Bundesverwaltungsgericht, EuGH-Vorlage vom 25.04.2018, Az. 9 A 16/16

Die Kläger wenden sich gegen den Beschluss der [X.] (künftig: Zulassungsbehörde) vom 27. September 2016, mit dem auf Antrag des Landesbetriebs [X.]nbau [X.] (künftig: Vorhabenträger) der Plan für den Neubau der [X.]/[X.], Zubringer [X.], festgestellt worden ist (Planfeststellungsbeschluss). Das [X.]nbauprojekt unterfällt dem Anwendungsbereich der [X.]. Es soll neben dem [X.] an die bereits autobahnkreuzähnlich ausgebaute [X.]stelle [X.] der [X.] auch der Entlastung der Ortsdurchfahrt [X.] dienen. Der planfestgestellte Abschnitt umfasst eine Länge von rd. 3,7 km. Die [X.] soll teilweise vier-, teilweise dreispurig geführt werden.

Die Klägerin zu 13 hat ihre Klage zurückgenommen. Die verbleibenden Kläger sind wie folgt von dem Vorhaben betroffen:

Die Kläger zu 1 bis 6, 10 und 14 sind [X.], d.h. ihre Grundstücke sollen in unterschiedlichem Umfang für das Vorhaben selbst oder für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen werden; drei der [X.]en Kläger (zu 3, 6 und 10) sollen ihre Wohnhäuser verlieren, andere machen [X.] geltend. Teilweise befürchten die [X.]en Kläger auch eine Überschwemmung ihrer Grundstücke. Die Kläger zu 4, 5, 6 bis 12 und 14 verfügen über einen Hausbrunnen für die private Trinkwasserversorgung; sie befürchten eine Verunreinigung des Wassers. Nahezu alle Kläger machen Lärmbelange geltend.

Die Planunterlagen lagen in der [X.] vom 30. August bis zum 29. September 2010 öffentlich aus. In der der Auslegung vorangegangenen Bekanntmachung wurden einige Unterlagen genannt (Verkehrsgutachten, artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, zwei faunistische Untersuchungen), nicht aber die Unterlagen zum Lärmschutz und zur geplanten Entwässerung. Sämtliche Kläger haben Einwendungen erhoben. Der Erörterungstermin fand am 10. und 11. April 2013 statt.

Nach Auswertung der Ergebnisse des [X.] beschloss der Vorhabenträger verschiedene Planänderungen. Unter anderem wurde aufgrund von Bedenken der Wasserbehörde, die auf den hohen Grundwasserstand (ca. 0,25 m unter Gelände) und die topographischen Besonderheiten (flache, wenig geneigte Bachläufe) hingewiesen hatte, die Entwässerung des auf den [X.]noberflächen anfallenden Niederschlagswassers im [X.] 4 geändert. Dieser (kleinste) [X.] betrifft die Innenfläche des nördlichen [X.]stellen-Ohres mit einer Fläche von ca. 1,1 ha. Geplant ist nun keine Einleitung mehr in ein Oberflächengewässer, sondern eine Versickerung in das Grundwasser. Der 4. [X.] liegt außerhalb eines [X.], jedoch innerhalb des Wassereinzugsgebiets eines Wasserbeschaffungsverbandes, der über Trinkwasserbrunnen verfügt. Im Übrigen erfolgt die [X.]nentwässerung durch eine Einleitung in näher bezeichnete Gewässer an drei Einleitstellen über Regenrückhaltebecken und [X.] mit vorgeschaltetem Öl- und Schlammfang.

Aufgrund der Planänderungen erstellte der Vorhabenträger ein sogenanntes "Deckblatt". In dieses nahm er unter Kenntlichmachung der Änderungen nochmals alle Planunterlagen - d.h. auch die unverändert gebliebenen - auf. Die Neuauslegung dieser Deckblattunterlagen erfolgte in der [X.] vom 19. Mai bis zum 18. Juni 2014. In der vorangegangenen Bekanntmachung wurde erneut auf verschiedene Unterlagen (etwa eine neue Verkehrsuntersuchung und eine neue lärmtechnische Unterlage), nicht aber auf die geänderte wassertechnische Untersuchung hingewiesen. Sämtliche Kläger haben nochmals Einwendungen erhoben.

Die Zulassungsbehörde erteilte mit dem gerichtlich angefochtenen Planfeststellungsbeschluss dem Vorhabenträger auch die jederzeit widerrufliche Erlaubnis, das auf den [X.]noberflächen anfallende Niederschlagswasser - wie oben beschrieben - in drei Gewässer bzw. in das Grundwasser einzuleiten. Dabei wird die Lage und der Umfang der Einleitung genauer bezeichnet. Sowohl hinsichtlich der Einleitung in die Oberflächengewässer als auch hinsichtlich der Versickerung in das Grundwasser enthält der Planfeststellungsbeschluss zahlreiche Nebenbestimmungen, die den Gewässerschutz sicherstellen sollen.

Vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses fand keine dokumentierte gewässerkörperbezogene Prüfung der Anforderungen des Art. 4 WRRL bzw. der §§ 27, 47 [X.] statt. Der Begriff der Qualitätskomponente bzw. Umweltqualitätsnorm taucht weder in den planfestgestellten Unterlagen noch im Planfeststellungsbeschluss auf. Im Planfeststellungsbeschluss wird allerdings zusammenfassend festgestellt, vorhabenbedingt sei weder mit einer Verschlechterung des Zustands eines [X.] noch mit einer Verschlechterung eines [X.]s zu rechnen. Das Vorhaben verstoße mithin nicht gegen Art. 4 WRRL [X.]. §§ 27 und 47 [X.].

Erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat die Zulassungsbehörde nähere Angaben zur Prüfung des Verschlechterungsverbots und [X.] gemacht und hierzu ein 48 Seiten umfassendes Dokument (im Folgenden: nachgereichter Fachbeitrag) vorgelegt, ohne dieses allerdings förmlich zum Inhalt des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses zu machen. In dieser Unterlage werden die betroffenen Wasserkörper beschrieben und die Auswirkungen des Vorhabens auf deren Qualitätskomponenten bewertet. Zur Rechtfertigung ihres Vorgehens hat die Zulassungsbehörde vorgebracht, eine wasserkörperbezogene Prüfung sei bereits im Planfeststellungsverfahren durch die [X.] der [X.] erfolgt; diese sei lediglich nicht dokumentiert worden.

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. und 18. April 2018 ist das [X.] zu dem Ergebnis gekommen, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss an einem Abwägungsfehler hinsichtlich der [X.] leidet, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen wird. Auf diesen Fehler ist in einem gesonderten Beschluss vom heutigen Tage hingewiesen worden.

Der Rechtsstreit ist auszusetzen. Es ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der [X.] (im Folgenden: Gerichtshof) zu den im [X.] formulierten Fragen einzuholen (Art. 267 A[X.]V).

Der rechtliche Rahmen wird durch die folgenden nationalen Vorschriften gebildet:

1. Das Wasserhaushaltsgesetz ([X.]) vom 31. Juli 2009 ([X.] I S. 2585) in seiner auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung lautet:

2. Die Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung - [X.]) vom 9. November 2010 ([X.] I S. 1513) in der maßgeblichen Fassung lautet:

3. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ([X.]) in der hier anwendbaren Fassung vom 24. Februar 2010 ([X.] I S. 94) - im Folgenden: [X.] a.F. - lautet:

4. Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) lautet:

5. Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) lautet:

6. Das [X.] (UmwRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 ([X.] I S. 3290) lautet:

Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich.

Zwar hat der Senat unabhängig von der Beantwortung der mit dem Vorlagebeschluss aufgeworfenen Fragen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weil er die Entscheidung hinsichtlich der [X.] für abwägungsfehlerhaft hält. Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom heutigen Tage Bezug. Unbeschadet dessen sind aber auch die in den Vorlagefragen angesprochenen Punkte für die abschließende Entscheidung des Rechtsstreits wesentlich, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt:

Der vorgenannte Fehler hätte nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern nur die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit zur Folge; denn er könnte in einem ergänzenden Verfahren behoben werden (§ 75 Abs. 1a VwVfG). Mit dieser Regelung will der [X.] Gesetzgeber erreichen, dass in solchen Fällen nicht das gesamte, sehr zeitaufwändige Verwaltungsverfahren wiederholt werden muss; er will vielmehr der Planfeststellungsbehörde Gelegenheit geben, den Fehler in einem auf deren Korrektur beschränkten ergänzenden Verfahren zu beheben. Diese verfahrensrechtliche Besonderheit des nationalen Rechts hat zur Folge, dass das [X.] die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen nicht offenlassen darf, sondern die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses umfassend prüfen und in seinem Urteil den Umfang der Rechtswidrigkeit genau feststellen muss. Denn wegen der [X.] des vom [X.] zu erlassenden Urteils wird der Kläger gegen die behördliche Entscheidung im ergänzenden Verfahren nicht mehr gerichtlich geltend machen können, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandung des Gerichts hinaus an weiteren Fehlern leidet ([X.], Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - [X.]E 149, 31 Rn. 28). Darüber hinaus hat das [X.] im Interesse einer umfassenden Klärung der Streitpunkte auch darzulegen, von welchen rechtlichen Anforderungen die Planfeststellungsbehörde bei der Behebung der festgestellten Fehler in einem ergänzenden Verfahren auszugehen hat.

Die Vorlagefragen bedürfen einer Klärung durch den Gerichtshof, weil sie weder durch seine Rechtsprechung geklärt noch offenkundig sind. Zu den einzelnen Vorlagefragen sind folgende Erwägungen von Bedeutung:

Zu Frage 1:

Diese Verfahrensfehler führen jedoch nach nationalem Recht (hier: § 46 VwVfG [X.]. § 4 Abs. 1a Satz 1 und § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG) nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit. Denn sie haben nach der Überzeugung des Gerichts die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst. Klagt - wie hier - ein Individualkläger, kommt es gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG nur darauf an, ob ihm selbst die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden ist; auf die Verkürzung der Verfahrensrechte anderer Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit kann sich ein solcher Beteiligter dagegen nicht berufen ([X.], Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - [X.] 406.254 UmwRG Nr. 20 Rn. 5 unter Hinweis auf [X.]. 18/5927 S. 10 f.). In der erwähnten Drucksache heißt es:

Die Rechtslage ist hingegen bei Umweltverbänden anders. Diese können sich auf die Verkürzung der Verfahrensrechte der betroffenen Öffentlichkeit berufen. Dies ergibt sich daraus, dass § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG ausdrücklich nur auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG, also auf die Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen im Sinne von § 61 Nr. 1 und 2 VwGO verweist, nicht aber auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UmwRG, der die Rechtsbehelfe von [X.] im Sinne der §§ 2 und 3 UmwRG erfasst.

Das [X.] hält die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG im Hinblick auf die Systementscheidung des [X.]n Gesetzgebers zugunsten des subjektiven Rechtsschutzes für konsequent und aus den nachfolgenden Gründen für vereinbar mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b [X.]-RL:

Der Gerichtshof hat im Urteil vom 7. November 2013 - [X.]/12 [[X.]:[X.]:[X.]], Gemeinde [X.]/[X.] - Rn. 49 - zur wortgleichen Bestimmung der Vorgängerrichtlinie (Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/[X.] geänderten Fassung) ausgeführt, dass sich unbestreitbar nicht jeder Verfahrensfehler zwangsläufig auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung auswirkt. Das [X.], der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren, werde daher nicht gefährdet, wenn nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Rechtsbehelfsführer, der sich auf einen derartigen Fehler stützt, nicht in seinen Rechten verletzt wird und infolgedessen nicht zur Anfechtung einer solchen Entscheidung befugt ist.

Soweit der Gerichtshof in seinem Urteil einschränkend darauf hingewiesen hat, dass das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht dem Rechtsbehelfsführer insoweit in keiner Form die Beweislast aufbürden darf, dass das Gericht anhand der von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und anhand des Akteninhalts entscheiden muss und dass schließlich der Schweregrad des geltend gemachten Fehlers zu berücksichtigen ist (vgl. Rn. 52 ff.), hat der [X.] Gesetzgeber dem mit der differenzierenden Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG, die nach dem Schweregrad des Fehlers unterscheidet und in § 4 Abs. 1b UmwRG eine Non-liquet-Regelung enthält, Rechnung getragen.

Die Forderung des Gerichtshofs, es sei insbesondere zu prüfen, "ob dieser Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die geschaffen wurden, um ihr im Einklang mit den Zielen der Richtlinie 85/337 Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen" (Urteil vom 7. November 2013 - [X.]/12, Gemeinde [X.]/[X.] - Rn. 54, Hervorhebung nicht im Original), steht der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG nach Auffassung des [X.]s nicht entgegen. Vielmehr ist diese Regelung von der dem Mitgliedstaat in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b [X.]-RL ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit gedeckt, im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf eine Rechtsverletzung abzustellen. "Betroffene Öffentlichkeit" in diesem Sinne ist danach im vorliegenden Zusammenhang nur der einzelne Kläger und nicht die gesamte potentielle Öffentlichkeit.

Diese Ansicht stützt sich auch auf das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - [X.]/14 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.]/[X.]. Mit diesem Urteil, das ebenfalls den Anwendungsbereich des Art. 11 Abs. 1 [X.]-RL betrifft, hat der Gerichtshof entschieden, dass § 113 Abs. 1 VwGO mit den Vorgaben der vorgenannten Richtlinienbestimmung vereinbar ist (Rn. 28 ff.). Der entgegenstehenden Ansicht der [X.] und des Generalanwalts [X.] ist er nicht gefolgt, sondern hat festgestellt, dass der Mitgliedstaat auch vorschreiben darf, dass die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung durch das zuständige Gericht die Verletzung eines subjektiven Rechts auf Seiten des [X.] voraussetzt. Dem nationalen Gesetzgeber steht es frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken. Er darf diese Beschränkung allerdings nicht auf Umweltverbände anwenden. Diese müssen zwingend die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der [X.] im Bereich der Umwelt umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der [X.] geltend machen können (Urteil vom 15. Oktober 2015 - [X.]/14, [X.]/[X.] - Rn. 32 f., 92).

Zu Frage 2:

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Zulassungsbehörde eine Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots bzw. [X.] erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nachvollziehbar dokumentiert hat. Er wirft daher die Frage auf, ob die genannte Richtlinienbestimmung - vergleichbar Art. 6 Abs. 3 der [X.] vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (im Folgenden: [X.]) - nicht nur einen materiellrechtlichen Prüfungsmaßstab, sondern auch eine Vorgabe für das behördliche Zulassungsverfahren enthält. Konkret stellt sich für das [X.] die Frage, ob es nur darauf ankommt, ob sich die Aussage des Planfeststellungsbeschlusses, das Vorhaben verstoße nicht gegen Art. 4 WRRL [X.]. §§ 27 und 47 [X.], im Ergebnis als zutreffend erweist, was mit Hilfe der im gerichtlichen Verfahren nachgereichten Unterlagen und gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe ermittelt werden könnte, oder ob die Wasserrahmenrichtlinie zwingend verlangt, dass das Verschlechterungsverbot und das [X.] bereits vor der Zulassungsentscheidung in einem transparenten, d.h. anhand entsprechender Dokumentationen nachvollziehbaren behördlichen Verfahren geprüft werden müssen.

Im Zusammenhang mit der [X.] geht das [X.] - gestützt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. etwa Urteil vom 7. September 2004 - [X.]/02 [[X.]:[X.]:C:2004:482], [X.] - Rn. 53 ff.) - in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Art. 6 Abs. 3 [X.] bestimmte Anforderungen an das Zulassungsverfahren enthält. Danach sind die fachwissenschaftlichen Erkenntnisse von den für die Prüfung zuständigen Behörden grundsätzlich zu dokumentieren. Ermittlungs- und Bewertungsdefizite, die der [X.] anhaften, können regelmäßig nicht allein anhand nachträglichen Vortrags im Prozess aufgefangen werden. Im Grundsatz ist vielmehr ein ergänzendes Verfahren nach § 75 Abs. 1a Satz 2 Halbs. 1 VwVfG erforderlich, das mit einer erneuten, gegebenenfalls in ein noch laufendes Verwaltungsstreitverfahren einzubeziehenden Entscheidung der zuständigen Behörde abschließt. Das schließt nicht aus, dass die Planfeststellungsbehörde im gerichtlichen Verfahren ihre Entscheidung und deren Grundlagen durch ergänzenden Vortrag erläutern und in diesem Rahmen auch auf Einwände des [X.] erwidern kann. Unberührt bleibt schließlich die Möglichkeit, dass Mängel der Verträglichkeitsprüfung in Anwendung von § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG unbeachtlich bleiben, wenn sie im Sinne der genannten Vorschrift auf das Ergebnis der behördlichen Entscheidung nicht von Einfluss gewesen sind. Ausgeschlossen ist aber, dass die Behörde die Verträglichkeitsprüfung erstmals im gerichtlichen Verfahren durchführt oder erstmals ihre fachwissenschaftlichen Erkenntnisse dokumentiert.

Der Senat neigt dazu, die genannten Vorgaben jedenfalls im Grundsatz auf die wasserrechtliche Prüfung des Verschlechterungsverbots zu übertragen, obwohl die Wasserrahmenrichtlinie - anders als Art. 6 Abs. 3 [X.] - eine solche vorangehende Prüfung weder erwähnt noch näher regelt. Hierfür sprechen aus Sicht des [X.]s folgende Erwägungen: Ebenso wie die zuständigen nationalen Behörden Gewissheit darüber erlangen müssen, dass sich der Plan oder das Projekt nicht nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirkt, müssen sie die Frage entscheiden, ob es vorhabenbedingt zu einer Beeinträchtigung des Zustands bzw. Potentials von Qualitätskomponenten eines Oberflächen- oder [X.]s kommt. Da es hierfür derzeit keine anerkannte Standardmethode gibt, kommt den Behörden bei der Entwicklung eigener Methoden ein erweiterter Spielraum zu. Dabei sind sie jedoch nicht völlig frei. Vielmehr müssen sie eine Methode anwenden, die transparent, funktionsgerecht und schlüssig ausgestaltet ist. Unverzichtbar ist dabei auch, dass die angewandten Kriterien definiert werden und ihr fachlicher Sinngehalt nachvollziehbar dargelegt wird (stRspr, vgl. nur [X.], Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 7 A 14.12 - DVBl 2015, 95 Rn. 6 und Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - [X.]E 156, 215 Rn. 112). Zur Sicherstellung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die [X.] und zugleich zur Vermeidung einer Überfrachtung des gerichtlichen Verfahrens sollten die zum [X.] entwickelten Grundsätze auf die Entscheidung über das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot übertragen werden.

Die vorstehende Ansicht stützt sich auch auf das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 2017 - [X.]/15 [[X.]:[X.]:C:2017:419], Folk - Rn. 38 f. Dort heißt es: "Wenn die zuständige nationale Behörde (...) die Bewilligung erteilt hat, ohne die Einhaltung der Bedingungen des Art. 4 Abs. 7 Buchst. a bis d der Richtlinie 2000/60 zu prüfen, muss das nationale Gericht nicht selbst prüfen, ob die Bedingungen dieser Bestimmung erfüllt sind, und kann sich auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rechtsakts beschränken. Unbeschadet der Möglichkeit einer gerichtlichen Nachprüfung haben die für die Bewilligung eines Vorhabens zuständigen nationalen Behörden vor der Bewilligung nämlich zu prüfen, ob die in Art. 4 Abs. 7 Buchst. a bis d der Richtlinie 2000/60 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Hat die zuständige Behörde die Bewilligung erteilt, ohne diese Prüfung vorzunehmen, sind hingegen die nationalen Gerichte nach dem [X.]srecht keineswegs verpflichtet, die Aufgaben der zuständigen Behörde zu übernehmen, indem sie selbst diese Bedingungen prüfen."

Zusammenfassend kommt das [X.] bei Frage 2a) also zu dem Ergebnis, dass die Zulassungsbehörde selbst das Verschlechterungsverbot bzw. [X.] gewässerkörperbezogen prüfen und diese Prüfung und die sich daraus ergebenden Erkenntnisse dokumentieren muss. Prüfung und Dokumentation können jedoch in einfach gelagerten Fällen der [X.]nentwässerung knapp ausfallen, insbesondere dann, wenn eine standardisierte Entwässerung nach den Regeln der Technik geplant ist und das Wasser vor der Einleitung vorgereinigt wird.

b) Sofern die Frage a) bejaht wird, stellt sich die weitere Frage, ob sich die Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art. 6 [X.]-RL stets zwingend auf die Unterlagen zur wasserrechtlichen Prüfung im vorgenannten Sinne beziehen muss. Das [X.] hält insoweit eine differenzierende Lösung für angemessen, die sowohl nach dem [X.]punkt der Erstellung der Unterlage als auch der Komplexität der wasserrechtlichen Fragen unterscheidet:

Erstellt der Vorhabenträger eine Unterlage, die eine Prüfung der Voraussetzungen der Wasserrahmenrichtlinie enthält (meist wasserrechtlicher Fachbeitrag oder wassertechnische Unterlage genannt), und legt diese der Zulassungsbehörde mit dem Genehmigungsantrag vor, dürfte es sich dabei in der Regel um einen der "wichtigsten Berichte" (Art. 6 Abs. 3 Buchst. b [X.]-RL) handeln, auf den die Öffentlichkeitsbeteiligung zu erstrecken ist.

In Fällen, in denen die wasserrechtliche Unterlage erst aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 1. Juli 2015 - [X.]/13, [X.]/[X.] - in einem laufenden Genehmigungsverfahren, und zwar nach der Öffentlichkeitsbeteiligung, erstellt worden ist, hat das [X.] wie folgt differenziert:

Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung ist dann nicht erforderlich, wenn die aufgrund des Urteils des Gerichtshofs erstmals erfolgte wasserkörperbezogene Untersuchung in ihrer Ermittlungstiefe und Komplexität nicht wesentlich über das hinausgeht, was bereits in den ausgelegten Unterlagen behandelt worden ist. Im konkreten Fall hatte der Fachbeitrag in - teilweise wortgleicher - Übereinstimmung mit den bereits ausgelegten Unterlagen dargelegt, dass mit dem gewählten Entwässerungssystem sowie mit den bauzeitlichen Vorkehrungen so viele Schadstoffe zurückgehalten würden, dass es zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der Oberflächengewässer und des Grundwassers komme. Damit beschränkte sich der Fachbeitrag nach Auffassung des [X.]s auf die Lösung der mit dem Bau und der Nutzung einer Autobahn üblicherweise verbundenen Entwässerungsprobleme und erforderte keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung ([X.], Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - [X.]E 156, 215 Rn. 27).

Demgegenüber hat das [X.] eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung für einen wasserrechtlichen Fachbeitrag verlangt, der eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue und über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung der Umweltbetroffenheiten vorgenommen hat. Im Unterschied zu dem vorgenannten Fall ging es hier nicht nur um typische, mit einer Autobahn üblicherweise verbundene Entwässerungsprobleme, sondern insbesondere um die Frage, mit welchen Einleitungsparametern das für den Bau eines Tunnels zur Unterquerung der [X.] benötigte Wasser (sogenanntes Prozesswasser) wieder in die [X.] eingeleitet werden durfte ([X.], Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - [X.]E 155, 91 Rn. 34).

Bei der vorgenannten differenzierenden Beurteilung wasserrechtlicher Fachbeiträge hat sich das [X.] an seiner bisherigen Rechtsprechung orientiert. Danach ist bei der Beseitigung von Ermittlungsdefiziten und Änderungen namentlich der landschaftspflegerischen Begleitplanung und der ihr zugrunde liegenden habitat- und artenschutzrechtlichen Fachbeiträge dann keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, wenn sich die geänderten Unterlagen auf Detailänderungen und eine vertiefte Prüfung von Betroffenheiten beschränken, ohne das Gesamtkonzept der Planung zu ändern oder zu grundlegend anderen Beurteilungsergebnissen zu gelangen (stRspr, vgl. nur [X.], Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - [X.]E 155, 91 Rn. 33). Andernfalls würde sich das Zulassungsverfahren, mit dem regelmäßig erhebliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden, unverhältnismäßig verzögern.

Zu Frage 3:

Das [X.] geht davon aus, dass das Verschlechterungsverbot auch für das Grundwassers (Art. 4 Abs. 1 Buchst. [X.]. i - ii WRRL) verbindlichen Charakter hat und bei der Zulassung eines Vorhabens zwingend zu prüfen ist. Die Ausführungen im Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2015 - [X.]/13, [X.]/[X.] - Rn. 43 ff. - zur Verschlechterung des Zustands eines [X.] sind insoweit auf das Grundwasser übertragbar. Dementsprechend unterstellt das [X.], dass die Antwort des Gerichtshofs auf die oben gestellte Frage 2 auch für das Grundwasser gilt. Des Weiteren nimmt das [X.] an, dass Bezugspunkt der Prüfung des Verschlechterungsverbots der [X.] in seiner Gesamtheit ist, denn auf diesen stellt auch Nr. 2.4.5 des [X.] [X.] bei der "Interpretation und Darstellung des chemischen Zustands des Grundwassers" ab. Unter einem [X.] ist nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 6 [X.] das "abgegrenzte Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter" zu verstehen. Lokal begrenzte Veränderungen sind daher nicht relevant, solange sie sich nicht auf den gesamten [X.] auswirken (vgl. auch [X.], Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - [X.]E 158, 1 Rn. 506 zur räumlichen Bezugsgröße bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots in Bezug auf Oberflächenwasserkörper).

Vom Gerichtshof noch nicht - zumindest nicht ausdrücklich - geklärt ist aber die Übertragbarkeit der Aussagen im Urteil vom 1. Juli 2015 - [X.]/13, [X.]/[X.] - in Bezug auf den Bewertungsmaßstab. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass eine Verschlechterung des Zustands eines [X.] im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i WRRL vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des [X.] um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des [X.] insgesamt führt. Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von [X.] bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands eines [X.] dar (Rn. 69).

Dieser Bewertungsmaßstab ist nicht ohne Weiteres übertragbar. Denn anders als für Oberflächenwasserkörper, für die die Richtlinie 2000/60/[X.] eine fünfstufige Skala der ökologischen Qualitätskomponenten vorsieht (vgl. [X.] Nr. 1.4.1 Ziff. [X.]), unterscheidet sie in Bezug auf das Grundwasser bezüglich des mengenmäßigen und chemischen Zustands jeweils nur zwischen gut und schlecht (vgl. [X.] Nr. 2.2.4 und Nr. 2.4.5).

In der [X.]n Verwaltungspraxis wird der chemische Zustand eines [X.]s regelmäßig dadurch ermittelt, dass die Konzentrationen der Schadstoffe an Messstellen, die ein für den [X.] repräsentatives Messnetz bilden, ermittelt werden. Der Zustand eines [X.]s ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 [X.] insbesondere dann gut, wenn die in Anlage 2 enthaltenen oder die nach § 5 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 festgelegten Schwellenwerte an keiner Messstelle überschritten werden.

Zur Erläuterung: Anlage 2 zur Grundwasserverordnung enthält Schwellenwerte für sämtliche Stoffe, die in Anhang II Teil B Nr. 1 der Richtlinie 2006/118/[X.] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung - [X.] - in der [X.] aufgeführt sind und für die die Mitgliedstaaten die Festlegung von Schwellenwerten gemäß Art. 3 der [X.] zu erwägen haben. Dementsprechend enthält die Anlage 2 zur Grundwasserverordnung Schwellenwerte für [X.], Cadmium, Blei, Quecksilber, Ammonium, Chlorid und Sulfat. Darüber hinaus enthält sie auch Schwellenwerte für weitere Stoffe und Stoffgruppen, wie etwa Nitrat, ortho-Phosphat oder Sulfat.

Dies zugrunde gelegt und unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Juli 2015 - [X.]/13, [X.]/[X.] - herausgearbeiteten Zielsetzung der Wasserrahmenrichtlinie - Erreichen eines "guten Zustands" aller Gewässer - dürfte eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines [X.]s vorliegen, sobald mindestens eine Umweltqualitätsnorm für einen Parameter vorhabenbedingt überschritten wird. Für Schadstoffe hingegen, die den maßgeblichen Schwellenwert bereits im Ist-Zustand überschreiten, stellt jede weitere (messbare) Erhöhung der Konzentration eine Verschlechterung dar (ähnlich [X.], Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - [X.]E 158, 1 Rn. 578 zur Verschlechterung des chemischen Zustands eines [X.]).

Im vorliegenden Fall würde dies voraussichtlich zur Verneinung einer Verschlechterung führen. In [X.] wurden insgesamt 275 [X.] mit einer durchschnittlichen Größe von 124 km² abgegrenzt. Deren chemischer Zustand wird durch landesweit über 1 400 Grundwasserbeschaffenheitsmessstellen überwacht. Der durch das Vorhaben betroffene [X.] (3_07 - Niederung der [X.] ) ist hinsichtlich des mengenmäßigen Zustands als gut und hinsichtlich des chemischen Zustands als schlecht eingeordnet. Letzteres ergibt sich aus den landwirtschaftsbedingten Schwellenwertüberschreitungen der Stoffe Nitrat und Ammonium. Demgegenüber werden die maßgeblichen Schwellenwerte der übrigen Stoffe (Sulfat, Chlorid, [X.] einzeln, [X.] Summe, [X.] Summe, [X.], Blei, Cadmium und Quecksilber) eingehalten (vgl. Bewirtschaftungsplan 2016-2021 - [X.]tabellen Ems/[X.] [X.]). Durch das Vorhaben würde - bedingt durch die [X.] im Winter - lediglich der [X.] geringfügig erhöht, ohne indes zu einer Überschreitung des in der Anlage 2 zur Grundwasserverordnung festgelegten Schwellenschwertes in Höhe von 250ml/l zu führen.

Zu Frage 4:

a) Nach Ansicht des [X.]s sind die Mitgliedstaaten von [X.]srecht wegen zunächst nicht verpflichtet, ihr nationales Recht so zu gestalten, dass alle Mitglieder der von einem Vorhaben betroffenen Öffentlichkeit, die sich auf eine Verletzung eigener Rechte berufen, auch befugt sind, Verstöße gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und das [X.] gerichtlich geltend zu machen.

aa) Dem liegt folgendes Verständnis der Normen des nationalen Prozessrechts zugrunde:

Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO hängt die Zulässigkeit von Einzelnen erhobener Klagen davon ab, dass der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt (oder seine Ablehnung) in seinen Rechten verletzt zu sein. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft dagegen die Begründetheit der von einem Einzelnen erhobenen Klage. Nach dieser Vorschrift hebt das Verwaltungsgericht den Verwaltungsakt (nur) auf, soweit dieser rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Voraussetzung dafür, dass die von einem Einzelnen erhobene Klage Erfolg hat, ist daher nach [X.]m Verwaltungsprozessrecht eine subjektive Rechtsverletzung. Dementsprechend können sich einzelne Kläger vor Gericht nur auf die Verletzung derjenigen Normen stützen, die zumindest auch dazu bestimmt sind, ihre eigenen Rechte zu schützen. Mit der Klage gegen eine planerische Entscheidung können sie die fehlerhafte Abwägung ihrer eigenen geschützten Belange rügen, nicht aber eine in jeder, auch objektiver Hinsicht fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen.

Soweit ein einzelner Kläger in seinem Eigentum betroffen ist, weil ihm wegen des Vorhabens die Enteignung droht, kann er zwar - im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht (Art. 14 GG) - grundsätzlich eine umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Ein solcher Kläger kann sich also im Grundsatz auch auf die fehlerhafte Anwendung objektiven Rechts - etwa des Umweltrechts - oder die fehlerhafte Abwägung öffentlicher Belange stützen. Das gilt aber wiederum dann nicht, wenn auch die fehlerfreie Beachtung dieser Belange nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich seines Grundstücks führen würde. Denn dann berührt der Fehler im Ergebnis nicht das subjektive Eigentumsrecht dieses [X.] (stRspr, vgl. nur [X.], Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - [X.]E 134, 308 Rn. 24 und vom 16. Juni 2016 - 9 A 4.15 - [X.] 407.4 § 17a [X.] Nr. 12 Rn. 50).

Demgegenüber beurteilen sich die Zulässigkeit und die Begründetheit von Klagen anerkannter inländischer oder ausländischer [X.] nach anderen Rechtsvorschriften, nämlich nach §§ 1 und 2 UmwRG. Dieses Gesetz ist unter anderem anzuwenden auf Entscheidungen über die Zulassung von Vorhaben, für die - wie in dem hier vorgelegten Fall - eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG). Gegen solche Entscheidungen oder deren Unterlassen können anerkannte [X.], ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs Rechtsbehelfe einlegen (§ 2 Abs. 1 UmwRG). Diese Rechtsbehelfe sind nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 UmwRG begründet, wenn ein Verstoß gegen objektives Recht vorliegt. Auf die Verletzung subjektiver Rechte kommt es für die Begründetheit solcher Klagen nicht an.

Vor diesem Hintergrund ist das [X.] der Auffassung, dass einzelne (nicht in ihrem Grundeigentum betroffene) Kläger - anders als [X.] - grundsätzlich nicht befugt sind, Verstöße gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und das [X.] geltend zu machen. Zwar sind das Verschlechterungsverbot und das [X.] bei der Entscheidung über die Zulassung eines Projekts strikt zu beachten ([X.], Urteil vom 1. Juli 2015 - [X.]/13, [X.]/[X.] - Rn. 50). Die in §§ 27, 47 [X.] enthaltenen Regelungen über die [X.] für Gewässer, die Art. 4 WRRL umsetzen, dienen nach [X.]m Rechtsverständnis aber ausschließlich dem öffentlichen Interesse und verleihen keine subjektiven Rechte (so zuletzt [X.], Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 1.17 - juris Rn. 42).

Nach Ansicht des [X.]s spricht vieles dafür, dass [X.]srecht es nicht gebietet, bei [X.] von dem vorstehend dargestellten Rechtsverständnis abzuweichen. Diese Ansicht stützt sich vor allem auf das schon bei Frage 1 erwähnte Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - [X.]/14, [X.]/[X.] -, das den Anwendungsbereich des - heutigen - Art. 11 Abs. 1 [X.]-RL betrifft. Danach kann der nationale Gesetzgeber die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs geltend machen kann, auf subjektive Rechte beschränken, darf diese Beschränkung allerdings nicht auf Umweltverbände anwenden (Urteil vom 15. Oktober 2015 - [X.]/14, [X.]/[X.] - Rn. 32 f., 92). Im Hinblick darauf ist es nach Auffassung des [X.]s unionsrechtlich - jedenfalls im Grundsatz - nicht geboten, Art. 4 WRRL dahin auszulegen, dass zwingend einzelne Kläger Verstöße gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot und das [X.] gerichtlich geltend machen können.

Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 ([X.]/15 [[X.]:[X.]:[X.]], Protect/Bezirkshauptmannschaft [X.] - Rn. 34) zur Wasserrahmenrichtlinie ausgeführt, dass es mit der ihr durch Art. 288 A[X.]V zuerkannten verbindlichen Wirkung unvereinbar wäre, grundsätzlich auszuschließen, dass sich betroffene Personen auf die darin auferlegten Verpflichtungen berufen können. Die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie und deren auf den Umweltschutz gerichtete Zielsetzung verlangen danach, dass "Einzelne oder gegebenenfalls eine ordnungsgemäß gegründete Umweltorganisation" sich vor Gericht auf sie berufen können. Gerade diese mit dem Wort "oder" verdeutlichte Alternative lässt sich aber nach Auffassung des [X.]s als Beleg dafür anführen, dass die Mitgliedstaaten, wie bereits in dem Urteil vom 15. Oktober 2015 - [X.]/14, [X.]/[X.] - ausgeführt, insoweit einen Gestaltungsspielraum haben. Dieser dürfte im Hinblick auf die Wirksamkeit des [X.]srechts erst dann überschritten sein, wenn es (auch) den Umweltorganisationen unmöglich ist, die betreffende Entscheidung anzufechten (a.[X.], NVwZ 2014, 1 <4>).

In demselben Sinn versteht das [X.] die Ausführungen des Gerichtshofs zu der Garantie wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes, die in Art. 19 Abs. 1 [X.]V und in Art. 47 der [X.]-Grundrechte-Charta ([X.]) enthalten und auch in Art. 9 Abs. 3 der [X.] angelegt ist. Es sind danach gerade die Umweltorganisationen, denen durch im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien nicht die Möglichkeit genommen werden darf, die Beachtung der aus dem Umweltrecht der [X.] hervorgegangenen, dem Allgemeininteresse dienenden Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen (Urteil vom 20. Dezember 2017 - [X.]/15, Protect/Bezirkshauptmannschaft [X.] - Rn. 35 ff., 45 ff.). Ebenso hatte Generalanwältin [X.] in ihren Schlussanträgen (insbesondere Rn. 79 f., 85, 90) ausgeführt, dass Einzelpersonen eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihres Eigentums oder ihrer sonstigen Interessen haben (müssten), während Umweltschutzorganisationen ein darüber hinausgehendes Klagerecht deshalb nicht abgeschnitten werden dürfe, weil sie Ausdruck kollektiver und öffentlicher Interessen seien, die sonst niemand schützen könne.

Auch das zuvor ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2016 - C-243/15 [[X.]:[X.]:C:2016:838], [X.] zoskupenie [X.]/Obvodný úrad [X.] - nötigt nach Auffassung des Senats nicht dazu, in Bezug auf die Klagerechte Einzelner den in Art. 11 Abs. 1 [X.]-RL und Art. 9 Abs. 3 [X.] angelegten Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten weiter einzuschränken. Im Hinblick auf die [X.]/[X.] - [X.] - heißt es dort zwar, deren praktische Wirksamkeit und dem Umweltschutz dienende Zielsetzung verlangten, dass "die Bürger" sich vor Gericht auf sie berufen und eine entsprechende Überprüfung verlangen könnten. Auch dieses Urteil bezieht sich aber wiederum auf die Rechtsstellung anerkannter [X.]. Vor allem sie müssen zwingend die Verletzung der aus dem [X.]srecht hervorgegangenen Umweltvorschriften geltend machen können. Das Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2016 (Rn. 59) verweist insoweit auf das Urteil vom 15. Oktober 2015 - [X.]/14, [X.]/[X.]. In dem zuletzt genannten Urteil hatte es der Gerichtshof indessen, wie schon erwähnt, dem nationalen Gesetzgeber gerade freigestellt, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken.

bb) Aus dem Umstand allein, dass alle Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit - wie die Bevölkerung allgemein - auf gesundheitlich unbedenkliches Trinkwasser angewiesen sind, ergeben sich nach Ansicht des [X.]s keine weitergehenden Klagerechte Einzelner im Hinblick auf Art. 4 WRRL.

Allerdings schützt die Richtlinie 2000/60/[X.] das Wasser nicht nur als Bestandteil und Grundlage des Ökosystems, sondern auch zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser (vgl. Erwägungsgründe 24 und 37 sowie Art. 1 Spiegelstr. 1 der WRRL). Eines der Ziele der Richtlinie besteht somit darin, die Gesundheit von Menschen zu schützen, indem die Qualität der Gewässer überwacht, deren Verschlechterung entgegengewirkt und ihre Verbesserung angestrebt wird (vgl. zur Vorgängerregelung der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten ; [X.], Urteil vom 12. Dezember 1996 - [X.]/95 [[X.]:[X.]:C:1996:601], [X.]/[X.] - Rn. 15 f.; [X.], Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 - [X.]E 128, 358 Rn. 35). Das bedeutet, dass unmittelbar Betroffene in allen Fällen, in denen die mangelnde Befolgung der durch die Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahme die menschliche Gesundheit gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf zwingende Vorschriften zu berufen, um gerichtlich prüfen lassen zu können, ob die Behörde, die ein Projekt genehmigt hat, ihre Verpflichtungen aus Art. 4 WRRL beachtet hat ([X.], Urteile vom 12. Dezember 1996 - [X.]/95, [X.]/[X.] - Rn. 16, vom 25. Juli 2008 - [X.]/07 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.]/[X.] - Rn. 38, vom 8. November 2016 - C-243/15, [X.] zoskupenie [X.]/Obvodný úrad [X.] - Rn. 44 und vom 20. Dezember 2017 - [X.]/15, Protect/Bezirkshauptmannschaft [X.] - Rn. 34).

Weder die Wasserrahmenrichtlinie noch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs definieren indes die Voraussetzungen der Betroffenheit und der damit einhergehenden Notwendigkeit, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Bei der diesbezüglichen Präzisierung ist den Mitgliedstaaten ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt. Insbesondere steht es dem nationalen Gesetzgeber frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, d.h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können ([X.], Urteile vom 16. April 2015 - [X.]/13 [[X.]:[X.]:C:2015:231], [X.] - Rn. 40 und vom 15. Oktober 2015 - [X.]/14, [X.]/[X.] - Rn. 32 f.). Die gegen ein Vorhaben klagenden Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit beziehen ihr Trinkwasser, soweit sie nicht ausnahmsweise über Hausbrunnen zur privaten Wasserversorgung verfügen (s. dazu sogleich unter b)), aus der öffentlichen Wasserversorgung. Nicht zuletzt im Hinblick darauf dürften sie von der Gefahr einer etwaigen Überschreitung von Grenzwerten nicht in dem Sinne "unmittelbar" betroffen sein (vgl. [X.], Urteil vom 25. Juni 2008 - [X.]/07, [X.]/[X.] - Rn. 39), dass sie selbst von [X.]srechts wegen zwingend in der Lage sein müssten, Verstöße gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot bzw. [X.] gerichtlich geltend zu machen.

b) Darüber hinaus spricht nach Auffassung des [X.]s vieles dafür, dass das nationale Recht auch denjenigen einzelnen Klägern, die in räumlicher Nähe zur geplanten [X.]ntrasse Hausbrunnen zur privaten Wasserversorgung unterhalten und deren Beeinträchtigung durch eine Versickerung von [X.]noberflächenwasser befürchten, nach Maßgabe des Art. 4 WRRL nicht zwingend das Recht einräumen muss, ihre Klagen auf etwaige Verstöße gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot bzw. [X.] zu stützen. Auch wenn an dem rein objektiven Charakter der betreffenden Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie festgehalten wird, werden diese Kläger nach nationalem Recht ausreichend geschützt.

aa) Das [X.] Recht unterscheidet zwar zwischen der Planfeststellung (Genehmigung des Vorhabens) einerseits und der Erteilung der für die Gewässerbenutzung benötigten wasserrechtlichen Erlaubnis andererseits. Das Einleiten bzw. Versickern von [X.]noberflächenwasser in das Grundwasser ist eine erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung. Unbeschadet dessen führen wasserrechtliche [X.] aber ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit und damit zur Unzulässigkeit des [X.], wenn sie unüberwindlich sind und sich das Vorhaben ohne die Gewässerbenutzung nicht verwirklichen lässt. Darüber hinaus können Dritte nach ständiger Rechtsprechung des [X.]s auch gegen die wasserrechtliche Erlaubnis als solche gerichtlich vorgehen, soweit sie von dieser in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (s. zuletzt Urteil vom 12. April 2018 - 3 A 16.15 - juris Rn. 19 ff. m.w.N.).

Auch wenn sich Besitzer von Hausbrunnen vor Gericht nicht unmittelbar auf Verstöße gegen das unionsrechtliche Verschlechterungsverbot und das [X.] berufen dürfen, können sie von daher unabhängig vom [X.]srecht schon nach nationalem Recht gerichtlich geltend machen, die Erlaubnis gefährde die Trinkwasserqualität des in ihren Hausbrunnen geförderten Grundwassers.

bb) Sollte Art. 4 WRRL (gegebenenfalls [X.]. Art. 288 A[X.]V, Art. 19 [X.]V und Art. 47 [X.]) entgegen den vorstehenden Ausführungen verlangen, dass der einzelne Besitzer eines straßennahen Hausbrunnens - unbeschadet des Klagerechts anerkannter [X.] und auch unabhängig von seinen eigenen Rechtsschutzmöglichkeiten nach nationalem Recht - vor Gericht eine Verletzung des unionsrechtlichen Verschlechterungsverbots und des [X.] geltend machen kann, dürfte ihm dieses Recht jedenfalls nur im Umfang seiner jeweiligen Betroffenheit zustehen. [X.] Rechtsschutz nach Maßgabe des Art. 4 WRRL dürfte ein Kläger unter dieser Prämisse nur insoweit verlangen können, als er nicht nur von dem Vorhaben selbst, sondern darüber hinaus gerade durch den (vermeintlichen) Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bzw. [X.] konkret betroffen wird.

Als in diesem Sinne betroffen wären die jeweiligen Kläger dann (nur) insoweit anzusehen, als ihre Gesundheit aufgrund der Nichteinhaltung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie gefährdet werden kann. Danach könnten beispielsweise die Besitzer von Hausbrunnen von [X.]srechts wegen eine Gefährdung der Qualität des von ihnen geförderten und verbrauchten Trinkwassers geltend machen. Sie könnten sich aber nicht auf eine von der Gesundheitsgefährdung unabhängige Einhaltung des Verschlechterungsverbots bzw. [X.] in sonstiger Hinsicht berufen.