, die mit der Entlastung eines Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder der Einleitung eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zusammenhängen. 3Für ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, das nach Satz 2 nicht mitstimmen kann, kann das Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.

(2) 1Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern zur Prüfung eines Vorgangs bei der Gründung oder eines nicht über fünf Jahre zurückliegenden Vorgangs bei der Geschäftsführung ab, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, Sonderprüfer zu bestellen, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind; dies gilt auch für nicht über zehn Jahre zurückliegende Vorgänge, sofern die Gesellschaft zur Zeit des Vorgangs börsennotiert war. 2Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung über den Antrag halten. 3Für eine Vereinbarung zur Vermeidung einer solchen Sonderprüfung gilt § 149 entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorgänge, die Gegenstand einer Sonderprüfung nach § 258 sein können.

(4) 1Hat die Hauptversammlung Sonderprüfer bestellt, so hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile bei Antragstellung zusammen den hundertsten Teil des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100 000 Euro erreichen, einen anderen Sonderprüfer zu bestellen, wenn dies aus einem in der Person des bestellten Sonderprüfers liegenden Grund geboten erscheint, insbesondere, wenn der bestellte Sonderprüfer nicht die für den Gegenstand der Sonderprüfung erforderlichen Kenntnisse hat, seine Befangenheit zu besorgen ist oder Bedenken wegen seiner Zuverlässigkeit bestehen. 2Der Antrag ist binnen zwei Wochen seit dem Tag der Hauptversammlung zu stellen.

(5) 1Das Gericht hat außer den Beteiligten auch den Aufsichtsrat und im Fall des Absatzes 4 den von der Hauptversammlung bestellten Sonderprüfer zu hören. 2Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. 3Über den Antrag gemäß den Absätzen 2 und 4 entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(6) 1Die vom Gericht bestellten Sonderprüfer haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. 2Die Auslagen und die Vergütung setzt das Gericht fest. 3Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. 4Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.

(7) Ist für die Gesellschaft als Emittentin von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes mit Ausnahme von Anteilen und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat (§ 2 Absatz 13 des Wertpapierhandelsgesetzes), so hat im Falle des Absatzes 1 Satz 1 der Vorstand und im Falle des Absatzes 2 Satz 1 das Gericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bestellung des Sonderprüfers und dessen Prüfungsbericht mitzuteilen; darüber hinaus hat das Gericht den Eingang eines Antrags auf Bestellung eines Sonderprüfers mitzuteilen.

(8) Auf das gerichtliche Verfahren nach den Absätzen 2 bis 6 sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

§ 317 AktG


(1) 1Veranlaßt ein herrschendes Unternehmen eine abhängige Gesellschaft, mit der kein Beherrschungsvertrag besteht, ein für sie nachteiliges Rechtsgeschäft vorzunehmen oder zu ihrem Nachteil eine Maßnahme zu treffen oder zu unterlassen, ohne daß es den Nachteil bis zum Ende des Geschäftsjahrs tatsächlich ausgleicht oder der abhängigen Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf einen zum Ausgleich bestimmten Vorteil gewährt, so ist es der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Es ist auch den Aktionären zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt worden sind.

(2) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn auch ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer unabhängigen Gesellschaft das Rechtsgeschäft vorgenommen oder die Maßnahme getroffen oder unterlassen hätte.

(3) Neben dem herrschenden Unternehmen haften als Gesamtschuldner die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, die die Gesellschaft zu dem Rechtsgeschäft oder der Maßnahme veranlaßt haben.

(4) § 309 Abs. 3 bis 5 gilt sinngemäß.

§ 318 AktG


(1) 1Die Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft haften neben den nach § 317 Ersatzpflichtigen als Gesamtschuldner, wenn sie es unter Verletzung ihrer Pflichten unterlassen haben, das nachteilige Rechtsgeschäft oder die nachteilige Maßnahme in dem Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen aufzuführen oder anzugeben, daß die Gesellschaft durch das Rechtsgeschäft oder die Maßnahme benachteiligt wurde und der Nachteil nicht ausgeglichen worden war. 2Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.

(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats der Gesellschaft haften neben den nach § 317 Ersatzpflichtigen als Gesamtschuldner, wenn sie hinsichtlich des nachteiligen Rechtsgeschäfts oder der nachteiligen Maßnahme ihre Pflicht, den Bericht über die Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu prüfen und über das Ergebnis der Prüfung an die Hauptversammlung zu berichten (§ 314), verletzt haben; Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß.

(3) Der Gesellschaft und auch den Aktionären gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht.

(4) § 309 Abs. 3 bis 5 gilt sinngemäß.

§ 64 FamFG


(1) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. 2Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten werden soll.

(2) 1Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. 2Die Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist in Ehesachen und in Familienstreitsachen ausgeschlossen. 3Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. 4Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.

§ 81 FamFG


(1) 1Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. 2Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. 3In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.
der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
2.
der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3.
der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
4.
der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
5.
der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

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