Gegenstand
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Tenor
Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin [X.] zur Wahrung seiner Rechte beigeordnet.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
Meta
18.01.2010
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer
Prozesskostenhilfebeschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend OLG Köln, 20. November 2009, Az: 25 UF 126/09, Beschluss
§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Prozesskostenhilfebeschluss vom 18.01.2010, Az. 1 BvR 3189/09 (REWIS RS 2010, 10332)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 10332
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 Kart 1/19 (OWi) (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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