Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.09.2023, Az. 10 B 7/23

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt vom [X.]eklagten, dem Vorhabenträger des [X.] [X.] und Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz aufzugeben.

Mit bestandskräftigem Planfeststellungsbeschluss vom 30. November 2007 wurde die Untertunnelung des [X.] bei [X.] planfestgestellt. Das Vorhaben besteht aus einer Hauptröhre und einem Rettungs- bzw. Erkundungsstollen.

Im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 [X.]NatSchG wurde u. a. die Maßnahme [X.] beschlossen, die die "Abdichtung durch diskretes oder flächenhaftes Injizieren der [X.], Umfang richtet sich nach Art des Zutritts" beinhaltet.

Zunächst wurde mit dem [X.]au des Rettungsstollens begonnen. Dabei kam es im [X.] zu [X.]. Drei Quellschüttungen versiegten und es entstanden Schäden in einem FFH-Gebiet. Die [X.]auarbeiten wurden daraufhin eingestellt.

Der Kläger verlangt seither vom [X.]eklagten ein Tätigwerden nach dem Umweltschadensgesetz. Ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes blieb im Jahr 2015 erfolglos. Die erhobene Klage mit dem Ziel, dem Vorhabenträger die Durchführung der Maßnahme [X.] aufzuerlegen, hilfsweise diesen zur Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nach § 8 USchadG zu verpflichten, hat das Verwaltungsgericht im Januar 2017 abgewiesen.

Mit bestandskräftigem Planfeststellungsbeschluss vom 28. Juli 2017 ist der Planfeststellungsbeschluss von 2007 geändert bzw. ergänzt worden. Nunmehr soll das Vorhaben unter Verzicht auf die Maßnahme [X.] bei dauerhafter Absenkung des [X.] durchgeführt werden. Kohärenzausgleichsflächen sowie eine Kompensationsfläche sind dauerhaft für Naturschutzzwecke bereitzustellen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat der [X.]erufung hinsichtlich des [X.] stattgegeben. Die Revision hat er nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die [X.]eschwerde des [X.]eklagten.

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen [X.]edeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

1. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91> und vom 7. Oktober 2022 - 7 [X.] 6.22 - juris Rn. 5). Daran fehlt es hier.

a) Die von der [X.]eschwerde als rechtsgrundsätzlich erachtete Frage,

b) Auch der weiter durch die [X.]eschwerde aufgeworfenen Frage,

c) Die [X.]eschwerde hält weiterhin die folgende Frage für rechtsgrundsätzlich:

Sie legt aber die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage nicht dar. § 2 Nr. 1 [X.]uchst. b USchadG verweist bezüglich eines Gewässerschadens, um den es hier geht, auf § 90 [X.]. Nach dessen Absatz 1 Nr. 3 ist eine Schädigung eines Gewässers im Sinne des Umweltschadensgesetzes bei jedem Schaden mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den chemischen oder mengenmäßigen Zustand des Grundwassers anzunehmen. Das [X.]erufungsgericht bejaht solche, nach seiner Auffassung erheblichen nachteiligen Auswirkungen, indem es tatsächliche Feststellungen über das Absinken des Grundwasserspiegels um bis zu 128 m und das hieraus folgende Trockenfallen von drei Quellen als Schaden im Sinne des § 90 Abs. 1 Nr. 3 [X.] trifft. Die [X.]eschwerde versäumt aufzuzeigen, dass die [X.] bei einer Ausrichtung am [X.] im Sinne des § 2 [X.] nicht überschritten wäre. Dies wäre aber die Voraussetzung für die Annahme einer Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage.

d) Die [X.]eschwerde hält schließlich die Frage für entscheidungserheblich:

Auch insoweit versäumt es die [X.]eschwerde, die Entscheidungserheblichkeit darzulegen. Hierfür genügt es nicht, dass sie moniert, für den von ihr in den Raum gestellten Rechtsstandpunkt, bei der Feststellung der Schädigung von Gewässern im Sinne von § 2 Nr. 1 [X.]uchst. b USchadG sei auf § 3 Nr. 1 [X.] bzw. auf § 3 [X.] abzustellen, fehlten hinreichende tatsächliche Feststellungen. Es wäre vielmehr jedenfalls erforderlich gewesen, dass die [X.]eschwerde ihrerseits aufzeigt, dass bei Annahme der Richtigkeit dieses Rechtsstandpunktes das [X.]erufungsgericht zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müssen (vgl. oben, 1. c). Dies ist nicht geschehen. Im Übrigen stützt der Verwaltungsgerichtshof die Annahme eines Gewässerschadens im Sinne des § 90 Abs. 1 [X.] kumulativ auf Schädigungen von Grundwasser und oberirdischen Gewässern.

2. Die [X.]eschwerde zeigt auch keinen Verfahrensfehler auf. Namentlich die Annahme der Aktenwidrigkeit ist verfehlt.

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Grenzen der "Freiheit" des Gerichts sind jedoch überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen. Solche Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr, vgl. nur [X.]VerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 8 C 5.11 - [X.]uchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 28 Rn. 24 m. w. N.).

Eine "aktenwidrige Entscheidung" liegt erst vor, wenn der Streitstoff, den das Tatsachengericht seiner Entscheidung zugrunde legt, von dem tatsächlichen Streitstoff, wie er sich aus den Akten ergibt, zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht, sei es dass er darüber hinausgeht, indem aktenwidrig – "ins [X.]laue hinein" – Tatsachen angenommen werden, sei es dass er dahinter zurückbleibt, indem Akteninhalt übergangen wird (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 8 C 5.11 - [X.]uchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 28 Rn. 25; [X.]eschluss vom 30. August 2018 - 7 [X.] 5.18 - juris Rn. 6 f.).

Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit wird hier allein auf den Umstand bezogen, dass das [X.]erufungsgericht die Annahme eines Umweltschadens als "unstreitig" bezeichnet hat. Dies war aber jedenfalls nicht entscheidungserheblich. Denn das [X.]erufungsgericht hat seine Entscheidung unabhängig von diesem Hinweis in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht ausführlich begründet. Dies stellt auch die [X.]eschwerde nicht in Abrede. Hinzu kommt, dass der [X.]eklagte zum [X.]eleg seiner Rüge lediglich auf Planfeststellungsunterlagen und nicht (auch) auf Akten des Rechtsstreits über die Verantwortlichkeit nach dem Umweltschadensgesetz [X.]ezug nimmt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstands beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.