Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015, Az. 5 AZR 450/14

Die Parteien streiten über die Vergütung von Pausenzeiten.

Der Kläger ist als geringfügig beschäftigter Servicemitarbeiter bei der [X.], die ein Kino betreibt, angestellt. Bis 31. Dezember 2012 erhielt der Kläger Lohn iHv. 6,83 Euro brutto/Stunde. Seit 1. Januar 2013 finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit ein zwischen der [X.] und der [X.] sowie weiteren Unternehmen abgeschlossener Manteltarifvertrag und ein [X.] Anwendung. Der [X.] sieht ab 1. Januar 2013 einen Stundenlohn von 9,00 Euro brutto vor. Der Manteltarifvertrag enthält keine Regelung zu Pausen bzw. deren Vergütung.

Der Kläger erhielt - ebenso wie eine Reihe anderer Mitarbeiter - bei Aufnahme seiner Beschäftigung ein „[X.]“, in dem es ua. heißt:

Vor Inkrafttreten der Tarifverträge existierte bei der [X.] keine klare Pausenregelung. Pausen wurden häufig nicht angetreten oder Arbeitsleistungen während genommener Pausen erbracht. Die Beklagte plante weder Pausen im Dienstplan ein noch kontrollierte sie deren Inanspruchnahme. Die Beklagte vergütete die in [X.] ausgewiesene Anwesenheitszeit der Mitarbeiter vollständig, dh. auch die Arbeitspausen. Seit Inkrafttreten der Tarifverträge regelt die Beklagte die Pausenzeiten in Dienstplänen und vergütet diese nicht mehr.

Der Kläger fordert Vergütung für 1,5 Stunden im April 2013 genommene Pausen iHv. 13,50 Euro netto. Darüber hinaus begehrt er die Feststellung einer Pflicht der [X.] zur Vergütung von Pausen. Der Kläger meint, Pausen seien mit dem jeweiligen Stundenlohn zu vergüten. Diese Pflicht ergebe sich aus dem [X.] der [X.]. Es sei eine betriebliche Übung entstanden. Die Tarifverträge hätten diesen Anspruch nicht verdrängt.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, das [X.] enthalte keine Willenserklärung, sondern lediglich eine Zusammenfassung von Hinweisen und Informationen für neu eingestellte Mitarbeiter.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des [X.] hat das [X.] der Klage stattgegeben. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Revision der [X.] ist begründet. Das [X.] hat der Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist sowohl im Zahlungs- als auch im Feststellungsantrag unbegründet.

I. Die Klageanträge sind zulässig. Der [X.] ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat klargestellt, dass die Klage für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen ist (zu den Voraussetzungen einer ausnahmsweise zulässigen abschließenden Gesamtklage vgl. [X.] 19. März 2014 - 7 [X.] - Rn. 11, 12). Der Feststellungsantrag ist als Zwischenfeststellungsklage iSv. § 256 Abs. 2 ZPO zulässig.

II. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung von Pausen, sofern diese dem Arbeitszeitrecht entsprechend gewährt werden. Damit steht ihm für April 2013 keine weitere Vergütung iHv. 13,50 Euro netto nebst Zinsen zu. Er kann diese Vergütung weder auf eine [X.] noch auf eine betriebliche Übung stützen. Weitere Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht.

1. Der Vergütungsanspruch folgt nicht aus einer [X.].

a) Ohne Rechtsfehler hat das [X.] angenommen, bei den einzelnen Regelungen im [X.] handele es sich - soweit diese über [X.] hinausgehen - um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. [X.]. Das von der [X.] vorformulierte [X.] findet unstreitig auf eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen Anwendung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Dabei unterliegt die Auslegung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht ([X.] 25. März 2015 - 5 [X.] - Rn. 22).

b) Das [X.] beinhaltet nicht lediglich Informationen für neue Mitarbeiter, die aus Sicht der [X.] keinen rechtlich verbindlichen Charakter haben. Vielmehr gehen einzelne Regelungen über das Weisungsrecht der [X.] hinaus, bedürfen somit einer vertraglichen Grundlage. Dies betrifft gerade und vor allem die Pausenregelung einschließlich der Vergütung tatsächlich genommener Pausen. Insofern liegt ein Angebot (= Antrag iSv. § 145 [X.]) auf Zahlung von Lohn für Pausenzeiten vor, der ohne diese Regelung nicht geschuldet wäre (vgl. [X.] 28. Januar 2015 - 5 [X.] - Rn. 17; 25. Februar 2015 - 5 [X.] - Rn. 21).

Die Verpflichtung zur [X.] hat die Beklagte vertraglich übernommen. Zwar enthält der Wortlaut des [X.]s nicht ausdrücklich ein Angebot auf [X.]. Doch formuliert die Regelung zu „Pausen“, dass diese nicht - wie normalerweise üblich - von der Arbeitszeit abgezogen werden. In diesem Kontext kann der Begriff der Arbeitszeit nur iSd. „vergütungspflichtigen Arbeitszeit“ verstanden werden. Nach dem [X.] sollen Pausenzeiten entlohnt werden, weil sie wie „Arbeitszeit“ behandelt werden. Wird Pausenzeit nicht von der Arbeitszeit abgezogen, gehört sie nach dem erklärten Willen der [X.] zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Die Empfänger des [X.]s konnten und durften dies dahingehend verstehen, dass die Beklagte durch [X.] ein Angebot auf [X.] als Abweichung von der grundsätzlich nicht bestehenden Vergütungspflicht unterbreitet hat.

c) Das in der [X.] liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 [X.] angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags ([X.] 20. August 2014 - 10 [X.] - Rn. 14). Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

d) Die Beklagte hat die [X.] aber nicht uneingeschränkt zugesagt. Ihrer [X.] ist zu entnehmen, dass die Beklagte eine [X.] anbot, weil ihr eine feste Pausenregelung Schwierigkeiten bereitete. Damit brachte die Beklagte zum Ausdruck, dass Pausen lediglich vergütet werden, wenn und solange keine dem Arbeitszeitrecht entsprechende Pausenregelung etabliert ist. Ausgehend vom objektiven [X.] gilt das Angebot nur, wenn und solange feste Pausenzeiten nicht geregelt werden. Doch seit Inkrafttreten der Tarifverträge zum 1. Januar 2013 regelt die Beklagte Pausen in den Dienstplänen. Für den streitgegenständlichen Zeitraum hat bereits eine „feste Pausenregelung“ iSd. [X.]s bestanden. Für diese Situation hat sich die Beklagte zu keiner [X.] verpflichtet.

2. Ein Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht aus betrieblicher Übung.

a) Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 [X.]), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 [X.]) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte ([X.] 19. März 2014 - 5 [X.] - Rn. 43). Ob eine betriebliche Übung zustande gekommen ist und welchen Inhalt sie hat, unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung ([X.] 31. Juli 2007 - 3 [X.] - Rn. 17).

b) Die Beklagte hat in der Frage der [X.] lediglich das im [X.] angekündigte Verhalten praktiziert und damit keine über die [X.] hinausgehende betriebliche Übung begründet.

III. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.