Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.03.2018, Az. V ZA 4/18

[X.]:[X.]:BGH:2018:120318BVZA4.18.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZA 4/18
vom

12. März 2018

in der Abschiebungshaftsache

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2
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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 12. März 2018
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, [X.] Kazele und [X.], die Richterin [X.] und den Richter Dr. Hamdorf

beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zu-rückgewiesen.

Gründe:

Der Antragsteller hat die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewil-ligung von Verfahrenskostenhilfe nicht dargetan. Nach der Rechtsprechung des Senats muss die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [X.] neu erstellt werden, wenn sich die Verhältnisse des Antragstellers infolge seiner Abschiebung geändert haben (Beschluss vom 21.
Mai 2015

V
ZA
27/14, juris Rn.
1 mwN). Der Antragsteller ist nach den Angaben seines Verfahrensbevollmächtigten am 27.
Januar 2018 nach [X.] abgeschoben worden. Die eingereichte Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vom 6.
Februar 2018 gibt damit offensichtlich nicht seine aktuel-len Verhältnisse wieder. Denn die -
ohnehin nicht belegte -
Angabe, Arbeitslo-sengeld
II zu beziehen, kann nicht mehr zutreffen. Angaben, wovon der Antrag-

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steller derzeit lebt, enthält der Antrag nicht.
Ebensowenig ist dargelegt, dass er aus besonderen Gründen an aktuellen Angaben und deren Nachweis gehindert wäre (siehe dazu Senat, Beschluss vom 14.
Oktober 2010 -
V
ZB
214/10, NVwZ-RR
2011, 87 Rn.
12).

Stresemann

Kazele Göbel

[X.] Hamdorf

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 14.12.2017 -
219h [X.] -

LG [X.], Entscheidung vom 11.01.2018 -
329 [X.]/17 -