Gegenstand
Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Dateien im Internet
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 13. Mai 2013 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornographischer Schriften in vier Fällen schuldig ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Verbreitens [X.] Schriften in vier Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem vorangegangenen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision.
Das Rechtsmittel führt lediglich zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs, im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Der [X.] hat zu der von ihm beantragten Schuldspruchänderung in seiner Zuschrift ausgeführt:
"Ein (vollendetes) 'Verbreiten' im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist gegeben, wenn eine übertragene Datei auf einem (permanenten) Medium gespeichert oder im Arbeitsspeicher des Rechners angekommen ist (BGHSt 47, 55, 59 [auch generell zum spezifischen Verbreitensbegriff bei einer Datenübertragung im [X.]]; [X.], StGB, 60. Aufl. § 184 Rn 34 mwN), wobei jedoch die letztgenannte Alternative (zumindest) einen Lesezugriff des Adressaten voraussetzt. Feststellungen hierzu hat die [X.] nicht getroffen. Vielmehr beschränken sich die [X.] auf die Mitteilung, dass der Angeklagte zum Download das auf dem [X.] installierte [X.] benutzte und dadurch beim Downloaden der Dateien - bewusst und programmgemäß - die heruntergeladenen Dateien auch einer unbestimmten Anzahl weiterer [X.] zur Verfügung stellte ([X.]). Dazu, dass diese weiteren [X.] auf die ihnen zur Verfügung gestellten Dateien zugegriffen hätten, verhält sich das Urteil nicht.
Die getroffenen Feststellungen tragen jedoch eine Verurteilung wegen öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornographischen Schriften nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB. Ein 'öffentliches Zugänglichmachen' ist nämlich bereits zu bejahen, wenn dem Adressaten die Möglichkeit des Zugriffs eröffnet wird (BGHSt 47, 55, 60; [X.] aaO), was vorliegend durch die Zurverfügungstellung der Dateien gegeben ist. Dass tatsächlich ein (Lese-)Zugriff des Adressaten erfolgt ist, erfordert die Erfüllung des Tatbestands dagegen nicht (BGH aaO).
§ 265 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung der Taten nicht wirksamer hätte verteidigen können."
Dem schließt sich der Senat an.
Die Schuldspruchänderung lässt den Strafausspruch unberührt: Da beide Tatbestandsalternativen demselben Strafrahmen des § 184b Abs. 1 StGB unterfallen, kann der Senat ausschließen, dass die [X.] bei rechtlich zutreffender Bewertung der Taten niedrigere Einzel- oder eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.
Becker Hubert Schäfer
Gericke Spaniol
Meta
12.11.2013
Bundesgerichtshof 3. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Krefeld, 13. Mai 2013, Az: 21 KLs 58/12
§ 184b Abs 1 Nr 1 StGB, § 184b Abs 1 Nr 2 StGB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.11.2013, Az. 3 StR 322/13 (REWIS RS 2013, 1260)
Papierfundstellen: REWIS RS 2013, 1260
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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